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Marionetten?

Betreff: Aufhebung des Nichtraucherschutzes/Studiengebühren/Schulreform etc.

Kann mir bitte jemand erklären, wie das geht, dass die Koalitionsverhandler in Wien Beschlüsse von Maßnahmen, Veränderungen etc. bekannt geben, bevor die angesprochenen Themen im Parlament diskutiert und beschlossen wurden?

Strebt Österreich auf eine Oligarchie oder Diktatur zu, wo ein paar Parteienvertreter, Gesetze etc. beschließen können, ohne Einbeziehung des Parlaments? Werden die Parlamentarier nur mehr als Marionetten betrachtet, die nach Vorgabe der Parteichefs abzustimmen haben? Ich bin zutiefst beunruhigt über die derzeitigen Veränderungen und Koalitionsverhandlungen unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit.

Johann Gutenbrunner, Linz

 

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Artikel Johann Gutenbrunner 17. Dezember 2017 - 18:43 Uhr
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