Beförderung statt Rücktritt: Maaßen wird Staatssekretär
BERLIN. Die deutsche Koalitionskrise ist beigelegt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Dienstag auf eine Lösung im wochenlangen Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten geeinigt. Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, der 55-Jährige wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert.
Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Horst Seehofer erneut betonte, dass er „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Betrug sein Grundgehalt bisher 11.500 Euro im Monat, so soll er künftig 14.100 Euro bekommen. Einzelheiten werden am Mittwoch bekannt gegeben. Auch wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll.
Der Fall hatte die Große Koalition in Deutschland in eine ernste Krise gestürzt. Die SPD forderte die Entlassung Maaßens, weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. CSU-Chef Seehofer wiederum sprach ihm mehrmals öffentlich sein Vertrauen aus. In einem Vier-Augen-Gespräch suchte Kanzlerin Merkel mit Seehofer gestern nach einem Kompromiss, auch SPD-Chefin Andrea Nahles wurde danach hinzugezogen.
Hätten Seehofer, Merkel und Nahles sich nicht geeinigt, wäre ein Koalitionsbruch denkbar gewesen. Nun ist das Fortbestehen des Bündnisses vorerst gesichert. Die SPD hat sich durchgesetzt. Doch auch für Seehofer ist es eine gesichtswahrende Lösung.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist eine unfassbare Mauschelei.“ Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – „und die SPD macht alles mit“. Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar „gut so“, dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun „faktisch befördert“ werde, sei aber „eine Farce“.
AfD verteidigt Maaßen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, „der Republik treu gedient“ zu haben. Der „verdiente Behördenleiter“ müsse gehen, weil er der Regierung „nicht genehm“ gewesen sei.
Maaßen stürzte über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylwerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen „keine belastbaren Informationen“ für „Hetzjagden“ auf Ausländer vor - vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um die Öffentlichkeit von dem Mord abzulenken“. Kritiker werfen Maaßen vor, die Ausschreitungen verharmlost und damit rechten Gruppen in die Hände gespielt zu haben.
Die deutschen Roten sind am Plafond vor Wut.
Ein bisserl Empathie bitte
Im "heute journal" des ZDF hat die Nahles gerade wieder ein großes Mundwerk gehabt. Gift und Galle gegen den Maaßen, "aber kein Grund, deswegen die Koalition zerbrechen zu lassen". Die weiß genau, dass sie bei einer Neuwahl gemeinsam mit der Merkel weg ist vom Fenster. So kann sie doch noch eine Weile kassieren.
Die EU Zerstörer werden sich noch wundern, was sie da anrichten, sollten sie durchkommen. Beseelt von der Idee des eigenständigen, unabhängigen Staates wie sie sind, kann es nur schief gehen, den Irrglauben erkennt doch jedes Kind. Eine Unabhängigkeit eines Staates ist ein schlechte Witz!
Wollen Sie lieber flächendeckend ein Eurasrika?
Die Merkel sichert sich nur das Weiterbestehen ihrer Kanzlerschaft, sie darf weiter den Wunsch Europa gewaltig zu verändern der "Illuminates" sprich Bilderberger, erfüllen!
Wenn die Koalition zwischen der Union und der spd zerbricht, dann werden sehr viele ihren einträglichen Job verlieren und wieder eine Arbeitsstelle suchen müssen, vor allem in der spd!
Das wird mit der Beförderung zum Staatssekretär von Maaßen verhindert, es ist eine Win-Win Situation für die sesselpickende Politriege der spd!
Übrigens ist Seehofer damit auch zufriedengestellt, aber die kommende Wahl wird in Bayern Änderungen bringen, dass die AfD der CSU gewaltig näherrücken wird ist bereits jetzt sicher....
Diese Sicht auf die Malaise ist Volksschulnievau
In Deutschland ist der Verfassungsschutz seit Jahren unter Beschuss mit seinen Spitzeln, die die Demokratie gefährden aber nichts nutzen. Gerade ist ein Prozess zu Ende gegangen mit deinen Gesinnungsbanditen.
Der Bundestag ist undemokratisch, die Regierenden sitzen als Abgeordnete in den Bänken. Deswegen verwenden die Medien und die Wissenschaftler den Begriff "Dreimächtesystem" nicht, stattdessen "Gewaltenteilung". Gleichzeitig aber "Gewaltmonopol" des Staates. Den Abgestumpften fällt nix mehr auf
Die Roten und Grünen spritzen schon Gift und Galle laut ARD/ZDF. Das freut die AfD und der deutsche Bürger bekommt das Theater sehr wohl auch mit. Der 14. Oktober wird spannend wegen der Wahl in Bayern, da werden vermutlich der Nahles die immer knallrot geschminkten Lippen erbleichen...
Der Faschismus hat einen ganz neuen Weg gefunden, wer hätte das gedacht: über die Medien und über die Zensur.