Politik der Gefühle
Ordnungsdienst: Die Erwartungen sind falsch.
Ordnung und nicht Sicherheit ist die Aufgabe des Ordnungsdienstes der Stadt Linz. Das wissen Juristen. Denn so hat der Gemeinderat die Aufgabe dieser städtischen Einrichtung festgelegt.
In der politischen Darstellung hörte es sich freilich anders an. Seit Anfang 2009 wurde das Thema Sicherheit für den Wahlkampf hochgepuscht. Dass Innenministerin Maria Fekter Linz als sichere Stadt bezeichnete, bremste die Linzer VP und FP in ihrem Propagandafeldzug nicht ein.
Freilich: Wo nichts ist, könnte auch beste Werbung nichts ausrichten. Wer sich umhört, merkt, dass das Sicherheitsgefühl in Linz schwächer geworden ist. Dieses Gefühl haben VP und FP angesprochen. So stark, dass die SP nach ihrer Wahlniederlage ebenfalls auf diese Politik der Gefühle umschwenkte.
Der Ordnungsdienst wird es schwer haben, die hochgepuschten Erwartungen zu erfüllen. Eigentlich kann er es nicht. Denn er ist für Ordnung zuständig. Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Doch deren Personalstand hat der Bund seit Jahren reduziert.
Der „Ordnungs-Dienst“ ist NICHT für die Sicherheit der Stadt zuständig. Dafür ist die Polizei zuständig!
Diesen naiven Satz höre ich, seitdem dieser Linzer „Ordnungs-Dienst“ ins Gespräch gekommen ist.
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Wahrheitsgemäß schreibt Erhard Gstöttner aber auch: „Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Doch deren Personalstand hat der Bund seit Jahren reduziert“.
Bei jedem einigermaßen intellektuellen Menschen MÜSSEN doch nun die Alarmglocken klingen:
• Dieses „reduzierte Personal“, und diese (zumindest propagandistische) „Unmöglichkeit, die Sicherheit zu gewährleisten“, sind GENAU DIE LÜCKEn, in die die FPÖ (und deren ÖVP-Mitglieder) stoßen werden, wenn es zur – unvermeidlichen – ersten Eskalation dieses „Ordnungs-Dienstes“ mit „Anders-Denkenden“ kommen wird!
• Merkt ihr denn nicht, dass hier eine „Art SA“ im Begriffe ist, von der FPÖ eingeschleust zu werden?