Bayerische Landespolizei beginnt mit flexiblen Grenzkontrollen
MÜNCHEN. Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und deutscher Regierung über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen.
Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen feste Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen.
Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen in Kirchdorf am Inn.
Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.
Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut dem deutschen Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.
Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies aber am Mittwoch zurück, es gehe ihm dabei nur um Wählerstimmen. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen.
"Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen", sagte er.
Sind die bayerischen Politiker in der Serie "der Bulle von Tölz" ausgebildet worden. Die Aussagen und das Benehmen passen in jeden Film. Die Überzeichnung der politischen Personen in diesem Film wird von der Realität bei weitem überholt.
Sinnhaftigkeit nuuulllllll!
Warum gibt Herr Söder nicht bekannt, wieviele Menschen bei den Grenzkontrollen bisher aufgegriffen wurden???
Weil die Zahl in keinem Verhältnis zum Aufwand steht!
Auf die Idee, dass es Viele dann gar nicht versuchen, könnten Sie aber auch mal ins Auge fassen. In Spielfeld hatten wir 2015 ja auch zu wenige Beamte an den Grenzen, nur als Vergleich.
Studierte Linke haben kein Gehirn
Bildungsferne Rechte haben kein Herz, das tut doppelt weh.
Weil es Hirn ohne Herz schon gar nicht gibt.
Und jetzt beginnt die Rückweisung ... selber Schuld HC! 🤣😂🤣😂🤣
Nö, das darf die Bayerische Grenzpolizei ja nicht.
Was ist also von Seehofers Plan übrig geblieben, außer Selbstbeschädigung und Stimmverluste?
Sehr vernünftig die Bayern.
Artikel gelesen (und verstanden)???