Angst vor Chaos: Britische Abgeordnete wollen den EU-Austritt verschieben
LONDON. Bei dem für 14. Jänner geplanten Unterhaus-Votum über den Brexit-Vertrag droht ein Nein.
In Großbritannien geht die Angst vor einem ungeordneten EU-Austritt um: Da der höchst umstrittene Austrittsvertrag der britischen Premierministerin Theresa May bei der für 14. Jänner geplanten Abstimmung im Unterhaus zu scheitern droht, fürchten immer mehr Abgeordnete einen ungeregelten "Brexit" und drängen – parteiübergreifend – auf eine Verlängerung der Frist für den Austritt, der für 29. März 2019 festgelegt wurde.
Es gebe seit Wochen parteiübergreifende Gespräche von Abgeordneten, um die März-Frist nach hinten zu verschieben, berichtete die Zeitung "Observer" in ihrer aktuellen Sonntagsausgabe. Es soll auch Gespräche mit Ministern und der EU gegeben haben. "Ich hatte diese Diskussionen mit Ministern. Sie werden es nicht in der Öffentlichkeit sagen, aber die Option einer Verschiebung muss nun sicher gut angeschaut werden", wird ein Tory-Abgeordneter zitiert, der seinen Namen nicht nennen wollte.
Von der oppositionellen Labour-Partei gibt es keine offiziellen Forderungen nach einer Verlängerung. Keir Starmer, Brexit-Sprecher der Arbeiterpartei, sagte jedoch: "Wenn der Deal abgelehnt wird, muss das Parlament eine sehr ernsthafte Debatte darüber führen, wie die Wirtschaft vor einem No-Deal-Szenario geschützt werden kann." Und dann "sollte nichts ausgeschlossen werden".
Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve hält eine Verschiebung des EU-Austritts auch dann für notwendig, wenn sich seine Parteichefin Theresa May im Parlament durchsetzen sollte. Es werde mehr Zeit notwendig sein, um die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, so Grieve. Sollte Mays Paket abgelehnt werden, sei die Option eines Aufschubs "unvermeidbar", um ein "No Deal"-Szenario zu vermeiden.
EU: "Rauft euch zusammen"
Brüssel hat zuletzt bereits signalisiert, dass eine Fristverlängerung prinzipiell möglich sei. Das dürfe aber keinesfalls bedeuten, dass das bereits verhandelte Abkommen noch einmal aufgeschnürt werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte gestern in Richtung London: "Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt."
Der britische Handelsminister Liam Fox hat unterdessen vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte Fox in einem Interview mit der Zeitung "Sunday Times".
Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen Mays Abkommen ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.
"Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen", sagte Fox – und fügte hinzu: "Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde."
Vorsorglich Fähren gebucht
Die britische Regierung bucht zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt Fähren für mehr als 111 Millionen Euro. Damit soll die Versorgung des Landes gesichert werden, wenn wegen neu eingeführter Grenzkontrollen der Verkehr zwischen der Insel und der EU ins Stocken gerät.
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Wenn es alleine, also ohne EU eh so super ist, warum dann den Brexit verschieben ?
Vor einem Jahr-im Nov.2017:
"Hofer gratuliert den Briten SOFORT nach der Brexit-Entscheidung!!
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Arbeitsmarkt-nach-Brexit-Festanstellungen-stark-zurueckgegangen;art15,2309702
Kaum sieht hofer die BREXIT-Konsequenzen
rudert er+FPÖ populistisch zurück!!
Wenn das Versprechen des kand.hofer stimmt,
dann hätten wir wörtl."binnen eines Jahres"
also im OKT.2017!
das ÖXIT-Volksbegehren haben müssen!!
Hatten wir aber nicht!!
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/FPOe-Hofer-will-auch-in-Oesterreich-ein-Ausstiegsreferendum;art385,2272417
Dem hofer,Viellimisky,Kickl u.a.
der FPÖ kann man NICHTS mehr glauben!!
Wenn es um Österreich geht
ist das populistische Spiel
mit den Emotionen "des Volkes"
kein Spiel mehr,
sondern Verantwortungslosigkeit!
Hofers Infrastrukturpolitik=nicht existent!!!
DER hofer will noch immer BP werden??
Vorher aber:
29.Mai EU Wahl
Sogar der, meiner Meinung nach, nicht gerade mit überragender Intelligenz verwöhnte Hofer dürfte geschnallt haben, dass Österreich ohne EU NICHTS ist.
Gutes neues Jahr, Vinzenz, und beglücke uns auch im kommenden Jahr mit deinen Beiträgen.
die montägliche Brexitmeldung....
Welch ein Zufall,
es ist Ultimo, Sylvester.
Es ist ein Humbug, was Großbritannien schon die längste Zeit mit der EU aufführt.
Unfug, Humbug, Narretei
(zum Aussuchen)
Und deshalb, ohne wenn und aber, am 29 März die Seile kappen.
Bei Kratzfrei scheint es sich um einen ganz hartnäckigen EU-Gegner zu handeln. Zweidrittel der Beiträge hier stammen von ihm und beschimpfen die EU. Na da hat er sich wenigstens deklariert und wir wissen, welch Geistes Kind er ist.
Ach, ich dachte, ein Austritt bedeute den Himmel, jetzt klingt es auf einmal wie die Hölle. Seht, was passiert, wenn man auf Populisten hört.
Deshalb sind ja alle 165 anderen Ländern in der Hölle und es geht ihnen furchtbar schlecht, sieht man doch bei Ländern wie Südkorea, Japan, Schweiz, Norwegen, Russland usw
Wie deppat seit ihr EU Befürworter eigentlich, glaubt ihr wahrlich das Volk sieht nicht über die EU Grenzen hinweg, oder wie?
Die EU soll etwa heiliggesprochen werden? Das wäre in der Tat eine dreiste Unverschämtheit.
Die EU hat sich NICHT auf den absehbaren Brexit vorbereitet, obwohl sie dazu ausreichend Zeit gehabt hätte.
Sie hat lieber auf Zeit gespielt und sich der Illusion hingegeben irgendwie mantraartig dieses Schreckensgespenst Brexit wie mit Voodoo wegzaubern zu können.
Man kann es auch Realitätsverweigerung nennen.
Dabei wurde von May von Beginn des Brexitprozesses an klipp und klar gesagt:
Besser ein harter Brexit, als ein schlechter Brexit.
Und offenbar will die EU- Blase weiter nicht daran glauben wollen.
Da herrscht weiter hin eine gewisse Idiotie bei den EU- Machthabern vor.
Neuerdings hört man von eine durch NGO etablierte Schlepperlinie über den Ärmelkanal sogar mit Booten!
Damit nützen die NGO- Schlepper wieder einmal eine Schwäche in der EU aus, in diesem Fall die innenpolitische Schwäche des französischen Präsidenten.
Seit dem in Spanien eine nie gewählte sich selbst installierte sozialistische Regierung an der Macht ist, hat sich sich die Schlepperei nach Spanien verlagert und die EU sieht wieder einmal dabei tatenlos zu.
Deswegen konnten die NGO - Schlepper erst diese "neue" Schlepperlinie von Afrika über Spanien bis Großbritannien aufziehen.
Das funktioniert über die faktisch nicht vorhandene EU- Aussengrenze über die spanische- französiche Binnengrenze. Klar, dass da die Briten die Brexit Notbremse gezogen haben, denn eine Verbesserung in der EU ist nicht in Sicht.
so können weiterhin illegale Migranten in die EU strömen, die weder von den Südländern daran gehindert werden, noch dass diese effektiv wieder zurückgeschoben werden.
Und da beißt sich die Katze in den Schwanz und grüßt das Murmeltier täglich.
In der EU ist man offenbar nicht Willens und/oder nicht fähig diese ständig offenen Schlupflöcher zu schließen.
Gibt es jetzt endlich diese längst erforderlichen Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten?
Warum werden diese stets durch die deutschen verhindert oder zumindest verzögert?
Die EU ist also nicht fähig und willig diese nach wie vor existierenden Schlupflöcher zu schliessen. Lieber liefert man sich Despoten wie Erdogan
aus und ist abhängig von seinen Launen. Professionelle Außenpolitik sieht anders aus.
Auch wenn dieser wahnsinnige Massenansturm wie 2015 erst einmal eingedämmt wurde, so ist dieses Problem nicht einmal ansatzweise gelöst.
Die tägliche Realität wie momentan in Spanien und Frankreich zeigt es deutlich.
Es handelt nicht der Rechtsstaat, sondern NGO spielen Staat im Staat und das ist eigentlich der wahre Skandal.
Korrektur zum Komkmentar von 8:58
Warum werden diese stets durch die deutschen GRÜNEN verhindert oder zumindest verzögert?
Und dass sich Merkel in SP- Geiselhaft befindet und begeben hat ist auch keine Neuigkeit mehr.
Medikamente vergessen?
Schatzi, wenn du es nicht überrissen hast,
es geht einzig um die Briten,
die vor, bei und nach der Abstimmung gesagt haben,
sie seien so gut,
der Brexit wird morgen gemacht,
übermorgen ist er vorbei
und überübermorgen geht es Ihnen allen viiiiiel besser ohne EU.
Seit einem Dreiviertel Jahr haben sie „Muffensausen“.
Noch Fragen, Schatzi?