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Störsender im Palais: Wie die Industrie bei Rot-Schwarz dazwischenfunkt

WIEN. Interessenkonflikt: Die etablierten Sozialpartner ÖGB, AK, Wirtschaft und Bauern sind eher Verbündete als Rivalen. Die Harmonie wird nun von der Industriellenvereinigung mit ihrer Guerilla-Strategie gestört.

Störsender im Palais: Wie die Industrie bei Rot-Schwarz dazwischenfunkt

Georg Kapsch in der voestalpine: "Gebt den Unternehmen Freiheit, dann werden wir es schaffen." Bild: OÖN

Das Haus der Industrie in Wien ist ein Prachtbau aus dem Jahr 1909. Vom Sitz der Industriellenvereinigung kommen harsche Töne: "Schönreden hilft niemandem", sagt Georg Kapsch, seit 2012 Präsident der Vereinigung: "Jede Veränderung erfordert Mut. Es ist irrelevant, ob in der Budgetvorschau 20 oder 40 Milliarden fehlen. Der wesentliche Punkt ist, dass wir unsere Strukturen endlich verändern – bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Steuern. Andernfalls belasten wir die kommenden Generationen in unerträglichem Ausmaß."

Renditen und ein rotes Tuch

Die Töne aus dem Palais stören die sozialpartnerschaftliche Eintracht, vor allem auf SP-Seite. ÖGB und AK weisen die Zurufe zurück. AK-Direktor Werner Muhm kommentierte unlängst gallig, die Industrie "jammert auf hohem Niveau", ihre Renditen sei immer noch saftig. Es gehe nur um Nachteile für Arbeitnehmer, wenn von Reformen geredet werde, murren auch ÖGB-Spitzenleute.

Ein rotes Tuch für die Genossen ist Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer. Er war früher im ORF, dort auch Betriebsrat. Nun will er mit Kapsch die Geisterbahn der Budgetpolitik stoppen.

Mit Flankenschutz des Präsidenten arbeitet Neumayer an Alternativen zum Sozialpartnerbrauch, den Kompromiss schon zu suchen, bevor der Konflikt überhaupt identifiziert ist.

Dass in Österreich neuerdings ein Wirtschaftsforschungsinstitut ("Eco-Austria") werkt, das nicht von Rot-Schwarz gesponsert wird, gehört zu Neumayers Guerilla-Strategie. Auch "Agenda Austria", das Marktwirtschaftsforum des Ex-"Presse"-Journalisten Franz Schellhorn, gäbe es nicht ohne diskreten Beistand der Industrie.

Diese Lobbyisten sind widerspenstig, freigeistig, ohne Respekt für die politische Korrektheit. Sie haben gelegentlich Argumentationsnot, etwa beim Thema ältere Arbeitslose. Wenn aber in den Regierungsverhandlungen die SP-Seite wieder mit der Wertschöpfungsabgabe anrückt, wird aus allen Rohren zurückgeschossen.

"Wir sind keine durchgeknallten Manchesterliberalen", sagt Neumayer, "aber wenn man uralte Ideen als neues Regieren verkauft, werden wir wild." Er hat auch keine Hemmungen, den VP-Verhandlern ins Gewissen zu reden.

Elitär-konservativ war gestern

Früher verfolgte der Industriellenverband ein elitär-konservatives Konzept, mit dem auch FPÖ-Anhänger leben konnten. Die schwarz-blaue Wende 1999 wurde von der Industrie mitgetragen. Um so größer war die Enttäuschung.

Unter der aktuellen Führung wäre das undenkbar. Kapsch ist ein globaler Unternehmer (Mautsysteme, Datennetzwerke) mit sozialliberaler Gesinnung. In der Bildungspolitik z. B. ist er der SPÖ näher als der ÖVP. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik drängt er auf Wandel und Erneuerung.

Damit schafft man sich wenige Freunde in einer Republik, in der Ruhe als erste Bürgerpflicht gilt.

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Artikel 22. November 2013 - 00:04 Uhr
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