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Tücken des Eigentümer-Registers

LINZ. Verschoben: Wegen massiver EDV-Probleme hat das Finanzministerium die Meldefrist für "wirtschaftliche Eigentümer" bis 16. August verlängert.

Tücken des Eigentümer-Registers

Die Online-Registrierung ist laut Praktikern leider kein Spaziergang. Bild: colourbox.de

Ein Sanatorium steht vor der Schließung und ein Immobilienmakler interessiert sich für die Eigentumsverhältnisse bei dem Grundstück. Ein Blick ins Grundbuch zeigt, dass die Liegenschaft einer Beteiligungs-GmbH & Co. KG gehört. Das Firmenbuch ist zur Aufklärung nicht wirklich hilfreich, denn die Gesellschafter sind andere Firmen, die wiederum von weiteren Gesellschaften gehalten werden.

Aber welchen "natürlichen Personen", also Menschen, gehört ein Unternehmen wirklich, wer übt Kontrolle aus? Aufgrund der EU-Geldwäsche-Richtlinie hat der Gesetzgeber das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) geschaffen. Ziel ist, Geldwäscherei und Terrorfinanzierung einen Riegel vorzuschieben.

Die wirtschaftlichen Eigentümer einer Aktiengesellschaft oder GmbH sind etwa alle Menschen, die mehr als 25 Prozent Anteile haben. Komplizierter wird es, wenn mehrere Personen Anteile von weniger als 25 Prozent halten. "Dann gilt der Vorstand einer AG als der wirtschaftliche Eigentümer", sagt die Linzer Rechtsanwältin Eva Huber-Stockinger von der Kanzlei Huber und Partner. Die auf Unternehmensrecht spezialisierte Juristin betreut Mandanten, die die Meldepflichten in diesem Registergesetz betreffen. Die Registrierung ist ausschließlich online auf dem Unternehmensserviceportal des Finanzministeriums möglich. Und dort beginnt das Suchrätsel bereits mit der Frage, wo man überhaupt hinklicken muss, um die Daten "einmelden" zu können.

"Wie das Gesetz selbst ist auch das Computersystem kompliziert und kaum benutzerfreundlich", sagt die Anwältin. Was die Einhaltung der Fristen erschwert. Seit 2. Mai ist das Register offen für Eintragungen, ab heute, 1. Juni, hätte allen Verpflichteten bereits eine Finanzstrafe von bis zu 5000 Euro gedroht, wären die Daten bis dahin nicht eingegeben worden. Es drohen zudem Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro, wenn Meldepflichten vorsätzlich verletzt werden, und bis zu 100.000 Euro bei Fahrlässigkeit.

"Längere Reaktionszeiten"

"Leider ist das Computersystem Mitte Mai zusammengebrochen", sagt Anwältin Huber-Stockinger. Das bestätigt Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums. Das Info-Schreiben der Behörde habe zu einer "intensiven Nutzung" des Online-Anmeldesystems geführt, so seien "längere Reaktionszeiten" eingetreten. Die Frist für die Meldepflicht sei daher auf 16. August verschoben worden, teilt der Sprecher mit. "Wir sind in der Kanzlei schwitzend vor dem PC gesessen, es war viel Arbeit, die gegenüber den Mandanten nur schwer rechtfertigbar ist. Wir konnten einen Gutteil des Zeitaufwandes gar nicht verrechnen", sagt Huber-Stockinger.

 

Der "wirtschaftliche Eigentümer"

Registrierung: Alle gesetzlich angeführten Rechtsträger müssen ihre „wirtschaftlichen Eigentümer“ in das zentrale Register beim Finanzministerium eintragen lassen. Die Pflicht trifft die jeweils für den Rechtsträger verantwortlichen Vertreter. Auch (Privat-)Stiftungen und Trusts im Inland sind von dieser Pflicht betroffen.

Ausnahmen: Befreit von der Offenlegung sind Rechtsträger, deren wirtschaftliche Eigentümer ohnehin im Firmenbuch aufscheinen, etwa Einzelunternehmer. Auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind ausgenommen, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind und keine Treuhandverhältnisse offenzulegen sind.

 

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Artikel Robert Stammler 01. Juni 2018 - 00:04 Uhr
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