Auch nach der Brexit-Einigung: Die Europäische Union hat weitere Turbulenzen eingepreist

Die Notfallpläne für den Flugverkehr, Zollkontrollen und Aufenthaltsbestimmungen, wenn es doch zu einem "harten Brexit" kommt, bleiben auf dem Tisch. Bis zum EU-Austritt der Briten Ende März sind Turbulenzen eingepreist.

In diesem Moment ist auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die in den Verhandlungen – im Gegensatz zum Team des Chefverhandlers Michel Barnier – keine bestimmende Rolle hat, gefordert. Der EU-Vorsitz muss jetzt besonders für die Einheit der verbleibenden EU-Staaten sorgen. Die Front der 27 EU-Staaten wird halten, sind Insider überzeugt. Am Sonntag kommende Woche soll ein Sondergipfel in Brüssel den Brexit-Kompromiss absegnen.

Was dann geschieht, unterliegt dem innenpolitischen Kalkül der Parteien in Großbritannien. Auf EU-Seite werden keine größeren Probleme erwartet. Am Montag sollen die Europaminister zusammenkommen, um den Gipfel vorzubereiten. Den Delegationen bleibt nur eine kurze Zeit, um den 585 Seiten langen Brexit-Vertragsentwurf im Detail zu studieren. "Ich hoffe auf nicht zu viele Kommentare", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns – auf beiden Seiten", meinte EU-Chefverhandler Barnier. Die Minister-Rücktritte in London – darunter Brexit-Minister Dominic Raab – wurden in Brüssel überrascht aufgenommen. Entscheidend sei aber, dass Mays Kabinett den Entwurf am Vorabend gebilligt hat, hieß es.

Im Finale der Verhandlungen haben sich beide Seiten bewegt. May akzeptierte eine Auffanglösung (Backstop), die sicherstellt, dass an der irisch-nordirischen Grenze keine Kontrollen eingeführt werden. Die EU akzeptierte, dass nicht nur Nordirland, sondern ganz Großbritannien vorübergehend in einem gemeinsamen Zollraum mit der Union bleibt. Für die Zeit nach 2020 soll eine endgültige Irland-Grenzlösung im neuen Freihandelsabkommen greifen.

ZIB2: Analyse des "Brexit"-Entwurfs

Ende der Illusionen

Nordirland bleibt überdies stärker mit der EU in der Zollunion verbunden, aber auch in vielen regulatorischen Fragen des Binnenmarktes. Für Brexit-Befürworter, die auf neue Handelsabkommen mit dem Rest der Welt hofften, bedeutet das ein Ende ihrer Illusionen. Bis 2020 – dem geplanten Ende der Übergangsphase – bleibt Großbritannien mit allen Pflichten in der EU verankert – ohne Mitspracherecht. Dann kann der Übergang verlängert werden oder bis dahin steht ein neues Abkommen oder der "Backstop" gilt. Dies bedeutet, London wendet denselben Zolltarif an der Grenze an wie die EU, auch wenn es die Einnahmen nicht ins EU-Budget abliefern muss.

Die Hürden:

November 2018: Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei dieser Gelegenheit sollen die Austrittsvereinbarung sowie eine politische Erklärung zu den Eckpunkten für die künftigen Beziehungen gebilligt werden.

Dezember 2018: Spätestens jetzt muss das Parlament in London mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags beginnen. Parallel wird sich die EU weiter auf ein No-Deal-Szenario ohne Austrittsvereinbarung vorbereiten. Mit Planungen dazu dürfte sich der reguläre EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember befassen.

Februar/März 2019: Auch im Europaparlament ist eine intensive Befassung mit dem Deal zu erwarten. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März 2019. Das Parlament entscheidet mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.