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Kronzeugen
Vier Zeugen, allesamt aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des BVT mit mehr oder weniger begründeten Motiven für Revanchegelüste, haben dem Büro von Innenminister Herbert Kickl die Grundlage für sein Vorgehen gegen seinen Geheimdienst geliefert.
Mit einer Razzia als Höhepunkt, bei der wahllos banale wie höchst sensible Daten buchstäblich "eingesackt" wurden. Das alles in einer chaotischen Aktion, die von einer überforderten Staatsanwältin zu verantworten war. Was im Hinblick auf den Umgang mit diesen "sichergestellten" Informationen zu beunruhigenden Spekulationen führt.
Im erfreulich professionell agierenden Untersuchungsausschuss haben sich diese Kronzeugen der Anklage vielfach auf Erinnerungslücken berufen. Keine Rede war mehr von strafbaren Handlungen. Der letzte sprach sogar von entlastenden Aussagen, die er für sein Amt gemacht haben will. Womit die Frage in den Vordergrund rückt, wer Kickl vom Vorwurf eines willkürlichen Staatsstreichs im eigenen Haus freisprechen soll.
Der Herr Mayringer bastelt sich halt auch seine eigene, einseitige Wirklichkeit. Durch den bisherigen Verlauf des Ausschusses ist sein Resumee jedenfalls nicht gedeckt. Da stellt sich der Sachverhalt nämlich deutlich komplexer dar. Aber das passt halt nicht ins politische Weltbild des Herr Mayringer. So sieht heute eben “objektiver“ Journalismus aus.
Der Kommentar ist zweifellos zugespitzt. Was nichts daran ändert: Die Staatsnwältin hat eine Fazzia durchgeführt auf der Grundlage strafrechtlich wenig ergiebiger, um nicht zu sagen: belangloser Aussagen. Sie hat die Behauptung eines - eingestanden - digitalen Analphabeten über IT-Möglichkeiten ungeprüft übernommen. Auslöser der ganzen staatsabwaltlichen Tätigkeit ist eine anonyme Anzeige, deren Details selbst Enthüllungsjournalisten zu abenteuerlich waren. Jetzt versteht man, warum diese Razzia vom OLG "abgestraft" wurde.
Dass es im BVT anscheinend ein sehr unangenehmes Arbeitsklima gibt, steht auf einem anderen Blatt, ist aber nichtsdestotrotz schlimm. Nur ist dagegen disziplinarisch, nicht strafrechtlich vorzugehen. Hier haben offenbar Behördenleitung wie Dienstherr (Innenminister) kläglich versagt.
Jeneweint
Sollte er das tatsächlich gesagt haben, gehe ich von einer Strafverfolgung aus.
Sory, sollte unter Silumons Post!
Lieber Lucian Mayringer, Sie haben überhört, was Jenewein (FPÖ) konstatiterte: die 4 zeugen waren alle extrem eingeschüchtert. (es sollen angeheuerte schlägertrupps vor der Hofburg gelauert haben, alle im auftrag der Mafia bzw der systemparteien.)
Vergessen...ich bitte um eine Quellangabe zu dieser Aussage.