Antisemitismus-Konferenz: "Besondere Verantwortung" Österreichs
WIEN. Spitzenvertreter jüdischer Organisationen und EU-Politiker wie Justizkommissarin Vera Jourova diskutierten bei der Konferenz über Strategien, das jüdische Leben in Europa zu sichern. Kurz verwies diesbezüglich auf die "besondere Verantwortung" Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Shoah.
Kurz bezeichnete es als "unglaublich", dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Shoah noch existiere. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein "neu importierter" gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten aus islamischen Staaten.
Zudem hatte Kurz die Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen über Israel zu überdenken. "Was in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden ist, ist ein immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann", stimmte Kurz der zuvor vom Chef des American Jewish Committee (AJC), David Harris, geäußerten Kritik an den UNO-Staaten zu.
Der konservative Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, hat im Kampf gegen Antisemitismus und Hass eine Reglementierung von sozialen Medien wie Facebook angedroht. "Was in der realen, gedruckten Welt nicht erlaubt ist, darf auch in den sozialen Medien nicht erlaubt sein", sagte Weber am Mittwoch bei der EU-Konferenz gegen Antisemitismus in Wien. Sollten daher die IT-Unternehmen ihre "enormen gesellschaftlichen Verantwortung" zur Unterbindung von Terrorwerbung, aber auch Fake News und Antisemitismus nicht nachkommen, "dann ist der Gesetzgeber in der Lage, klare Regelungen zu setzen".
Kurz wies darauf hin, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte in Sachen Antisemitismus und Wiederbetätigung schon jetzt "ganz strenge Gesetze" haben, und damit Vorbild für andere Staaten sei. "Das wichtigste ist, nicht wegzuschauen", sagte Kurz, der diesbezüglich aber auch einen Bogen zu seiner Linie in der Migrationspolitik schlug. "Wir sollten nur so viele Menschen in ein Land lassen wie wir auch integrieren können", sagte er. Ein nicht organisierter Zustrom "kann immer ein Problem sein", verwies er auf die Einwanderung aus muslimischen Ländern, die "Schwierigkeiten schaffen" könne, weil die dortigen Menschen "ein anderes Verständnis von Israel" hätten.
Netanyahu lobte frühzeitiges Eintreten gegen Hass
Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. "Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen", mahnte Netanyahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, "wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden".
Netanyahu, der seine Teilnahme an der Konferenz wegen der aktuellen Regierungskrise in Israel absagen musste, rief alle europäischen Regierungen zur Annahme der Internationalen Antisemitismus-Definition auf, wie dies bereits sieben europäische Staaten, darunter Österreich, getan hätten. "Wir kämpfen für unsere gemeinsame Zukunft, für unsere gemeinsame Zivilisation - und wir werden siegen", sagte er.
Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, dankte Kurz in seiner Rede für seine "Führungsstärke" und den persönlichen Einsatz, "diese Frage zu einer Priorität gemacht zu haben". Kantor hatte Kurz am Dienstagabend einen Ehrenpreis des EJC, den "Jerusalem Navigator", überreicht.
Ariel Muzicant zu Gast in der ZIB 2:
Warum ist Österreich immer für alles verantwortlich? Ich bin 1954 geboren also habe ich keine Schuld. Wenn die Reichen das arbeitende Volk leben lassen würde wäre es schöner auf der Welt. Und wer sind die Reichen?
Ich bin sehr gegen Antisemitismus - aber eine Mitschuld an der Shoah lasse ich mir nicht in die Schuhe schieben - und ganz besonders nicht von diesem Bürschchen von Kurz. Auch ÖsterreicherInnen nichtjüdischen Glaubens haben Verwandte in den KZs verloren, oder welche gehabt, die später an den Folgen der KZs gestorben sind.
Wie gräulich! Kurz biedert sich ganz schön an.
Alle reden über Rechtspopulismus, aber es gibt einen intellektuellen Betroffenheitspopulismus, der auch gefährlich ist.
Da sind die richtigen "Auserwählten" zum Konferenz-Happening auf Kosten der Steuerzahler zusammen gekommen !
Warum gab es im Juli d. J. nicht auch so eine wichtige Konferenz, als Israels Parlaments-Mehrheit ein Rassismus- und Apartheid-Gesetz beschloss ? Sogar Präsident Rivlin warnte vor einem Schaden für Israel.
Premierminister Netanjahu triumphierte in dieser Knesset-Sitzung in Jerusalem: "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des Zionismus und in der Geschichte des Staates Israel", sagte er vor dem Plenum. Heute habe man gesetzlich festgeschrieben: "Das ist unser Land, unsere Sprache, unsere Hymne und unsere Flagge. Lange lebe der Staat Israel".
Abgesehen davon, dass ich nichts von Erbsünden halte: Den Boden für den heutigen Antisemitismus, welcher definitiv brandgefährlich ist, haben die Multikultifans aufbereitet.
....und jeden als Nazi oder Islamophoben tituliert, der auf diese Entwicklungen aufmerksam machte.
Jo, ich denke auch öfter, hobbymäßig sozusagen, mit einem fremden Kopf
Und Schuld am 12-Stunden Tag ist die SPÖ weil sie dagegen gestimmt hat. Hey, Pipi Langstrumpf, hollahi hollaho...
Zuerst vorgeschlagen und dann dagegen gestimmt und mit Falschinformationen die Bürger verunsichert.
So sind sie, die Linkspopulisten.
Was das mit Antisemitismus zu tun hat ist rätselhaft, aber seis drum:
Plan A gelesen?? Falls ja: Nix verstanden?
Dazu müsste man vor allem einen Vertreter der israelischen Regierung einladen, und mit ihm das Verhalten seines Staates gegenüber den Palästinensern erörtern. Kurz tut immer so als ob die Juden heutzutage Opfer rassistischer Verfolgung wären, in Wirklichkeit aber ist das Naheverhältnis zum Staat Israel der Grund, und das ist ein Streit um Grund und Boden und nicht wegen Rassismus. Eine klare Distanzierung der jüdischen Repräsentaten gegenüber Israel würde zu einer spürbaren Entspannung führen, es ist aber das Gegenteil der Fall.
Finde ich auch!
Österreich muss eine "besondere Verantwortung" übernehmen? Ich jedenfalls fühle mich gar nicht verantwortlich was die Verfolgung der Juden, lang vor meiner Geburt, betrifft.
"unglaublich" und "neu importierter" - so etwas von einen Lächerlichmann - die Ösis haben dies nicht gemacht, sondern diese Regierung mit Angstmache und keine Lösung für irgendetwas.
"Kurz bezeichnete es als "unglaublich", dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Shoah noch existiere"
... und ist mit der FPö in einer Koalition.....
.....fällt ihm da wirklich gar nichts auf?
sie müssen ihre langjährigen betonierten politischen ansichten nicht überprüfen. trotzdem:
österreichs rechte ist schon lange nicht mehr antisemitisch. sie brauchen auch nicht detailiert auf die grün-linken antifa strukturen schauen. die pflegen eine solide partnerschaft mit den moslembrüdern. und da läuft der antisemitismus unlustig vorne mit.
aber wie vorher gesagt. ihr betonwissen ist irreparabel...