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Für eine zeitgemäße Parteienförderung

25. Juni 2018 00:04 Uhr

Unbestritten ist die Richtigkeit einer Parteienförderung in einem freien Land, will man, dass Parteien nicht von Großspendern abhängig werden.

Es ist aber schon auffallend, dass eine nachweislich gut funktionierende Demokratie in Vorarlberg nur etwa ein gutes Drittel des Betrages der Wiener Demokratie kostet. Die jährliche Parteienfinanzierung auf Bundes- bzw. Landesebene – durch diverse Bundes- und Landesgesetze gedeckt – beträgt in Österreich rund 200 Millionen Euro. Dazu kommt noch die Parteienfinanzierung auf Gemeindeebene, die allerdings im Vergleich bescheiden ist. Das Land Oberösterreich hat die dritthöchste