Billig
Weihnachten ist, wenn Politikergehälter einfrieren
Es gehört schon zur vorweihnachtlichen Folklore: Wie die Vorgänger Werner Faymann und Christian Kern insgesamt fünf Mal hat Bundeskanzler Sebastian Kurz dieser Tage eine "Nulllohnrunde" auf Bundesebene für alle Spitzenpolitiker vom Bundespräsidenten bis zu den Staatssekretären verkündet. Der Verzicht klingt verschmerzbar. Der Regierungschef (21.889 Euro brutto im Monat) etwa verliert netto knapp 220 Euro. Als Balsam für die Selbstkasteiung gibt es ja noch die programmierte Schlagzeile im Boulevard. Aus Sicht des Steuerzahlers kann man die Aktion in der Rubrik Effekthascherei ablegen. Ginge es den Entscheidungsträgern um einen spürbaren Sparbeitrag, müsste man nur die 15 Krankenfürsorgeanstalten, in denen die meisten Politiker Leistungsprivilegien genießen, in die Kassenreform einbeziehen. Das brächte einen dreistelligen Millionenbetrag. Oder man könnte bei der Parteienförderung (heuer 198,5 Millionen Euro) den Rotstift ansetzen. Aber das wäre wohl zu teuer für den billigen Effekt.