Die FPÖ will Zugriff auf den Verfassungsschutz
Die FP-Historikerkommission sollte beim Verfassungsschutz nachfragen.
Das Libretto einer "Staatsoperette" in Auszügen: Der Bundespräsident unterschreibt die Wiederbestellung eines Spitzenbeamten, die Urkunde bleibt im Ministerium liegen, wird dann dem Beamten übergeben, gleichzeitig wird er suspendiert.
Gegen den Staatsdiener wird nämlich ermittelt. Es geht um eine lang zurückliegende "Daten-Nichtlöschung" sowie um eine "Verletzung der Rechte Nordkoreas".
Der Advokat eines Beschuldigten bezeichnet die Vorgänge im Bundesamt für
