Eiliges Österreich
Je mehr Fakten über die eilige Freilassung des ehemaligen russischen KGB-Obersts Mikhail Golowatow durch die österreichischen Behörden bekannt werden, desto mehr kann man die Verstimmung Litauens verstehen.
Je mehr Fakten über die eilige Freilassung des ehemaligen russischen KGB-Obersts Mikhail Golowatow durch die österreichischen Behörden bekannt werden, desto mehr kann man die Verstimmung Litauens verstehen. Golowatow war Kommandant jener Sondereinheit, die im Jänner 1991 die litauische Unabhängigkeitsbewegung niederschlagen sollte. Ihm wird vorgeworfen, hauptverantwortlich für den Tod von 14 litauischen Demonstranten zu sein.
Österreich hat Golowatow nicht nach Litauen ausgeliefert. Damit hat sich Österreich zwar innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt. Dieser Rahmen hätte aber auch eine intensivere Prüfung zugelassen. Warum Österreich darauf verzichtete? Dafür drängt sich eine wenig schmeichelhafte Erklärung auf: Das Unbehagen vor einem diplomatischen Konflikt mit Russland wog schwerer als die vorhersehbaren Dissonanzen mit dem kleinen Litauen. Entscheidendes Kriterium für das Vorgehen Österreichs dürften daher nicht Recht oder Gerechtigkeit gewesen sein, sondern leider purer Opportunismus.
Die österreichische Justiz ist ganz und gar nicht objektiv. Kann sie auch nicht sein, weil sie weisungsgebunden ist. Dies zieht sich durch alle wichtigen Gerichtsverfahren in Österreich. Beispiele a la Kaprunurteil oder jetzt Golowatow gibt es zuhauf. Die österreichische, "untertänige" Mentalität, ja nicht "aufzumucken", macht sich hier äußerst negativ bemerkbar!
das wäre eine hymnentextänderung, die ein jeder verstehen kann!
Die östereichische Justiz hat schon beim berüchtigten Tierschützer-Prozess gezeigt, was sie drauf hat: Dort wurde monatelang gegen diese extrem gefährliche und gewalttätige Gruppierung ermittelt, da blieb nichts ungeprüft, sogar Spitzel hat die Polizei in diesen Verein eingeschleust. Da ist es ihr wohl nicht zu verdenken, wenn sie sich bei russischen Verbrechern einmal eine kleine Ruhepause vergönnt, nach so viel Anstrengung!
Oder bei den 1. Mai-Demonstranten 2009 in Linz: Da wurden diese angeblichen Gewalttäter nicht nur von der Polizei per Schlagstock gebändigt, nein, gleich darauf hat sich unser Landeshauptmann mit seinem sehr zweifelhaften Sicherheitsdirektor sofort hinter den Einsatz und die Beamten gestellt, ihnen einen "Pesilschein" ausgestellt, und ohne mit der Wimper zu zucken, zugesehen, wie die so geprügelten auch noch mit falschen bzw. unbewiesenen Anschuldigungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt) vor Gericht gezerrt wurden und Strafprozesse zu erleiden hatten.
Und bei diesen Strafprozessen gegen nicht gewalttätige verprügelte Demonstranten hätte es sicher auch Verurteilungen gehagelt, wenn nicht Vizerektor Zendron zufällig dabei gewesen wäre und wenn nicht Videos gezeigt hätten, dass die Demonstranten NICHT gewalttätig waren, dafür aber die Polizei.
Also ist alles völlig O.K. mit unserer Justiz. Sie macht es, wie es in Ö. schon immer war: Immer auf der Seite der Starken gegen die Schwachen. Und wenn es Probleme zu befürchten gibt: Einfach den Schwanz einziehen und nichts sehen, hören, sagen...