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Luftschlossgefahr

Von Wolfgang Braun, 19. Oktober 2018, 00:04 Uhr
(Symbolbild) Bild: VOLKER WEIHBOLD

Es ist selten, dass ein großes Gesetzesvorhaben vom Bundesrechnungshof schon vor seiner Umsetzung derart zerpflückt wird, wie dies nun mit der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform geschehen ist.

All die vollmundigen Versprechen der Koalition – Stichwort "Patientenmilliarde" – wischt der Rechnungshof weg: Berechnungen fehlen oder basieren auf "nicht nachvollziehbaren Grundlagen", heißt es in der Stellungnahme. Das Paket der Regierung mit dem Herzstück einer Fusion der Gebietskrankenkassen wird vom Rechnungshof von A bis Z als ungeeignet auseinandergenommen.

Der Rechnungshof ist eine unabhängige Instanz, daher hat seine Kritik besonderes Gewicht. In diesem Fall ist sie auch eine scharfe Mahnung: Wer diese Reform dennoch unverändert durchboxen will, kann später nicht sagen, er wäre nicht gewarnt gewesen.

Doch wie beim Rauchverbot deutet auch hier nichts auf ein Einlenken von ÖVP und FPÖ hin. In der Gesundheitspolitik produziert die Regierung sündteure Baustellen statt Reformen.

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
thukydides (1.204 Kommentare)
am 20.10.2018 14:55

Nun, dass die Bundesregierung unglaubwürdig ist, das weiß mittlerweile jeder interessierte Mensch. So auch hier, in diesem Fall. Unwahrheit und Lügen.

Wir sprechen da von einer Belastungs-Milliarde, um Günstlinge von ÖVP und FPÖ zu versorgen.

Die Patienten und die Bevölkerung bleibt auf der Strecke, aber egal, Hauptsache die Freundal vom Strache sind versorgt.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 19.10.2018 19:10

Ich kann mir die RH-Kritik nur so erklären, dass sie auf mangelhaftem Zahlenmaterial basiert.
Die Sozialministerin dürfte im bisher "ewig" rot getränkten Ministerium nicht gerade freudig unterstützt werden.
Eine Analogie zum Innenministerium drängt sich auf.
Die Experten des RH wären aber, von uns Steuerzahlern höchst dotiert, u. a. auch verpflichtet, selbst eine Modellrechnung zu erstellen.
Jedem mit einem Minimum an Hausverstand ausgestatteten Menschen leuchtet ein, dass die Einsparung von 9, mit Direktoren, Obmännern, Juristen, Abteilungsleitern und -innen etc. üppigst ausgestaffierten Refugien, ähnlich den Versicherungs-Konzern-Palästen, einen gewaltigen positiven Millionenbetrag zugunsten der Beitragszahler und -innen ergeben muss.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 19.10.2018 19:40

Du taugst wahrscheinlich sehr als Regierungsberater.

Es wird deinerseits auch mit mutmasslichen Zahlen operiert,

Gespickt mit fehlendem Fachwissen sowie grosser Ignoranz.

Dass die (Un)Sozialministerin nicht mit offenen Armen empfangen wurde,

Hat mit der überheblichen Vorgehensweise der Ministerin zu tun.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 19.10.2018 22:20

Das "Fachwissen" von Restl-Sozis deiner Sorte ist der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 20.10.2018 14:43

Die Zahlen der Regierung stimmen jedenfalls nicht,
sind vollkommen unbelegt
und widersprechen den Erfahrungen.

Wer die Zahlen der Regierung glaubt, ist selber schuld.

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Fraga (571 Kommentare)
am 19.10.2018 21:30

Der RH hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben und darauf hingewiesen, dass auch für die Ministerien geltende gesetzliche Kriterien (offenbar bewusst) nicht eingehalten wurden. Weitere wurde auf die Feststellungen nach der letzten (noch einfachen) Fusion der PVA hingewiesen. Wenn die Regierung, egal was es kostet, andere Ziele verfolgt, soll sie es gefälligst sagen und nicht ganz was anderes erzählen.

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innuoon (640 Kommentare)
am 20.10.2018 17:10

RH Stellungnahme lesen, dann würden Sie nicht blindlings der Regierung vertrauen.

Außerdem ist Ihre Forderung, dass der RH eine Modellrechnung machen soll ein Topfen. Das ist nicht seine Aufgabe! Die Polizei ist auch nicht für den Rettungsdienst verantwortlich.

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Volkswirt (156 Kommentare)
am 19.10.2018 12:54

Läuten bei LH Stelzer die Alarmglocken noch immer nicht oder ist er vom unfähigen Wöginger infiltriert ?

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 19.10.2018 14:50

Läuten werden sie schon, aber hören darf er sie nicht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 08:55

> Der Rechnungshof ist eine unabhängige Instanz, daher hat seine
> Kritik besonderes Gewicht.


Nein, der RH ist eine Einrichtung des Nationalrats, vergleichbar mit einem U-Ausschuss.

Gottseidank ist der RH nicht dem Geschwätz der Medien ausgeliefert!

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 19.10.2018 10:54

Dass der Rechnungshof ein Instrument des Nationalrates ist, macht ihn deshalb noch nicht abhängig.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 16:13

Mein lieber Schwan, jetzt hab ich wieder "Logik" gelernt grinsen grinsen

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 20.10.2018 10:43

So gesehen ist jeder abhängig, denn jeder wird von irgendjemand in irgendein Amt gewählt oder mit irgendeiner Aufgabe betraut.

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