Tonangebend
Das Selbstbewusstsein der Länder ist gestiegen
Die Forderung nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer ist nicht neu und innerhalb der ÖVP grundsätzlich auch nicht umstritten. Trotzdem ist sie nicht auf der Prioritätenliste der Regierung. Bei föderalen Themen ist Schwarz-Blau eher zurückhaltend.
Umso auffälliger ist, dass die schwarzen Bundesländer die Diskussion forcieren. Wie schon bei Pflege und 15a-Vereinbarungen treten Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich geschlossen auf. Und auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich nun auf die Seite ihrer Kollegen gestellt.
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Sebastian Kurz die ÖVP auf sein Programm – und noch viel mehr auf seine Person – eingeschworen hat. Mit Erfolg.
Doch auch so mancher Landeschef konnte mittlerweile einen Wahlerfolg verbuchen. Damit ist das föderale Selbstbewusstsein wieder deutlich gestiegen, und die Länder finden zurück in die Rolle, in der sie sich am wohlsten fühlen: als Tonangeber.
„Das Selbstbewusstsein der Länder ist gestiegen“
bei der Bundesregierung
Betonung liegt auf ANGEBER.
Es stimmt schon, eine gewisse Steuerautonomie haben auch die Kommunen. Warum sollte das Land in bestimmten Bereichen nicht auch eine bekommen. Nochdazu wo, wie man in letzter Zeit immer stärker bemerkt, dass der Zentralraum (Wien) sehr viel Macht an sich zieht.
Es sollte halt kein schädlicher Konkurrenzkampf zwischen den Bundesländern entstehen. Vor allem sollte es, in welchem Bereich die Steuerautonomie eingeführt werden nicht von politischen, sondern von wirtschaftlichen Überlegungen ausgehen.
Am Wichtigsten natürlich, dass dafür nicht eine neue Steuer eingeführt wird.
Natürlich hat Kurz zu diesem Erfolg seinen Beitrag geleistet. Das sollten die LHs nicht vergessen.
Die Kurz-Anhimmlier haben ihren traurigen Beitrag geleistet
Beim Erfolg der Bundesländer hat meiner Meinung einen wesentlichen Anteil.