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55 Prozent der heimischen Gesetze entstehen in Europa

BRÜSSEL/WIEN. Alles, was Recht ist. Die EU erließ im Vorjahr 2362 Rechtsvorschriften, die in Österreich gelten. Weitere 977 kamen vom Bund, 950 von den Ländern. Die Machtverschiebung hat Folgen für die heimische Politik.

Landtag Bild: Weihbold

Diese Woche durften Österreichs EU-Abgeordnete im Nationalrat reden. Ihr Arbeitsplatz ist normalerweise in Brüssel bzw. Straßburg. Die Auftritte im Parlament sollen mehr europäisches Bewusstsein schaffen.

Auf der Sachebene ist die EU längst in der Gesetzgebung angekommen. Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus (Wien) hat untersucht, wie der EU-Beitritt die Aufgaben von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen verändert hat. Sein Schluss aus den Daten: "Die Zukunftsaufgabe des Parlaments ist Europa."

Durch die EU-Mitgliedschaft werden nationale Kompetenzen an europäische Organe übertragen. EU-Verordnungen und Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich und unmittelbar anzuwenden. Richtlinien sind zwingend, was das Ziel betrifft; den Weg dorthin können innerstaatliche Stellen selbst bestimmen.

"In der Öffentlichkeit wurde diese Aufgabenverschiebung nicht richtig wahrgenommen", sagt Zögernitz. Es werde bloß beklagt, dass das Land bei der Gesetzgebung wenig autonom sei.

"Undankbar, aber wichtig"

Die Angaben über den "Brüssel-Faktor" schwankten bisher zwischen 30 und 80 Prozent Einfluss auf die Gesetzgebung. Zögernitz wollte es genau wissen. Er erhob für 2014, wie viele Rechtsakte von der EU stammen, wie viele vom Bund und den Ländern.

Ergebnis: 2362 Rechtsakte (55 Prozent) gingen von der EU aus, 977 (23 %) vom Bund, 950 (22 %) von den Ländern. Anders gesagt: Nur mehr 45 Prozent aller Gesetze werden im Inland "erzeugt".

Daraus wären zwei Konsequenzen zu ziehen. Erstens müssten die nationalen Parlamente ihre Mitwirkungsrechte bei der europäischen Gesetzgebung viel stärker anwenden. Die Möglichkeiten gibt es seit dem Vertrag von Lissabon (2009). Sie werden wenig genützt – und wenn, dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Zögernitz: "Das Thema ist undankbar, aber wichtig. Man muss das viel besser kommunizieren."

Zweitens müssten die politischen Strukturen an die europäische Realität angepasst werden. Österreich leistet sich im internationalen Vergleich zu große und zu teure Apparate.

Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, der Bundestag im zehn Mal so großen Deutschland 630. In hiesigen Landtagen sitzen 440 Abgeordnete, in deutschen 1850.

Die Steiermark hat reagiert. Ihr Landtag hat seit heuer 48 statt 56 Abgeordnete. In Oberösterreich wurde diese Reform verschlafen.

Das ist inzwischen auch Landeschef Josef Pühringer klar. Der Stellenabbau in der Landesverwaltung blieb fast unbemerkt und unbedankt; die Verkleinerung des Landtages wäre eine symbolische, aber wirksame Geste gewesen.

Die Einsicht, dass Europa Veränderungen erzwingt, muss wohl sein Nachfolger umsetzen.

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Artikel Christoph Kotanko 13. November 2015 - 00:04 Uhr
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