Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Sonntag, 16. Dezember 2018, 22:32 Uhr

Linz: 0°C Ort wählen »
 
Sonntag, 16. Dezember 2018, 22:32 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Liveticker

Wahlbeisitzer vor VfGH: "Ging davon aus, dass das so passt"

WIEN. Eine lockere Handhabung mit Vorschriften bei der Stimmenauszählung haben am Montag weitere Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bundespräsidentenwahl bestätigt.

Wahlanfechtung VfgH

Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger, Vizepräsidentin Brigitte Bierlein und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber Bild: APA

So seien im Bezirk Villach-Land Sitzungsprotokolle unterschrieben worden, ohne dabei anwesend gewesen zu sein. Zeitdruck und Überforderung waren die häufigsten Argumente für die vorzeitige Öffnung der Kuverts.

Neben Villach-Land wurde auch das Vorgehen in den Tiroler Wahlbezirken Kitzbühel und Schwaz am Nachmittag vor den Verfassungsrichtern erörtert. Wobei sich mehrere Parallelen bei den von der FPÖ und auch dem Innenministerium beanstandeten "Unregelmäßigkeiten" aufzeigten. So wurden allerorts die Wahlkuverts nicht wie vorgeschrieben am Montag nach der Wahl, sondern bereits am Wahlsonntag geöffnet. Diese seien "vorsortiert" worden, um die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen, sagte etwa der Bezirkshauptmann von Kitzbühel aus - "Ich denke, es geht nicht anders".

Bei der vorzeitigen Öffnung sind laut Zeugenaussagen in mehreren Bezirken Mitarbeiter beschäftigt worden, an der Auszählung sollen diese aber nicht beteiligt gewesen sein, sagte etwa der Bezirkshauptmann von Kitzbühel. Es habe das Vier-Augen-Prinzip gegolten. Im Bezirk Villach-Land wurde laut Protokoll einer Vorbesprechung vermerkt, dass den Mitarbeitern "einhellig die Ermächtigung erteilt" worden sei, bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu helfen. Auf die Frage von FPÖ-Anwalt Rüdiger Schender an den dortigen Bezirkshauptmann, ob er wisse, damit gegen den Leitfaden des Innenministeriums verstoßen zu haben, nickte der Zeuge.

"Zeitnot" und medialer Druck

Warum man es mit der Auszählung der Briefwahlstimmen derartig eilig hatte, begründete eine Zeugin mit "Zeitnot", eine andere zusätzlich mit medialem Druck. Warum in manchen Bezirken schon am Sonntag statt wie vorgeschrieben erst am Montag ausgezählt worden sei, dürfte aber auch mit der Arbeitsmoral der Beisitzer zusammenhängen: Lediglich eine Person erschien Montagfrüh in Kitzbühel. Und das, obwohl der Leiter der Wahlbehörde am Sonntag die Beisitzer mehrmals dazu aufgefordert hätte, "unbedingt" zu erscheinen.

"Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen", gab ein Beisitzer aus Schwaz an, warum auch dort die Beisitzer Montagfrüh nach der Wahl ausgelassen hätten. Dies sei "effizienter", habe es geheißen, da man spezielle Schneidmaschinen für die Kuverts habe. Angestellte der Bezirkshauptmannschaft hätten in Teams die Stimmen ausgezählt. Dies, "weil es einfach so viel Arbeit" sei, erklärte der dortige stellvertretende Bezirkswahlbehörden-Leiter. Und dies, obwohl 20 Personen von der Behörde eingesetzt gewesen seien - "oder wir sind so langsam, ich weiß es nicht".

Unterschrieben, aber "das hat kein Mensch gelesen"

Auch Anwesenheit wurde bestätigt, obwohl diese nicht stattgefunden hatte, wurde etwa in Villach-Land deutlich: So habe ein Beisitzer gleich für zwei Tage unterschrieben, obwohl er nur an einem anwesend gewesen sei, wie er aussagte. Gelesen habe er das diesbezügliche Protokoll nicht, ihm sei auch nur die letzte Seite vorgelegt worden. Die erste sei "in irgendeiner Schreibstube zur Korrektur" gelegen. "Das ist die Runde gegangen, das hat kein Mensch gelesen", berichtete ein anderer Beisitzer aus Schwaz.

Dass durch die lockere Handhabung Möglichkeiten zur Manipulation des Ergebnisses entstanden seien, glaubte keiner der befragten Zeugen, auch wenn Kuverts bereits am Sonntag geöffnet worden seien. Der Zugang zu diesen sei über Nacht verschlossen gewesen, sagte etwa die stellvertretende Wahlleiterin aus Kitzbühel. Zudem hätten sie sich ohnehin in einem anderen Gebäude befunden: "Da müsste einer Spiderman sein."

Weitere öffentliche Verhandlung kommende Woche

Nach der viertägigen öffentlichen Zeugenbefragung wird der Verfassungsgerichtshof kommende Woche eine weitere öffentliche Verhandlung ansetzen. Präsident Gerhart Holzinger hatte bereits zum Auftakt der Befragungen angekündigt, dass es einen weiteren öffentlichen Verhandlungsblock geben wird, bei dem die Parteienvertreter zu Wort kommen sollen.

Die Zeugenanhörung am VfGH können Sie hier im Detail Nachlesen:

Liveticker aktualisieren »
10:25
OÖN

10:11
OÖN

Die Wettquoten sehen Österreich heute im Vorteil:

 

18:00
OÖN

Der Liveticker endet hier. Wir sagen Danke fürs Lesen, morgen Früh berichten wir natürlich wieder live aus dem Gerichtssaal.

17:59
OÖN

Der erste Tag der Befragungen nähert sich dem Ende.

Zahlreiche Wahlbeisitzer und Bezirkshauptmänner mussten an diesem ersten Montag eingestehen, dass sie sich nicht an die Vorgaben gehalten haben. Vor allem die Wucht der Wahlkarten stellte die Wahlbehörden vor eine große Herausforderung. Häufig wurde zu früh ausgezählt, Protokolle wurden blind unterzeichnet.  Morgen gehen die Befragungen ab 8.30 Uhr weiter.

 

17:43
OÖN

Der nächste Zeuge Hubert S. hat den Saal betreten, er ist Bezirkswahlbehörden-Stellvertreter. Er bestätigt, dass es am Wahltag und am Folgetag zwei Sitzungen gegeben habe. Mit der Auszählung sei am Montag nach 9.00 Uhr begonnen worden. Aufgrund der Menge der Karten habe er sich die Erlaubnis geholt, dass er schon früher mit der Öffnung der Kuverts beginnen könne. Eine Abstimmung habe es nicht gegeben. Dokumentiert sei es nichtgeworden, es gab informellen Konsens, dass um 7.00 Uhr begonnen wird. Aber am nächsten Tag in der Früh hat er dann beschlossen, dass nicht vor 9.00 Uhr mit der Auswertung der Wahlkarten begonnen wird.

Es gab keine Zeichen von Unregelmäßigkeiten, beteuert S.. „Es ist abgelaufen, wie jede andere Sitzung auch.“

17:38
OÖN

Höchstrichter Lienbacher wechselt in den Dialekt, um dem Tiroler Zeugen offenbar Vertrauen zu vermitteln. Abermals geht es um die Unterschrift unter das Protokoll, das zuvor nicht gelesen wurde.

 

17:37
OÖN

Die letzte Fragerunde für heute hat begonnen.

FP-Wahlbeisitzer Walter K. gibt Auskünfte über die Wahlvorgänge in Schwaz. Der Wahlleiter habe mitgeteilt, es sei effizienter, wenn die Behörde die Wahlkarten auszählt. Daraufhin stimmten alle dafür, dass sie am nächsten Tag nicht um 9.00 Uhr bei der Auszählung anwesend sein müssen.

Um 14.00 Uhr am Montag sind die Wahlzettel auf dem Tisch gelegen, man habe sie stichprobenmäßig prüfen können.

K. bestätigt, dass er auch schon früher an der Wahlauszählung teilhaben hätte können.

Der Zeuge gibt an, dass seiner Meinung nach „die Sache ordentlich über die Bühne gegangen ist“. Er habe kein Indiz, dass die Auszählung vorzeitig über die Bühne gegangen ist.

Die Niederschrift vom Tag nach dem Wahltag wird dem Freiheitlichen vorgelegt, er habe die letzte Seite unterschrieben . „Es ist die Runde gegangen, jeder hat unterschrieben. Das dauerte zwei Minuten. In der Zeit kann man das gar nicht lesen.“

16:47
OÖN

Die grüne Ersatz-Wahlbeisitzerin Martina W. beantwortet nun die Fragen. Noch immer geht es darum, dass in Villach-Land bereits am Sonntagabend mit der Auszählung der Wahlkarten begonnen worden war.

Sie habe die Einladung erhalten am Montag um 14.00 Uhr zur Sitzung der Wahlkommission zu erscheinen. Für Sonntag um 17.00 Uhr habe sie keine Einladung bekommen. Sie hätte aber am Montag um 9.00 Uhr an der Auswertung der Briefwahlstimmen teilnehmen können, was sie aber nicht getan habe.

In der Sitzung am Montag wurden die Anwesenden über die Wahl informiert.

Die Zeugenbefragung zur Bezirkswahlbehörde ist abgeschlossen. Bis 17.15 Uhr ist nun Pause.

16:45
OÖN

Der Leiter der Bundeswahlbehörde Robert Stein fragt den Bezirkshauptmann, ob es eine Maschine zum Aufschlitzen der Kuverts gibt. Dies wird bejaht. Gefragt wird nach dem genauen Zeitplan der Auszählung. Am Sonntag sei bis ca. 23.30 Uhr gearbeitet worden, berichtet der Bezirkshauptmann. Stein versteht nicht, wieso sich die Auszählung am Montag nicht ausgegangen wäre. Der Bezirkshauptmann wehrt sich. Es sei am Montag weniger Personal zur Verfügung gestanden, das Innenministerium habe im Leitfaden darauf gedrängt, rasch Ergebnisse zu liefern.

16:33
OÖN

„Man braucht es nicht schön reden."

Höchstrichter Lienbacher fragt nach, wieso schon am Sonntagabend alles ausgezählt worden sei. Offenbar sei die Auszählung am Sonntag um 21.00 Uhr abgeschlossen worden. Das wäre auch am Montag möglich gewesen. Am Montag habe man noch nachgeprüft, erläutert der Bezirkshauptmann. „Man brauche nicht schön reden, dass 9.00 Uhr nicht eingehalten worden ist.“

16:24
OÖN

Bezirkshauptmann Bernd R. gibt seine Daten bekannt. „Es ist richtig, das die Wahlkarten am Sonntagabend ausgezählt wurden“, bestätigt er. Es waren insgesamt neun Mitarbeiter seines Hauses dabei.

Die Wahlunterlagen wurden anschließend in einem Raum versperrt, den nur er und seine Stellvertreterin öffnen konnten.

Nochmals wird auf die zwei unterschiedlichen Protokolle hingewiesen. Er habe beide Niederschriften verteilt, bestätigt R.

Missbrauch oder Manipulationen könne er sich nicht vorstellen. Das Team habe seit Jahren gut zusammengearbeitet.

16:06
OÖN

Der Freiheitliche Johann G. wird aufgerufen, er soll über Misstände im Bezirk Villach-Land berichten.

Die Fragen stellt dieses Mal der Höchstrichter Johannes Schnizer. Er habe eine Ladung bekommen für die Sitzung der Wahlbehörde um 14 Uhr, sagt G. Er wollte bereits bei der Auszählung am Vormittag dabei sein, weil in den Medien von einem knappen Ergebnis gesprochen worden sei. Sein FP-Kollege war um 9.10 Uhr bereits in Villach gewesen, dort habe man ihm erklärt, es sei schon alles ausgezählt. Er geht deshalb davon aus, dass am Sonntag mit der Zählung begonnen worden sei. Er selbst ist um 13 Uhr zur Wahlbehörde gegangen, um die Wahlzettel zu kontrollieren. Bei der anschließenden Sitzung habe er nach besonderen Vorkommnissen gefragt. G. wird gefragt, ob er wisse, wer die Wahlkarten ausgezählt hat. G. verneint. Er habe zwei Protokolle unterzeichnet, gibt G. an. In einem Fall hat er ein Protokoll unterzeichnet für eine Sitzung, bei der er gar nicht war. Das Dokument war ihm zur Unterschrift vorgelegt worden, er hatte es nicht wirklich angeschaut und erst im Nachhinein verstanden, was er unterschrieben habe. Am Sonntag war er bei der Sitzung der Wahlkommission gar nicht anwesend gewesen.

Die Richter gähnen ab und an. Die Fragen sind noch immer sehr konkret.

Es ist ein sehr intensiver Befragungstag für alle Beteiligten.

15:56
OÖN

Missbrauch? „In keinster Weise“.

Der VP-Wahlbeisitzer Bernhard S. berichtet. Er ist etwas verspätet am Montagvormittag zur Auszählung  hinzu gekommen, zu dem Zeitpunkt war bereits mit dem Öffnungsprozess der Kuverts begonnen worden. Auch er hat „in keinster Weise“ einen Missbrauch erkennen können.

15:45
OÖN

Landesbeamtin Marianne D. sagt aus.
Im Leitfaden des Innenministeriums stehe, dass Ergebnisse so schnell wie möglich bekannt gegeben werden müssen. Bundeswahlleiter Stein fragt nach, er finde die Passage im Leitfaden nicht. D. sucht die Stelle und zeigt sie Stein.

Als nächster fragt Grün-Anwalt Georg Bürstmayr, ob irgendjemand allein mit den Wahlkarten gewesen sei. Für D. ist dies undenkbar. „Da müsste einer Spiderman sein“.

15:44
OÖN

D. bestätigt neuerlich, dass der Bezirkshauptmann alle zur Auszählung eingeladen hat. Grabenwarter lockert die Befragung auf: Trotz doppelter Nachzählung seien die Tiroler doppelt so schnell gewesen wie die Steirer.

Der freiheitliche Wahlbeisitzer W. ist heute entschuldigt, er hätte eigentlich aussagen und „Missstände“ darstellen sollen. D. erklärt, dass W. am Montag bei der Sitzung nichts beanstandet habe - ebenso der zweite freiheitliche Wahlbeisitzer.

15:23
OÖN

Ermüdende Ausführungen
Die Landesbeamtin Marianne D. ist eigens zum VfGH gekommen, um ihre Aussage zu machen. Sie erklärt, dass am Montag dem 23. Mai der Bezirkswahlleiter extra gefragt hat, ob jemand etwas zu beanstanden habe. Man müsse dies aber gleich tun. Anwesend bei der Sitzung waren acht Wahlbeisitzer.

D. ist sehr präzise: Die Wahlkarten werden tagelang gesammelt, bekommen Stempel, werden in eine Liste eingetragen. Der erste Verfassungsrichter ist kurz eingenickt.

15:13
OÖN

FP-Anwalt Rüdiger Schender stellt mittlerweile alleine die Fragen, weil Dieter Böhmdorfer nicht mehr anwesend ist.

15:12
OÖN

Die Befragungen gehen rasch weiter.
Als nächster wurde Siegfried P. aufgerufen, der Pensionist war Wahlbeisitzer der Grünen. Er bestätigt, dass mehrfach am Sonntag darauf verwiesen wurde, dass am Montag in der früh mit der Auszählung begonnen wird. Er hatte aber keine Zeit, daran teilzunehmen.

Der Beisitzer der ÖVP, Herr S. sei als einziger die ganze Zeit bei der Auszählung anwesend gewesen. Alle anderen waren verhindert. Der Grüne lobt die stellvertretende Bezirkswahlleiterin, sie habe dies hervorragend gemacht, es habe nie etwas zu beanstanden gegeben.

15:05
OÖN

Eine Bezirkswahlbehörde besteht übrigens aus dem Bezirkshauptmann und neun Beisitzern, die nach dem Hondt’schen System auf Basis der Nationalratswahl bestellt werden.

15:02
OÖN

„Bis dato waren Wahlen Standardhandlungen. Ich habe eine Bezirkswahlleiterin, die das seit 28 Jahren macht“, sagt Bezirkshauptmann B. Holzinger fragt nach dem Ermittlungsergebnis. B. erneuert die Kritik an den Beisitzern. Es entspreche der Praxis, dass diese zum Auszählvorgang nicht kommen.

Die beschlussfähige Anwesenheit aller Beisitzer sei nötig. Was ist zu tun, wenn die Beisitzer nicht anwesend sind? Ihm sei kein Gesetz dafür bekannt. Missbrauch schließt B. zu hundert Prozent aus. „Da kommt nichts anderes heraus, weil richtig gezählt wird.“

14:57
OÖN

Zeuge Michael B. wird befragt.
Der Zeuge berichtet, dass er die Sitzung für 17.30 Uhr angesetzt hat, um auch den Berufstätigen entgegenzukommen. Und er spricht aus, was wohl der Realität entspricht: „Wenn die Wahlbehörde durchgehend anwesend sein müsste, dann würden wir keine Wahlbeisitzer mehr finden.“

„Wer die Praxis kennt, es ist sehr viel Arbeit“, erläutert B. und wird emotional: Man möge nicht nur den Begriff Bezirkswahlleiter gendern, sondern genau festlegen, wer erster, zweiter, Wahlleiter sei.

14:55
OÖN

„Ich weise strikt zurück, dass der Auszählvorgang durch unbefugte Personen ausgeführt wurde“,
sagt Michael B.

Seine Stellvertreterin habe gemeinsam mit Mitarbeitern der Bezirkswahlbehörde die Wahlkarten gezählt.

14:54
OÖN

Höchstrichter Grabenwarter stellt die Fragen.
Er verweist auf die Einladung, wonach am Montag um 17.30 Uhr die Wahlbehörde zur Beurkundung der Wahl zusammentreten werde. Zeuge B. berichtet, dass die Wahlbeisitzer zur eigentlichen Auszählung üblicherweise nicht erscheinen. Die Wahlbeisitzer wurden von B. informiert, dass am kommenden Montag um 9 Uhr ausgezählt wird. Er wollte sicherstellen, dass genügend Wahlbeisitzer kommen, um ein entsprechendes Quorum für die Beurkundung der Wahl zu erfüllen, sagte der Zeuge. B. berichtet sehr ausführlich, man merkt, er ist empört darüber, dass ihm hier falsches Handeln unterstellt wird.

 

14:53
OÖN

Der Bezirk Kitzbühel ist nun an der Reihe.
Die Höchstrichter sind nach der Mittagspause wieder zusammengetreten. Die Bezirkswahlbehörde Kitzbühel muss sich nun vor dem Höchstgericht verantworten. Als Zeuge wurde Michael B. aufgerufen, er ist von Beruf Landesbeamter. Auch er wird aufgeklärt, dass er die Wahrheit sagen muss. Er darf die Aussage verweigern, wenn es ihm oder seiner Familie „zur Schande gereicht“.

14:34
OÖN
13:02
OÖN

Um 14.30 Uhr wird die Befragung fortgesetzt.

12:59
Wahlanfechtung VfgH OÖN

Die Verfassungsrichter haben den ersten Vormittag des Befragungsmarathons absolviert.
Sie haben sich gründlich vorbereitet, begegnen den Zeugen mit Fingerspitzengefühl.

12:58
OÖN

Die bisherigen Befragungen zeigen eines ganz deutlich:
Es gibt keine ausreichende Schulung der Verantwortlichen, die die Wahlkarten auszählen. „Es fehlt an Ethos“, beklagte ein Höchstrichter im informellen Gespräch. Offenkundig wird auch: Das Gesetz ist für die Betroffenen schwer praktikabel. Durch die stark gestiegene Zahl an Wahlkarten ist es für die Bezirkswahlbehörde auch eine Herausforderung geworden, zeitgerecht ein Ergebnis zu melden. Die Wahlbeisitzer stehen den 14 Höchstrichtern gegenüber und müssen erklären, dass sie Protokolle nur schlampig gelesen und voreilig unterschrieben haben, dass sie nicht immer anwesend und zum Teil schlecht informiert waren.

12:57
OÖN

Ingenieur D. (VP) berichtet wie die Grüne Wahlbeisitzerin Z., dass er nicht an der Auszählung teilgenommen hat. Frage: Gab es einen Beschluss, der Bezirksbehörde die Auszählung zu übertragen? D. erinnert sich nicht mehr.

12:44
OÖN

Auch Susanne Z. hat das Protokoll unterschrieben, in dem stand, dass um 9 Uhr ausgezählt wurde. Sie dachte, sie leiste ihre Unterschrift unter das Protokoll der 16.30 Uhr-Sitzung. Die Richter  fragen nach, wieso sie einfach unterzeichnet habe. Man habe ihr das Protokoll hingelegt und gesagt „da“, es sei keine Zeit gewesen, es durchzulesen. Z. erläutert, dass es keine Einschulung für sie gegeben habe.

12:42
OÖN

Frau Susanne Z. betritt den Raum.
Sie ist im Brotberuf Kindergartenleiterin und war bei der Bundespräsidenten-Wahl Beisitzerin. Sie wurde eingeladen für Montag 16.30 Uhr, berichtet Z. Über die Auszählung um 9 Uhr habe sie niemand informiert. VfGH-Richter Lienbacher fragt nach, ob sie wisse, wann ausgezählt wurde. Zeugin Z. verneint.

 

12:40
OÖN

Zeugin Isabella L. erklärt, dass sie in der Sitzung darauf hingewiesen haben, es sei zu früh und ohne Beisitzer ausgezählt worden. Sie wollte diese Formfehler dokumentieren, was ihr der Bürgermeister zusicherte. Doch sei dies nicht an die Landeswahlbehörde weitergegeben worden. Es sei ein falscher Aktenvermerk angelegt worden.

Auf Nachfrage erklärt sie, dass es schon früher  so bei Wahlen verlaufen wäre. Sie habe aber in den Zeitungen viel darüber gelesen, dass ab 9 Uhr ausgezählt wird, deshalb sei sie auch hingegangen.

Bundeswahlleiter Stein fragt nach, wieso sie das Protokoll über die korrekte Wahlauszählung  unterfertigt habe. Sie habe dafür nicht Zeit gehabt und es deshalb unterzeichnet.

12:25
OÖN

Nächste Befragung: Villach-Stadt.
Aufgerufen ist Isabella L. : Die Zeugin wird von Richter Georg Lienbacher befragt, sie war Beisitzerin für die FPÖ bei der Bezirkswahlbehörde. Sie hat eidessstattlich erklärt, dass die Auszählung nicht korrekt erfolgt war. Der Richter konfrontiert sie mit einer Ladung für die Sitzung um 16.30 Uhr. Diese habe sie erhalten, für die Auszählung um 9 Uhr gab es keine. Bei der Sitzung um 16.30 Uhr war sie anwesend, dort wurde den Beisitzern das vorläufige und das endgültige Wahlergebnis mitgeteilt. Briefwahlkarten wurden dort nicht mehr geprüft.

Der Richter verliest einen Vermerk, wonach die Bezirkswahlbehörde ermächtigt wurde, Wahlkarten zu erfassen.

„Der Aktenvermerk entspricht nicht der Wahrheit“, sagt L. Sie sei um 9.15 Uhr am 23. Mai hingegangen, da seien die Karten schon ausgezählt gewesen. Man habe ihr das Ergebnis mitgeteilt, das auch um 16.30 Uhr allen vorgelegt wurde. Sie habe nie jemanden der Manipulation beschuldigen wollen, aber es handle sich um einen Formalfehler.

11:55
OÖN

Die Zeugen aus dem Bezirk Südoststeiermark werden entlassen.
Holzinger verkündet eine Pause bis 12.05 Uhr.

11:54
OÖN

VP-Wahlbeisitzerin Edith F. berichtet von der Sitzung der Wahlkommission um 15 Uhr.
Sie kann nichts zur Auszählung sagen, es hätte aber die Möglichkeit gegeben, im Nachhinein alles zu kontrollieren.

F. ist sehr aufgeregt, sie spricht davon, dass es einen Beschluss zur Auszählung gegeben habe. Die Richter wollen wissen, ob sie Annahme habe, dass es Missbrauch gegeben habe. „Nein“, sagt F.

Sie wird gefragt, ob die das Protokoll vor der Unterschrift gelesen habe. „Ja, überflogen“, sagt sie. FP-Anwalt Schender fragt nach, ob sie wisse, dass bereits am Sonntag ausgezählt wurde. Nein, sagt die Zeugin.

11:35

"Geöffnete Briefwahlkuverts sind am Montag nicht in die Auszählung einzubeziehen."

Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer

11:33
OÖN

Richter maßregeln Böhmdorfer
Der Bezirkshauptmann berichtet, dass er mit dem Wahlleiter A. gesprochen habe. Dieser habe ihm versichert, dass niemandem der Zutritt zur Auszählung verweigert worden sei.

Schender kritisiert, dass die Bestellung von A. zum Wahlleiter im Protokoll nicht vermerkt sei. Böhmdorfer hakt weiter nach: Herr A. habe zwischen 19 und 24 Uhr ausgezählt, in sieben Stunden. Wieso sei dann das Gesetz am Montag nicht administrierbar gewesen.

Böhmdorfer pocht weiter auf das Gesetz: Geöffnete Briefwahlkuverts sind am Montag nicht in die Auszählung einzubeziehen. Die Richter maßregeln Böhmdorfer: Man solle nur die Wahrnehmung der Zeugen abfragen.

11:29
OÖN

Vorzeitige Auszählung wegen Personalmangels
Die Höchstrichterin fragt nach, wieso dieses Mal schon am Sonntag die Kuverts geöffnet und ausgezahlt wurden. Der Bezirkshauptmann M. erklärt, dass es aufgrund der Vielzahl an Wahlkarten anders schwer möglich gewesen wäre, da am Montag nicht so viel Personal da war.

11:28
OÖN

Südoststeiermark: Auszählung "kurz nach Mitternacht" beendet
A. hatte eigenmächtig am Abend mit den Mitarbeitern aufgrund der Dringlichkeit mit der Abwicklung der Wahl begonnen. Begründung: Es sei nicht möglich 8100 Wahlkarten ordnungsgemäß abzuwickeln, wenn nicht rechtzeitig begonnen werde. Pro Kartenöffnung bräuchte man 15 Sekunden, in Summe hätte dies 30 Stunden gedauert.

A. begründete die vorzeitige Öffnung damit, dass am Sonntag mehr Personen anwesend waren, um zu helfen und die Karten zu öffnen und auszuzählen. Dies sei immer in Anwesenheit des Wahlleiter-Stellvertreters erfolgt. Die Auszählung sei kurz nach Mitternacht fertig gewesen. Die Wahlkuverts und Stimmzettel wurden in einem versperrten Raum aufbewahrt.

11:25
OÖN

Es geht weiterhin um die Auszählung im Bezirk Südoststeiermark.
Der Leiter der Bezirkswahlbehörde Alexander M. berichtet davon, dass die zuständige Mitarbeiterin G. am 22. Mai wegen einer Magenblutung  ins Krankenhaus gebracht wurde, er nominierte deshalb Beamten A. nach und beauftragte ihn, die Wahl zu überwachen.

Herr A. war in der Sitzung anwesend, es gibt kein Protokoll aber handschriftliche Aufzeichnungen. Bezirkshauptmann M. war nicht anwesend.

11:08
OÖN

Die freiheitliche Mitarbeiterin Viktoria P. wird von den Höchstrichtern genau befragt.
Es ist für die Zeugen keine einfache Situation: Sie stehen an ihrem Pult und müssen den 14 Höchstrichtern und den Anwälten Auskunft geben.

11:05
OÖN

Zeugin Viktoria P. gibt weiter Auskunft.
Grabenwarter liest ihr einen Vermerk nach, wonach es möglich gewesen sei, früher an der Auszählung teilzunehmen. P. gibt an, dass sie um 10.30 Uhr gemeinsam mit W. zur Auszählung gegangen sei, da die Landes-FP alle angewiesen habe, die Wahlauszählung zu beaufsichtigen. Der Beamte A. sei herausgekommen, habe die Tür des Raumes, in dem ausgezählt wurde, versperrt und gefragt, was sie wolle. Dann sagte der Beamte den beiden Freiheitlichen, dass auch niemand von den anderen Parteien anwesend seien.

Der Richter will wissen, wieso sie dennoch das Protokoll der Sitzung unterschrieben habe. „Weil ich ein unerschütterliches Vertrauen in die Bezirksbehörde habe.“

Auf Nachfrage berichtet P., dass sie am Sonntag nicht bei der Bezirkswahlbehörde gewesen sei.

Ein Höchstrichter will wissen, ob es eine Ermächtigung für die Bezirksbehörde, die Stimmen auszuzählen, gegeben habe. „Ich habe nie meine Hand gehoben und gesagt, das ist OK. Nur bei der Landwirtschaftskammer-Wahl“, sagt P.

10:55
OÖN

Viktoria P. wird befragt.
2016 war sie FP-Beisitzerin bei der Landwirtschaftskammer-Wahl, auch dort gab es den Beschluss, dass die Bezirkswahlbehörde allein auszählt.

Die gültigen und ungültigen Stimmen wurden um 15 Uhr aufgelegt, jeder hatte die Gelegenheit die Stimmkarten anzuschauen.

P. gibt an, dass sie nicht wusste, dass sie am Montag um 9 Uhr bei der Auszählung anwesend sein könne.

10:54
OÖN

Als nächstes geht es um die Wahlen in der Südoststeiermark.
Als erstes sagt Viktoria P. aus, sie ist Mitarbeiterin der steirischen FPÖ.

Der Höchstrichter Christoph Grabenwarter stellt in diesem Fall die Fragen. Er verliest die eidesstaatliche Erklärung von P., wonach die Wahlkommission um 15 Uhr zusammengetreten ist. Die Sitzung sei vom Bezirkshauptmann geleitet worden, ein Mitarbeiter hatte das Ergebnis dort verlesen.

P. berichtet, dass sie zu keinen weiteren Sitzungen der Wahlbehörde eingeladen worden sei. Um 15 Uhr seien keine Briefwahlkarten-Stimmen mehr ausgezählt worden. Wer dabei anwesend gewesen sei, könne sie nicht sagen.

10:45
OÖN

Holzinger entlässt die Zeugen der Behörde Innsbruck Land.

10:44
OÖN

Auch der Wahlleiter N. kommt nochmals.
Er muss Auskunft geben über die Auszählung. Diese habe ausschließlich das  Personal aus der Bezirksbehörde vorgenommen. Böhmdorfer fragt nochmal nach: Wie viele Briefwahlkarten haben Sie am Sonntag geöffnet. N bestätigt, dass sie geöffnet und am nächsten Tag ausgezählt wurden.

10:43
OÖN

Johann G. wird noch einmal befragt.
Noch einmal wird der erste Zeuge, der die eidesstaatlicher Erklärung abgegeben hat, dass nicht die Wahlzeugen ausgezählt haben, einberufen. Die Richter wollen von G. wissen, ob die anwesenden Wahlbeisitzer über die Form der Auszählung abgestimmt haben. Dies sei allgemeiner Konsens gewesen, sagt der Freiheitliche G.

Gab es in der Sitzung am 23. Mai Diskussionen über kritische Themen wie Kuverts, etc.?, fragt Richter Herbst. Es sei rasch ein Konsens gefunden worden, sagt G.

10:16
OÖN

Das Gericht zieht sich zu einer kurzen Beratungspause zurück.

10:15
OÖN

Philipp R. wird befragt.
Schender will wissen, ob der Betroffene Wahlkarten gesehen habe. Er kann sich nicht erinnern. Etwas, das hier häufiger zu hören ist.

Die Grüne Anwältin Windhager fragt nach, ob er um 9 Uhr zur Auszählung kommen hätte können. Er habe daran nicht wirklich gedacht, da für ihn der Termin um 16 Uhr feststand.

10:13
OÖN

Als nächster betritt Philipp R. (VP) den Saal.
Er tritt ans Stehpult, alle Zeugen geben stehend Auskunft. Holzinger informiert ihn darüber, dass er die Wahrheit sagen müsse, da es ansonsten eine strafgerichtliche Verfolgung auslösen könne.

R. war Wahlbeisitzer, bei der Sitzung am Sonntagabend war er nicht dabei. Seine Freunde aus der Partei haben ihn darauf hingewiesen, dass die Auszählung – ohne alle Mitglieder der Bezirksbehörde – erfolgt. Er sei erst am nächsten Tag um 16 Uhr zur Sitzung hingegangen. Die Möglichkeit schon um 9 Uhr an der Auszählung teilzunehmen, habe bestanden.

10:05
OÖN

Annemarie F., Klubsekretärin der Grünen in Tirol, wird weiter befragt.
Schender ist an der Reihe. Er bohrt nach, ob es denn eine Ermächtigung für den Wahlleiter, alles auszuzählen, ohne die Beisitzer miteinzubeziehen, gegeben habe. Sie könne sich nicht en detail erinnern.

10:03
OÖN

„Wenn der Jurist am Werk ist, wird es schon so stimmen“,
bekräftigt Annemarie F., warum sie auf den Wahlleiter vertraut habe.

09:54
OÖN

Herbst will wissen, ob Wahlleiter N. alle informiert habe, wie der weitere Ablauf sei. „Ja, das hat er uns alles erklärt“, bestätigt F. Sie habe gewusst, dass N. und sein Stellvertreter mit der Auszählung beginnen werden (ohne Einbeziehung der Beisitzer).

Nächster Punkt: Waren vor der Sitzung um 16 Uhr die Kuverts bereits geöffnet und alles ausgezählt. „Ja, vor 16 Uhr“. Missbrauch habe sie keinen erkennen können. Der Wahlleiter sei sehr vertrauensvoll, es habe nie einen Grund zur Beanstandung gegeben.

09:52
OÖN

Annemarie F., Klubsekretärin der Grünen in Tirol wird aufgerufen.
Sie agierte als Grüne Besitzerin der der Bundespräsidentenwahl. Im Gegensatz zu ihren beiden Vorgängern wirkt sie deutlich weniger nervös. Sie habe zwei Ladungen bekommen, einmal für 22. Mai, 19 Uhr, und eine zweite für  Montag 16 Uhr.

Herbst fragt nach, ob es noch eine weitere Sitzung gegeben habe. Sie verweist darauf, dass der Wahlleiter N. zwar angeboten habe, jederzeit ab 9 Uhr vorbei kommen zu können. Da sie berufstätig ist, sei es ihr nicht möglich gewesen, schon so früh anwesend zu sein, sie habe aber zweimal kurz bei der Auszählung vorbeigeschaut.

Höchstrichter Herbst will wissen, ob es einen Beschluss gab, der den Wahlleiter mit der Auszählung betraut hat. „Daran kann ich mich nicht genau erinnern“, sagt F. Da es zu der Ermächtigung (aus dem Jahr 2013) kein Protokoll gibt, kann dieses auch nicht eingesehen werden.

09:49
Wahlanfechtung VfgH OÖN

Rüdiger Schender geht noch einmal alles mit dem Wahlleiter durch.
Der Oberösterreicher (links im Bild) ist seit Jahren in der Anwaltskanzlei Böhmdorfer (r.) tätig. In früheren Jahren war er FP-Mandatar.

09:47
OÖN

Der Wahlleiter Wolfgang N. wird von mehreren Richtern befragt.
Im Fokus: Die Ermächtigung, dass er als Wahlleiter mit der Auszählung beginnen dürfe. Der Beschluss wurde nicht dokumentiert.

N. sagt, er sei davon ausgegangen, dass durch die ausgesprochene Ermächtigung der Vorgang der Wahlauszählung außer Kraft gesetzt ist. In der Bezirksbehörde ist er Stellvertreter des Bezirkshauptmanns.

09:41
OÖN

Wer wird befragt?
Um sich ein Bild von den Vorgängen bei der Briefwahlauswertung zu machen, befragt der VfGH von Montag bis Donnerstag 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden.

09:33
OÖN

Herbst fragt Wolfgang N., wann die Briefwahlkarten geöffnet wurden.
Schon am Vorabend, sagt N. Man habe noch am Wahltag die Kuverts geöffnet, dabei seine mehrere Personen anwesend gewesen. Der Wahlleiter und sein Stellvertreter haben dann am nächsten Tag um 9 Uhr die Kuverts geöffnet – „ausnahmslos“. Dann wurde mit der Auszählung begonnen.

Herbst legt ihm eine Niederschrift vor, wieder geht es darum, dass um 15.45 schon ein Ergebnis bekannt gegeben worden sei. Der Wahlleiter erklärt, dass um 15.45 in das Programm das Wahlergebnis eingetippt worden war, um es an die Landeswahlbehörde weiterzureichen. Erst um 16 Uhr wurde in der Sitzung über das Ergebnis gesprochen. Hätten sich noch Änderungen zum in den  Computer eingespeisten Daten  ergeben, dann hätte er diese gemeldet, erläutert N.

09:22
OÖN

Der nächste Zeuge hat den Saal betreten.
Es ist Bezirkswahlleiter Wolfgang N. aus dem Sprengel Innsbruck-Land. Am Vortag sei einstimmig durch alle Beteiligten der Beschluss gefasst worden, dass mit den Vorbereitungen der Auszählung begonnen werden soll, die Stimmkuverts aber unangetastet bleiben. Er habe sich aufgrund der Ermächtigung nichts gedacht – obwohl nicht alle anwesend waren. Am Montag habe man um 9 Uhr mit der Auszählung begonnen.

Begründung für die Ermächtigung, die bereits 2013 dem Wahlleiter erlaubte, die Karten auszuzählen, sei gewesen, dass es so viele Wahlkarten gebe (es waren mehr als 14.000). Ausgezählt wurde in drei Räumen, faktisch gemacht wurde es von zwei Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsbehörde und weiteren Mitarbeitern. Er habe ständig kontrolliert, dass alles konform läuft, sagt N.

09:20
Robert Stein OÖN

Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium

09:14
OÖN

Eine Richterin stellt noch eine Frage an Johann G.:
Ihr Kenntnisstand am Sonntag war, es geht am Montag noch weiter. „Ja, das steht in der Einladung: Um acht Uhr Einschulung, um 9 Uhr Auszählung.“ Dass um 9 Uhr mit der Auszählung begonnen wird, wisse er erst jetzt. Die Ladung hatte er so verstanden, dass er erst um 16 Uhr dort sein muss, aber er hätte schon um 9 Uhr dort sein können, beteuert G.

Ein anderer Richter will wissen, warum es eine Niederschrift der Sitzung gibt, die mit 15.45 datiert ist, während  die Sitzung erst um 16 Uhr war. Keine Auflösung des Widerspruchs.

Robert Stein fragt noch nach, ob er nicht gewusst habe, dass die Auszählung um 9 Uhr erfolgt. G.: „Dass ich muss, war mir nicht klar, dass ich kann schon.“

09:13
OÖN

Der erste Zeuge wird aufgerufen:
Es ist Johann G. aus der Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land, wo er Wahlbeisitzer war. Er wird von VfGH-Richter Christoph Herbst befragt. Dieser konfrontiert G. mit dessen eidesstattlicher Erklärung, wonach er am Montag um 16 Uhr bei der Auszählung anwesend war. G. hält die Ladung des Anfechtungswerbers hoch, seine Hände zittern. Er sei für den 22. Mai um 19 Uhr und den Folgetag um 16 Uhr geladen worden. Herbst fragt, ob es darüber hinaus Sitzungen gab. G. verneint.

G. berichtet, dass er am Montag um 15.45 Uhr in die Behörde gegangen sei. Herbst: Hatten Sie die Möglichkeit an der Auszählung teilzunehmen? G.: Ja. Zur Anwesenheit des Wahlleiters gibt er keine Antwort. Die auszuscheidenden Karten seien ihnen vorgelegt worden, es waren 23. Darüber sei auch gesprochen worden. Herbst will wissen, wann die Briefwahlkarten geöffnet worden. Nicht um 16 Uhr. Zu dem Zeitpunkt sei dies bereits erledigt gewesen. Die Kuverts waren in dieser Sitzung bereits geöffnet. Um 16 Uhr wurden die Stimmen nicht ausgezählt. „Soweit mir bekannt ist, ist das von den Mitarbeitern der Behörde ausgezählt worden. Der Behördenleiter hat uns am Sonntag mitgeteilt, dass er dabei sein wird.“ Herbst will wissen, ob nachträglich die Möglichkeit bestand, alles zu kontrollieren. „Ich nehme an, dass es möglich gewesen wäre, wenn ich danach gefragt hätte.“

Die Frage, ob es missbräuchlich in der Sitzung zugegangen sein könnte, verneint G. Wieso er alles unterschrieben habe: „Weil ich davon ausgegangen bin, dass alles korrekt abgelaufen ist.“ Holzinger dankt für die Aussage und bittet, dass G. bleibt.

08:52
OÖN

Einer der Höchstrichter verliest den Verhandlungsgegenstand:
Die Wahl wird angefochten, weil vorzeitig Briefwahlkarten ausgezählt wurden, Stimmen seien ungültig gewesen, doppelte Stimmabgabe war möglich, Grundsatz der freien Wahl sei verletzt worden, etc.

Die 14 Höchstrichter haben ihre Position unter den Bundesadler eingenommen. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, prangt in Goldlettern. Holzinger und seine Stellvertreterin Brigitte Bierlein tragen als einzige am Talar Hermelin.

Holzinger informiert, dass es in den kommenden  vier Tagen einzig um die Beweismittelaufnahme gehe. Er verspricht höchste juristische Objektivität, 90 Zeugen werden befragt. Wann das Urteil getroffen wird, konnte Holzinger noch nicht sagen.

08:50
Wahlanfechtung VfgH OÖN

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger vor Beginn der Verhandlung (Foto: APA)

08:37
OÖN

Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofs, twittert aus dem Gerichtssaal.

08:35
OÖN

Der Medienandrang ist an diesem Montagmorgen groß.
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt die Wahlanfechtung, die FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer eingebracht hat. Entscheidet das Höchstgericht, dass nicht alles korrekt verlaufen ist, dann muss die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat die Anwälte von FPÖ und Grünen, Böhmdorfer und Maria Windhager begrüßt, ebenso den Leiter der Wahlbehörde Robert Stein.

08:30
Annette Gantner
Annette Gantner

Guten Morgen und herzlich Willkommen beim Liveticker zur Zeugenanhörung am VfGH. Aus dem Gerichtssaal am Verfassungsgerichtshof berichtet OÖN-Politik-Redakteurin Annette Gantner.

Kommentare anzeigen »
Artikel Annette Gantner 20. Juni 2016 - 00:04 Uhr
Video
Wahlanfechtung VfgH

Wahlanfechtung: VfGH startete Zeugeneinvernahmen

Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS