AfD-Spendenaffäre weitet sich aus

Konkret geht es um eine Zahlung in der Höhe von 150.000 Euro, die der AfD-Kreisverband Bodensee Anfang 2018 erhalten hat. Das hat die Bundesgeschäftsstelle der deutschen Rechtspopulisten am Mittwochabend bestätigt.

Eingegangen ist das Geld, das von einer belgischen Stiftung namens "Stichting Identiteit Europa" stammt, auf demselben Konto wie die illegale Parteispende aus der Schweiz in der Höhe von 130.000 Euro. Diese Summe kam übrigens in 18 Tranchen von der Schweizer Pharmafirma PWS – mit dem Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Bundestags-Fraktionschefin hat am Bodensee ihren Hauptwohnsitz und hatte in dem Wahlkreis für die Bundestagswahl kandidiert.

Eine Parteispende aus dem EU-Land Belgien ist nicht illegal, muss aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden. Das hat die AfD aber erst in dieser Woche gemacht, obwohl die Spende bereits im Februar 2018 eingegangen war. Spenden aus dem Nicht-EU-Land Schweiz an deutsche Parteien sind hingegen nach deutschem Recht illegal. Die AfD hätte die Spende an die Bundestagsverwaltung melden müssen, unterließ dies aber.

Der AfD-Landesparteichef im Bundesland Baden-Württemberg, Ralf Özkara, bestritt gestern allerdings die Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der Spende aus Belgien. "Ich habe gar nichts gewusst."

Unter Druck gerät daher insbesondere Alice Weidel. Gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen, teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege.

FDP: "Unseriös und kriminell"

"Das von der AfD vor sich her getragene ‘Saubermann-Image’ ist spätestens mit dieser Spendenaffäre dahin", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "In finanzieller Hinsicht offenbaren sich manche Politiker der AfD als unseriös und vielleicht sogar als kriminell."