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Warum ein Mord nie die Lösung ist

Seriöse Asylpolitik bedient sich nicht traumatischer Anlässe

70 Kommentare Lucian Mayringer 11. Februar 2019 - 00:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
Mishka123 (40) 11.02.2019 18:17 Uhr

Wieder mal nur peinlich.
Argumentation völlig unlogisch - es ist ja genau die (strenge/linke) Interpretation der EMRK die die Abschiebung von solchen Leuten verhindert.
Dass er in Österreich geboren wurde ist völlig irrelevant. Seinen Status hat er als Asylant erworben, mit irgendeiner Märchengeschichte, nämlich ganz genau so wie die vielen neuen "Mitbürger".
Mit ihrem Herz Jesu sozialistischem Kurs werden die OÖN sicher untergehen. Aber der Applaus aus der Medien Establishment Ecke ist wohl zu verführerisch für die Redaktion.

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Christian090676 (675) 11.02.2019 18:07 Uhr

Die Sozialdemokraten und Grünen verlieren immer mehr ihre Macht, sodass es sowieso Veränderungen beim Asyl geben wird.

Weg vom Genderzwang & Abtreibung. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Gesetze sind nicht in Diamant gemeißelt.

Die Liberalen bereiten den Boden für die FPÖ, Diktatoren mit ihrer übertriebenen Aufklärung.

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Pazifik (50) 11.02.2019 18:01 Uhr

Wahr ist vielmehr: Seriöse Asylpolitik provoziert keine traumatischen Anlässe!

Herr Mayringer, haben Sie die letzten zig Jahre Anlaßgesetzgebung verschlafen oder wissen Sie es nicht besser oder sind Sie erst 20 Jahre alt und recherchophob?

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Christian090676 (675) 11.02.2019 18:00 Uhr

Warum sind die Kinder im Mutterleib so schlecht gestellt, denn das ist auch keine Lösung wie man am demografischen Wandel sieht.

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Gugelbua (19524) 11.02.2019 16:10 Uhr

das Recht ist wie bei Religionen, immer eine Auslegungs Sache

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rubicon (578) 11.02.2019 13:51 Uhr

Menschenrechte darf nur gelten für Menschen, die sich auch so benehmen.
Nicht für Kriminelle.
Wer straffällig geworden ist, hat hier nichts mehr verloren.
Es gibt ausserdem einen Grund, warum viele Migranten ihr Land verlassen, weil sie Diebe, Gauner, Mörder sind.
...und die sollen durch " Menschenrechte" geschützt werden?
Dann ist das Menschenrecht nix mehr Wert.

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SRV (12963) 11.02.2019 13:55 Uhr

Menschenrechte sind unteilbar und gelten auch für Straftäter - auch wenn dies "das gesunde Volksempfinden" nicht so sehen mag, das Gerichtsurteile und Strafe gerne mit "Rache" verwechselt.

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Stonie (2010) 11.02.2019 13:51 Uhr

Das journalistische Credo des Herrn Mayringer: egal wie sich die Dinge entwickeln, Kickl ist immer schuld. Und wenn der Journalist von Welt (?) dabei in der eigenen Argumentation ein wenig situationselastisch, sprich rückgratlos sein muss, macht das gar nichts. Hauptsache, der persönliche Kreuzzug gegen Andersdenkende ist erfolgreich. Was für eine erbärmliche Performance der einstigen Qualitätszeitung OÖN.

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SRV (12963) 11.02.2019 14:00 Uhr

Tröste Dich Steiner, für solche wie Dich gibt es immer noch die "Krone", "heute", unsensuriniert, wochenblind, infodreck, den "Wegscheider", den unverwüstlichen Herrn Unterberger und - lastbutnotleast - das ultimative "FPÖ-TV"...

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julesaberl (18) 12.02.2019 01:13 Uhr

Vielleicht sollte man neben all diesem Klatsch die Presse als Qualitätsblatt da noch hinzufügen. Hier kann man durchaus von unabhängigem Journalismus reden, weitab von Clickbait

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Stonie (2010) 11.02.2019 14:14 Uhr

Sind gar nicht so wenige, gell SRV. Kurier und Österreich sind auch objektiv. Linken Trollen wie Dir bleiben hingegen nur mehr Wolf-TV(ORF), Standard und Falter sowie die einschlägigen SPÖ-Medien. Oder stehst Du mehr auf indymedia usw.? Das würde mich gar nicht wundern.

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SRV (12963) 11.02.2019 14:44 Uhr

Ausgerechnet der "Kurier", der schon von Deinen Gesinnungskameraden nachgerade als "linkslinkgrünliberaler Pfuhl" bezeichnet wurde...

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-macht-fluechtlinge-zum-eu-wahlkampfthema-nummer-1/400402844

https://kurier.at/meinung/kickls-kalkuel-mit-der-provokation/400393187

https://kurier.at/meinung/die-fpoe-will-nicht-geschichte-lernen/400389029

Und "Österreich" als unterster Boulevard und schärfster "Krone"-Konkurrent?

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betterthantherest (4713) 11.02.2019 13:33 Uhr

Laut Artikel wurde das Asylrecht missbraucht.
Das stimmt nicht, Herr Mayringer.

Dieser Türke hat das Asylrecht in Anspruch genommen. Genauso wie es geschrieben steht. Die ganze Bandbreite. Nicht mehr und nicht weniger.

Er hat nichts missbraucht.

Übrigens sind es auch die Journalisten Ihres Blattes, die sofort laut aufschreien, wenn die Politik einige Ungerechtigkeiten aus dem Asylrecht entfernen wollen.
Von Verletzung der Menschenrechte usw. usf. wird dann hier im Blatt geschrieben.

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Hausruckviertler (1160) 11.02.2019 15:54 Uhr

Sie haben recht er hat das Asylrecht nicht mißbraucht.Aber er hat das Einreiseverbot mißachtet genau so wie er während seines früheren Aufenthalts in Ö.mit dem Gesetz häufig in Konflikt kam und deshalb ausgewiesen wurde.
Er hätte also gar nicht hier sein dürfen und damit auch keine Möglichkeit gehabt einen Asylantrag zu stellen und einen Mord zu begehen ! Also spielt es am Ende bei so einem brutalen Verbrechen keine Rolle ob Asylrecht mißbraucht oder nicht.Er ist ein äußerst brutaler und krimineller Zeitgenosse dem Gesetze oder Vorschriften egal sind.

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betterthantherest (4713) 11.02.2019 16:51 Uhr

laut gängiger Rechtssprechung des EU Gerichtshofs wäre das Einreiseverbot bereits null und nichtig gewesen.

Einreiseverbote müssen nämlich befristet sein.
Und eine Dauer von ca. 10 Jahren wäre nicht rechtens ...

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Hausruckviertler (1160) 11.02.2019 20:40 Uhr

Verstehe ich Sie falsch oder wollen Sie die für mich und tausende Österreicher zweifelhafte EU-Rechtssprechung 1 :1 umsetzen und so eine Fall wie Dornbirn im Zweifelsfall in Kauf nehmen ?
macht mich nachdenklich !
wollen Sie wirklich sich dem EU-Diktat bedingungslos unterwerfen egal welche Gräueltaten noch passieren ?
Ich denke unsere Politiker sollten/müssen in der Causa in Brüssel auf die Barrikaden gehen.
Hoffentlich ist es nicht zu spät.

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abarth124 (679) 11.02.2019 13:56 Uhr

Gegen den mehrfach straffällig gewordenen Türken wurde ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum erwirkt.

Am 18. Jänner stellte er als angeblicher Kurdenkämpfer in Thalham in Oberösterreich einen Asylantrag - der Missbrauch des Asylrechts ist strafbar.

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SRV (12963) 11.02.2019 12:52 Uhr

Regierung Faymann I - 2. Dezember 2008 bis 16. Dezember 2013
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), bis 20. April 2011 Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), ab 21. April 2011 Vizekanzler Michael Spindelegger, bis 20. April 2011 7 Minister (SPÖ), 6 Minister (ÖVP), 1 Ministerin parteifrei, ab 21. April 2011 7 Minister (SPÖ), 7 Minister (ÖVP), 4 Staatssekretäre, davon 2 SPÖ, 2 ÖVP

Regierung Faymann II - 16. Dezember 2013 bis 17. Mai 2016
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), bis 31. August 2014 Vizekanzler Michael Spindelegger, ab 1. September 2014 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, 7 Minister (nominiert von SPÖ), 7 Minister (nominiert von ÖVP), 2 Staatssekretäre (1 SPÖ, 1 ÖVP)

Regierung Kern I - 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (parteifrei), 7 Minister (nominiert von SPÖ), 7 Minister (nominiert von ÖVP), 2 Staatssekretäre (1 SPÖ, 1 ÖVP)

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Ramses55 (3237) 11.02.2019 13:21 Uhr

Kann man überall nachlesen, aber was genau wollen Sie uns damit sagen?
Nichts wie immer?

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SRV (12963) 11.02.2019 13:23 Uhr
Ramses55 (3237) 11.02.2019 13:29 Uhr

Dann lassen Sie doch Ihren Post von 12:52 löschen, der steht ohne jeden Zusammenhang in Forum

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spoe (9085) 11.02.2019 13:18 Uhr

Computerführerschein mit Copy-Paste-Übungen erfolgreich abgeschlossen?

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weinberg93 (8146) 11.02.2019 13:37 Uhr
Stonie (2010) 11.02.2019 13:54 Uhr
Stonie (2010) 11.02.2019 13:06 Uhr

Sehr nett, SRV, aber was willst du uns damit sagen? Dass du gut googeln kannst? Oder dass Dir den ganzen Tag fad ist? Aber wahrscheinlich weisst Du das wieder mal selbst nicht.

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unbekannt (515) 11.02.2019 11:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Redakteur,

auch wenn Sie sich bemühen, sachlich zu bleiben so ist doch die Berichterstattung der OÖN auch Schuld an den Zuständen. Wo waren die Kritischen Stimmen in den Medien 2015 und 2016. Warum geben Sie Hr. Anschober eine so breite Plattform ohne zu reflektieren, dass wir zehntausende Asylberechtigte haben die nichts arbeiten wollen. Warum beteiligen Sie sich immer wieder an der Verteidigung von Personen die nicht ausreien wollen. Z.B. Fall Zogaji

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LASimon (1238) 11.02.2019 12:51 Uhr

Ua weil die beabsichtigte Abschiebung von Arigona Z. einfach unvernünftig war. Die war hier aufgewachsen & sozialsiert - was sollte sie denn im Kosovo, einem Land, das sie gar nicht kennt? Man hat nach langem Hin und Her eine vernünftige Lösung gefunden; das wäre aber auch gleich so gegangen.

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spoe (9085) 11.02.2019 13:31 Uhr

Unvernünftig waren das mediale Kasperltheater und die politische Einflussnahme.

Sie wissen hoffentlich, wie die Geschichte weiter gegangen ist und wie teuer das alles für den Steuerzahler gekommen ist?

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SRV (12963) 11.02.2019 11:46 Uhr

"ohne zu reflektieren, dass wir zehntausende Asylberechtigte haben die nichts arbeiten wollen" - sieht man das eigentlich vom ihrem abgelegen Tal neben dem Traunstein aus oder haben Sie hier tatsächlich statistisch untermauerte Beweise?

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Stonie (2010) 11.02.2019 13:00 Uhr

SRV hat sicher eine linke “situationsangepasste“ Statistik zur überdurchschnittlichen Arbeitsmoral der Asylwerber in der Schublade.
Man könnte natürlich auch mal diverse Arbeitgeber fragen, aber die verbiegen die Fakten nicht so schön wie die Statistiken unseres Sozialistischen RealitätsVerweigerers SRV.

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unbekannt (515) 11.02.2019 13:45 Uhr
SRV (12963) 11.02.2019 14:02 Uhr
unbekannt (515) 11.02.2019 15:00 Uhr

Asylberechtige dürfen arbeiten, machen das aber aus den verschiedensten Gründen nicht. Die wichtigsten Sind m.M.n. die zu hohe Mindestsicherung, keine Qualifikation und kein Deutsch.

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Stonie (2010) 11.02.2019 14:23 Uhr

Frag mal ein paar, falls Du jemals aus Deiner Troll-Höhle in die echte Welt kommst, SRV. Aber Vorsicht, die wirkliche Welt sieht womöglich ein wenig anders aus als Deine linksgestrickten Statistiken und Zitate.

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max1 (4742) 11.02.2019 09:38 Uhr

Wenn Mord nicht die Lösung ist, warum werden Massenmorde also Kriege geführt? Warum wird darüber nicht mit ähnlichen Schlagzeilen berichtet?

Darüber sollten Sie sich Herr Redakteur mal klug machen und einen sauberen neutralen alle Seiten berücksichtigenden Artikel schreiben.

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benzinverweigerer (6576) 11.02.2019 09:37 Uhr

Einfach beantwortet:

Wenn ihm im Herkunftsland schlimmeres als bei uns droht, dann hat er Asyl zu erhalten.

Also kann in Länder mit archaischer Rechtsordnung nicht abgeschoben werden, da drohende Körperstrafen/Folter/Hinrichtung einen Asylgrund darstellen.

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abarth124 (679) 11.02.2019 13:06 Uhr

Ungenau formuliert.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gestattet jetzt schon Abschiebungen in gefährliche Länder, wenn Flüchtlinge aufgrund ihres Verhaltens ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Das gilt etwa bei rechtskräftigen Verurteilungen für Delikte wie Mord, schwere Körperverletzung, bewaffneter Raub oder Vergewaltigung.

Wenn sich Kickl beklagt, Straftäter können wegen der GFK nicht abgeschoben werden, dann lügt er.

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spoe (9085) 11.02.2019 13:17 Uhr

"Delikte wie Mord, schwere Körperverletzung, bewaffneter Raub oder Vergewaltigung"

So weit muss man es also kommen lassen, damit man jemanden abschieben kann. Dann ist es aber schon passiert und zu spät.

Ein versuchter Mord, eine versuchte Vergewaltigung oder mehrfache schwere Körperverletzungen reichten bisher nicht aus. Das ist der andere Teil der Wahrheit, man muss also bei diesen Gefährdern abwarten, bis das Schlimmste passiert, auch wenn es Drohungen oder andere Anzeichen vorher gibt.

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abarth124 (679) 11.02.2019 13:41 Uhr

Wieder falsch.

Österreich schiebt Menschen nach Afghanistan ab, die noch nie im Leben in diesem Land waren. Anständige, katholisch getaufte und bestens integrierte Afghanen, die im Iran geboren sind, dort in einem Lager aufgewachsen und nach Österreich geflüchtet sind, werden mit einer amtlichen Lüge abgeschoben.

"Er hat keinerlei soziale Bindungen in Österreich und es gibt keinen Nachweis einer gesicherten und nachhaltigen Integrationsbestrebung."

Einspruch... was passiert:

Am Tag vor dem Verhandlungstermin am Bundesverwaltungsgericht - also vor einer Entscheidung über die Beschwerde - wird er kurzerhand in ein Flugzeug gesteckt und ohne Papiere völlig mittellos am Flughafen in Kabul "ausgesetzt".

Ein Beispiel von vielen.

Bei Unbescholtenheit gelingt jede Abschiebung ohne Einhaltung des Rechtsweges!

Bei kleineren Delikten sei sie unmöglich? Was kann man dem Volk noch alles einreden! Kickl verstösst gegen die Menschenrechte und es ist immer noch nicht genug!

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Stonie (2010) 11.02.2019 14:03 Uhr

Für Leute wie abarth sind halt immer noch die Überbringer der schlechten Nachricht schuld an den aufgezeigten Missständen. Ist das böse Absicht oder reicht der geistige Horizont tatsächlich nicht weiter?

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abarth124 (679) 11.02.2019 14:14 Uhr

Kickl lügt, habe ich geschrieben, das dürfte verständlich genug sein.

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Stonie (2010) 11.02.2019 14:28 Uhr

Ja abarth, verständlich ist es schon, aber halt weder gescheit noch wahr. Aber dieses Problem hast Du ja dauernd, gell.

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Stonie (2010) 11.02.2019 12:27 Uhr

“Schlimmeres“ droht abgeschobenen Personen praktisch überall - Mindestsicherung oder Grundversorgung auch für Verbrecher gibt es halt nur in der EU. Was für ein Fortschritt.

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unbekannt (515) 11.02.2019 11:25 Uhr

In die Türkei kann man ohne Problem abschieben, die sind Mitglied des Europarates und haben die EMRK unterschrieben. Wenn man jemanden in die Türkei abschiebt, dann drohen ihm dort weder Folter noch erniedrigende Behandlung. Wenn man aber argumentiert, dass ein Mörder (der Typ hat ja lt. eigener Aussage in der Türkei Soldaten ermordet) dort ins Gefängnis kommen würde und diese nicht so schön wie bei uns sind und dies eine erniedrigende Behandlung darstellt dann muss man echt mal über gesetzliche Änderungen nachdenken damit solche Argumente von den Gerichten abgewiesen werden.

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LASimon (1238) 11.02.2019 12:46 Uhr

Weil irgendjemand irgendwie argumentiert, muss man kein Gesetz ändern. Ich gebe aber zu bedenken: Wenn die österreichische Justiz sich nicht des Tötungsdelikts in Dornbirn annimmt, geben wir leichtfertig Recht aus der Hand & Kriminellen ein Argument an die Hand: In Ö kann Dir nichts passieren, die schieben Dich ab (und bei der nächsten Gelegenheit kommst Du wieder).

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unbekannt (515) 11.02.2019 13:40 Uhr

Jetzt ist er unser Problem, da der Mord in Dornbirn passiert ist. In Schubhaft wegen dem Aufenthaltsverbot hat man ihn nicht genommen da er einen Asylantrag gestellt hat. Und da liegt der Hund begraben, wenn ein Türke bei uns trotz Aufenthaltsverbot bei uns einen Asylantrag stellen kann. Das Asylgesetz gehört geändert, die Staatsbürger von Mitgliedsstaaten des Europarates gehören da einem vereinfachten Verfahren unterworfen.

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xerMandi (856) 11.02.2019 08:27 Uhr

Der Autor des Artikels fragt nach den Parallelen zu Invasoren (aka Flüchtlinge bzw. Asylwerber) aus Afrika und dem arabischen Raum. Man muss blind sein, um sie nicht zu sehen.

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LASimon (1238) 11.02.2019 09:52 Uhr

Es gibt keine Paralellen zu Kriegsflüchtlingen oder Wirtschaftsmigranten. Dieser Mann ist bei uns aufgewachsen & eher zufällig nicht österreichischer Staatsbürger. Er ist, so weit bisher berichtet, wegen einer Straftat in der Türkei (Tötung eines Soldaten) von dort abgehauen - nicht wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen.

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Hausruckviertler (1160) 11.02.2019 16:04 Uhr
Schuno (2703) 11.02.2019 12:07 Uhr
LASimon (1238) 11.02.2019 12:42 Uhr

Weil es seine Eltern oder er selbst nicht wollten oder weil seine Straftaten dem entgegenstanden? Ich weiss es nicht. Wer hier geboren wurde & mehr als 20 Jahre hier lebt, hat normalerweise ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
Ob es uns gefällt oder nicht: Dieser Mann ist eher hier heimisch als in der Türkei. Und vermutlich spricht er auch wesentlich besser Deutsch als Türkisch; Deutsch hat er nämlich richtig = in der Schule gelernt.

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Stonie (2010) 11.02.2019 12:38 Uhr

Und dann ist diesem armen Verfolgten auch noch “zufällig“ der Sozialamtsleiter ins Messer gelaufen. Zufälle gibts....??

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Schuno (2703) 11.02.2019 07:21 Uhr

Seriöse Asylanten begehen keine Straftaten

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spoe (9085) 11.02.2019 06:53 Uhr

Was für ein peinlicher Artikel. Im genannten Fall wird nicht das Asylrecht, sondern die Menschenrechtskonvention ausgenutzt, um die Abschiebung zu verhindern. Und genau das kritisierte Kickl!

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LASimon (1238) 11.02.2019 09:58 Uhr

Kickl betreibt beinahe schon hysterisch Brachialrhetorik. Will er davon ablenken, dass seine Behörde ihren Aufgaben nicht entsprechend nachgekommen ist?:
- Ein Mensch mit Aufenthaltsverbot kommt trotz Grenzkontrollen ungehindert zurück.
- Obwohl bekannt ist, dass Besucher von Behörden gelegentlich Hieb-, Stich- und Schusswaffen mit sich führen, werden Mitarbeiter von Behörden nicht ausreichend geschützt.
Dazu hätte ich vom Minister Aussagen erwartet. Aber das ist wohl zu viel verlangt. Kickl ist ein Mann der Worte, nicht der Tat. Und wenn er mal zur Tat schreitet, dann mit der Abrissbirne.

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Stonie (2010) 11.02.2019 12:52 Uhr

Wollte man denn bisher die entsprechenden Warnungen hören? Im Gegenteil: Kickl wurde von allen Seiten geprügelt, weil er vor solchen Fällen wie in Dornbirn gewarnt hat. Und jetzt, da es passiert ist, werfen dieselben Leute, die keinen Grund für schärfere Maßnahmen sahen, dem Minister scheinheilig mangelnde Aktivität vor und werden nicht mal rot dabei. So verlogen kann Politik sein - auch im Ländle.
Aber dem alten Simon scheint diese Hinterfotzigkeit ja zu gefallen.

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LASimon (1238) 11.02.2019 13:05 Uhr

(1) Wozu brauchen wir schärfere Massnahmen, wenn die bestehenden nicht eingesetzt werden?
(2) Wann hat Kickl davor gewarnt, dass ein wegen Straftaten mit Aufenthaltsverbot Belegter sich an dem Mann rächen wird, dem er das Aufenthaltsverbot verdankt?
Mir ist die Hysterie auf dem Rücken einer Leiche unverständlich & zuwider. Wenn wir schon nicht die Einreise von jemandem verhindern, der gar nicht hier sein darf; und wenn so jemand einen fadenscheinigen, ich korrigiere: fragwürdigen Asylantrag stellt; dann sind die Behörden nicht in der Lage, diesen Antrag kurzfristig zu bearbeiten?
Gegenfrage: Welche schärfere Massnahme hätte dieses Tötungsdelikt verhindert?

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SRV (12963) 11.02.2019 13:25 Uhr

"Erst recht nicht, wenn dieses Infragestellen auf die Todesstrafe für Asylberechtigte hinausläuft, und zwar relativ unabhängig von Sachverhalt und Tatbestand: Laut Herbert Kickl sollte „jede Form einer Straftat“ zu einem Aberkennungsverfahren führen. Frage an den Minister: „Auch Ladendiebstahl?“ ­ Antwort: „Je niederschwelliger, desto besser.“"

https://www.profil.at/meinung/christian-rainer-todesstrafe-asylwerber-10640777

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unbekannt (515) 11.02.2019 11:30 Uhr

Wir haben nur stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen, nicht wie früher durchgehende Kontrolle der Übergänge und der grünen Grenze. Da kann man leicht durchschlüpfen. Was das mitführen von Messern betrifft, so gibt es schon bei vielen Behörden Kontrollen. Die müssen natürlich bezahlt werden. Vor einem Jahrzehnt hat man daran noch nicht einmal im Traum gedacht. Da hatten wir noch nicht so viele Asylanten die nichts anderes zu tun haben als überall Stunk zu machen. Ihr scheiss Grünen könnt ja mal den Arsch hochkriegen und das reale Leben anschauen als immer im Dunst eurer WG's zu kiffen.

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SRV (12963) 11.02.2019 12:52 Uhr

Grüne? Bundesregierungen seit 2000:

Regierung Schüssel I - 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), 6 Minister ÖVP, 5 Minister FPÖ, 1 Minister parteifrei, 4 Staatssekretäre, davon 2 ÖVP, 2 FPÖ

Regierung Schüssel II - 28. Februar 2003 bis 11. Jänner 2007
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), bis 20. Oktober 2003 Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ), ab 21. Oktober 2003 Vizekanzler Hubert Gorbach (seit 17. April 2005 BZÖ, vormals FPÖ), 8 Minister ÖVP, 3 Minister BZÖ, 1 Minister parteifrei, 6 Staatssekretäre, davon 3 ÖVP, 3 BZÖ, seit 4. Juli 2005 1 weiterer Parteiloser

Regierung Gusenbauer I - 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), 7 Minister (SPÖ), 7 Minister (ÖVP), 6 Staatssekretäre, davon 3 SPÖ, 3 ÖVP

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unbekannt (515) 11.02.2019 16:02 Uhr

Wo sind die Regierungen der unseligen Genossen Faymann und Kern. Der Faymann hat gemeinsam mit der Mikl-Leitner rechtswidrig (entgegen den Dublinregeln und der gültigen Rechtslage in Österreich) die Ein und Durchreise von mehr als einer Million Migranten erlaubt. Der Kern hat als ÖBB Chef mit den Zügen dazu Beihilfe geleistet. Das ist pure grüne Politik. Nebenbei war der Faymann auch nicht wirklich österreichischer Kanzler, der musste ständig die Merkl fragen, was er tun soll. Solche Typen brauchen wir nicht mehr in der Regierung. Jetzt haben wir eine Regierung die Politik für Österreich macht und nicht für den Rest der Welt. Und das ist gut so. Das Gejaule der roten Bonzen und grünen Wixer werden wir noch einige Jahre hören.

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LASimon (1238) 11.02.2019 12:37 Uhr

(1) Seit ich unterwegs bin - und das sind etliche Dekaden -, gibt es nur Stichprobenkontrollen. Durchgehende Kontrollen inkl grüner Grenze gab es nur in den Comecon-Staaten (Durchsuchung von Pkws, Stacheldraht, Wachtürme usw). Dass man bei Stichproben durchschlüpfen kann, versteht jeder. Was bringen also diese Grenzkontrollen, die uns ja laut unserer (und der deutschen) Regierung vor Terroristen schützen?
(2) Es ist weit mehr als ein Jahrzehnt her, dass ein Bio-Österreicher in einem Linzer Gerichtssaal ein Blutbad anrichtete. Seit damals gibt es Kontrollen in Gerichtsgebäuden.
(3) Ihre Injurien dürfen Sie behalten; an mir gehen sie vorbei, denn ich bin kein Grüner (sondern ein Grauer).

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SRV (12963) 11.02.2019 07:42 Uhr

Der Suppi verteidigt die rechtspopulistische "Hausverstands"-Argumentation des BIMAZ - aber siehe

https://www.profil.at/meinung/christian-rainer-todesstrafe-asylwerber-10640777

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unbekannt (515) 11.02.2019 11:35 Uhr

Der Rainer ist ein linkslinker Grüner Journalist. Das hat nix mit dem zu tun, was Tatsache ist.

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LASimon (1238) 11.02.2019 12:53 Uhr

Ein bisschen Logik wäre nicht schlecht. Also ist er jetzt linkslink oder ein Grüner? Ich verrate es Ihnen: weder noch. Er ist Kapitalist.

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Stonie (2010) 11.02.2019 12:34 Uhr

Linkslink ist auch SRV -drum zitiert er so gern immer dieselben Genossen, die für ihn die obersten moralischen Instanzen darstellen, egal was für Unsinn sie schreiben. Da passt natürlich auch Herr Mayringer gut ins Bild.

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