Befreiungsschlag
Unvereinbar – das BVT als Teil des FP-Ministeriums.
Es war eine Randbemerkung des mächtigsten Beamten im Innenministerium. Er sei von einer Hausdurchsuchung bei einem FP-Funktionär wegen des Verdachts rechtsextremer Umtriebe vorab informiert worden, erzählte Peter Goldgruber im BVT-Ausschuss. Er habe derartige Informationsflüsse sofort abgestellt, um jedem Vorwurf der Einflussnahme vorzubeugen.
Die Episode trifft den Kern des Dilemmas. Auch wenn immer wieder der Begriff des Einzelfalls bemüht wird: Die FPÖ ist jene Partei, in deren Reihen am häufigsten Sympathisanten mit rechtsextremem Gedankengut auffällig werden. Gleichzeitig steht der für deren Überwachung und Verfolgung zuständige Geheimdienst nun im unmittelbaren Einfluss eines blauen Ministers. Ein Abhängigkeitsverhältnis, das für das BVT ein untragbarer Zustand ist und nur durch eine Neukonstruktion aufzulösen ist. Was auch einer FPÖ nützen würde, die unter Heinz-Christian Strache stets versichert, sich von jedem braunen Mief endgültig befreien zu wollen.
Erfrischend kurz.