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Dritter Verhandlungstag rund um Wahlanfechtung

22. Juni 2016 08:22 Uhr

Verhandlung zur BP-Wahlanfechtung
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein vor Beginn der öffentlichen VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl-Anfechtung der FPÖ in Wien. 

WIEN. Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht heute in die dritte Runde. Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung sind geplant.

Auf Basis der bisherigen Befragungen wurden zudem vier zusätzliche Zeugen geladen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).

Die Zeugenaussagen an den ersten beiden Tagen haben einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen lassen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein.

Die Zeugenbefragung geht am Donnerstag in die vierte und voraussichtlich letzte Runde. Aussagen soll unter anderem der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Befassen werden sich die Richter um Präsident Gerhart Holzinger auch mit den Bezirken Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.

Der Liveticker des Verhandlungstags als Nachlese:

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