Fragen an die Abgeordneten
Das Parlament ist eine Versammlung von Volksvertretern, die Gesetze zur Regelung des Zusammenlebens beschließen und die Verwaltung vulgo Regierung kontrollieren soll. Unabhängig vom Begräbnis auf Raten für den Untersuchungsausschuss sieht die Realität in Österreich anders aus.
Das Parlament ist eine Versammlung von Volksvertretern, die Gesetze zur Regelung des Zusammenlebens beschließen und die Verwaltung vulgo Regierung kontrollieren soll. Unabhängig vom Begräbnis auf Raten für den Untersuchungsausschuss sieht die Realität in Österreich anders aus. National- und Bundesrat drohen zum Wurmfortsatz von Sekretariaten, Teilorganisationen und Ländergruppen der (Regierungs-)Parteien zu werden. Mit Ausnahme der Grünen, die eine andere Kultur haben, kann man den Abgeordneten viele Fragen nach dem Sinn ihres Lebens stellen: Seid ihr in eurem Selbstverständnis Treuhänder von Wählerinteressen oder Parteidelegierte? Wer kann im Brustton der Überzeugung verneinen, sich im Zweifelsfall dem Druck zu beugen, dass nur die Partei sichere Listenplätze für die nächste Wahl garantieren kann? Ist es nicht so, dass ihr mit steigendem Unbehagen viele Frustgefühle der Bevölkerung teilt, und zugunsten der parteilichen Nibelungentreue unterdrückt?
Seid ihr ein Arbeitsparlament, wo aus Gestaltungsideen Gesetze entstehen, oder ein Redeparlament, dessen Entscheidungen infolge der Regierungsvorlagen ohnedies feststehen? Genügt es, eine Arena darzustellen, in der die Wähler ritualisierten Wortgefechten zusehen?
Warum gibt es in Ministerien legislative Abteilungen, und im Parlament als Ort der Gesetzgebung nicht? Beschließt ihr das Budget und seid nicht in der Lage, euch für die eigene Arbeit anständige Ressourcen zu sichern? Wer hindert euch, wenigstens die Mittel für mehr persönliche Mitarbeiter zu erhöhen, und dafür die Förderung der Parteiklubs minimal zu kürzen?
Wer ist mächtiger, ein Klubsekretär oder ihr? Zählt eure Meinung oder jene des ländlichen Fürsten aus dem Heimatbundesland? Kommen nach Parteizentrale und Landesparteichef auch Interessen von Bünden, Kammern, Gewerk- oder gar Burschenschaft vor eurem Standpunkt?
Wie habt ihr euch gefühlt, als Kanzler und Vizekanzler via Pressekonferenz dem Nationalrat seine Verkleinerung vorschlugen? Falls da und in anderen Fällen die Stimmung schlecht war, warum unterwerft ihr euch gar so sklavisch dem Diktat einer medialen Sprachregelung? Lebt ihr untereinander sowie mit Parteikollegen in (früheren) Regierungsämtern eine Kameradschaft, dass man sich bei politischen und manchmal strafrechtlichen Untaten wider besseren Wissens die Mauer macht?
Die Parteiendemokratie hat Verdienste und niemand will euch als Haufen wildgewordener Einzelkämpfer, die populistisch die Mehrheitsmeinung ihres Wahlkreises bedienen. Ein solcher Totalumsturz wäre geradezu gefährlich. Doch es läge in eurer Hand, dass die parlamentarische Arbeitsgruppe Demokratiereform Ergebnisse bringt, die mit gemäßigten Veränderungen die Rolle des Parlaments und seiner Abgeordneten stärken. Werdet ihr diese Chance nutzen?
Peter Filzmaier, Politologe, analysiert regelmäßig das politische Geschehen in den OÖNachrichten.
einiger dieser Menschen ist meistens nur der Abstand zwischen Stirn und Brett, da hilft kein Balken mehr!
"Klubzwang im Herzen - Scheiße im Hirn!"
(frei nach den Grünen in deren Jargon).
ausser von mir noch von keinem kommentiert wurde.
Ist wohl zu wenig gaudi-maxig, sondern zu "intellektuell". Da fühlt sich keiner mehr angesprochen.
Wenn das so bleibt, wird auch das Parlament weiter ein Polemisier-Stammtisch mit angeschlossenem Abstimmungsritual marke Klub-Gefolgszwang bleiben...
Parlamentarier zu beantworten hätten. Und Herr Filzmaier stellt sie. Viele andere Berichterstatter beschränken sich darauf, zu fragen: Wer hat da wem das Haxel gelegt und bis wann ist das Gestreite wieder vom Bürger vergessen?
Und natürlich wären auch die Regierung und die Parteien zu fragen: Weshalb habt ihr das so gemacht, dass das Parlament zur Durchwinkmaschine verkommen ist, weshalb macht die Regierung die Gesetze und weshalb diktieren die Klubobleute und Parteichefs die Meinung und das Abstimmungsverhalten?
Aber zum Glück für die Partei-Häutplinge fragt niemand diese Fragen und begehrt auch niemand sinnvolle Antworten und wir Bürger lassen uns mit ein bisschen Show und Trara und Zank und Streit abfüttern und ablenken. Dann sind wir ein bisschen verdrossen, aber ohne artikulieren zu können, warum und weshalb und was wir eigentlich genau wollen. Denn das Niveau an unseren Stammtischen ist genau so tief wie im Parlament. Insoferne vertreten uns die Abgeordneten sehr gut...
Schuld sind wir, weil wir jahrelang zusehen, wie diese Herrschaften agieren. Sicherlich geht es uns noch zu gut um auf diese Umstände zu reagieren. Bis der Großteil der Bevölkerung reagiert, wird es leider zu spät sein, um den finanziellen Absturz zu verhindern. Das ist der Grund, weshalb Personen ohne Rückgrad im Parlament und in der Regierung sitzen. Solange wir es zulassen, dass diese Abkassierer ungeniert ihr Werk fortsetzen können, wird sich nichts ändern. Man muss das Verhalten dieser Rasse auch verstehen, die Meisten von denen, würde im wirtschaftlichen Bereich verhungern und viele von denen sind sicher auch sehr gierig.
Volker Pispers abgewandelt, kann man sagen: Die Volksvertreter, hinter deren Demokratieverständnis ein Fragezeichen zu setzen ist, sind blöd, aber ihre WählerInnen sind die Dummen!
Und weil das so ist, haben wir die sprichwörtlichen Verhältnisse wia aufm Balkan!