Fluch und Segen
Die Debatte über Korruption ist für die Justiz Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil die von Personalnot gebeutelte Rechtsprechung nun wegen der erhöhten Sensibilität der Öffentlichkeit wohl mehr Anzeigen und mehr Arbeit bekommt.
Die Debatte über Korruption ist für die Justiz Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil die von Personalnot gebeutelte Rechtsprechung nun wegen der erhöhten Sensibilität der Öffentlichkeit wohl mehr Anzeigen und mehr Arbeit bekommt. Aber auch ein Segen, weil in den Debatten nun umso vehementer unabhängig agierende Staatsanwälte und Richter eingefordert werden und damit ein Emanzipationsprozess in Gang kommt, der das Selbstbewusstsein der Justiz gegenüber der vorher allmächtig erscheinenden Politikerkaste stärkt. In diesem Zusammenhang darf man wohl auch annehmen, dass es gestern beim Prozess gegen Otto Gumpinger kein Zufall war, mit welcher rhetorischen Vehemenz Richter und Staatsanwalt den stets gewitzt auftretenden Profi-Politiker in die Schranken verwiesen.
Der Ex-Abgeordnete dürfte mit diesem Urteil politisch nun endgültig „tot“ sein. Zwei Gerichte haben in derselben Sache nun analog lautende Schuldsprüche verhängt und wollen den Ex-Politiker im Gefängnis sehen. Aus „generalpräventiven“ Gründen, wie das Gericht gestern betonte.
kann mir das jemand " juristisch "erklären ?
oder ist das wie die vorsorge bei der GKK ? gggg
wie das Gericht gestern betonte."
Da muß der Mann wohl unschuldig sein - bei so einer Begründung.
Eine dümmere Begründung gibts nämlich kaum!
Unsere Justuiz ist zum Fürchten!!!
Das Denunziantentum hat anschinend offenere
Ohren bei den Richtern gefunden, als ein bis
Dato unschuldiger Bürger!
Wenn Ausage gegen Aussage steht,
müsste es einen berechtigten Zweifel geben!
Aber ein Bauernopfer muss ja her!!
Schwacher Trost, aber auch anderen passiert
Ungerechtigkeit von der Justiz!