Bis 2020 soll es 10.000 Grenzpolizisten geben
INNSBRUCK. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck eine Verstärkung der Frontex-Kapazitäten angesprochen. Bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben.
Das Innenminister-Treffen ist am Donnerstag ohne Beschlüsse, aber mit veränderter Prioritätensetzung über die Bühne gegangen. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, rückte den Fokus dabei einmal mehr in Richtung Außengrenzschutz.
Unterstützt wurde es von Deutschland und Italien, die Europa zunehmend abschotten möchten. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ähnlich sein italienischer Kollege Matteo Salvini: "Weniger Abfahrten in Libyen ist gleich weniger Ankünfte in der EU." Nur so ist laut Kickl Schengen zu retten.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Kickl ortete hier "breite Zustimmung". Man werde deshalb versuchen, einen "Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen".
Video: ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger analysiert die Pressekonferenz
Avramopoulos betonte, dass die EU bei den Ausschiffungsplattformen mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren will. "Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit", betonte der EU-Innenkommissar, denn alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.
Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex werden verstärkt, bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben. Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, freute sich Avramopoulos. Auch Kickl und Seehofer lobten mehrmals die gute Atmosphäre und den "Gemeinschaftsgeist" unter den EU-Amtskollegen.
Nicht nur Zustimmung
Der verstärkte Fokus auf den Außengrenzschutz kam freilich nicht bei allen Teilnehmern gut an. "Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt", meinte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist. Europa müsse auch Solidarität zeigen und schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Österreichs Vorstoß zur Errichtung von Rückkehrzentren kritisierte Asselborn scharf. "Wenn man die Präsidentschaft hat, auch Österreich, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer. Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen."
Kickl konnte sich hier einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Während des bulgarischen Vorsitzes habe es zwar Fortschritte gegeben, aber nichts Konsensfähiges. Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. Österreich setze deshalb nun andere Schwerpunkte: Oberstes Ziel sei es, die Ankünfte in die EU zu reduzieren, danach könnte sich auch in Sachen Dublin-Reform und Flüchtlingsverteilung etwas bewegen.
Demonstration ruhig verlaufen
Rund 500 bis 600 Teilnehmer hat laut Polizeiangaben Donnerstagabend eine Demonstration anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Innsbruck verzeichnet. Die Kundgebung bei der Annasäule stand unter dem Motto "Eure Sicherheit tötet" und verlief laut Exekutive vorerst "ruhig" und ohne Zwischenfälle.
Mehr zu dem Treffen der EU-Innenminister lesen Sie hier.
Ein Afghane welcher nach seiner Rückkehr in seine Heimat Afghanistan "angeblich" einen Suizid begann. IM-Seehofer will der Sache nachgehen, aber:
Der Mann, der zuletzt geduldet war, sei rechtskräftig verurteilt gewesen wegen Diebstahls, Besitzes von Betäubungsmitteln, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Er sei nach Kenntnis der Ausländerbehörde ledig und kinderlos.
Nach Angaben eines Sprechers der Hamburger Ausländerbehörde handelte es sich um einen 23-Jährigen, der im Jahr 2011 erstmals eingereist sei. Er habe noch im selben Jahr einen Asylantrag gestellt, der 2012 abgelehnt wurde. Dagegen sei Klage erhoben worden. Da das Klageverfahren aber vom Antragsteller offensichtlich nicht weiter betrieben worden sei, habe die Klage 2017 als zurückgezogen gegolten. Der Mann, der zuletzt geduldet war, sei rechtskräftig verurteilt gewesen wegen Diebstahls, Besitzes von Betäubungsmitteln, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte.
Berichtet die DWN!
Danke Herr Kickl, danke FPÖ... ihr versucht es wenigstens, auch wenn von Gewissen wieder viel Widerstand zu erwarten sein wird.
... das sie damit die EU und auch Österreich immer mehr spalten, wird billigend in Kauf genommen, wie es scheint.
Du bedankst dich dafür, dass er billigend in Kauf nimm, Österreich und die EU zu spalten?
Gratuliere.
Das erledigen schon andere.
Die leisten ganze Arbeit,... wenn sie auch sonst eher wenig mit Arbeit am Hut haben.
Na servas. Da Seehofer lobt die Merkel für´s Türkei-Abkommen.
Hat Muddi doch was richtig gemacht?