Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden
WIEN. Für Rot-Schwarz reserviert. Es gibt kein einziges aktives Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, das nicht von SP oder VP nominiert wurde. Beeinflusst die Parteipolitik die Unabhängigkeit der Höchstrichter?
Die Roben sind alle schwarz, doch bei der Bestellung der Verfassungsrichter spielt auch Rot eine Rolle. Die zwölf Mitglieder, der Präsident und die Stellvertreterin werden ausschließlich von SP bzw. VP bestellt – derzeit mit 8:6- Überhang der Volkspartei.