Direkte Demokratie braucht ein Gesetz für umfassende Information

Das Hauptmotiv der Nichtteilnehmer war keineswegs die Totalverweigerung von Politik und Demokratie, sondern weder SPÖ noch ÖVP konnten mit ihren Konzepten inhaltlich überzeugen. Im Sinn einer erhöhten Demokratiequalität war die Befragung als solche goldrichtig, der politische Prozess im Vorfeld jedoch höchst mangelhaft. Warum wollte das in der Minderheit gebliebene Berufsheerkomitee mit dem Uraltwitz punkten, dass beim Bundesheer alles sich Bewegende zu grüßen wäre? Umgekehrt müsse man alles putzen, das sich nicht bewegt. Das bringt Lacher an besonders angeheiterten Stammtischen, und hat mit einer seriösen Sachfrage nichts zu tun.

Dass Wehrpflichtbefürworter oft militärische Argumente für überflüssig hielten und lieber waffenlos Zivildienst und Katastrophenschutz ins Feld führten, das war ein Beispiel für Parteistrategie statt Themendiskussion auf der Gegenseite.

Wer Inhalte, Themen und Sachlichkeit in einer Direktdemokratie stärken will, darf sich nicht auf die Parteien verlassen. Diese werden naturgemäß immer (auch) taktisch denken. Hätte ein Parteimanager vor Weihnachten Geld für jene Informationsarbeit ausgeben sollen, die als frühe Mobilisierung seinem Arbeitgeber nichts bringt?

Und im Wahljahr 2013 brauchen alle Parteien ohnehin jeden Euro anderswo. Manche Massenmedien sind als Kommunikatoren einer besseren Demokratie ähnlich verdächtig, da es ihnen primär um Quoten und Reichweiten geht. Die Entwicklung der Direktdemokratie darf sicher nicht davon abhängen, was Boulevardzeitungen aus einem Thema machen.

Wir brauchen daher gesetzliche Vorschriften, welche Informationen über eine Volksbefragung der Staat frühzeitig und umfassend den Bürgern anbieten muss. Gemeint sind nicht Basisdaten, wann jemand wo abstimmen kann oder eine Wahlkarte erhält. Stattdessen zeigt das Abstimmungsbüchlein in der Schweiz, das sachlich neutral Pro- und Contra-Argumente auflistet, den Weg vor. Warum gab es das in Salzburg und nicht auf Bundesebene? Ist es für andere Landesregierungen so schwierig, dieselbe Informationsleistung zu erbringen? Kann nicht das Innenministerium, weil für Wahlen und Abstimmungen zuständig, oder das Bildungsministerium beauftragt werden, zeitgerecht Sachinformationen herausgeben zu müssen? Ein solcher Auftrag inklusive Verbote des propagandistischen Missbrauchs und mit klaren Transparenzregeln, das sollte der Inhalt eines neuen Gesetzes für mehr Direktdemokratie sein.

Peter Filzmaier ist Politologe und analysiert in den OÖNachrichten das politische Geschehen