Zum Jahrestag

Von Lucian Mayringer   05.Dezember 2018

Johanna Mikl-Leitner gilt als Unterstützerin der ersten Stunde von Sebastian Kurz. Dass die niederösterreichische Landeshauptfrau ausgerechnet am Tag der Jubiläumsfeier der Bundesregierung in Niederösterreich ihren blauen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl mit dem Rauswurf bedroht hat, mag Zufall gewesen sein – oder auch nicht. Ganz sicher bewusst hat Mikl-Leitner mit ihrer kompromisslosen Vorgehensweise ein Signal gesetzt. Und zwar jenes, wonach ein Regierungspolitiker, der Jugendliche, ob nun verhaltensauffällig oder nicht, in nicht altersgerechten Quartieren menschenunwürdig unterbringen lässt, eine rote Linie überschritten hat. Die einflussreiche VP-Politikerin macht damit in einer Zeit, in der die Bundesregierung auf eine immer restriktivere Asylpolitik setzt, klar, dass es grundrechtliche und moralische Grenzen geben muss. Oder anders gesagt: Mikl-Leitner erinnert ihren Schützling zum einjährigen Kanzlerjubiläum daran, dass er doch keinen Wahlverein, sondern eine Gesinnungsgemeinschaft übernommen hat.