Eine ganz heiße Kiste hat die SPÖ für das Wahlkampffinale geöffnet. Sie will ein „faires, gerechtes Mietrecht“, das alle bisherigen Regeln, etwa die Richtwerte, beseitigt, das einheitliche Quadratmetermieten schafft und unterm Strich die Kosten für die Menschen um 15 und mehr Prozent senkt.
SPÖ-Chef Kern kann Wirtschaft und weiß: Wenn Renditen sinken, wird weniger investiert. Deshalb sollen bei frei finanzierten Neubauten in den ersten 20 Jahren keine Mietgrenzen gelten. Trotzdem ist der SP-Plan riskant. Sinkt der Ertrag im Altbau, verschwinden Wohnungen vom Markt. Noch mehr müsste gebaut werden. Grund- und Baukosten steigen.
Auf jeden Fall klingt es nach Wahlparole, wenn eine komplexe Materie wie das Mietrecht – das kaum ein Experte völlig durchschaut – in den paar Tagen bis zur Wahl neu gestaltet werden soll. Kurzfristig könnten ja Gemeinden und ihre Betriebe das Wohnen verbilligen. Sie zählen mit ihren Gebühren (Müll, Kanal, Abgaben ...) auch zu den Kostentreibern.