Warum weniger gestritten wird
LINZ. Prozesse: Die Zahl der zivilrechtlichen Klagen ist seit den 2000er Jahren um fast die Hälfte gesunken – Experte: "Bürger scheuen hohe Kosten".
Eine Touristin rutscht im Hotel beim Frühstücksbuffet auf einem Streifen Paprika aus, stürzt rücklings zu Boden und verletzt sich. In der Folge klagt die Dame den Reiseveranstalter. Ein Unternehmen liefert ein bestelltes Produkt nicht termingemäß, der Kunde macht die ihm entstandenen Mehrkosten gerichtlich geltend. Die Tochter eines Verstorbenen fühlt sich um ihren Pflichtteil geprellt und zieht vor Gericht.
Drei Beispiele für zivilgerichtliche Streitsachen, die in den Registern der Justiz das Aktenzeichen "C" bzw. "Cg" erhalten. Für "C"-Akten sind die Bezirksgerichte, für "Cg"-Fälle die Landesgerichte zuständig, wobei die Streitwertgrenze 15.000 Euro beträgt. Allen Unkenrufen zum Trotz, wonach in der Gesellschaft "immer mehr gestritten" werde, ist die Zahl dieser Klagen aber stark gesunken.
Gab es im Jahr 2002 bundesweit noch rund 800.000 neu angefallene Klagen bei den Bezirks- und Landesgerichten, waren es 2016 nur noch 450.000. So lautet die Bestandsaufnahme von Andreas Geroldinger, Professor für Zivilrecht an der Johannes-Kepler-Uni in Linz. Der Rechtswissenschafter ist Leiter des neu gegründeten Instituts für Anwaltsrecht, das sich u.a. mit diesem Phänomen beschäftigt. So ist auch im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz, der alle Bezirks- und Landesgerichte in Oberösterreich und Salzburg umfasst, die Zahl der Klagen allein von 2013 bis 2018 von knapp 93.000 auf rund 84.000 gesunken, ein Minus von ca. zehn Prozent.
Warum? "Das Thema wurde von der Forschung noch kaum beleuchtet. Es gibt sicherlich viele Gründe", sagt Geroldinger. Ein wesentlicher sei die "Scheu" der Rechtssuchenden vor den Kosten (Gerichtsgebühren und Anwaltskosten, Anm.) und der "Mühsal solcher Prozesse, die Jahre dauern können." So müsse der Verlierer einer einfachen Mahnklage, über die zwei Mal vor Gericht verhandelt wird, bei einem Streitwert von 5000 Euro bereits mehr als 4200 Euro an Kosten – die eigenen und die der gegnerischen Partei – zahlen. Allein der Gutachter koste oftmals 1000 Euro.
"Kunst, Prozesse zu vermeiden"
Geroldinger verweist auf eine deutsche Studie, wonach die Befragten im Durchschnitt sogar einen Verlust von 2000 Euro verschmerzen würden, ehe sie sich zu einer Klage entscheiden. Hinzu komme auch das Engagement der Rechtsanwälte, die entgegen mancher Klischees keineswegs Zwist säen, um Mandate zu bekommen, sondern "die Kunst beherrschen, Prozesse zu vermeiden".
Hinzu komme, dass Waren immer öfter online bestellt werden und im Voraus per Kreditkarte, Paypal etc. bezahlt werden müssen. Klagen, weil ein Kunde den Kaufpreis schuldig geblieben sei, seien weitgehend weggefallen.
„Kritisieren Höhe der Gerichtskosten regelmäßig“
Der Rückgang bei den Klagen sei „beträchtlich“, sagt Franz Mittendorfer, der Präsident der oö. Rechtsanwaltskammer. Sowohl bei Konsumenten als auch bei Unternehmern sei „aufgrund der mit Gerichtsverfahren verbundenen Kosten zunehmende Zurückhaltung“ gegeben. „Von der Anwaltschaft wird die Höhe der Gerichtskosten regelmäßig kritisiert“, betont Mittendorfer. Während diese aufgrund eines 2009 eingeführten Automatismus regelmäßig unter Berücksichtigung der Inflation angepasst werde, sobald eine Schwelle von fünf Prozent erreicht sei, sei die Politik zu einem solchen Mechanismus bei der Erhöhung des Rechtsanwaltstarifs nicht bereit. „Die letzte Anpassung war 2015, auf die wir sieben Jahre warten mussten und die dann de fakto fast fünf Prozent unter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex lag.“
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kann der Rückgang an Verfahren vielleicht auch damit zusammenhängen, dass "im Recht zu sein" lange noch nicht bedeutet, vor Gericht Recht zu bekommen?
Es sind die vollkommen ungerechtfertigt hohen Rechtsanwaltskosten und die Minderleistung dieser Berufsgruppe, die das Prozessieren unsinnig macht. Wer will dieser Berufsstand schon füttern? Die Richter leisten wesentlich mehr, dürfen auf Lügen nicht reinfallen... Die Gerichtskosten sind wirklich nicht der Hinderungsgrund, sondern das Unvermögen der Rechtsanwälte, mit Ehrlichkeit ihr Geld zu verdienen.
Die Richter sind auch nicht fairer als die Rechtsanwälte.
Ich hab sie zumindest ehrlicher bemüht erlebt und nicht einseitig interessiert. Zeitmangel spielt auch viel Rolle, dass es nicht noch besser funktioniert.
Das Beispiel mit dem Paprikastück am Boden beweist, dass zu viel geklagt wird.
Wenn man schaut, wo man hinsteigt passiert das nicht. Wenn das Paprikastück der Person direkt vor einem runter fällt, kann das Personal gar nicht so habt acht stehen.
Ein Versicherungsvertreter sagte einmal, dass erste was man abschaffen müsste, wäre die Rechtschutzversicherung, dann würde sich diese Vollkaskomentalität schnell aufhören.
und welche Sparte ist dafür angestiegen um die Hälfte ?
Ist mir bei den gutis noch nicht aufgefallen, dass die weniger streiten. Sie legen sich noch immer gerne mit der neuen Regierung an.
Klagen tun aber seltsamerweise immer nur die von der Regierung. Und fahrn dann damit ein
Oder wenn man sieht dass man verliert den Schwanz einzieht, wie der Herr Vizekanzler grad beim Fußi.
Justiz ist halt ein teurer Spaß!
warum stehen 10 000 ende Wohnungen und Häuser leer.. weil sich kaum mehr eine Privatperson wagt zu vermieten!
Und weil sie die Mieten nicht bekommen,
die sich dafür vorstellen!
Wohnungsnot auf hohem Niveau!
Dann stellt sich Frage, wenn Du im Bezirksgericht, Wels z.b. Einspruch erhebst mit Unterlagen.
Welche Unterlagen gehen an die nächste Instanz mit welchem Wortlaut
Das habe ich das erste Mal erlebt, als ich Alimente reduzieren wollte. Der Beamte sagte. Sie entscheiden gar nichts, das entscheide ich.
Ich fragte wohin die Unterlagen gingen. Als ich dann in Linz nachfragte, fehlten Unterlagen. Als ich darauf aufmerksam machte, wurde Reduzierung der Alimente sofort genehmigt.
Ab dem Zeitpunkt hatte ich Interesse das war 2009 Missstände in Wels aufzudecken und meine Bestimmung in OÖ gefunden.
Ich hätte nicht gedacht, dass es soviele Menschen gibt, die kein Interesse haben Verbrechen aufzuklären und alles tun um so wenig wie möglich Zeit/Arbeit damit zu verbringen.
Trotz Steuergehalt.
Verbrechen bagadellisieren und darüber schweigen.
Und desto mehr ich hinterfragte. Desto mehr Missstände und Abgründe taten sich auf im System des Schweigens über Verfehlungen die Menschen zerstören.
Das ging soweit das ein Gutachten von Genossenschaft geschrieben wurde und an Gerichtsgutachter geschickt wurde.
Mein Verfahrenshilfsanwalt tat nichts. Richter tat auch nichts.
Er wollte mich sogar entmündigen lassen unter Druck setzen,
um es mir noch schwerer zu machen um Verbrechen aufzuklären.
Die haben nicht damit gerechnet, dass ich meinen Verfahrenshifsanwalt Anzeige und Richter deswegen.
Kam bei Gerichtsgutachter Termin erst nach 10mal anrufen,
fragte nichts nach usw. Und keiner half mir in dieser Zeit von den Politikern in Wels.
Bis ich am 10. August 2016 delogiert wurde. Gegen Genossenschaft kämpfte ich, weil die seit 1994 50 Prozent zu hohe Betriebskosten verlangten, nichts reparieren wollten, Dämmschutz usw. und dann auch noch Schimmel kam in Wohnung,
da Dach nicht dicht war.
Es stellt sich die Frage was tun Verfahrenshilfsanwälte um für Recht/Gesetz Ordnung Verantwortung zu tragen.
Bzw. was tut Rechtsanwaltskammer,Linz bei Verfehlungen die Du anzeigst. NICHTS.
Dazu gehört jedoch auch untersucht.
Welche Rechtsanwälte/Gutachter nur von öffentlichen
Aufträgen leben.
Welche Rechtsanwälte korrekt arbeiten. Einmal gehört wie ein Rechtsanwalt zur Richterin gesagt hat. Lassen Zahlungsbeleg den ich abgab einfach verschwinden.
Beim letzten Gerichtsverfahren wollte Richter und mein Rechtsanwalt dem Kläger seine Klage ausreden.
Das auch Kläger und Ich vom Rechtsanwalt der UNS betrog, der nicht geklagt und einberufen wurde, sagt viel über Verbrechensaufklärungs Interessen aus.
OLG, Linz verweigert seid Monaten - Staatsanwaltschaft, Wels seid Jahren Sachverhaltsdarstellung oder Begründungen, was bei meinen Anzeigen 2014 ermittelt wurde.
Das ging so weit in Wels. Das ich beschuldigt wurde von Security, dass ich Gürtel, denn ich nicht ablegen wollte, weil ich sonst Hose verloren hätte, gegen Glascheibe geschmettert hätte.
Nur um mich loszuwerden. Ruf Exekutionsmitarbeiterin die bezahlte Exekutionen nicht löscht die Polizei in Wels.
Justiz?
Alle sind schuld, ausser man selbst.
Vielleicht versuchen sie einmal, ihren Kommentar vorm abschicken durchzulesen.
Sie sind für Außenstehende nicht verständlich zu lesen.
"Ab dem Zeitpunkt hatte ich Interesse das war 2009 Missstände in Wels aufzudecken und meine Bestimmung in OÖ gefunden."
....und dabei keiner geregelten Arbeit nachzugehen und auf Kosten der Allgemeinheit zu leben !
......und mutwillig Sachschäden zu verursachen !
Oberösterreich
E-Werk verlieh gratis Firmenauto an Welser Amokfahrer
WELS. Psychisch kranker Obdachloser lieferte sich mit Leihwagen Verfolgungsjagd mit der Polizei.
Man sollte hierbei auf östliche Dienstleister zurückgreifen, und an dieser Stelle sollte man deren Zuverlässigkeit unterstreichen.