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Dritter Verhandlungstag rund um Wahlanfechtung

22. Juni 2016, 08:22 Uhr
Verhandlung zur BP-Wahlanfechtung
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein vor Beginn der öffentlichen VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl-Anfechtung der FPÖ in Wien.  Bild: APA

WIEN. Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht heute in die dritte Runde. Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung sind geplant.

Auf Basis der bisherigen Befragungen wurden zudem vier zusätzliche Zeugen geladen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).

Die Zeugenaussagen an den ersten beiden Tagen haben einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen lassen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein.

Die Zeugenbefragung geht am Donnerstag in die vierte und voraussichtlich letzte Runde. Aussagen soll unter anderem der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Befassen werden sich die Richter um Präsident Gerhart Holzinger auch mit den Bezirken Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.

Der Liveticker des Verhandlungstags als Nachlese:

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90  Kommentare
90  Kommentare
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keinLehrer (928 Kommentare)
am 22.06.2016 20:49

Das Volk sind wir Steuerzahler und österreichische Staatsbürger. wir bezahlen Pensionsversicherung, Krankenkasse und
Steuer. Jeder der in eines dieser drei Systeme nicht eingezahlt hat, hat auch keinen Anspruch auf Leistungen aus diesen Systemen. Außer unsere Grünlingen bezahlen dies aus ihren Gehältern. Unser Versicherungsprinzip
geht davon aus, nur welcher eingezahlt, hat bekommt etwas heraus.
Also ihr "Gutmenschen" bezahlt die Sozialversicherungsbeiträge aus euren Politikergehältern ein, oder ihr seid ruhig. Denn auf fremder Leute Kosten leben und große Töne spucken und dazu nichts leisten ist unwürdig.

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Holda (108 Kommentare)
am 22.06.2016 22:37

Ich zahle in alle drei Systeme ein... Hab aber schon ab und an grün gewählt... Gehöre ich dann auch zum Volk??? 🤔😄😄😄

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 23.06.2016 02:11

Es gibt einen Spruch. Gutheit und Dummheit sind nahe beieinander.

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( Kommentare)
am 23.06.2016 08:07

Böse und dumm, das sind aber die Schlimmsten.

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Holda (108 Kommentare)
am 22.06.2016 18:44

Der Strache kann nur hoffen, dass die Wahl nicht wiederholt wird... Könnte sehr peinlich für ihn ausgehen😄😄😄
Aber wahrscheinlich hält er eh schon die nächsten Ausreden bereit 🤔😉

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.06.2016 23:14

Kann auch sehr peinlich fuer den VDB ausgehen. Z.b. wenn Hofer sich und seiner Familie diese Tortur, durch den medialen Fleischwolf gedreht zu werden, ersparen will und auf die Stichwahl verzichtet. Dann beginnt die Bundespräsidenten von vorne.
Vielleicht wird es dann doch noch Griss oder Kohl. Mir wären die jedenfalls lieber als der VDB.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.06.2016 18:19

Ist doch wurscht!
Ich werde mich von den Effen zukünftig sicher nicht mehr vorführen lassen, sozusagen am Nasenring.

Sie haben ihre 14 Richter und zukünftig gibt es eben nur mehr 14 Wahlsprengel in Österreich.
Die Beisitzer werden wir uns gegebenenfalls genau ansehen und eventuell berufen.

Das kann lustig werden im neuem Wahlsystem.

Danke ihr Effen.

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amha (12.321 Kommentare)
am 22.06.2016 18:53

Du brauchst eh keine Effen, du führst dich doch eh dauernd selbst vor.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.06.2016 19:04

Aber geh mei Schatzerl, was du nicht alles weist...
Vor einiger Zeit wäre in Wien ein Anhörung gewesen, wo ich zwingend vorgeladen wurde. Ich hätte eine Aussage für einen Effen machen müssen, aber meine Freunde waren alle anderer Meinung. Also habe ich das Ministerium angerufen und das wars dann.

Ich lasse mich nicht vorführen!!!

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( Kommentare)
am 22.06.2016 19:24

Schicksal. Bin auch demnächst gegen so einen Effen vor Gericht, kann den nicht ungeschoren davon kommen lassen... mal sehen.

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amha (12.321 Kommentare)
am 22.06.2016 20:11

lächerlicher Kasperl

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.06.2016 21:13

Der vorladende Effe, hoffentlich, du Dummerl.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.06.2016 21:18

Kaum werden Deine wehleidig wie immer, sind die Anderen die Deppen.

Typisch blau!!!

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 23.06.2016 02:13

bist Du sicher, daß Du gemeint warst. Haben Die sonst nichts zu lachen?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 23.06.2016 02:44

Es war gar nicht so einfach zu sagen, dass ich aus ideologischen Gründen für ein Effler KEINE Aussage machen möchte.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.06.2016 17:37

Man hört auch von den FP-Wahlbeisitzern immer wieder das Wort Vertrauen, daß sie in andere Personen der Behörde hatten. Und genau darum geht es. Ich hatte auch das eine oder andere Problemchen mit den österr. Behörden, aber das grundsätzliche Vertrauen, daß sie ihre Arbeit gut und sorgfältig (wenn auch nicht immer sehr effizient) machen, dieses Vertrauen habe ich noch immer.
Und auf diesem Vertrauen baut der österr. Staat auf, so wie jeder andere funktionierende Staat auch. Und genau dieses Vertrauen stellt HC Strache in Frage. Ich hoffe das ist allen jenen, die hier für eine Wahlwiederholung die Daumen drücken klar ist. Strache erschüttert diesen Vertrauensgrundsatz, erwartet aber, daß wir ihm sein Vertrauen schenken.

warum hat die FPÖ, den ersten Durchgang nicht angefochten, wenn es laut der ganzen Beisitzer "immer schon so" abgelaufen ist. In Durchgang 1 waren doch mindestens genauso viele Unebenheiten?

Achso. Da hat das Ergebnis ja noch den eigenen Vorstellungen entsprochen.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 22.06.2016 17:51

Lol...es gab doch 6 Kandidaten...

welche Sinn hätten da Manipulationen ...es gab aus dem linken und bürgerl./rechten Lager div. Kandidaten.

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Perry22 (619 Kommentare)
am 23.06.2016 07:56

Rechtmäßigkeit ist abhängig von der Zahl der Kandidaten?
Origineller Ansatz!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 22.06.2016 17:06

Wahlmanipulation Beschwichtiger bzw.deren Verteidiger hier ...ist irgendwie beschämend

Eine demokrat. Wahl sollte ergebnisoffen sein und nicht manipulativ gesteuert sein...oder dem Ergebnis eben nicht nachgeholfen werden (Gelegenheiten hin od. her).

Siehe (pseudo)demokratiepolit. Auswirkungen wie auch zum Schaden der Demokratie an sich!
Dies den Linken ins Stammbuch geschrieben.

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Perry22 (619 Kommentare)
am 22.06.2016 17:21

Sehr lieb: wenns nach Manipulation riecht, dann waren es die Linken (oder auch Links-Linken Gutmenschen, wie sie wollen).

Wenns gut läuft sind es die ...?
Sie können jetzt aber nicht die F meinen, weil wir wissen aus den vergangenen Jahren ja sehr leidvoll, was die aufführen, wenn man sie an entscheidene Posten lässt.

Versuchen Sie ein bisserl über die eigene Tastatur hinaus zu schauen. Schlampereien haben sich viel zu viele aus allen Ecken zuschulden kommen lassen. Da kann sich niemand ausnehmen

Es gibt nur einen Unterschied: bei den F gibts anscheinend einige, die heute das eine unterschreiben und morgen das andere. Je nachdem wer fragt.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 17:30

Schönes Rindvieh, wenn du ohne etwas zu wissen von Manipultion schreibst.


In Wirklichkeit seid ihr Effen es, die schändlich und manipulativ hetzt. Wie immer, so schauts aus.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 22.06.2016 19:23

Ruflinger

Eine Gaudi hier, wie sich Rufi, das sture Hornochserl, immer so böse ärgert.

Also nicht so grantig sein, immer schön allgem.positiv sein.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 18:03

BuergerAktiv,
wer redet denn von Manipulationen für Van der Bellen. Es ist doch eindeutig dass die ganzen Wahlfehler zu Gunsten für Hofer sind. Die falschen Wahlkarten, die Manipulationen der Wahlkarten. Alle haben doch Hofer gewählt. Bei den Zählungen ist doch eindeutig dass hier die Van der Bellen nicht immer gezählt wurde. Der 16-Jährige hat Hofer angekräuzelt. In den Altersheimen - alles Wähler von Hofer. Das nenne ich Wahlmanipulation. Hast du das nicht von den Richtern heraus gehört, dass die Manipulationen alle nur zu Gunsten von Hofer gewesen sind. Nur hat es eben leider noch immer nicht gereicht. Die Stimmendifferenz war einfach viel zu hoch auf Seiten von Van der Bellen. Da liess sich nichts mehr machen!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 22.06.2016 19:52

Trolli Till...

Sinnloses Geplänkel ...und Verdrehungen,

aber egal.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 20:04

BuergerAktiv,
falsch, du verdrehst alles. Es ist doch eindeutig, wo die Manipulationen passiert sind. Wieso, wer behauptet, dass diese von den Van der Bellen geschehen sind. Nein von den Hofer anhängern wurde manipuliert. Warst du dabei? Hat wer gesehen, welche Stimmzettel ausgetauscht wurden? Ich bin mir sicher, die von Van der Bellen waren es. Es hat aber nicht gereicht für Hofer für den Sieg.
So schauts aus!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 22.06.2016 20:24

Trolli Till

Wie gesagt...Sinnloses Geplänkel...(u.sie verwechseln da vieles)
Aber sie sind ja fast immer hier im Halblustig-Modus!

Jedem das Seine!

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( Kommentare)
am 22.06.2016 16:50

Wenn ich mir hier so die Forenbeiträge durchlese, schrecklich, es ist gewaltig, was quer durch die Parteien hier in den letzten Jahren sich für Wahlbetrügereien eingebürgert haben.
- Ist da überhaupt noch eine Wahl ordnungsgemäß über die Bühne gelaufen?
- sind hier eigentlich die richtigen Politiker auf den richtigen Plätzen?
- Mich wundert nicht mehr, warum angeblich die FPÖ einen derartigen Stimmenzuwachs bekommen haben soll!

Die Wahlen sind nicht nur jetzt, sondern wie hier im Forum zu erkennen ist die ganze Zeit schon auf bestimmte Personen manipuliert worden. Welchen Anteil hat hier der Stimmenzuwachs nicht nur auf der Rechten, auch auf der Linken Seite bekommen? Hat das Volk tatsächlich einen solchen Stimmenzuwachs, nicht nur wie hier an der Linken, sondern auch auf der Rechten Seite gebracht?

Vielleicht wollten gar nicht so viele den Strache wählen? Nachdem es, wie hier angeführt um so viel Wahlbetrug geht, ist mir jetzt einiges an suspekten Wahlerfolgen klar geworden.

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Superheld (13.378 Kommentare)
am 22.06.2016 17:43

Gute Fragen, leider ohne Antworten. zwinkern

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( Kommentare)
am 22.06.2016 18:06

Superheld,
die Antwort darin wirst du sicher nicht finden!

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 22.06.2016 15:50

Weshalb werden eigentlich die vielen Helfer beim Kreuzerlmachen in den Seniorenheimen und zu Hause bei Oma und Opa nicht geehrt? Ist das etwa ungesetzlich? Bei einigen Postern hier bekommt man den Eindruck, daß Sie schon nervös werden, weil Sie merken, daß mit großer Wahrscheinlichkeit die Richter für eine Wahleiederholung entscheiden werden.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 17:34

Du wiederholst dich.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 18:08

Analphabet,
warum? weil die alle geholfen haben, dass die im Altenheim beim Hofer das X gemacht wurde! Ist doch klar.
Stimmt's?

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andersdenken (559 Kommentare)
am 22.06.2016 15:46

Jetzt heißt es handeln.
Vergessen wir die unwichtige BP-wahl, ist eh wurst wer den oberkasperl macht haben wir ja die letzten Jahre gesehen.
Wichtig ist das es bei der nächsten NR-wahl mit rechten Dingen zu geht und nicht auf wundersame Weise wieder Stimmen nach links wandern.
Also liebe Politiker lasst doch den grünen Hansel die Freud das er einen auf wichtig machen kann, und konzentriert euch auf die aktuellen echten Probleme die wir haben.

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Ferdinand1937 (340 Kommentare)
am 22.06.2016 15:51

Objektivität spricht nicht gerade aus dieser Stellungnahme.
Die soll bei der Stimmenauszählung herrschen.
Die Kommissionen haben m.E. recht realitätskonform gehandelt.
Die Überprüfung ist schon gut, aber der Aufwand auch gewaltig.
Es kreist wieder einmal der Elefant um die Fliege.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 16:30

andersdenken,
genau, da kann ich dir zustimmen. Konzentriert euch auf die anderen wichtigeren Dinge die wir haben.
Zum Beispiel Wahlanfechtung! Nach dem Motto es muss was weitergehen in unserem Land. Mit wem wohl?
grinsen

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alterego (858 Kommentare)
am 22.06.2016 15:06

Ich lese sehr oft davon, dass real unhaltbare zeitliche Festlegungen nicht eingehalten wurden.
Ich lese hier nicht, dass Stimmen falsch ausgezählt, zugeordnet oder gefälscht worden wären.

Was bleibt also zu tun?

Unsinnige, rein protokollarische, Gesetzesvorgaben müssen geändert werden.

Am Wahlausgang ändert das jedoch nichts auch wenn das die Blockwartmentalität anders sieht.

Es ist zu hoffen, dass viele Wähler das schäbige Spiel der F. durchschaut haben und bei einem allfälligen 2. Wahlgang dem Steuerverschwender S. die Rechnung präsentieren.

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NedDeppat (14.900 Kommentare)
am 22.06.2016 15:52

Nicht einmal meinen Bello wird dieses Gewinsel aus seinem Körbchen herausholen, ... die Frage ist, “ist alles gesetzes- und vorgabenkonform abgewickelt worden“, und könnten diese Fehler eine Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt haben?

Nothing else - Das große Zittern geht weiter grinsen

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chopin (2.087 Kommentare)
am 22.06.2016 16:14

Dachte ich es mir doch.
Ältere Dame mit Hund in der Blütenstraße.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 16:08

teils - teils :
1. daß dieses z.T. unsinnige Wahlgesetz
ink. Umgang mit Wahlkarten
schleunigst repariert gehört und zwar so,
daß möglichst Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden können,
ist eine logische Folge dieses Wahldebakels.
2. Im Sinne von 1. war diese Wahlanfechtung
grundsätzlich richtig,
weil sonst hätten wir noch einige Wahlen so dahin gewurschtelt.
3. Welche Folgen die aufgedeckten Mängel haben werden,
liegt auschließlich bei den Richtern -
ob einem deren Erkenntnis nun paßt oder nicht.

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IT-IS (1.535 Kommentare)
am 22.06.2016 15:01

Schlampereien und die Wahl nicht ernst nehmen etc...war bestimmt NICHT NUR bei dieser Wahl, das hat es BESTIMNT schon immer gegeben.

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Margarete28 (3 Kommentare)
am 22.06.2016 14:50

Nach all diesen Wahlmanipulationen frage ich mich wirklich, ob hier noch jemand an eine korrekte Auszählung denkt. Hofer und seine Wähler wurden um den Wahlsieg gebracht. Betrug nenne ich so etwas. Eine Neuansetzung der Präsidentenwahl ist unumgänglich, wollte man sich nicht eines weiteren Betruges schuldig machen.

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rri (3.208 Kommentare)
am 22.06.2016 14:54

@marga...

die Wahl ist sicher nicht manipuliert worden - da müssten nämlich Stimmen gefälscht, falsch zugeordnet oder überhaupt vernichtet worden sein - und das ist offensichtlich nicht der Fall und wird auch von den Wahlbeisitzern bzw. -Zeugen, die von der FPÖ gestellt wurden so gesehen. Ich unterstelle mal, dass die zahlreichen ehrenamtlichen F- Funktionäre nicht gelogen haben.

Außerdem ist es dumm zu unterstellen, Beamte würden aus welchen Gründen auch immer Hofer- Stimmen verschwinden lassen und vdB- Stimmen forcieren.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 22.06.2016 15:35

Ungereimtheiten hin oder her...Wie viele Wahlkarten/Stimmen tatsächlich manipuliert worden sind lässt sich natürlich nicht mehr feststellen...

aber Gelegenheit macht Diebe, wie es so schön heißt!
(f.einen Rechtsstaat gibt es daher Handlungsbedarf/s. Hinweise und Zeugen)

Vorschlag: für die nächste Wahl in Österreich braucht es bessere Kontrolle und auch internationale Wahlbeobachter !(s.Aufsicht)

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.06.2016 16:26

Greterl ..

Der Hofer durfte doch erst kürzlich der Madame LePen das Händchen küssen. Er strahlte dabei über das ganzem Gesicht.
Klar wäre so einer der Richtige für dich.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 22.06.2016 14:14

in österreich ist man schon zu dumm, die wählerstimmen richtig auszuzählen.

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rri (3.208 Kommentare)
am 22.06.2016 14:56

na, dann bringen Sie sich doch ein - niemand hindert Sie daran, es besser zu machen!

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rri (3.208 Kommentare)
am 22.06.2016 13:28

Wenn wer in einer Wahlkommission sitzt, dann kann er/sie was erzählen. Es ist unmöglich, in den Wahlleitfäden alle Möglichkeiten von Geschehnissen zu beschreiben, die vorkommen können.

Das sollten die "G'scheitln" hier im Forum mal bedenken, die so groß über Wahlabwicklungen reden, und die Wahrheit mit dem Löffel gefressen haben. Wenn man sich so manche Kommentare hier durchliest bekommt man das Gefühl, dass viele gar nicht wissen, wie eine Wahl abzuwickeln ist.

Ein Diskussionsteilnehmer hat sich im Rahmen eines anderen Threads den Mund über die Wahlabwicklung zerrissen, obwohl er im Vorfeld der Wahl betont hat, dass er eh nicht wählen geht - das sagt wohl alles über die Qualität sehr vieler Beiträge hier aus...

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 22.06.2016 13:47

Dan kann ich dir nur recht geben. Viele Menschen die hier schreieben, tun so, als würden sie die letzten Jahre immer als Wahlbeisitzer freiwillig mitgeholfen haben. Auch wenn es so gewesen wäre, warum haben sie dass nicht schon längst gemeldet? Weil sie freiwillig nicht tun wollen, weil man dafür kein Geld bekommt und Bier bekommt man dort auch nicht zum trinken.

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( Kommentare)
am 22.06.2016 13:24

Fällt der Redaktion auf, dass einige ihrer Mitarbeiter s-Fehler machen?

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rri (3.208 Kommentare)
am 22.06.2016 13:23

Ungereimtheiten gehören aufgeklärt - keine Frage, ich denke aber, dass sich gerade die FPÖ mit der Anfechtung der Wahl keinen guten Dienst erwiesen hat. Norbert Hofer hat einen tollen Erfolg für die FPÖ eingefahren - durch ihre jetzige Vorgangsweise schmälert die FPÖ selbst ihren Erfolg und stellt eine Unzahl ihrer ehrenamtlichen Helfer als Dummköpfe dar. Herr Hofer hat dies sehr wohl erkannt und auch zum Ausdruck gebracht. Wäre ich SPÖVP, würde ich Herrn Hofer als zukünftigen Spitzenkandidaten bei NR- Wahlen ungleich mehr "fürchten" als Herrn Strache. Mehr Format, mehr Intellekt und mehr Sachlichkeit als Strache und seine Radaubrüder Kickl und Vilimsky hat Hofer allemal. Wählen würde ich ihn nicht, aber hätte ich nur Hofer oder Strache zur Wahl, wäre Hofer mein Favorit. Strache ist mir einfach zu dumm.

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