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Politisches Totalversagen

Die britische Politik weiß noch immer nicht, was sie beim Brexit will.

Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Brexit gestimmt. Ende März 2017 begann schließlich die Austrittsuhr zu ticken. Und am 29. März 2019, also in exakt 15 Tagen, läutet der Wecker. Egal, was bis dahin noch passiert – es wird ein böses Erwachen geben. Niemand weiß, in welche Richtung es gehen wird. Es gibt ja keinen Austrittsvertrag mehr. Das Abkommen, auf das sich die konservative Premierministerin Theresa May mit der EU verständigt hat, ist mausetot. Die Regierungschefin ist damit bereits zwei Mal im Unterhaus krachend gescheitert – und wurde damit auch gleich öffentlich gedemütigt.

Das hat sich die Premierministerin jedoch weitgehend selbst eingebrockt. Erst hat sie unnötig Neuwahlen ausgerufen und die absolute Mehrheit verloren. Und dann hat sie sich noch folgende fatale Taktik zurechtgelegt: Zeit schinden bis zum Gehtnichtmehr, denn die EU wird im letzten Moment ohnehin umfallen. Das ist ebenfalls gehörig schiefgegangen.

Dazu kommt: Es ist immer noch nicht klar, was die Briten in puncto Brexit überhaupt wollen – weil sie es selbst nicht wissen. Wir erfahren immer nur, was sie nicht wollen. Dabei haben die politisch Verantwortlichen einen Eid darauf geschworen, den Volkswillen vom Juni 2016 im Sinne der Briten und des Vereinigten Königreichs umzusetzen. Herausgekommen ist hingegen das pure Chaos, das im schlimmsten Fall in zwei Wochen in einen ungeordneten Austritt münden könnte – mit allen negativen Konsequenzen. Dieses politische Totalversagen hat das Land weiter gespalten, jede Menge Misstrauen geschürt und die Verdrossenheit der Bürger potenziert. Dazu passt, dass sich die damaligen Brexit-Einpeitscher wie Boris Johnson und der Rechtspopulist Nigel Farage längst feige aus dem Staub gemacht haben.

Die große Frage ist nun, welchen Ausweg es gibt. Momentan deutet viel auf eine Verschiebung hin. Nur: Ob London in drei Monaten oder einem Jahr weiter ist als jetzt, ist äußerst zweifelhaft. Sollte diese Zeit nur dazu dienen, um sich ein paar Monate länger im Kreis zu drehen – dann bitte nicht!

Hilfreich wäre vielmehr, wenn die Briten nun einmal tief durchatmen und ihre Gedanken ordnen. Gleichzeitig sollte ernsthaft über Neuwahlen nachgedacht werden, schließlich ist zu befürchten, dass das aktuelle Parlament beim Brexit niemals auf einen grünen Zweig kommen wird.

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Artikel Clemens Schuhmann 14. März 2019 - 00:04 Uhr
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