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BP-Wahl - Vorzeitiges Öffnen von Wahlkarten im Visier des VfGH

21. Juni 2016 08:33 Uhr

Wahlanfechtung VfgH
Die Verfassungsrichter Ingrid Siess-Scherz, Christoph Grabenwarter, Sieglinde Gahleitner, Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger, Helmut Hörtenhuber, Rudolf Müller und Eleonore Berchtold-Ostermann

WIEN. Die öffentliche Sitzung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ ist heute fortgesetzt worden. Zu Beginn ging es um den Stimmbezirk Wien-Umgebung. Der gestrige erste Verhandlungstag hatte Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage gebracht.

Wie schon am Montag werden Wahlbehörden-Mitglieder zu den Vorwürfen der FPÖ befragt, dass Wahlkarten zu früh sortiert oder geöffnet wurden. Gehört werden am Dienstag Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt.

Die ersten Zeugenaussagen am Montag ließen einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und mehrere Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein. Dennoch haben die Beisitzer unterschrieben, dass die Auszählung gesetzeskonform erfolgte. Die Beweisaufnahme dauert bis Donnerstag, mehr als 90 Zeugen sind geladen.

In der Auslegung von Rechtsvorschriften, die eine Manipulation verhindern sollen, sei die Judikatur des VfGH bisher immer "sehr streng" gewesen, betonte der frühere Präsident des Gerichtshofes, Ludwig Adamovich, in einem "ZiB2"-Interview.

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