700.000 Briten marschierten für ein zweites Brexit-Referendum

Das Motto, unter dem dieser Marsch stattfand, war deutlich: "Bollocks to Brexit", etwa: "Scheiß auf Brexit", hörte man am Samstag in London in Sprechchören oder las man auf Stickern. Aus allen Regionen des Königreichs waren Menschenmassen in die Hauptstadt geströmt, um eine "People’s Vote", eine erneute Volksabstimmung über den EU-Austritt zu fordern.

Der Marsch zum Parlament wurde zur größten Protestaktion, die Großbritannien seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003 erlebte. Die Veranstalter hatten zuvor mit 100.000 Teilnehmern gerechnet, was auch kein schlechtes Ergebnis gewesen wäre. Als dann 700.000 Briten nach London kamen, waren alle Erwartungen übertroffen.

Angst vor einem Chaos-Brexit, Wut über die Unfähigkeit der Regierung, Liebe zu Europa: Es war eine breite Gemengelage von Gründen, die so viele Briten motiviert hatten, nach London zu reisen – selbst von so abgelegenen Orten wie den mehr als 1000 Kilometer entfernten Orkney-Inseln.

Viele Demonstranten marschierten mit, die im Referendum vor zwei Jahren noch zu jung waren, um wählen zu können. Wie zum Beispiel die 20-jährige Emily Longman, die zur Zeit Spanisch studiert und im nächsten Jahr an eine Universität auf dem Kontinent wechseln will. "Aber keiner weiß", klagt sie, "was mit dem Erasmus-Förderprogramm passieren wird."

"Ich werde ärmer sein"

Auch der 16-jährige Leo Buckley, der aus der Grafschaft Hampshire angereist war, hat Angst: "Junge werden am meisten verlieren. Ich werde ärmer sein und nicht die gleichen Karrierechancen haben." Auf Postern war zu lesen: "Der Brexit hat meine Zukunft gestohlen".

Londons Bürgermeister Sadiq Khan führte den Marsch an und gehörte zu den Rednern auf dem Platz vor dem Parlament: "Jetzt meint selbst die Premierministerin", sagte er, "dass wir entweder einen schlechten Deal oder gar keinen Deal bekommen werden. Das britische Volk muss eine Mitsprache über den Ausgang der Verhandlungen haben. Was könnte demokratischer, was könnte britischer sein, als dem Urteil des Volkes zu trauen?

Entscheidung fällt im Unterhaus

So beeindruckend der Massenprotest vor dem Parlament gewesen sein mag, so wenig wird er ein zweites Referendum erzwingen können. Die Entscheidung darüber wird nicht auf der Straße, sondern im Parlament selbst fallen. Premierministerin Theresa May hat bisher ein zweites Referendum kategorisch abgelehnt. Ihre Begründung: Lässt man das Volk entscheiden, weil einem das erste Votum nicht gefiel, untergräbt so etwas das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt, hilft nur den Populisten.

Die Austritts-Gegner sagen: Erst jetzt werde deutlich, um wie viel schlechter gestellt Großbritannien im Fall des Brexit sein wird. Und über einen so weitreichenden strategischen Schritt wie den EU-Austritt müsse das Volk entscheiden.

Tatsächlich wäre ein zweites Referendum nur zu haben, wenn sich die Lage dramatisch zuspitzt, wenn May entweder keinen Deal verhandeln kann oder aber vom Parlament keine Zustimmung für ein Austrittsabkommen bekommt.

Showdown vor Weihnachten?

Der Showdown dürfte noch vor Weihnachten eintreten. Die Opposition wird versuchen, eine Regierungskrise herbeizuführen, indem sie mit Hilfe von rebellischen Konservativen den Deal im Unterhaus ablehnt. Sollte May dann Neuwahlen verweigern, will Labour eine Kampagne für ein zweites Referendum starten und würde einen Gesetzeszusatz einbringen, den man ebenfalls mit Hilfe von rebellischen Tories durchsetzen könnte.

Die Premierministerin hat, sollte ein Brexit-Deal nicht möglich sein, nach eigenem Bekunden nur die Alternative eines No-Deal-Szenarios anzubieten. Wenn die Briten in einem zweiten Referendum vor die Alternative gestellt würden, sich für die chaotischen Konsequenzen eines ungeregelten Brexit oder für den Verbleib in der EU zu entscheiden, dürfte die Wahl leicht fallen.