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Ein wichtiger Schritt in Richtung stabilere Eurozone

Es ist nicht der große Wurf. Den darf man von der EU und von den Euroländern nicht erwarten, die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Aber ein nicht unwichtiger Schritt in Richtung Bankenunion wurde bei der gestrigen Finanzminister-Sitzung schon gemacht.

Der Euro-Rettungsschirm (ESM) soll gestärkt werden und die Möglichkeit erhalten, Länder zu unterstützen, die eigentlich eine ganz gute Entwicklung nehmen, aber Probleme bei der Kreditaufnahme auf den internationalen Finanzmärkten haben, erklärte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach der Sitzung.

Die EU-Kommission plante ursprünglich, den ESM zu einem europäischen Gegenstück des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen. So grundlegend fallen die Änderungen nicht aus, aber immerhin wird der Fonds gestärkt. Mit einer "vorsorglichen Kreditlinie" soll er einspringen können, bevor ein Staat in höchste Not kommt.

Kommt ein Land doch unter ein Hilfsprogramm, soll der ESM eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung der Programme spielen. Hier verständigten sich die EU-Institutionen auf Richtlinien für künftige Zusammenarbeit.

In der Hochphase der Finanzkrise ab 2010 spielte vor allem in Griechenland der IWF noch eine wichtige Rolle. Zwischen dem in den USA angesiedelten Fonds und den Europäern kam es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Vor allem war und ist der Fonds immer noch der Meinung, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht. Der ESM soll jetzt eine stärkere Rolle bei der Analyse der Schuldentragfähigkeit spielen, also bei der Bewertung, ob Kredite langfristig bedient werden können oder nicht. Der ESM soll künftig auch eine wichtige Rolle bei der Banken-Abwicklung spielen und die sogenannte Letztsicherung ("backstop") für den bereits bestehenden Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser soll bis 2024 von den Instituten selbst mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Im Fall schwerer Krisen soll künftig aber auch der ESM einspringen können, falls der SRF nicht ausreicht. Im Gespräch sind weitere 60 Milliarden Euro. Damit soll verhindert werden, dass künftig bei Bankenrettungen wieder die Steuerzahler einspringen müssen, so der EU-Plan.

Das klingt alles sehr technisch. Ist es aber gar nicht. Die Finanzkrise traf Europa hart und vor allem unvorbereitet. Man war sehr stolz auf die Gemeinschaftswährung. Wie man die in schweren Krisen absichert, darüber wird erst jetzt nachgedacht.

Die Krise hatte und hat massive Folgen auch in der Realwirtschaft Die Arbeitslosigkeit - vor allem auch die Jugendarbeitslosigkeit - nahm nicht zuletzt in den Krisenländern dramatische Ausmaße aus. Wenn man zumindest jetzt versucht, Krisenfolgen zu minimieren, dann ist das eine späte, aber nicht zu späte Maßnahme. Die nächste Krise kommt sicher.

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Artikel Hermann Neumüller 05. Dezember 2018 - 00:04 Uhr
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