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"Genug ist genug"

09. Februar 2016, 17:07 Uhr
Hubert Feichtlbauer, Journalist Bild: GEORG HOCHMUTH

Hubert Feichtlbauer, Journalist

29.Der Wunsch ist leicht formuliert: Ich möchte mich endlich meiner föderalistischen Grundhaltung nicht mehr schämen müssen! Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Landeshauptleuten haben mich bisher nie gequält. Geschichte! Subsidiarität! Bevölkerungsnahe Politik! Konkordanzdemokratie zwischen Bund und Ländern! Gewöhnung an Vielfalt und Toleranz …  

1995 ist zu den bisherigen politischen Entscheidungsebenen – Gemeinden, Bundesländer, Bund – die EU-Ebene dazugekommen. Seither wird in Plapper-Stakkato über Neudenken, Neuordnen und Vereinfachen der Zuständigkeiten geredet und mit tausend klitzekleinen Retuschen Reformeifer vorgetäuscht. Aber ein 2003 eingesetzter Österreich-Konvent mit Wissenschafts- und Politiker-Kapazundern ließ uns nach knapp zwei Jahren wissen: Alle wollen eine Generalreform der Verfassung, die zu mehr Effizienz, Transparenz und spürbarer Kostensenkung führt , aber – wir können uns nicht einigen! Genug ist genug. Als aufrechter Föderalist entkommt man keinem Fremdschämen mehr.

 

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