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Tiefschnee und Hochstimmung: Wie die Koalition ihre Klausur zelebriert

MAUERBACH. Torlauf: Das erste Jahr absolvierte Türkis-Blau sturzfrei. Auch 2019 warten Kurven und Sprünge. Am Start wird eine Steuerrreform verkündet, die viel verspricht, aber noch mit Inhalten gefüllt werden muss.

Tiefschnee und Hochstimmung: Wie die Koalition ihre Klausur zelebriert

Finanz-Staatssekretär Fuchs (FPÖ): Neue Digitalsteuer soll nur internationale Online-Konzerne treffen. Bild: SEPA.Media | Martin Juen

Der Erste beim Aufwärmen war Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Vor allen anderen Regierungsmitgliedern kam der FPÖ-Chef am Donnerstag ins tief verschneite Mauerbach zur Regierungsklausur.

Von den wartenden Journalisten wurde Strache sogleich zu Details der Steuerreform befragt, doch das Gespräch verlief wie viele andere mit dem Vizekanzler: wortreich, aber ergebnisarm.

Wenig später kamen Außenministerin Karin Kneissl, in einen grünen Anorak gehüllt, und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für tiefwinterliche Bedingungen nicht gut ausgerüstet war.

Nach und nach trafen alle Regierungsmitglieder und Klubobleute im Schlosshotel im Wienerwald ein. Beim Gruppenfoto und nachher im Tagungssaal wurde die gute Stimmung hervorgehoben.

Video: Regierungsklausur in Mauerbach – Steuerreform, Digitalisierung und Pflege

"Noch Potenzial nach oben"

"Ich bin wirklich sehr zufrieden, auch als ÖAAB-Obmann", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger. "Der Großteil der Entlastungen kommt den Arbeitnehmern zugute. Wir haben als ÖAAB eine Senkung der Steuertarife verlangt, in diese Richtung geht es jetzt. Auch das Ende der kalten Progression läuten wir ein."

Wesentliche Fragen sind freilich noch nicht beantwortet.

"Es geht in die richtige Richtung, aber vieles besteht nur aus Überschriften und kann noch nicht eingehend bewertet werden", sagt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, zu den OÖNachrichten. Dass die Unternehmen entlastet werden sollen, begrüßt er, aber "die angekündigten Vereinfachungen im Steuerrecht wären rasch umzusetzen. Das Steuersystem ist an den Grenzen der Administrierbarkeit angelangt."

Der Vertreter der österreichischen Steuerberater drängt auf eine "substanzielle Senkung" der Körperschaftssteuer und niedrigere Lohnnebenkosten. In beiden Bereichen habe man im EU-Vergleich "noch Potenzial nach oben".

Das Wort "Körperschaftssteuer" kommt in den Unterlagen, die gestern in Mauerbach verteilt wurden, allerdings nicht vor.

Innerhalb des Regierungsteams wurde wiederholt betont, dass es zur Gegenfinanzierung dieser Steuerreform keine Steuererhöhungen geben wird – zumindest nicht für Einheimische.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs stellten eine Digitalsteuer vor, die 2020 kommen und nur internationale Online-Konzerne treffen soll. Erhoffter Ertrag: 200 Millionen Euro pro Jahr.

Für alle Teilnehmer der Regierungsklausur ist klar, dass die Steuerentlastung nur der Auftakt für ein arbeitsreiches Jahr ist.

Es sind knifflige Sachfragen zu klären, etwa die Mindestsicherung oder die Pflegefinanzierung.

Stimmungstest im Mai

Zudem steht eine bundesweite Wahl bevor, die für die Stimmung wichtig ist: jene zum Europäischen Parlament. Laut Umfragen dürfte die ÖVP gut abschneiden, die SPÖ schlecht, die FPÖ hält ihr Resultat, die Grünen schaffen den Wiedereinzug, die Neos legen zu.

Die ÖVP hat immer noch nicht geklärt, wer Listenerster wird. Das führt zu allerlei Verrenkungen.

Am 24. Jänner lädt die Gesellschaft für Europapolitik zur Debatte der Spitzenkandidaten ein. Als ÖVP-Vertreter ist der Welser EU-Abgeordnete Paul Rübig vorgesehen. Von ihm steht freilich fest: Spitzenkandidat wird er nicht.

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Artikel Christoph Kotanko 11. Januar 2019 - 00:04 Uhr
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