Bayern-Wahlen: Deutsche Volksparteien wurden abgestraft
MÜNCHEN. Bei der Landtagswahl im süddeutschen Bundesland Bayern hat die bisher allein regierende konservative CSU am Sonntag die absolute Mehrheit einer Prognose zufolge deutlich verfehlt. Wir berichten im Live-Blog.
Der Freistaat Bayern war in Deutschland politisch immer etwas anders aufgestellt als der Rest der Republik. Fast ununterbrochen hat dort seit Ende des Zweiten Weltkriegs dieselbe Partei regiert, die Christlich-Soziale Union (CSU), und das meist mit absoluter Mehrheit. So selbstverständlich schienen CSU-Wahlsiege und so groß war ihre Dominanz, dass oft schon von einer "Staatspartei" die Rede war.
Nun beginnen für die Christsozialen, die als Parteifarben die weiß-blauen bayerischen Landesfarben führen, bescheidenere Zeiten. Trotz der guten Wirtschaftslage im reichsten deutschen Bundesland büßte die CSU bei der Landtagswahl am Sonntag rund zwölf Prozentpunkte ein und landete bei knapp über 35 Prozent.
Damit setzt sich ein Trend fort, der sich schon bei der Bundestagswahl im September 2017 abgezeichnet hatte: Die großen Volksparteien, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Großen Koalition Deutschland regieren, werden immer schwächer. Denn auch die Sozialdemokraten (SPD) verloren am Sonntag noch massiv Stimmen und lagen in ersten Hochrechnungen sogar unter 10,0 Prozent.
Schon bei der Bundestagswahl waren CDU, CSU und SPD die großen Verlierer. Die Flüchtlingskrise 2015, als über Monate hunderttausende Asylsuchende unkontrolliert ins Land kamen, hatte die seit 2013 regierende Große Koalition deutlich Zustimmung gekostet. Trotzdem wurde die "GroKo" nach der Wahl mangels Alternativen neu aufgelegt.
Die Regierungsbildung war quälend langsam. Seit dem Beginn der vierten Amtszeit Merkels als Kanzlerin im Frühjahr machte die Regierung immer wieder mit Streitereien Negativschlagzeilen. "Die schlechte Performance der Großen Koalition", machte SPD-Chefin Andrea Nahles am Wahlabend dann auch als einen der Gründe für das Wahldesaster aus.
Für das schlechte CSU-Ergebnis waren neben dem Gegenwind aus Berlin aber auch heimische Gründe ausschlaggebend. "Die CSU hat das Gespür verloren für das, was Bayern bewegt" - diesen Satz bejahten in einem am Wahlabend von der ARD verbreiteten Umfrage 65 Prozent der Bürger.
Mit einer harten Rhetorik in der Flüchtlingspolitik verprellte die CSU viele frühere Wähler, die der Meinung sind, das ein reiches Land wie Deutschland Schutzsuchenden aus Krisengebieten sehr wohl helfen muss. Andererseits gelang es der CSU damit nicht, die AfD entscheidend zu schwächen. Und bundespolitisch hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer festen "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht gegen Merkel durchsetzen können. Manch einer in Bayern spottete über den "Drehhofer", der zu oft seine Positionen änderte.
Seehofer war seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und hatte bei seiner Wiederwahl fünf Jahre später verkündet, dass für ihn 2018 Schluss wäre. Dann überlegte es sich der heute 69-Jährige anders, doch nach der Bundestagswahl drängten ihn seine eigenen Leute zum Amtsverzicht. Im März wurde der 18 Jahre jüngere Markus Söder sein Nachfolger, Seehofer blieb Parteichef und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel.
Söder, der zuletzt Finanzminister war, gilt als machtbewusst und durchsetzungsstark, genießt aber in der Bevölkerung keine all zu hohen Sympathiewerte. In einer Umfragen im August verbuchte er die geringsten Zustimmungswerte aller deutschen Ministerpräsidenten. Sein Machtkampf mit Seehofer und dessen ständige Reibereien mit der Kanzlerin kamen ebenfalls nicht gut an. Der Streit sei inzwischen zum Markenkern der Partei geworden, befand der Politologe Werner Weidenfeld.
Auch der gesellschaftliche Wandel macht der CSU zu schaffen. In dem einst stark katholisch geprägten Land schreitet die Säkularisierung voran, die Bevölkerungsstruktur hat sich verändert. "Die bayerische Bevölkerung denkt heute viel moderner und ist somit viel gesamtdeutscher, als es die CSU wahrhaben will", schrieb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber sah die CSU schon als Opfer ihres eigenen Erfolges. Aufgrund der guten Wirtschaftslage seien Millionen vor Menschen aus anderen deutschen Bundesländern nach Bayern gezogen. "Und nicht jeder von ihnen kann wissen, welchen großen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns hat", sagte er in einem Zeitungsinterview. Viele "Zugereiste" hatte es aber auch 2013 schon in Bayern gegeben, und da holte die CSU noch die absolute Mehrheit.
Die Grünen sind die Nutznießer der SPD. Die Freien Wähler sind die, die zwar den Seehofer nicht mehr wollen, aber sich nicht die AFD zu wählen getrauten. Also ehrlich gesagt mit einem Bernd Höcke hätt ich auch nichts am Hut und da ist auch keine Koalition zumachen. Aber ansonsten sind die Rechten Parteien mit 59% klar im Vorteil.
Wahlsieger ist die AFD mit + 10,2 vor den Grünen mit + 8,9 Stimmenzuwachs.
Der CSU fehlen genau die, die AFD gewählt haben und Der SPD fehlen die die Grün gewählt haben.
Da es mit CSU Grün sowieso nichts wird, sondern CSU freie Wähler jubeln die Grünen umsonst.
die SPD Nahles bezieht ihre Garderobe sicher aus China denn ihr gwaund schaut so aus wie des eines chinesischer Arbeiter
Die SPD in Bayern hat sich mehr als halbiert und steht jetzt bei 9,7%. Dort wird sich die SPÖ unter der Führung Drozda/Leichtfried mit ihrem Sprachrohr Rendi-Wagner 2022 auch finden.
Gratulation den Grünen! Ein tolles Ergebnis!
In Bayern gewinnt man Wahlen mit Zukunftsthemen und nicht mit Fremdenangst.
Ja, und Österreich lebt in der Vergangenheit. Schade irgendwie.
Und wer hat gewonnen: wohl die CSU, die Grünen haben am meisten dazugekommen, aber nur halb soviel Stimmen wie die CSU. Also nicht die Tatsachen verdrehen.
Gott sei Dank wurde CSU abgestraft. Eine veritable Ohrfeige für Söder, den Egomanen & Machtmeschen. Doch halt, Seehofer ist auf identem Niveau! Wie lange wird es dauern, bis die 2 von politischer Bildfläche verschwinden?
Das dürfte den meisten Postern zu schwer sein es zu verstehen, denn denen geht es nur darum den politischen Gegner zu verunglimpfen. Wie gesagt denken ist nicht die Domäne der linken Seilschaft, traurig aber wahrscheinlich wahr.
Seit die SPD unter weiblicher Führung ist befindet sie sich im freien Fall.
Na das wird ja auch bei uns zutreffen!
Die Joy Rendi-Wagner ist ja beste Wahlhelferin für die Regierung: Da fordert die SPÖ eine Gesamtschule zur "kulturellen Durchmischung" und was macht die SPÖ Vorsitzende?:
Sie schickt ihre beiden Töchter in Privatschulen!
Sie sind dort die einzigen Schüler? Ich besuchte auch eine Privatschule, es ist der gleiche Lehrstoff, die Betreuung ist etwas persönlicher, weil die Schulen kleiner sind. Aber sonst?
Es ist nicht fair, persönliches über Kinder von Politikern öffentlich zu diskutieren. Lasst alle Kinder von Politikern in Ruhe.
Wanns für Durchmischung ist,
sollte Sie mit Ihren Kinern mit gutem Beispiel vorangehen.
So starr dogmatisch ist sie hoffentlich nicht. Alle Grünen müssen ihr Auto abgeben? Alle Schwarzen eine Firma gründen? Alle FPÖler die Grenze sichern?
Kann das sein, dass du viel zu einfach denkst?
Es ist nicht fair??? Die Sozis predigen ständig Wasser und trinken den Wein im Überfluss!!!
Kinder von Politikern sollten Privatsache sein!
Sehr gut, dann sag das einmal den linken Linzer Uwe Sailer, der ein Hass Posting gegen das ungeborene Kind vom STRACHE losgelassen hat!
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hass-Posting-gegen-ungeborenes-Strache-Baby/352090199
Die Linken dürfen sich alles erlauben!
Was? Strache ist schwanger? Nachdem das biologisch wohl kaum möglich ist, kann er wohl nur mit einem neuen politischen Geniestreich schwanger sein wie Kriegsführung gegen Afrika entsprechend seinem geistigen Vordenker, Rasen im Ortsgebiet, Aufbau bewaffneter Bürgerwehren, Rauchen in Kindergärten oder Ähnlichem.
ERBÄRMLICH - und vollkommen WIDERLICH !!
Erbärmlich ist fast schon ein Erkennungsmerkmal für Blaue.
Nee, sondern für Sie!
Was glaubt man der FPÖ nach Gudenus noch? Allenfalls dass sie lügt. Das ist glaubhaft.
Na, was schrieb Uwe denn:
„So, so: der Kellernazi wird also Vater. Wird sein Sohn nun auch ein Kellernazi, wie sein Vater?"
Diese Frage ist legitim und richtet sich nicht gegen das Kind, oder?
Weiter:
"Für eine FPÖ ist die Familie das heile Weltbild. Der Sohn hat sich unterzuordnen und zu gehorchen. Das heile Weltbild der FPÖ heißt auch Burschenschafter."
Das bekannte Weltbild der FPÖ - soweit alles korrekt.
Weiter:
"Der Sohn wird wie der Vater also Burschenschafter.“
Wenn DAS ein Hassposting ist, dass der Sohn, wie der Vater Burschenschafter werden wird, dann haben die Burschen ein handfestes Identitätsproblem.
Schlicht eine Frage der Ganztagsbetreuung. Bei berufstätigten Müttern nachvollziehbar. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass das ÖVP-regierte OÖ. seit Christi Geburt noch nie arbeitzeitenfreundliche Kindergarten- und Schulbetreuung ermöglicht hat, sondern praktisch alles unternimmt, insb. alleinerziehenden Elternteilen keine Möglichkeiten zur Kinderbetreuung anzubieten.
War bei der FPÖ auch so.
Die Machtgeilheit der deutschen CSU hat die deutsche große Koalition gesprengt, und damit rechtsextreme Koalitionen in Europa ermöglicht, wird am Ende des Tages erzählt werden.
Daher zieht Kurz schon jetzt zu Orbán eine Schleimspur.
Ackerl aus Linz und Buttinger aus Wels bitte sofort die SPD als Legionäre übernehmen, ihr wisst wie man politische Mehrheiten schafft ))))))))))))
Die Wähler haben die CSU abgestraft, weil sie zu streitsüchtig ist, sagen die Journalisten.
Ich habe jetzt die Journalisten 2 Stunden lang beobachtet: sie sind es, die unentwegt den Streit suchen und provozieren. Der Streit ist ihr Geschäft.
Ähnliches war zu erwarten, ausser dem so desaströsen Abschneiden der SPD. Der Söder wird sich eine Koalition mit den freien Wählern zusammenzimmern, die ja praktisch fast eine Filiale der CSU sind und bei Bedarf auch nich die FDP reinnehmen - so was hat er ja schon anklingen lassen. Und die Grünen, die unverdienterweise von der Situation profitiert haben, sowie die vielen WählerInnen zu radikle AfD werden nicht an die Schalter der Macht gelangen, was ja nur gut ist. Allerdings wird die AfD wohl der CSU weiterhin einen Schubs nach rechts in der Migrantenfrage geben. Und in Berlon kann die Merkel vor den Wahlen in Hessen zittern, die in 2 Wochen vor der Tür stehen. Geht es dort auch ungüsntig aus und geht womöglich der CDU Ministerpräsident dort den Bach runter. dann Merkel hilft dir deine Raute auch nichts mehr - eine Getriebene bist du sowieso. Und die Nahles, die wird auch grosse Probleme kriegen, nicht unverdienterweise und mangels Fähigkeiten. Die SPÖ sollte daraus lernen.
Die SPD ist in ein tiefes Loch gefallen.
Und unsere SPÖ?: Die steht schon vor dem Abgrund aber hoffentlich bald geht’s einen Schritt weiter...
CSU hat über 12 Prozentpunkte verloren.
Ist das nicht erwähnenswert?
Kurz als Wahlhelfer in Deutschland und die Schwarzen verlieren massiv.
Da besteht natürlich überhaupt kein Zusammenhang.
Kurz hätte alles gemacht, um Merkel zu schaden, Orban ist sein bester Freund. Der Freund meines Freundes ist auch mein Freund, sagen Putin und sein in die "Demokratie" geretteter KGB.
Mein Posting für europa04 gilt auch für Sie, wobei ich stark vermute dass ihr ein und die selbe Person seid, auf Grund Ihrer Eingeschränktheit.
Bleib bei der Sache: Die Roten sind mehr als halbiert worden!
Und das ist die beste Meldung überhaupt!
Der Merkel wird es das Genick brechen, das hast du hoffentlich verstanden in deiner schlichten Fröhlichkeit!
Die Merkel hat mit ihrem "Wir schaffen das" alle jetzigen Probleme geschaffen.
Mich wundert's nicht wenn sie bald davongejagt wird!
Du hast die Problematik nicht erfasst. Es geht nicht um die Person Merkel - Merkel IST die Große Koalition, sie würde diese Koalition auch nicht beeenden wollen. Aber hier wird sie von der SPD mitgerissen, die die Bundeskoalition nun beenden wird, weil sie eine neue Politik machen muss, bei der die reaktionäre Merkel nicht mehr mitkann.
Noch dreimal wählen und die CSU liegt bei 1 %.
Wenn die SPD jetzt nicht die Bundeskoalition beendet, ist sie dümmer als ich dachte.
Seehofer hat Merkel in die Luft gejagt. Und sich selbst auch, indem er sich als Schmiedl wieder betätigt hat.
Im BR TV hat man gesagt, dass 56% der Bayern den Seehofer für den Hauptveranwortlichen für den Absturz halten, nur 8% den Söder.
Es wird ein Bauernopfer geben. Wetten werden entgegengenommen.
10 Prozent dürfte die magische zahl für die sozi europaweit zu sein.
Die Schwarzen verlieren massiv in Deutschland.
Kurz als Wahlhelfer hat schön dazu beigetragen.
Vor dem Kurz-Auftritt war die Prognose 32%, nachher 35%
Sagen die Spatzen von den Dächern
Die SPD hat an die Grünen verloren oder nicht ...
Endlich haben die Rechtsextremen in Bayern die absolute Mehrheit! Bald kommen sie und schieben mich auf einen Versorgungsposten.
Dass die "Hitler-Partei" mehr als 10% der Wähler auf sich vereinen konnte, ist erschreckend.
Hitler hat "nur" das verdichtet, was konservative Bürgerliche zuvor erdacht hatten (+ Sozialdarwinismus + schlechte Postkartenmalerei + Pervitin).
Alles ist einfach für einfach gstrickte Ganglien
Du hast nix kapiert. Aber was sag ich.... kann eh jeder immer wieder nachlesen.