"Schluss mit Streitereien"
Friedrich Schneider, Volkswirt
42.Aufbruch zu grundlegenden Reformen – erleben wir die noch? Aufgrund der unproduktiven Streitereien auf Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene erleben wir einen Stillstand in der Politik, der zum Abbau der Wettbewerbsfähigkeit, zu steigender Arbeitslosigkeit und politischer Unzufriedenheit führt. Dies ist alles bekannt. Was könnte dagegen getan werden? Wenn wir nicht in eine veritable Staats-, Finanzierungs- und Identitätskrise hineinschlittern wollen, dann wäre es unbedingt erforderlich, dass sich ein hochrangiges Expertenteam zusammensetzt und Vorschläge für eine Föderalismus- und Finanzreform ausarbeitet, aber auch Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Standortes einbringt. Dieses Vorhaben könnte gelingen, wenn folgende Schritte erfolgen:
1. Über Vorschläge müsste im Nationalrat und in jedem Landtag der Bundesländer diskutiert und abgestimmt werden.
2. Gleichzeitig werden diese Vorschläge einer Volksabstimmung vorgelegt, und sie müssen bei Annahme umgesetzt werden.
3. Mit dieser Art Selbstbindung müssen die Vorschläge den Wählern und Steuerzahlern erläutert werden, und auch die politischen Entscheidungsträger haben somit den wohltuenden Druck, sie umzusetzen.
Dies ist ein letzter Versuch, im Konsens und mit Hilfe der Sozialpartner Reformen zustande zu bringen. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass „wir“ die Republik an die Wand fahren und dann diese mühsam aus den Trümmern wieder aufbauen müssen. Für grundlegende Reformen steht die (Wirtschafts-)Wissenschaft mit Konzepten zur Verfügung und ist bereit, mitzuarbeiten.
