Artikel 7-Verfahren gegen Polen bleibt auf Agenda des EU-Rates

Nach dem Allgemeinen Rat betonte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in Brüssel, dass alle EU-Staaten großes Interesse an der Causa zeigten und er noch die Hoffnung auf eine Einigung mit Polen hätte. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans zeigte sich mit Warschaus Antworten nicht zufrieden. 

Sowohl der Rat als auch die Kommission wollen die polnische Regierung überzeugen, auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben. "Ich hoffe, dass Polen sehr bald klarstellt, ob es den Empfehlungen der Kommission folgt", sagte Timmermans. Bei der heutigen Ratssitzung habe dies der polnische Minister aber noch nicht zugesagt, sagte der Niederländer. Er hoffe aber, dass Polen das bald tun werde.

Die Kommission werde in dieser Causa jedenfalls alle Instrumente nützen, die ihr zur Verfügung stehen. "Klar, dass es eine dringende Angelegenheit ist und wir keine Zeit zu verlieren haben", betonte Timmermans. Das schließe auch den Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. "Die Stärke des Artikel 7-Verfahrens ist es, durch den Dialog einen EU-Staat zur Änderung seines Verhaltens zu bringen", sagte er. Das werde die Kommission jedenfalls weiter tun, denn es gehe hier "um das Herz und die Seele Europas".

Blümel erklärte, dass der Rat vom Europäischen Parlament heute den Brief anlässlich der Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn erhalten habe. "Nun wird der juristische Dienst des Rates beauftragt, weitere Schritte zu begutachten", sagte der Europaminister. Jedenfalls sei dies ein sehr sensibles Thema und dafür brauche man Zeit, betonte er.

Neben einer Präsentation der Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft, anlässlich des ersten formellen Rates der Präsidentschaft, habe man auch über den kommenden Gipfel in Salzburg gesprochen, erklärte Blümel. Der Fokus dort liege auf einem weiteren Fortschritt in der Migrationspolitik, dem besseren Schutz der Außengrenzen, dem Kampf gegen illegale Migration, Cybersicherheit und dem Brexit.

Das Ziel der Ratspräsidentschaft sei es jedenfalls so viele offene Gesetzesvorschläge, wie nur möglich, abzuarbeiten, da die nächsten Europawahlen schon vor der Tür stünden. Die Europaminister hätten auch über die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen und würden etwa die neue Partnerschaft mit Afrika, die Vollendung des Binnenmarkts und die Stärkung der EU als "digitaler Player" unterstützen.

Wichtig sei ihm weiters, am nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu arbeiten, so Blümel. Er wolle dieses Thema bei den nächsten Treffen wieder ansprechen, "wir arbeiten sehr hart an diesem wichtigen Dossier".