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Angriff auf die Pressefreiheit

Von Alexander Zens, 25. September 2018, 10:11 Uhr
Das Innenministerium sucht in rechten Gazetten nach Polizisten
Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: SEPA.Media | Martin Juen

Der nun bekannt gewordene Erlass des Innenministeriums erinnert an Vorgangsweisen in totalitären Systemen.

Ein Maulkorb für die Polizei, um kritische Medien von Informationen abzuschneiden: Der nun bekannt gewordene Erlass des Innenministeriums (Details dazu hier) erinnert an Vorgangsweisen in totalitären Systemen.

Wem das zu drastisch erscheinen mag, dem sei gesagt: Wehret den Anfängen! Eine Informations-Sperre für Medien ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, einem Grundpfeiler unseres modernen Rechtsstaats und der Demokratie.

Das Ganze bekommt einen noch schlechteren Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass es Innenminister Herbert Kickl ist, der sich gerade mit der Staatsaffäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herumschlagen muss. Ist der Erlass gar eine Retourkutsche?

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz heute früh die Einschränkung von Pressefreheit für nicht akzeptabel erklärt, ist gut und schön. Kurz‘ Anerkennung, dass das Innenministerium angekündigt habe, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, klingt da schon wieder viel weicher.

Der Maulkorberlass muss umgehend zurückgezogen werden, personelle Konsequenzen im Ministerium wären angebracht.

Es geht auch nicht nur um den Maulkorberlass, sondern gleichzeitig um die Anordnung des Ministeriums an die Polizei, dass die Bevölkerung ganz explizit über Straftaten von Ausländern informiert werden soll. Das ist letztklassige Politik.

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79  Kommentare
79  Kommentare
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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 02.10.2018 23:24

pressefreiheit?
zählt dazu auch, dass geschönte informationen weiter gegeben werden?
in wirklichkeit lebt der journalismus großteils von reißerischen schlagzeilen, details unvollständig mit blick auf reaktion schwester/bruder von #metoo
und fast alle glauben diesen unsinn
heute reicht schon eine schlagzeile über einen klaps auf den hintern vor 30 oder mehr jahren und eine existenz ist ruiniert. hier geht es um menschen - um uns alle und wer weiß, vielleicht bist du/sind sie der/die nächste.
in meinem umfeld gerade aktuell
denn sie wissen nicht was sie tun!

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 02.10.2018 14:06

Ist diese Freiheit hinterlistig?

Die Krone berichtet z.B. heute, dass die Staatsanwältin bei der heutigen Untersuchungsausschuss Befragung, festgestellt hat, in der BVT Causa das Innenministerium gar nicht beigezogen zu haben! Wurden wir monatelang in anderen Medien darüber falsch informiert? Wurde etwa vorverurteilt?

... aus politischem Kalkül!?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 02.10.2018 14:21

Die bekannt "linkslinkgrüne" Presse:

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5505742/BVTUAusschuss_Kabinettsmitarbeiter-hatte-sehr-konkrete-Vorstellungen

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 02.10.2018 19:40

Das tut dir sehr weh, dass die linken Lügengebäude immer mehr zerbröseln, nicht wahr?
Nicht weinen, SRV. Auch linke Lügen haben eben kurze Beine.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 02.10.2018 20:59

Presse-artikel gelesen? Aber der Steiner ist offenkundig ohnehin Wuchti-mäßig blaun indoktriniert: Entwendetr die Blaunen haben ohnehin recht(s) oder sie sind die armen Opfer der linkslinkgrünen Jagdgesellschaft und der "Systemmedien" und der "Lügen- und Lückenpresse"..

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.09.2018 02:30

"Angriff auf die Pressefreiheit", die die Medien schon längst kaum nutzen.

Eine eigene Linie oder gar Recherche einzelner Blätter ist nicht erkennbar.

Man schreibt pc nach Diktat von Agenturen, Presserat und -förderung, Inseratenkunden.

Vom Gegenteil überzeugt mich nur ein Klartext aus der Zeit vor der D€U-VA über die Bedeutung des Wortes „Nettozahler“ oder Fundiertes zu Hundstorfers Migrantenlehrlingserlass.

BK Faymann installierte in seiner BReg II ohne Aufhebens einen Medienminister. Ein Job für den Kanzler-Intimus, den SP- und VP-Nachfolger beibehielten (Faymann-Ostermayer, Kern-Drozda, Kurz-Blümel, H-G).

Zu BKA und Medien das BundesministerienG:
Koordination in Medienangelegenheiten
Das BKA spricht für die gesamte BReg per Pressekonferenzen, Interviews, Hintergrundgespräche, gemeinsame Mitteilungen, Erteilung von Auskünften auf Medienanfragen, Koordination der Pressesprecher der BM, Steuerung / Koordination der Aufgabenstellungen des B-Pressedienstes.

Das gibt zu denken.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 27.09.2018 16:12

..... wie lächerlich verlogen ist Kurz wieder.
Er und seine Vasallen betreiben seit Jahren exzessive "message control " jetzt da aufliegt, dass Kickl sogar dazu zu dämlich ist, spielt er den Entrüsteten.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 02.10.2018 23:32

und was ist jetuzt wirklich schlechter geworden?

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funfunfun (1.903 Kommentare)
am 26.09.2018 20:33

Vorab dieses Schreiben war dumm. Detto dumm sind derartige Artikel mit Informationssperre.

Die größte Sauerei hat ja auch die OÖN nicht berichtet- der Presserat (angeblich ein privater Verein) der den Medien vorgibt wie politisch korrekt zu berichten ist.

Speziell die Verarschung der öst Bevölkerung, dass bei Strafttaten die Nationalität nicht zu erwähnen sei (dazu gabs Vorschläge Medien die zuwiderhandeln von staatlichen Förderungen auszuschließen).

Wo bleibt da der Aufschrei - da ist e legitim??

Die Medien sind um nichts besser als die Politiker - wir werden Bonn euch allen nach Strich und Faden vera.....

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( Kommentare)
am 26.09.2018 08:29

dann sollten die Zeitungen auch liberal bleiben.die"österreich und der falter sind eher für die linken.und bei jeden kriminellen die Nationalität dazu schreiben bitte.nicht nur bei den einheimischen.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 26.09.2018 08:32

"Österreich und der Falter"

I schiff mi glei an!

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funfunfun (1.903 Kommentare)
am 26.09.2018 20:27

Windeln?

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gallo (56 Kommentare)
am 25.09.2018 20:59

Nichts für Ungut, Herr Zens, aber: warum zieht da der Chefredakteur (und der Herausgeber) den Kopf ein?! Dieses Thema ist absolute Chefsache!!!

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( Kommentare)
am 25.09.2018 19:48

Nicht auszudenken was der oppositionspolitiker kickl, der stets wie ein scharfrichter agiert hat, dem minister kickl alles vorgeworfen hätte. Da wären unterstellung glatter unfähigkeit u inkompetenz noch das harmloseste gewesen.

Und jetzt wird noch alles auf die untergebenen mitarbeiter abgewälzt. Sehen so echte führungsqualitäten aus, sollte ein parteichef nicht mehr qualität haben?
Genausogut könnte hc strache parteichef sein...

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Willsmith (78 Kommentare)
am 25.09.2018 18:43

Ich mache mir Sorgen welches Weltbild Herr Kickl hat. Berittene Polizei Sturmgewehre informationsfilter Geheimdienst Angriff. Es ist langsam aber sicher zum Angst haben. Was bei der Diskussion untergeht die Namensnennung der Nationalität und hervorheben von Sexualdelikten ist letztendlich auch Meinungsmache pur. Interessant beim Sexualdelikt das bei häuslicher Gewalt dies nicht genannt wird. Es betrifft nur jene Fälle wo sich Täter und Opfer nicht kennen.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 25.09.2018 21:33

Warum machen Sie sich Sorgen? Haben Sie diese Leute und deren Geist erst jetzt kennen gelernt. Ich schäme mich eher über den BK, der sich mit denen ins Nest gelegt hat.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 25.09.2018 18:32

Der Kommentar des Journalisten hat die Sache genau auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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linz2050 (6.484 Kommentare)
am 25.09.2018 16:56

Ich habe das Gefühl es ist das Jahr 1937!

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( Kommentare)
am 25.09.2018 18:13

Es ist das jahr 1933, da noch nichts schlimmeres passiert ist und der dollfuß-nachfolger noch im kanzlersessel sitzt.

Aber alles nur eine frage der zeit, die friedlichen jahre sind definitiv vorbei, dafür sorgt der nichtstuende türkise sprengmeister mit seinen antidemokratischen koalitionspartner...

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( Kommentare)
am 26.09.2018 08:31

die friedlichen jahre sind vorbei,seitdem wir 2015 viele gäste bekamen.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 25.09.2018 16:46

Putin wird schon Beratungsarbeit geleistet haben.

Erdogan und Orban haben den Feinschliff gemacht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.09.2018 16:12

Nur gut, dass die Zensur von FPÖ-Minister Kickl in Deutschland nicht greift!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-brisante-e-mail-zur-medienfreiheit-aus-ministerium-von-herbert-kickl-a-1229843.html

"Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, bekannt für seine markigen Sprüche, ist seit Antritt der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Dezember 2017 Innenminister. Seither hat die FPÖ mehrfach Journalisten gedroht und es insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen ORF abgesehen. Manche Beobachter warnen schon seit langem vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild und sprechen von einer "Orbanisierung" des Landes. In der Kritik steht die Regierung auch, weil sie regelmäßig Anzeigen in rechtsextremistischen Blättern schaltet!

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funfunfun (1.903 Kommentare)
am 26.09.2018 20:35

Wer nimmt den Spiegel noch ernst - außer das Lager links der Mitte...

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 25.09.2018 15:03

Schön langsam entpuppt sich Innenminister Kickl als Demokratiegefährder, auf den der Verfassungsschutz ein genaues Augenmerk legen sollte.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 25.09.2018 14:57

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht, Herr Redakteur Zens.

Mir kommt aber vor, dass Zeitungsredakteure wie Sie ganz besonders sensibel sind, wenn es um die Pressefreiheit geht und bei diversen anderen Sauereien nicht mehr ganz so sehr.

Hier kommentieren Sie ganz offen und mutig: "Das ist letzklassige Politik", wenn Kickl von den Medien habenn will, dass sie Staftaten bestimmter Bevölkerungsgruppen ganz besonders hervorheben.

Ich als Leser hätte mir auch gewünscht, dass ein Journalist hier in einem Kommentar LR Hiegelsberger ein herzhaftes "Das ist letzklassige Politik" ausgerichtet hätte, als er beim Behördenskandal in Mondsee lange nicht reagierte und dann gegen die Vorgangsweise seiner Landesbehörde Geld an die Gemeinde Mondsee auszahlen lassen hat.

Da habe ich aber kein "Das ist letztklassige Poltik" gehört, da schicken die O.Ö. Nachrichten, wenn schon, den Gastkommentator Josef Buchner vor, der lässt sich von der hohen Politik nicht so leicht unter Druck setzen, wie die eigenen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 25.09.2018 14:58

Redakteure.

Wenn schon Mutig, dann aber bitte auch immer, wenn es geboten ist, Herr Zens, nicht nur wenn es einen (Journalisten) selbst an den Kragen geht....

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 25.09.2018 15:01

...einem Journalisten.... sollte es heissen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 17:48

So viel Bauchpinselei würde mir nicht einfallen, aber ich kenne ja die Rangordnung in der Redaktion nicht. Gottseidank traurig

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 25.09.2018 14:49

Wenn Teile des Wahlvolkes sehr dumm sind und wenig Reflexionsvermögen besitzen, dann statten sie jene Parteien mit einem grossen Stimmenanteil aus, deren Repräsentanten sie im Bierzelt am besten mit blöden Sprüchen "bespassen", anstatt jene, die seriöse Politik machen (wollen).

Dass solche Parteien dann Personen sogar zum Innenminister machen (können), welche andernfalls eventuell selbst vom Staatsschutz genau beobachtet werden würden, ist eine der unangenehmen Konsequenten dieses Wahlverhaltens.

Ich sage: Wir haben Personen in höchsten Staatsämtern, in Regierungsfunktion, in den Kabinetten, in Landesrats-Funktion, denen ich freiwillig nicht mal eine Leberkäse-Semmel anvertrauen würde.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 17:51

Selber schuld!

Ich habe das Wählen schon allein deswegen aufgehört, weil die Stimme eh für die Machtgier-Exekutive missbraucht worden ist traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 14:36

> Das Ganze bekommt einen noch schlechteren Beigeschmack, wenn man
> bedenkt, dass es Innenminister Herbert Kickl ist, der sich gerade


Wenn ich bedenke, wie die Zenzi mit ihrer Freiheit umgeht, dann halte ich den Kommentar für ein elitär-billiges Getue.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 25.09.2018 13:53

Auch wenn ich das in diesem Fall eventuell sogar nachvollziehen kann, finde ich es dennoch immer sehr merkwürdig, wenn dann Journalisten meinen, einen persönlichen Artikel mit Ihrer Meinung zu verfassen. Dies hat nach meinem Empfinden in einem Medium so nichts zu suchen.
Wenn der Journalist sich nun wirklich persönlich einbringen will, soll er das sehr gerne als private Person machen.
Mir geht da die Objektivität verloren, die ich mir von den Medien erwarte, auch wenn ich es nochmal dazu sage, in diesem Fall ja sogar eventuell nachvollziehen kann.

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( Kommentare)
am 25.09.2018 14:04

Sie wissen hoffentlich schon, dass es in den Medien einen sog. "Kommentar" gibt, um eine Sichtweise darzulegen, die nicht zu 100% mit der Redaktionslinie übereinstimmen muss?

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PR1234 (1.032 Kommentare)
am 25.09.2018 14:32

deswegen stehts auch in der rubrik "MEINUNG > KOMMENTAR"

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( Kommentare)
am 25.09.2018 13:40

"Kurz‘ Anerkennung, dass das Innenministerium angekündigt habe, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, klingt da schon wieder viel weicher."
--> Der Wolf im Schafspelz hat gesprochen.

"Es geht auch nicht nur um den Maulkorberlass, sondern gleichzeitig um die Anordnung des Ministeriums an die Polizei, dass die Bevölkerung ganz explizit über Straftaten von Ausländern informiert werden soll. Das ist letztklassige Politik."
--> Klarer Missbrauch der Exekutive.

Bleibt die Hoffnung, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen eine Zerschlagung der verbliebenen, fragilen Demokratie zu verhindern wissen.

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 25.09.2018 13:09

und an was erinnert der ORF ??

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( Kommentare)
am 25.09.2018 13:51

???

Soll ich ihnen sagen, woran mich ihr Posting erinnert? - An dümmsten "Whataboutism" zur Ablenkung vom eigrntlichen Problem!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.09.2018 13:05

Stück für Stück lässt diese FPÖ ihre Maskerade Fällen und zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht.
Offensichtlich haben die Enthüllungen rund um das BVT den Kickl so gewurmt, dass solche Dinge medial nicht mehr bekannt werden sollen.
Logischerweise hört man auch von BK dazu in gewohnter Weise nichts, denn das kommt auch ihm, infolge wachsender Kritik seines "neuen Stils", nicht ungelegen.

Schade, dass dem Norbert Hofer damals keiner geglaubt hat !

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 25.09.2018 12:58

basti-bubi burli darf nicht zu viel sagen, sonst wird er von kickl gefeuert u. der hatscheee wird kanzler.

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oliverh (274 Kommentare)
am 25.09.2018 12:51

.... Posting... 😐

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oliverh (274 Kommentare)
am 25.09.2018 12:50

Wer von Euch hat den Erlass schon gelesen?

Würde ich gerne da ich kein unqualifiziertes Pöstinger hinterlassen möchte!

Lauter Schreihälse ... die den Medien blind nachlaufen!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.09.2018 13:11

Die sind aber immer noch wesentlich intelligenter, als jene Schreihälse, welche der FPÖ nachlaufen !

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.09.2018 13:21

Ausserdem könnten sie es im Standard nachlesen.
Aber in ihren Augen vermutlich alles Lügenpresse, stimmts ?

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 25.09.2018 13:35

Nicht generell "Lügenpresse", aber sehr wohl Lückenpresse !
Fakten und Meinung verschwimmen schon lange zur gezielten Propaganda, eigentlich, seit der Buchdruck erfunden wurde.
Was erst mit "künstlicher Intelligenz" alles implantiert werden kann, wage ich mir gar nicht erst auszumalen !

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 25.09.2018 16:46

Aluhut-Beppo erwartet die künstliche Programmierung seines Resthirns! Schon mal daran gedacht, dass das für manche Zeitgenossen eine große Chance zu einem durchschnittlichem IQ zu kommen sein kann?

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 25.09.2018 13:35

Nicht generell "Lügenpresse", aber sehr wohl Lückenpresse !
Fakten und Meinung verschwimmen schon lange zur gezielten Propaganda, eigentlich, seit der Buchdruck erfunden wurde.
Was erst mit "künstlicher Intelligenz" alles implantiert werden kann, wage ich mir gar nicht erst auszumalen !

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( Kommentare)
am 25.09.2018 13:55

Von welchem "Erlass" reden sie eigentlich?
Es geht hier um eine "Anregung".

BTW - haben sie den Artikel überhaupt gelesdn, odef posten sie nur?

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PR1234 (1.032 Kommentare)
am 25.09.2018 14:34

google ist dein freund, ist leicht zu finden, zb über florian klenk

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 25.09.2018 12:46

Frage: Wo ist da ein "Angriff auf die Pressefreiheit wie hier gepanickt werden soll?
Erstens unterliegt auch die die Polizei zu vorderst einmal der gesetzlichen Amtsverschwiegenheit über die internen Vorgänge. Auch zum Schutze der persönlichen Rechts, besonders etwa in den Disziplinarverfahren.

Dass diese Amtsverschwiegenheit immer wieder von einzelnen Personen im Beamtenapparat aus welchen Gründen immer (parteipolitisch, karrtiereverdrossen usw.) durchstochen und Medien damit "angefütteet" werden hat mit "Pressefreiheit", nämlich das Recht, was einem Medium zur Kenntnis gelangt auch öffentlich zu machen, nichts zu tun!

Nur das verwechseln halt die Medienvertreter, die sich zu einer "vierten Staatsgewalt" durch Selbsternennung aufschwingen, gerne. Je weniger JournalistInnen (heute) selbst sachkundig recherchieren wollen und können - umso begieriger sind sie darauf, dass ihnen jemand etwas (auch aus dem Polizeigetriebe) "Vertrauliches" zusteckt.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 25.09.2018 12:44

Zuerst gabs einen Maulkorberlass über Straftaten generell in gewissen Gemeinden nicht zu unterrichten wie von der SPÖ Wels.

Und jetzt ist es offiziell bekannt gegeben.

Wo ist der Unterschied?
Schweigen und draufhauen Propaganda führte zum zweiten Weltkrieg.

Das Eine extreme SPÖ Schweigen über Verbrechen fügt sich zum Anderen Draufhauen (FPÖ).

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