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Untersuchungsausschüsse überall – außer in Oberösterreich

30. April 2018 00:04 Uhr

Ein alter, immer gültiger Grundsatz heißt: "Macht braucht Kontrolle". Kontrolle heißt nicht Opposition, denn wenn einer Opposition, gleich ob in Gemeinde, Land oder Bund nicht wirklich alle Unterlagen offengelegt bzw. zugänglich sind, ist eine Kontrolle unmöglich und die Verführung zum Machtmissbrauch allgegenwärtig. Und genau darum wird die Mehrheit in der oberösterreichischen Landespolitik, die das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als einziges
 

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