„Es fehlt an Reformschritten“

9.Ich lebe seit Jahren nicht mehr in Österreich, verfolge aber mit Interesse aus der Distanz die österreichischen Entwicklungen. Gerade in den vergangenen Jahren hat Österreich seine gute Standortposition verloren, zuletzt auch den Anschluss an das Wachstum, wie zum Beispiel in Deutschland.  

Die zunehmende Arbeitslosigkeit und die rasant ansteigende Verschuldung offenbaren düstere Aussichten. Die vielfach eingemahnten und auch von der Politik versprochenen Reformen lassen nach wie vor auf sich warten. Standortpolitische Anreize vermisst man in den letzten Jahren ebenso. Die Doppelstruktur, die der Föderalismus österreichischer Ausprägung zeigt, führt keineswegs zu notwendigen Reformschritten, man hat vielmehr den Eindruck, er ist ein zusätzlicher Bremsklotz.

Im Gegensatz zur Schweiz, wo der Föderalismus zu einer Wettbewerbssituation und einem Eifer nach standortpolitischen Vorteilen geführt hat, bremsen die Länder den Bund und verstärken den Reformstau, wie zuletzt auch anhand der bildungspolitischen Diskussion sichtbar wurde. Seit Jahren warnen Experten vor den Folgen des Reformstaus in den Bereichen Bildung, Verwaltung und des Pensionssystems, die immer sichtbarer werden.

In diesem Umfeld mit nicht optimalen Rahmenbedingungen zeigt sich dennoch ein starker unternehmerischer Wille. Immerhin ist es einigen Unternehmen gelungen, weltweite Führungspositionen aufzubauen. Wichtig wäre es von Seiten der politisch Verantwortlichen, diese besser zu begleiten und durch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu unterstützen.