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FPÖ-Populismus statt Sachpolitik

Die FPÖ brüstet sich, dem Berufungsbescheid bei der Versetzung von Josef H. nicht zugestimmt zu haben.

Begründet wird dies damit, dass keine Kürzung der Bezüge von Herrn H. ausgesprochen wird. Die FPÖ hat sich daher der Stimme enthalten.

Das klingt ja toll und als klare Sprache, ist es aber nicht. Die Höhe des Gehalts von Herrn H. ist gar nicht erörtert worden und es durfte bei dieser Entscheidung im Stadtsenat darüber auch kein Urteil gefällt werden. FPÖ-Vizebürgermeister Rabl tut aber so, als ob er über eine Bezügekürzung eingetreten ist. Das stimmt aber nicht. Die Bezüge des Herrn H. waren nicht Gegenstand der Abstimmung. Daher konnte darüber auch keine Entscheidung getroffen werden. Dies muss in einem gesonderten Verfahren entschieden werden. Die Entscheidung über die Einleitung dieses Verfahrens liegt beim Bürgermeister bzw. bei der Magistratsdirektorin.

Die ÖVP hat im Stadtsenat der Versetzung von H. zugestimmt. Die FPÖ hat sich der Stimme enthalten. Hätte sich auch die ÖVP der Stimme enthalten, wäre die Versetzung mangels Stimmenmehrheit nicht beschlossen worden. Das hätte bedeutet: Zurück an den Start und ein neues Versetzungsverfahren einleiten und durchführen. Die Vorgangsweise Rabls hätte eine weitere Verzögerung bedeutet.

Vizebürgermeister Rabl spielt auf dem Klavier des Populismus, verbreitet Unklarheiten, um selber gut dazustehen. In der Politik sind freilich Prinzipien gefragt und nicht Populismus.

Peter Csar, ÖVP-Obmann, Wels

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Artikel Peter Csar 13. Juli 2015 - 00:04 Uhr
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