Missbrauch des Vereinsrechts
Die Vereine und deren Mitglieder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie leisten hervorragende Arbeit in humanitären, sozialen, sportlichen, musikalischen, literarischen Bereichen.
Traditions-, Tierschutz-, Kultur-, Sportvereine sowie Vereine im humanitär-sozialen Bereich, deren Anzahl in Österreich bei etwa 120.000 liegt.
Durch den Zuzug von Fremden wurden in den vergangenen Jahren auch viele Vereine (zum Großteil Kulturvereine) gegründet. Von den insgesamt 409 eingetragenen muslimischen Vereinen, die sich mit dem Islam thematisch beschäftigen, haben 235 einen türkischen Hintergrund. Die meisten Vereine verfolgen die ihrem Zweck eigenen Vorstellungen und leben deren Werte. Es gibt auch "Kulturvereine", welche sich vorwiegend politischen und religiösen Zielen sowie deren Verbreitung verschrieben haben, obwohl diese Vereine unter anderen Vorzeichen gegründet und der Behörde gemeldet worden waren. Reaktionäre Gruppierungen, wie die Moslembruderschaft, Milli Görüs oder Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, wie die UETD, treten meist als Vereine oder NGOs auf.
Die Behörde hat bei der Vereinsgründung von den Gründern eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks abzuverlangen. Diese Beschreibung darf keinen Gestaltungsspielraum für zweckentfremdete Aktivitäten bilden. So dürfte die Behörde die Gründung nicht gestatten, wenn der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig wäre.
Da in vielen Fällen die Gründer von Migrantenvereinen den tatsächlichen Vereinszweck nicht bekanntgeben, wäre es Aufgabe der Behörde, diesen regelmäßig zu überprüfen. Wird dabei festgestellt, dass der Verein den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht, wäre dieser aufzulösen.
Wie sich jedoch in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, wurden trotz vermehrter zweckentfremdeter Aktivitäten gegen derartige "Kulturvereine" keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Die Gründe für derartige Fehlentwicklungen sind sowohl bei den Behörden als auch bei den politisch Verantwortlichen zu suchen. Durchschnittlich werden die Vereine zu 53 Prozent aus öffentlichen Fördermitteln finanziert. Es wird nicht hinterfragt, welche Ideologie hinter manchen dieser ausländischen Vereine steckt. Etliche reaktionäre Vereine erhalten auch Zuwendungen über andere Kanäle, wie Inserateschaltungen in nahestehenden türkischsprachigen Zeitungen oder Sponsoring durch Sachleistungen. Die politisch Verantwortlichen schielen hierbei auf Wählerstimmen aus reaktionären Migrantenkreisen. Was längerfristig dabei herauskommt, erkennt man am Zustand mancher Parteien.
Efgani Dönmez ist ehemaliger Bundesrat der Grünen.
Ein guter und mutiger Mann, der Herr Dönmez. Solche Menschen braucht das Land!!!
aber Leute, die die Wahrheit sagen, kommen politisch selten weiter, und auch gerade jetzt nicht bei den Grünen, deren Ältere ja ihre wohl erworbenen Positionen sicher bis zur Pension verteidigen müssen.
und bis auf weiteres wird das auch möglich sein im Land, die Wahl war ja erst vor einem Jahr.
Wie wir dieser Tage in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wird das Eis auch für die Grünen sehr dünn, wenn sie in einer Wolcke lebend nur Idealgeschichten erzählen, aber nicht in der Lage sind, wirksame und realistische Ideen auf dem Gebiet des gefährdeten Wohlstands anzubieten.
Realitätsverweigerung und Diskussionsverweigerung schafft mehr Probleme als sie löst, und nur das die "Alten" gut verdienen, dazu sind Parteien am Ende auch zu schade!
Polizeieinsatz in Randegg
Übrigens - wenn es um mutmaßliche Behördenwillkür geht, dann ist unsere Politik ja überhaupt nicht zimperlich, auch was den Einsatz der Cobra anbelangt und natürlich ist niemand Schuld. Auf der einen Seite mangelnde Kontrolle und auf der anderen Seite Sicherheit Cobraeinsatz bei einem Altbauern, man meinte er hätte seine Mutter eingesperrt......und dann Betretungsverbot zur Sicherheit des Bauern vom eigenen Hof.
Behörden leisten "MEHR" , wenn Gewisse politische Kreise dahinterstecken, aber zu wenig, wenn das Vereinsrecht missbraucht wird.
Natürlich gilt für Alle die Unschuldsvermutung und das bestätigen auch alle Untersuchungen immer wieder Eindeutig,.... Aus allen Untersuchungen geht dann hervor, mächtige machen Nie was falsch in Austria. Vielleicht deshalb, weil es Nur so wenig wirklich Mächtige gibt - also alle Macht konzentriert auf BM und Parteien..
https://www.youtube.com/watch?v=VCkT0MiZeEk
Es ist eben schon unüberschaubar, was sich so alles unter dem Mantel eines Vereins tut, wer sollte es auch überprüfen was da abgeht?
wenn in Gemeinden wo gewisse Leute den Ton angeben der Gemeinderat nicht einmal Bescheid weiß - was da manchmal nur zu Lasten Einzelner daneben geht - dann ist es zugegebenermaßen natürlich auch mit gesetzlichen Mitteln schwierig festzustellen, was in "Kulturvereinen" wirklich vor sich geht.
Und nachdem ich die Grünen besonders gut kenne, muss ich leider im Nachhinein sagen, das die weder manchmal in der GEmeinde, noch in Wien durch ihre Politiker auf Realitätsbezug schlecht aufgestellt sind.
Naivität ist genauso gefährlich, wie Bosheit und Voreingenommenheit.
Bosnischer Kulturverein und Taqiyya
Herrn Dönmetz danke für den treffenden Artikel "Vereinsrecht"
Zu dieser Taktik der Verschleierung der Absicht (Taqiyya) hatte die Bürgerinitiative "Einspruch ekiw.com" bereits mehrmals kommentiert.
Am Beispiel Bosnischer Muslime Vöcklabruck siehe www.ekiw.com/index.php/chronik kann man es an Kriterien nachweisen (Man beachte die Priorität und die Reihenfolge des Vereinszweckes!).
Als Nachwirkung der Ideologie und Taqiyya sind nun in Vöcklabruck bereits vier Verfahren beim OÖ Landesverwaltungsgericht anhängig. Die Bosniaken in Vöcklabruck begreifen ihren "Irrtum" noch immer nicht, führen die Behörden an der Nase herum und akzeptieren die österreichische Rechtsordnung offensichtlich nur widerwillig. Auf 720m² Grundfläche ein Vereinszentrum in einer Wohnsiedlung ist wider die Natur!
aber entweder sind Behörden wirklich so schwach, oder die Anderen sind im Recht.
Arg hingegen ein Fall im Bezirk Vödklabruck, wo man seit über 20 Jahren mit der Baubehörde mit allen Möglichkeiten gegen dieses oder jenes vorgeht und Bürgermeister nur mit Widerwillen überhaupt bereit ist, mit der Familie zu reden.
Und jetzt ist es endlich so weit, aber der Vize darf offensichtlich nicht mithören..so versteht sich teilweise Demokratie im Bezirk, wenn gewisse Kreise ihre Strenge walten lassen!
Übrigens, da wo man geseztlich nicht durchgekommen wäre, kann man ja immer noch auf Kosten des Bürgers Widmungen umdrehen.
Was denkt sich der GEmeinderat dabei?
Denken die überhaupt, verstehen die was Sie tun?
Dabei wissen Viele das es darüberhinaus auch sonderbare Anzeigen gibt.
Schade, das Politiker in Österreich so wenig angewandte soziale Intelligenz besitzen - und Verfahren unterstützen, die Nur auf Kosten der Allgemeinheit(Verfahrenskosten) ohne Nutzen für die Gemeinde SINNLOS SCHADEN
Beliebigkeit der Politiker als Problem
Der Vorsitzende der Grünen der Stadt Vöcklabruck meinte bei einer Gemeinderatssitzung: "Ich hätte mir eine politische Lösung gewünscht" (statt Baurecht und OÖ Raumordnung). Die OÖN berichteten dazu: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Kulturverein-blitzte-mit-Antrag-fuer-einen-Gebetsraum-wieder-ab;art71,1901969
aber am schlimmsten sind Behörden und BM manchmal, wenn es immer einstimmig abgeht - vor allem gegen Solche, bei denen man annimmt, das Sie nicht die Tausender eingesteckt haben für endlose Streitereien.
So kann es auch vorkommen im Bezirk Vöcklabruck, das auch Grüne nichts dabei finden, wenn BEhördenbesuche mit 2 Polizisten erfolgen......
aber nicht bei irgendwelchen Halblustigen, sondern bei einer echt fleißigen, tüchtigen und intelligenten Familie.
Wieso ich die Grünen hier immer betone, liegt darin, das ich lange gemeint habe, die wären ein bisserl offener, gerechter und nicht so verdorben oder feig wie Mitbewerber es sein können.
Aber die Sache mit dem polizeilich " abgesicherten" Amtsbesuch durch gut 10 andere Beamte, ist ja nur die sichtbare Spitze in diesem Fall.
Und es findet es niemand der Mühe wert - einmal genauer hinzuschauen.
Ich nehme mal an das Efgani Dönmez hier vielleicht ein aufrichtigerer Politiker mit Mumm wäre - denn die sucht man auch HIER vergeblich...
Frage :
WARUM muss ein Verein der aus PRIVATE Initiative gegründet wird mit Steuergeld subventioniert werden ? EGAL WELCHEN VEREIN !
Sollen doch die Vereinsmitglieder ihr Obulus(Obolus) bezahlen .
Viele Vereine leisten einen durchaus wertvollen Beitrag zur Gesellschaft, was man entsprechend zu fördern hat.
Ein Parteischreiberling kämpft für den Erhalt des Geldsegens für seine Vorfeldorganisationen. Idealismus muss sich ja lohnen.
Vielen Dank Herr Sönmetz!
Endlich traut sich jemand, diese Realität offen anzusprechen.
Bin sehr gespannt, ob die Vereinsbehörden reagieren!
Behörden in Österreich - reagieren doch nie wenn nicht ein politischer Anstoß kommt, viel zu viel Aufwand, unsicheres juristisches Terrain, Gerichte haben auch kaum Erfahrung bei eventuellen Streitereien.
Aber nicht nur Vereine vertreten ihre Privatgeschichten und Weltanschauungen - arg ist es, wenn starke Bürgermeister als Behörde mitunter sogar mit Hilfe von geblendeten Gemeinderäten, eigene und Freundschaftsinteressen durchsetzen.
Und wer schaut hier wirklich hin, der Bürger hat kein Recht auf Gemeinde Kontrolle und konkret darauf angesprochen Pol. reden sich auf das "Recht" aus.
Dabei können Gemeinden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern durch Widmung !!
Blöd ist nur, das der Bürger nicht einmal in die Öffentlichkeit darf - es geht schneller wie man glaubt und ein Medienprozess kann existentiell teuer werden.
Ja, unsere Kontroll Behörden sind halt gerade in Bezug auf Gerechtigkeit manchmal nur formal ausgerichtet, haben aber wenig ECHTEN Wirkungsgrad
mynachrichten1:
Geht es hier um die Regio-Tram in Gmunden?
nein - es geht hier nicht um das Regio-Tram - sondern um die breiten Möglichkeiten von Behörden, so lange mit allen Tricks und Formalismen umzugehen, bis am Ende zum Beispiel, wenn das gestzlic nicht halten würde, neue gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, wie zum Beispiel die Erstellung neuer Bebauungspläne, auch wenn konkret gar nicht einmal ein Grund verkauft ist, und das unter Einbeziehung von Flächen, wo man den Bürger aus Gründen, die der Gemeinde überhaupt nichts bringen, die Autorität zeigt.
Und je ahnungsloser die Gemeindepolitiker, deren Stimmen man ja braucht, desto leichter hat es die Amtsleitung mit BM.
Übrigens kann die Behörde ziemlich weit gehen, solange Sie nichts strafrechtliches anstellen, ist alles im Graubereich und natürlich deckt das Amtsgeheimnis sowieso die wahren Beweggründe zu.
Nicht einmal bei Extremfällen, kommt dann Hilfe von Linz, dazu sind sich sehr viele Politiker offensichtlich zu gut - die Hauptsache das Ansehen passt weiterhin!
Medienprozess? Eigene URL!