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Schmerzensgeld spielt für Unterhalt keine Rolle

Schmerzensgeld spielt für Unterhalt keine Rolle

WIEN. Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung gelten nicht als "Eigeneinkommen" eines Kindes bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs gegenüber einem Elternteil. Das hat der Oberste Gerichtshof kürzlich entschieden.

Für Gottes Lohn – und die Pension

Für Gottes Lohn – und die Pension

LINZ. Verfahrenshilfe: Unentgeltlich arbeiten Anwälte pro Jahr Tausende Stunden, etwa für Pflichtverteidigungen – der Staat zahlt dafür einen Pensionszuschuss.

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Rücktritt bei Lebensversicherung: Die Frist läuft heuer ab

LINZ. "Ewiges" Rücktrittsrecht für alte Versicherungsverträge bei mangelnder Risikoaufklärung ist ab 2019 Geschichte.

02. November 2018
Wenig Schutz bei Hass im Netz

Wenig Schutz bei Hass im Netz

LINZ / WIEN. Beleidigungen und sexistische Postings sind nicht vom Strafrecht abgedeckt. Änderungen werden diskutiert, wie sie erfolgen sollen, ist umstritten

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OGH:

OGH: "Freilernen" kann Kindeswohl gefährden

WIEN. Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl.

 Soll ich mein Haus

Soll ich mein Haus "überschreiben"?

Der Pflegeregress ist abgeschafft. Damit ist ein gewichtiger Grund entfallen, das Haus auf die Kinder zu "überschreiben".

05. Oktober 2018
Stoppschild ignoriert: VwGH sprach Machtwort

Stoppschild ignoriert: VwGH sprach Machtwort

WIEN. Das Höchstgericht beendete die Verwaltungsposse um einen Wiener, der an einer Kreuzung ein Stoppschild missachtet hatte.

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Das

Das "Car-Sharing" und seine Tücken

LINZ. Mehrere Freunde teilen sich ein Auto – aber wer zahlt bei Schäden?

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Teure Online-Vermietung kann den eigenen Mietvertrag kosten

Teure Online-Vermietung kann den eigenen Mietvertrag kosten

WIEN/LINZ. Dem Obersten Gerichtshof war ein Aufschlag auf die eigenen Kosten von bis zu 250 Prozent eindeutig zu viel.

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07. September 2018
Datenschutz: Eine erste Bilanz

Datenschutz: Eine erste Bilanz

LINZ/WIEN. DSGVO: Vor 105 Tagen ist der neue EU-Datenschutz in Kraft getreten, die Datenschutzbehörde verzeichnet ein Mehr an Beschwerden

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