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Noch heute Kontrollen an slowenischer Grenze

WIEN. Die österreichische Polizei hat Mittwoch früh mit den Kontrollen an der Grenze zu Ungarn begonnen. Schon ab heute Abend sollen die Kontrollen auf die österreischisch-slowenische Grenzen ausgeweitet werden.

Eine Flüchtlingsfamilie aufgenommen am Dienstag, 15. September 2015, am Wiener Hauptbahnhof. Bild: HELMUT FOHRINGER (APA/HELMUT FOHRINGER)

In Deutschland kommen unterdes trotz der Grenzkontrollen durch die deutsche Polizei immer mehr Flüchtlinge an, viele davon zu Fuß. In Wien hat sich die Flüchtlingskrise in der Nacht auf Mittwoch entspannt. Der Westbahnhof und der Hauptbahnhof, wo am Dienstagabend noch über 5.000 Flüchtlinge ausharrten, sind fast vollständig geräumt worden. 

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21:42
OÖN

Die Grenzkontrollen an der Kärntner Grenze zu Slowenien haben am Mittwochabend wie angekündigt am Loibltunnel und am Karwankentunnel begonnen. Die Exekutive wird dabei von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt, außerdem habe man einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio.

Auch Kontrollen in Zügen würden vorbereitet. Dazu müssen aber noch rechtliche Details geklärt werden, da die Kärntner Polizisten mit den Kontrollen ja schon in Slowenien beginnen müssten. Bei den Kontrollen gelte vor allem eines, wie Dionisio versicherte: "Zurückgeschickt wird niemand. Wir wollen die erwarteten Flüchtlinge geordnet empfangen und den entsprechenden Stellen zuweisen."

19:59
OÖN

Um 18.50 Uhr sind am Grenzübergang im steirisch-slowenischen Spielfeld die Einreisekontrollen gestartet, um ankommende Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Zeitgleich begannen Beamte auch in Bad Radkersburg und in Mureck Pässe und Ladungen zu überprüfen. Mit einem großen Andrang an Migranten sei vorerst nicht zu rechnen, in Slowenien gebe es noch keine Anzeichen dafür, hieß es Mittwochabend.

Die von Slowenien kommenden Fahrzeuge wurden bei Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf eine Spur zusammengeleitet, ein Stau baute sich daher rasch auf. Je nach Verkehrsaufkommen sollen die Lenker aber auch auf mehrere Spuren aufgeteilt werden, erklärte Polizeisprecher Joachim Huber. Jedes Fahrzeug wird einer Sichtkontrolle unterzogen. Gibt es verdächtige Anhaltspunkte, wird eine Intensivkontrolle durchgeführt. Dabei werden vor allem Lkw, Transporter und Busse ins Auge gefasst.

19:25
OÖN

Der Flüchtlingsstrom von Salzburg nach Bayern ist Mittwochnachmittag unvermindert weitergegangen. Entlang der Bundesstraße, die vom Bahnhofsbereich bis zur Grenze nach Freilassing führt, waren teils Einzelpersonen, teils aber Hundertschaften an Flüchtlingen zu Fuß unterwegs, wie sich bei einem APA-Lokalaugenschein zeigte. Die Notreisenden wurden blockweise von den deutschen Behörden übernommen.

"Bisher wurden zwei Mal je 700 Personen geordnet übernommen", schilderte Rainer Scharf, Pressesprecher der deutschen Bundespolizei in Rosenheim. Die Menschen warten zunächst direkt vor dem Grenzübergang Saalbrücke und werden dann von der Polizei ins Land gelassen. Sie würden zunächst zu Sammelpunkten gebracht, dort registriert und versorgt. Außerdem werde ein medizinisches Screening durchgeführt, ehe sie mit Zügen und Bussen zu den bundesweiten Sammelzentren weitergebracht werden, sagte Scharf. Dem Eindruck, dass Deutschland die Grenzen dicht gemacht hätte, weil die Flüchtlinge noch vor dem Grenzfluss Saalach warteten, widersprach Scharf entschieden: "Die Grenzen sind definitiv nicht dicht."

19:09
OÖN

Angesichts der Flüchtlingssituation, welche die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, wollen die ungarischen Behörden die zwei Grenzübergänge zu Serbien bei Röszke vorläufig für 30 Tage geschlossen halten. Die serbischen Behörden wurden darüber am Mittwochnachmittag durch eine diplomatische Noten Ungarns informiert, teilte das Belgrader Außenministerium mit.

Die Entscheidung der ungarischen Behörden stützt sich demnach auf ein bilaterales Abkommen über den Straßen-, Eisenbahn- und Flussverkehr. Die Entscheidung sei mit der Entgegennahme der diplomatischen Note in Kraft getreten, hieß es ferner.

An den zwei Grenzübergängen haben Mittwochvormittag nach Angaben von UNHCR etwa 3.000 Flüchtlinge weiterhin darauf gewartet, die Grenze zu passieren.

 

18:58
OÖN

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat für Verständnis für die Not der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern geworben. "Ich bitte jeden, der sich diesen Menschen in den Weg stellt, sich zuerst deren Situation vorzustellen", sagte Ban am Mittwoch in New York.

"Menschen, die jeden Tag Fassbomben und Brutalität in ihrem Land erleben, werden ein Leben woanders suchen. Und Menschen, die zu Hause keine Zukunft sehen, werden woanders nach Chancen suchen. Das ist natürlich. Das ist das, was jeder von uns für sich und seine Kinder machen würde." Der Südkoreaner war selbst als Kriegsflüchtling aufgewachsen, nachdem der kommunistische Norden 1950 den Süden überfallen hatte.

Ban lobte auch das österreichische Engagement für die Flüchtlinge. "Ich bewundere die Politiker und die Bürger in so vielen Ländern, etwa Deutschland, Schweden und Österreich, für ihre Offenheit und ihre Solidarität." Er erinnerte aber zuerst an Syriens Nachbarn, die nach wie vor die Hauptlast tragen. Der Libanon habe zum Beispiel so viele Flüchtlinge aus Syrien im Land, dass sie einem Viertel der Gesamtbevölkerung entsprechen würden.

18:48
OÖN

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach wie vor keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter den in jüngster Zeit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen sind. Eine entsprechende Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler von vor einer Woche gelte weiterhin, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes der dpa am Mittwochabend.

Schindler hatte kürzlich der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika Terroristen sind. Allerdings kann man auch nicht gänzlich ausschließen, dass Terroristen die vorhandenen Schleuserstrukturen nutzen."

Der BND dementierte damit eine Äußerung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt hatte, dem BND und befreundeten Diensten lägen Hinweise darüber vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch Salafisten und potenzielle Gefährder befänden. Dem Redaktionsnetzwerk gehören mehr als 30 Zeitungen an.

18:32
OÖN

Das Bundesheer schickt weitere Soldaten zum Grenzeinsatz. Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten werden alarmiert und ab Donnerstag einsatzbereit sein, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.

Zudem wird seitens der Luftstreitkräfte heute Abend zur Überwachung der Grenze ein Hubschrauber-Luftaufklärungsflug im Raum Nickelsdorf, Kittsee und Pamhagen durchgeführt. Insgesamt werden drei Hubschrauber sowie ein Flächenflugzeug für Transport- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Assistenzeinsatzes bereitgehalten. Einer der Hubschrauber ist mit einer Wärmekamera ausgestattet.

Derzeit sind bereits 640 Soldaten im Einsatz.

18:01
OÖN

Auf der Route um den Grenzübergang Tovarnik/Sid, wo die Flüchtlinge derzeit die serbisch-kroatische Grenze zu Fuß passieren, gibt es keine akute Gefahr durch die Minen aus dem Kroatienkrieg (1991-1995). Laut dem kroatischen Entminungsdienst besteht in der Gegend nur noch ein gefährlicher Punkt, berichtete die Nachrichtenagentur Hina am Mittwoch. Andere Gebiet sind indes schon noch betroffen.

Zagreb. Die Gegend um Tovarnik und weiter westlich in Richtung Vinkovci ist laut dem Entminungsdienst weitgehend minenfrei. Nur noch ein Wald in der Ortschaft Djelatovci, der aber nicht direkt an der Grenze liegt, ist noch nicht geräumt worden.

Allerdings gibt es in dem Grenzgebiet weiter südlich von Tovarnik zwei weitere Waldgebiete, wo es noch Minen gibt. Der eine in der Gemeinde Nijemci zwischen dem Grenzübergängen Tovarnik/Sid und Bajakovo/Batrovci liegt nah an der Grenze, der andere in der Gemeinde Vrbanja etwas entfernter.

Um mögliche Unfälle zu vermeiden, unternehmen die Polizei und der Entminungsdienst alles, damit die Bewegung der Flüchtlinge nicht den Zufall überlassen werde, sagte der Chef des Entminungsdienstes Drazen Jakopec zur Hina. Die Minenfelder selbst seien laut Jakopec gut gekennzeichnet.

17:54
OÖN

Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei.

Zuvor hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite aus die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie "Öffnen, öffnen". Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens.

Ungarns Außenminister Szijjarto sagte im Staatsfernsehen, er habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts "sofort" eingreifen sollten. Dacic habe dazu gesagt, dass darüber nur der serbische Innenminister entschieden könne, den er sofort verständigen wolle.

17:43
OÖN

Auf dem Salzburger Hauptbahnhof hat am Mittwochnachmittag abermals ein Kommen und Gehen von Flüchtlingen geherrscht. Obwohl wegen des eingestellten Zugverkehrs nach Deutschland immer wieder einzelne Gruppen den Bahnhof in Richtung Grenze verließen, kamen laut einem Sprecher von LH Wilfried Haslauer laufend Flüchtlinge in Zügen an. Gegen 17.15 Uhr waren rund 800 Flüchtlinge am Bahnhof.

Um 14.00 Uhr hielten sich den Angaben des Landes zufolge rund 1.200 Flüchtlinge am Bahnhof auf, Mitten am Nachmittag waren es polizeilichen Angaben zufolge rund 1.600. Laut Polizei wurden viele Flüchtlinge in Notunterkünfte gebracht. Andere verließen den Bahnhof zu Fuß oder mit anderen Transportmitteln. Von den rund 800 Flüchtlingen, die sich gegen 17.15 am Bahnhof aufhielten, befanden sich etwa 600 in der Bahnhofsgarage und etwa 200 im Erdgeschoß oder im oberen Bereich.

"Wir gehen davon aus, dass sich bis 18.00 Uhr wieder rund 1.000 Flüchtlinge am Bahnhof aufhalten werden", sagte Haslauers Sprecher. 

17:31
OÖN

Weiterhin entspannt hat sich die Lage am Mittwoch auf den Wiener Bahnhöfen. Am Nachmittag befanden sich laut Polizei 800 bis 1.000 Migranten auf dem Westbahnhof, am Hauptbahnhof waren es rund 700. "So ruhig war es schon seit Tagen nicht mehr", sagte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einem Lokalaugenschein am Westbahnhof. Bis 17.00 Uhr gab es in der Bundeshauptstadt 40 Asylanträge.

Die Polizei hatte am Mittwoch rund 200 Personen im Einsatz, sowohl auf den Bahnhöfen, als auch in den Notquartieren und im Einsatzstab. Pürstl überzeugte sich davon, "dass alle Kräfte, staatliche und NGOs so gut zusammenarbeiten, dass wir die Situation bewältigen werden". Dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Burgenland am Mittwoch deutlich zurückging, habe die Lage entspannt. "Wir müssen sehr genau beobachten und beurteilen, wie die Umgehungswege ausfallen. Ich glaube, die Anspannung ist noch nicht vorbei", sagte der Präsident.

17:22
OÖN

In der Flüchtlingskrise hat auch Frankreich eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen angedroht. An der Grenze zu Italien habe Frankreich bereits im Frühjahr zwischenzeitlich Kontrollen eingeführt, sagte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in der französischen Nationalversammlung in Paris.

"Wir werden nicht zögern es wieder zu tun, wie die Schengen-Regeln es erlauben - jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern", sagte Valls. Dies könne bereits "in den kommenden Tagen oder Wochen" geschehen, kündigte der Sozialist bei einer Parlamentsdebatte zur Flüchtlingskrise an. Die französischen Polizeikräfte - insbesondere die Grenzpolizei - sollten um 900 Beamte aufgestockt werden.

Manuel Valls

Zugleich kündigte Valls für die kommenden zwölf Monate zusätzliche 250 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte an. Davon würden 130 Millionen Euro bereits ab dem kommenden Monat freigegeben. Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatte sich Anfang vergangener Wochen bereit erklärt, bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa wie von der EU-Kommission gewünscht 24.000Flüchtlinge aufzunehmen.

17:13
OÖN

Solidarität mit Flüchtlingen zeigen und ein starkes Zeichen gegen Hass setzen: Das wollen die Organisatoren der Veranstaltung "Alle Farben" am 25. September 2015 in der Linzer Tabakfabrik. Künstler aller Genres möchten zu gemeinsamen friedlichen Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Menschenrechte und Frieden aufrufen.

Angekündigt haben sich etwa in der Sparte Reggae bereits Hans Söllner und Souldja, Dr. Motte aus der Techno-Szene oder Oberösterreichs größter Drum'n'Bass-Export Mefjus. Der Reinerlös der Veranstaltung - Eintritt ist eine freiwillige Spende - geht an Menschen in Not. 

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17:00
OÖN

An der Kärntner Grenze zu Slowenien startet die Polizei am Mittwochabend die Grenzkontrollen im Karawanken- und im Loibltunnel (Bezirke Villach-Land und Klagenfurt-Land). Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio seien Kontrollen in den Zügen "in Vorbereitung". Auf dem Weg war am Mittwochnachmittag ein Sonderzug von Nickelsdorf nach Klagenfurt mit bis zu 600 Flüchtlingen an Bord.

Mit den Kontrollen könnte die Polizei auch Aufschlüsse über die Flüchtlingsströme gewinnen. "Es könnte sein, dass sich daraus ein anderes Bild ergibt als das, was wir derzeit haben", sagte Dionisio. Derzeit seien in Slowenien noch keine solchen Bewegungen festgestellt worden, die Situation in Kroatien lasse derzeit keine Rückschlüsse darauf zu, ob dieFlüchtlinge eher über Kärnten oder die Steiermark nach Österreich einreisen werden.

Kurz vor 15.30 Uhr ist am Mittwoch ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Nickelsdorf in Richtung Kärnten abgefahren, sein Eintreffen wird noch vor 20 Uhr in Klagenfurt erwartet.

16:48
OÖN

Noch am Mittwochabend wird am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld wieder von der Polizei die Einreise kontrolliert werden. Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Manfred Komericky gilt dies für den Übergang auf der Pyhrnautobahn (A9) als auch die Zugstrecke und die Bundesstraße. Die Kontrollen werden sukzessive hochgefahren, bei Bedarf auch an anderen Übergängen.

Laut Komericky sei noch Mittwochnachmittag ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert worden. Die Einreise werde ab den Mittwochabendstunden ähnlich wie vor der Grenzöffnung ablaufen, nämlich stichprobenartig, denn der Verkehr solle nicht zu sehr stocken. Für die Kontrollen werden jene Beamten, die bisher im Burgenland geholfen haben, wieder in die Steiermark zurückkommen. Außerdem werden Polizisten aus mehreren steirischen Bezirken eingesetzt. Derzeit komme man noch ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern aus.

"Wir bereiten uns vor, dass Spielfeld das neue Nickelsdorf wird", sagte der stellvertretende Polizeidirektor. Doch auch die Route über Kärnten durch den Karawankentunnel dürfte von den Flüchtlingen genutzt werden. Komericky meinte, dass "am Ende des Tages wohl mit täglich 10.000 Menschen zu rechnen" sei. In der Steiermark seien in den vergangenen Tagen insgesamt 4.000 Plätze in Notquartieren aufgetrieben worden, die meisten davon in den schon bestehenden Unterkünften in Graz und am Schwarzlsee.

16:33
OÖN

"Habe ich da eine Bundespräsidentenwahl verschlafen?", fragt sich gerade so mancher Facebook-User, wenn er die Facebook-Fanseite von HC Strache besucht. Der FPÖ-Chef hat am Mittwoch ein Video veröffentlicht, das frappierend den Ansprachen von Bundespräsident Heinz Fischer ähnelt. Strache sitzt dabei an einem Schreibtisch, im Hintergrund die Österreich-Flagge, die Hände gefaltet. Er spricht mit ungewohnt ruhiger Stimme.

Die Inhalte seiner "Grundsatzerklärung zum Asylnotstand in Österreich", wie er den sechsminütigen Film selbst nennt, unterscheiden sich jedoch kaum von jenen seiner Bierzelt-Reden. Die Bevölkerung hab ein Recht darauf, nicht zu Fremden in der eigenen Heimat zu werden, so Strache. Der Ansturm an Flüchtlingen sei nicht verkraftbar, sagt er.  

 

Meine Grundsatzerklärung zum Asylnotstand in Österreich: Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht zu Fremden in der eigenen Heimat zu werden. Das hat verantwortungsvolle Politik ernst zu nehmen!

Posted by HC Strache on Mittwoch, 16. September 2015
16:25
OÖN

Auch Slowenien spielt offenbar mit dem Gedanken, wieder Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einzuführen. Dies berichtete die slowenischen Nachrichtenagentur STA am Mittwoch. Offiziell wollte sich die slowenische Regierung dazu vorerst nicht äußern. Allerdings wurde für 18:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Premier Miro Cerar und Innenministerin Vesna Györkös angekündigt.

16:10
OÖN

Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Zuvor hätten am Mittwoch mehrere Hundert Menschen Polizisten mit Gegenständen beworfen und das Grenztor eingedrückt. Die Polizei habe ihr Aufgebot verstärkt und Wasserwerfer in Stellung gebracht, hier es. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am alten Grenzübergang auf einer Landstraße.

16:05
OÖN

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat von Slowenien und Kroatien aufgefordert, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht einzuhalten. Kurz habe am Mittwoch sowohl mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec als auch mit seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusic telefoniert und dabei auf die "hohe Belastung Österreichs hingewiesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Innenminister Kroatiens und Sloweniens haben am Mittwoch bereits erklärt, "wenn nötig" Korridore in Richtung Westen einrichten zu wollen. Allerdings verhielt sich auch Österreich zuletzt nicht anders und ließ Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen.

Sebastian Kurz

Kurz habe die Außenminister auch über die österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien ab Mittwoch informiert, fügte sein Sprecher hinzu. Bereits am Dienstag habe es vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein Treffen mit den Botschaftern Kroatiens und Sloweniens im Außenministerium gegeben. Am morgigen Donnerstag wird auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Amtskollegen Zoran Milanovic (Kroatien) und Miro Cerar (Slowenien) in Zagreb bzw. Ljubljana treffen.

15:56
OÖN

Nur zwei Tage nach der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien hat Ungarn mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu Rumänien begonnen. Am Mittwoch wurde bereits mit Vorbereitungsarbeiten an der Grenze am Dreiländereck Ungarn-Serbien-Rumänien bei Kübekhaza begonnen, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Dazu wird die Trasse des geplanten Zaunes mit Holzpflöcken markiert. Der Bereich, wo die Arbeiten durchgeführt wurden, wurde von Polizei und Soldaten beaufsichtigt. Der Zaun zu Rumänien soll eine Fortsetzung des 175 km langen Eisenzaunes an der ungarisch-serbischen Grenze werden. Rumänien hat die Pläne zum Bau eines Grenzzaunes bereits im Vorfeld kritisiert. Nachdem Ungarn die Grenze zu Serbien Anfang der Woche defacto dicht gemacht hat, befürchtet Budapest der Flüchtlingsstrom könnte sich auf die rumänische Grenze verlagern.

15:46
OÖN

Ein ungarisches Strafgericht hat zum ersten Mal einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung. Der Iraker gab in der 80-minütigen Verhandlung am Mittwoch an, nicht gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei, berichtete die Internet-Zeitung "index.hu".

Zwischenzeitlich sei er in Tränen ausgebrochen. Der Richter des Strafgerichts in Szeged belehrte den Angeklagten, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schütze. Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Iraker auf Berufung verzichtete, ebenso auf die Aushändigung des Urteils in arabischer Sprache.

Das Überqueren oder Beschädigen des 175 Kilometer langen Grenzzauns ist in Ungarn seit Dienstag eine Straftat. Wer es versucht, kann zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt oder des Landes verwiesen werden. Haftstrafen sind aber in keinem Fall im Land zu verbüßen, der Verurteilte wird in diesem Fall umgehend aus Ungarn abgeschoben.

15:42
OÖN

Am Mittwochmorgen sind rund 70 Kadersoldatenaus Strass in der Steiermark in Hörsching eingetroffen. Sie sollen im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes die Polizei in Oberösterreich bei ihrer Arbeit unterstützen. Bundesminister Klug besuchte die Soldaten in Hörsching und machte sich selbst ein Bild über den Stand des Einsatzes.

"Die Unterstützung durch unserer Soldatinnen und Soldaten wird helfen die Bewegungsströme der Flüchtlinge sicher und geordnet ablaufen zu lassen. Das Österreichische Bundesheer leistet damit einen wichtigen Beitrag, um diese herausfordernden Situation professionell zu meistern “, sagte der Minister zu den angetreten Soldaten bei der Begrüßung.

Gleich nach den Gesprächen mit Bundesminister Klug begann die Unterweisung der Soldaten durch Generalmajor Franz Gegenleitner von der Landespolizeidirektion in ihre Aufgaben, die sie im Auftrag der Polizei zu erwarten haben. „Das Spektrum reicht von Ordnungsdiensten, Überwachung von Bahnhöfen bis zu Grenzkontrollen, sagte der Polizeigeneral und „ein höchstes Maß an Flexibilität werden sie brauchen.“

15:36
OÖN

 

Mikl-Leitner hat die Einführung neuer Kontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze mit den "unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten" begründet. "Nun werden die Grenzkontrollen auch an unserer Süd-Grenze hochgefahren", sagte sie. Unter anderem sollen diese am Grenzübergang Spielfeld stattfinden. Die Kontrollen an der ungarischen Grenze bleiben parallel dazu aufrecht, sagte ein Sprecher.

Mikl-Leitner versicherte, es sei nach wie vor klar, dass jeder, der einen Asylantrag stellen will, dies auch "selbstverständlich" machen könne. Die Versorgung und Sicherheit der Menschen stehe im Vordergrund.

Klar sei aber auch, "dass es deutliche Signale braucht", sagte die Ministerin. "Die Menschen müssen wissen, dass wir grenzenlose Migrationsströme nicht akzeptieren. Auch nicht über die österreichisch-slowenische Grenze. Es braucht eine kontrollierte Vorgehensweise." Derzeit gebe es unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten, von der Balkanroute weg über Ost-Europa, aber auch auf der Balkanroute über Kroatien und Slowenien, so Mikl-Leitner.

"Daher werden nun frühzeitig auch Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenzlinie sukzessive nach eigener Lageeinschätzung hochgefahren", hieß es seitens des Innenressorts. Auch der Zug- und Linienbusverkehr soll "umfangreich" kontrolliert werden, was zu Verzögerungen beim Reiseverkehr führen kann. Die Polizei sei in Kontakt mit ihren slowenischen und kroatischen Kollegen.

15:21
OÖN

Serbische Busunternehmen haben bereits auf die geänderte Route vieler Flüchtlinge in Richtung Westen reagiert. Zahlreiche Busse, die ursprünglich Horgos an der ungarischen Grenze als Zieldestination auf Schildern hinter ihren Wildschutzscheiben angegeben hatten, fuhren nun nach Sid an der kroatischen Grenze, wie Reporter der staatlichen serbischen Nachrichtenagentur Tanjug am Mittwoch berichteten.

Die Busse starten demnach in Presevo an der mazedonisch-serbischen Grenze und bringen ihre Passagiere zu einer Straße nahe des Grenzübergangs Tovarnik, den die Flüchtlinge jedoch umgehen und stattdessen die grüne Grenze von Serbien nach Kroatien überqueren. Neben Bussen würden auch zahlreiche Taxifahrer Flüchtlinge von Presevo nach Sid transportieren.

15:13
OÖN

Das Innenministerium wird noch am Mittwoch Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze aufnehmen. Nachdem sich die Lage an der Grenze zu Ungarn "deutlich entspannt" habe, soll nun die Grenze zu Slowenien kontrolliert werden. "In den nächsten Stunden wird die österreichische Polizei mit der Kontrolle der Süd-Grenze beginnen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

15:06
OÖN

Die Zahl der Flüchtlinge, die von Österreich nach Deutschland kommen, steigt trotz der Grenzkontrollen wieder an. Allein bis zu Mittag kamen am Mittwoch erneut 1.300 Flüchtlinge in Bayern an. Offenbar nutzen Schlepper nun kleinere Grenzübergänge. Hunderte Flüchtlinge machten sich von Salzburg auch auf eigene Faust zu Fuß oder per Taxi Richtung Deutschland auf.

Die deutsche Polizei "verstärkte" am Mittwoch auch die Grenzkontrollen zu Frankreich im Elsass. Das teilte am Mittwoch ein Sprecher der deutschen Bundespolizei bekannt. Grund sei die Flüchtlingskrise. Am Mittwoch beschloss die deutsche Regierung zudem die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten ist vorerst bis zum 31. Oktober 2016 befristet. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

14:54
OÖN

Die seit Mittwoch in Österreich wieder möglichen Grenzkontrollen wurden seitens der österreichischen Exekutive vorerst nur im Burgenland durchgeführt. An insgesamt zehn Grenzübergängen war die Polizei im Einsatz. Kontrollen an den Grenzen anderer Bundesländer gab es durch die deutsche und tschechische Polizei.

Im Burgenland führten Beamte seit 7.00 Uhr an den Grenzübergängen Nickelsdorf, Deutschkreutz und Schachendorf Kontrollen durch. Später wurden auch die beiden Übergänge in Kittsee sowie die Grenzübergänge in Pamhagen, Klingenbach, Rattersdorf, Heiligenkreuz und Bonisdorf kontrolliert.

Noch keine Kontrollen gab es vorerst in der Steiermark und in Kärnten - jenen beiden Bundesländern, in denen es grundsätzlich auch Überlegungen gab, angesichts der Flüchtlingsbewegungen die Überprüfungen wieder durchzuführen. In Kärnten waren allerdings laut Polizei bereits Planungen angesichts möglicher Verschiebungen der Fluchtrouten im Gange.

An den Grenzen Salzburgs kam es weiterhin zu Kontrollen durch die deutsche Exekutive. Laut der Bundespolizeiinspektion im bayerischen Rosenheim wurde aber nicht an allen Grenzübergängen zwischen Bayern und Salzburg kontrolliert. 

14:37
OÖN
Flüchtlinge auf dem Donauradweg

Auch auf dem Donauradweg sind dutzende Flüchtlinge unterwegs, berichtet OÖNachrichten-Redakteur Carsten Hebestreit, der gerade mit dem Auto im deutschen Grenzgebiet unterwegs ist und uns einige Bilder zukommen hat lassen. Die Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder marschieren neben der Straße in Richtung Passau. Ein weißer Mercedes-Bus hat sie etwa einen Kilometer vor der Grenze aussteigen lassen. An der Grenze selbst, wo die vorbeikommenden Autos kontrolliert werden, dürften sich derzeit etwa 200 Menschen aufhalten. Zuvor hatten sich schon etliche auf den Weg in die Stadt gemacht. 

Flüchtlinge auf dem Donauradweg
14:29
OÖN

Kühles und feuchtes Wetter macht sich zunehmend bei der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge in den steirischen Notquartieren bemerkbar. Laut August Bäck vom Roten Kreuz mussten seit Dienstagabend mehr als 200 Menschen von Ärzten und Sanitätern betreut werden. Immer mehr bringen Verkühlungen mit und seien von den Strapazen der Flucht gezeichnet.

Noch in der Nacht waren Hunderte Flüchtlinge in Graz neu angekommen, 135 von ihnen waren sofort zu versorgen. Im Laufe des Mittwochs kamen bis zum frühen Nachmittag 69 weitere medizinische Einsätze dazu. Nachdem am Vormittag Busse in Richtung Oberösterreich mit rund 500 Migranten abgereist waren, blieben rund 750 in dem ehemaligen Einkaufszentrum zurück. Weitere Busse mit Neuankömmlingen wurden für den Abend erwartet.

Entgegen Gerüchten seien bisher keine schlimmen Infektionskrankheiten bei den Schutzsuchenden festgestellt worden - "in ganz Österreich nicht", betonte Bäck. 

14:23
OÖN

Kroatien rechnet in den kommenden Tagen mit rund 4.000 Flüchtlingen. Das sagte Innenminister Ranko Ostojic am Mittwoch im Parlament. Rund 350 Menschen seien bisher am Mittwoch registriert worden, fügte er hinzu. Kroatien habe aktuell die Kapazitäten, bis zu 1.500 Schutzsuchende täglich aufzunehmen.

Lokale Medien berichteten unterdessen, dass die ersten Flüchtlinge, die in den frühen Morgenstunden die grüne Grenze zwischen Serbien und Kroatien bei Tovarnik überquert hatten, in Aufnahmezentren in Sisak, Kutin und Zagreb gebracht wurden.

14:14
OÖN

Obwohl vor den zwei geschlossenen Grenzübergängen der südungarischen Stadt Röszke immer noch Hunderte Flüchtlinge auf ihre Einreise warteten, hat am Mittwoch das Aufräumen begonnen. Arbeiter sammelten den Müll, den Zehntausende Flüchtlinge in den vergangenen Wochen am Straßenrand hinterlassen hatten. Sperrgitter wurden abgebaut und eines der Aufnahmelager in der Grenzstadt wurde umgebaut.

Zum Ziel dieses Umbaus wollte sich niemand äußern. Ungarn hatte zuletzt den international umstrittenen 175 Kilometer langen Zaun auf der Grenze nach Serbien abgeriegelt. Damit wurde die sogenannte Balkanroute unterbrochen, über die Zehntausende Flüchtlinge von der Türkei nach Westeuropa gelangt waren.

14:10
OÖN

Bei einem Lokalaugenschein von OÖN-Redakteurin Magdalena Lagetar an der Grenze in Suben gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer informierte der Passauer Landrat Franz Meyer, dass seit 1. Jänner 3221 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreis Passau gekommen seien, der Jüngste acht Jahre alt. Im Vergleich: 2014 wurden 200 unbegleitete Kinder als Flüchtlinge aufgenommen. Die Kapazitäten der Jugendämter seien ausgeschöpft, 6,3 Millionen Euro für die Betreuung belasten den Landkreis. Meyer forderte die Solidarität der anderen deutschen Bundesländer und Europa ein.

14:01
OÖN

Kurz nach 13.00 Uhr haben bereits 360 Flüchtlinge, die vom Salzburger Hauptbahnhof zu Fuß Richtung Bayern losmarschiert waren oder sich mit Taxis dort hinchauffieren ließen, die Grenze überreicht und überschritten. Direkt nach dem Übergang Saalbrücke wurden sie von der Polizei angehalten. Zahlreiche weitere strömten nach.

"Bisher haben wir 360 Flüchtlinge aufgegriffen, die zu Fuß oder mit Autos gekommen sind", schilderte Jano Siepel, Sprecher des Bundespolizeidirektion München. Auch ein Schleuser wurde aufgegriffen. Die Reisenden würden nun zu Fuß in die Stadt Freilassing geführt und dort registriert. Indes strömten laufend weitere Flüchtlinge zur Grenze, und zwar großteils in Kleinstgruppen, wie der Salzburger Polizei-Sprecher Michael Rausch feststellte.

In Bayern hat die Polizei im Einzugsgebiet der Bundespolizeiinspektion Rosenheim bis heute 11.00 Uhr 1.300 Flüchtlinge angehalten, die mit der Bahn, über die grüne Grenze oder an den Grenzübergängen ins Land gekommen waren, sagte Siepel. Wie viele Flüchtlinge heute noch aus Salzburg zu erwarten seien, darüber habe er keine Informationen. 

13:47
OÖN

Die EU-Kommission fordert beim Sonderrat der Innenminister am kommenden Dienstag eine Einigung zur Flüchtlingskrise. Die EU-Handelskommissarin und frühere Innenkommissarin Cecilia Malmström wandte sich am Mittwoch in Brüssel gegen das Aufbauen neuer Mauern und Zäune. "Wenn wir an der Grenze einen Zaun mit 50 Meter Höhe bauen, finden die verzweifelten Menschen eine Leiter mit 51 Meter Höhe."

Deshalb sei es wichtig, Lösungen nicht nur für die akuten Probleme zu finden, sondern auch langfristig, "unter Berücksichtigung von Verschiebungen und Bewegungen". Denn "egal, was wir machen, es werden noch mehr Menschen kommen", so Malmström. Jedenfalls gebe es keine einfachen Lösungen.

13:47
OÖN

Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien de facto geschlossen hat, weichen Flüchtlinge auch auf das EU-Land Bulgarien aus. Wie bulgarische Medien am Mittwoch berichten, befinden sich rund 4.000 Flüchtlinge auf dem Fußmarsch von Istanbul über die türkische Grenzstadt Edirne nach Bulgarien.

Nachdem die türkischen Behörden die Busreisen aus Istanbul und Edirne nach Bulgarien gestoppt haben, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, machten sich die Schutzsuchenden zu Fuß auf den Weg nach Bulgarien, berichtete ein Korrespondent des bulgarischen Staatsradios BNR aus Istanbul. Zitiert wird der Gouverneur von Edirne, Dursun Ali Sahin, demzufolge die türkische Polizei die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Bulgarien hindern wolle.

Sahin betonte allerdings, dass sich die Zahl der Flüchtlinge "lawinenartig" erhöht habe, nachdem westeuropäische Länder ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchenden erklärt hätten. Laut Augenzeugenberichten eines bulgarischen Busfahrers befinden sich Tausende Flüchtlinge auf dem Fußmarsch zwischen Istanbul und der bulgarischen Grenze und behindern den Verkehr.

13:46
OÖN

13.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Mittwoch in organisierten und betreuten Quartieren in Österreich verbracht. Damit sei ein Höchststand erreicht worden, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes (RK). 940 weitere Menschen hätten die Nacht auf Bahnhöfen und Sammelstellen verbracht.

13:45
OÖN

In der Südoststeiermark beginnen sich die Gemeinden auf allfällige über Slowenien ankommende Flüchtlinge vorzubereiten. In Bad Radkersburg stehe die von der Gemeinde vor einigen Jahren vom Bund übernommene ehemalige Kaserne als vorläufiges Quartier für Flüchtlinge bereit, sagte Bürgermeister Heinrich Schmidlechner.

13:44
OÖN

Kroatien hat ein Team von Minenräumern in jene Grenzregion geschickt, wo am Mittwoch die ersten Flüchtlinge aus Serbien eingetroffen waren. Die Schutzsuchenden überquerten dabei großteils die grüne Grenze. Dort liegen weiterhin zahlreiche scharfe Minen aus dem Kroatienkrieg (1991-95). Ein Mitglied des kroatischen Entminungsdienstes sagte, die Polizei hätte sie um den Einsatz gebeten.

13:44
OÖN

An den drei Grenzübergängen an der serbischen-ungarischen Grenze - Horgos 1 , Horgos 2 und Horgos (Eisenbahnstrecke) - harrten am Mittwochvormittag weiterhin etwa 3.000 Flüchtlinge in der Hoffnung aus, die Grenze passieren zu können. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTS unter Berufung auf einen Mitarbeiter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).

13:43
OÖN

Zu den Aufgaben der Soldaten beim Assistenzeinsatz im Burgenland gehören Hilfeleistungen beim Anhalte-Prozedere an stationären Grenzkontrollen sowie Kontrollen an der grünen Grenze, erläuterte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Mittwoch. Nachdem sie auch mit Befugnissen ausgestattet seien, werden sie "so wie die Exekutive" auch mit Pistole bewaffnet sein, aber nicht mit dem Sturmgewehr.

Der Einsatz an der grünen Grenze sei für die Soldaten der möglicherweise rechtlich schwierigste Bereich, sagte Doskozil: "Hier sind sie selbstständig unterwegs, kontrollieren und müssen im Bedarfsfall auch Zwangsmittel anwenden." Für die Soldaten würden Festnahme- und Durchsuchungsbefugnisse per Behördenauftrag geregelt.

13:37
OÖN

Mit einer Einweisung in ihre Aufgaben durch die Polizei werden am Mittwoch in Eisenstadt 365 Soldaten auf den Assistenzeinsatz im Burgenland vorbereitet. Der Transport in die Einsatzräume sei nach der Einschulung sofort möglich. Er soll erfolgen, "sobald wir das 'Go' kriegen", so Burgenlands Militärkommandant Oberst Gerhard Petermann zur APA.

13:36
Migrants in FYROM OÖN

Zwischen 2009 und 2013 pendelte die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen pro Jahr zwischen 70.000 (2012) und 140.000 (2011). 2014 verdoppelte sich die Summe der Neuankünfte aber auf 280.000, heuer gab es alleine in den ersten acht Monaten laut Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine weitere Verdoppelung auf 500.000, darunter etwa ein Drittel Syrer.

2011, als der blutige Konflikt in Syrien seinen Anfang nahm, waren Syrer noch Exoten unter den Flüchtlingen an der Grenze der EU. 2012 stellten sie bereits gut zehn Prozent (knapp 8.000), 2013 und 2014 etwa ein Viertel (25.500 bzw. 80.000) der Migranten. Alleine im August 2015 zählte die Grenzschutzagentur der EU 156.000 Personen, also mehr als bis 2013 pro Jahr kamen. Den fünften Monat in Folge gab es damit eine Rekordzuwanderung. Frontex schränkt aber ein, dass viele der an der serbisch-ungarischen Grenze erfassten Flüchtlinge bereits bei der Ankunft aus der Türkei in Griechenland gezählt worden waren.

Auf der Balkan-Route kommen nun kaum mehr Kosovaren, schreibt Frontex in ihrer Analyse der Flüchtlingsbewegungen des ersten Halbjahres. Dafür hat sich die Zahl der Syrer fast vervierfacht, die der Afghanen fast verdreifacht. Diese beiden Gruppen stellen 38 bzw. 36 Prozent der Flüchtlinge, die nicht direkt aus der Region stammen. Syrer, Afghanen, Irakis und Pakistanis machten zuletzt zusammen 87 Prozent aller Flüchtlinge am Balkan aus. Allerdings habe sich auch die Zahl der Afrikaner auf dieser Route mehr als verdreifacht.

13:33
OÖN

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der Regierung in einer "Grundsatzerklärung zum Asylnotstand" Versagen vorgeworfen und strenge Grenzkontrollen gefordert. Es gelte, "die wirklich Verfolgten" zu schützen, gleichzeitig müsse die Politik aber auch darauf achten, dass die Österreicher "nicht selbst Opfer unkontrollierbarer Entwicklungen werden", sagte er in einer verbreiteten Rede.

Strache unterstrich in dem betont staatstragend inszenierten Statement vor rot-weiß-roter Flagge, die Bilder von "menschlichem Leid" angesichts der Flüchtlingskrise würden niemanden kaltlassen - sein Dank gelte daher auch den freiwilligen Helfern. "Gerade Menschlichkeit und Mitgefühl verlangen es aber auch, einen klaren Blick zu bewahren", sagte er. Man müsse diesen auf die Ursachen und "auf die möglichen Folgen dieser Wanderungsbewegung für unser eigenes Land und seine Bevölkerung" lenken.

 

 

Meine Grundsatzerklärung zum Asylnotstand in Österreich: Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht zu Fremden in der eigenen Heimat zu werden. Das hat verantwortungsvolle Politik ernst zu nehmen!

Posted by HC Strache on Mittwoch, 16. September 2015
13:32
OÖN

Die NEOS fordern österreichweit einheitliche Mindeststandards für eine rasche Unterbringung von Asylwerbern in Privatquartieren. Der Gemeinderatsklub in Salzburg, der einen Bundesländer-Vergleich unternommen hat, hält die Standards des Landes Steiermark am geeignetsten, weil es relativ wenig Vorschriften gebe, wie Gemeinderat Sebastian Huber am Mittwoch im APA-Gespräch erklärte.

Nachdem er festgestellt habe, dass aufgrund der hohen Quartierstandards in Salzburg eine schnelle Unterbringung von Asylwerbern erschwert werde, habe man sich die Quartierstandards der anderen Bundesländer genau angesehen, sagte der Salzburger Politiker. "Unsere Recherchen zeigten, dass es aufgrund des überbordenden Föderalismus neun unterschiedliche Quartierstandards gibt. Diese verschärfen nur die Flüchtlingsmisere. Jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe", kritisierte der Sozialsprecher. Um Asylsuchende rasch unterbringen zu können, müssten die Standards auf ein vernünftiges, menschenwürdiges Mindestmaß zugeschnitten sein.

13:30
OÖN

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am morgigen Donnerstag neben seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic auch den slowenischen Premier Miro Cerar treffen. Dies bestätigte Faymann-Sprecherin Susanna Enk am Mittwoch gegenüber der APA. Thema werde in beiden Fällen die Flüchtlingskrise sein.Wien/Ljubljana. Geplant ist, dass Faymann zuerst um 8 Uhr Milanovic in Zagreb trifft und dann für ein Gespräch mit Cerar um 11 Uhr nach Ljubljana weiterreist, so Enk.

13:28
OÖN

In Niederösterreich waren am Mittwoch 760 Menschen in Notschlafstellen untergebracht. 420 befanden sich nach Angaben aus dem Büro von Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) im Multiversum Schwechat, 340 im städtischen Wirtschaftshof St. Pölten. "Alle anderen ins Auge gefassten Unterkunftsmöglichkeiten sind aktuell nicht aktiv bzw. werden geprüft."

Eine Messehalle in Tulln, wo vorübergehend 1.000 Menschen untergebracht waren, musste wegen einer bevorstehenden Veranstaltung geräumt werden. Die Flüchtlinge wurden in Unterkünfte in Linz und Schärding verlegt.

13:28
OÖN

In der Schweiz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone in einem Brief aufgefordert, Vorkehrungen für einen raschen und starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zu treffen. Der Grenzkanton St. Gallen ist schon weit mit den Vorbereitungen und fordert den Bund auf, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Kantone seien in dieser Woche in einem Brief darauf hingewiesen worden, "dass die Bandbreite der Zuweisungen in den nächsten Wochen stark erhöht werden könnte", bestätigte das SEM gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda einen Bericht der "NZZ" vom Mittwoch.

13:21
EUROPE-MIGRANTS/HUNGARY OÖN

Den Kindern ist wohl glücklicherweise manchmal nicht bewusst, was um sie herum passiert. Diese zwei Mädchen spielen in der Nähe des Grenzzauns und werden von der ungarischen Polizei bewacht. Sie und ihre Familien waren festgenommen worden, als sie illegal die Grenze zwischen Serbien und Ungarn überquerten.

13:11
15.000 Flüchtlinge warten auf Lesbos auf die Weiterreise OÖN

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) bereitet sich darauf vor, dass Serbien dem Beispiel Ungarns folgt und seine Grenze nach Süden angesichts des Flüchtlingsstroms schließt. "Es kann jede Minute passieren", sagte die MSF-Expertin Constance Theisen am Mittwoch. In dem Fall drohe eine humanitäre Notlage.

Derzeit kommen jeden Tag rund 2.000 Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln an, sagte Theisen. Von dort werden sie auf das Festland geschickt und reisen an die griechisch-mazedonische Grenze und nach Serbien weiter.

Verhindert die Regierung in Belgrad die Weiterreise der Flüchtlinge, könnten rasch Zehntausende in Serbien, Mazedonien oder Griechenland hängenbleiben. "Diese Länder sind überhaupt nicht vorbereitet", so die Expertin der Hilfsorganisation.

In Griechenland versorge der Staat die Neuankömmlinge überhaupt nicht - es gebe daher bereits seit dem Sommer eine humanitäre Krise, sagte Theisen. Hilfsorganisationen bemühten sich, zumindest das Nötigste bereitzustellen. "Das größte Problem im Moment sind Hautentzündungen und Atemwegserkrankungen - das ist Konsequenz davon, dass Leute für Tage oder Monate draußen schlafen", sagte die Expertin.

13:10
OÖN

Offenbar will nach Kroatien auch Slowenien ankommende Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen lassen. Der kroatische Innenminister Rannko Ostojic habe mit seinem slowenischen Amtskollegen gesprochen, teilte die Zagreber Regierung am Mittwoch auf Twitter mit: "Wenn es nötig ist, werden wir Korridore errichten".

 In Kroatien sind nach Angaben des Innenministers im Laufe des Vormittags bereits 277 aus Serbien kommende Flüchtlinge eingetroffen. Kroatien will diese weiterreisen lassen, wie Premier Zoran Milanovic vor dem Parlament sagte. "Es ist offensichtlich, dass diese Menschen nicht in Kroatien bleiben wollen."

13:09
OÖN

In Tirol ist bisher keine verstärkte Flüchtlingsbewegung auf der Route Brenner-Innsbruck-Rosenheim registriert worden. Dies teilte das Land am Mittwoch mit. Die Polizei vermeldete in der Nacht auf Mittwoch 137 Aufgriffe in einem aus Italien kommenden Reisezug. Die Flüchtlinge waren vorwiegend Staatsangehörige aus Eritrea und Syrien, gab die Polizei bekannt.

13:07
OÖN

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas hat angesichts der sich verschärfenden Flüchtlingskrise die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen und die "Ohnmacht zu beenden". Derzeit gehe ein "Riss durch Europa". Es handle sich um die "härteste Bewährungsprobe für die EU seit Jahrzehnten", so Karas am Mittwoch in Brüssel.

 Als "traurig" bezeichnete er die herrschende Unklarheit über die schon oft zitierten "Hotspots" an den EU-Außengrenzen. "Von der Kommission erwarte ich, dass sie etwas vorgibt." Notwendig sei eine "Offensive". Wenn die Kommission dies nicht vorschlage, werde man schwer ein Ergebnis zustande bringen, sagte Karas.

Wissen, Fleiß und Eigensinn Von Christoph Kotanko
13:00
OÖN

Bundeskanzler Werner Faymann wird am morgigen Donnerstag seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic in Zagreb treffen um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dies teilte die kroatische Regierung am Mittwoch auf Twitter mit. Ein Bestätigung aus dem Bundeskanzleramt lag zunächst nicht vor.

12:59
OÖN

Nach der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland hat sich die Lage am Hauptbahnhof Salzburg am Mittwoch gegen Mittag erneut schlagartig geändert. Die Flüchtlinge haben massenweise den Bahnhof verlassen und sich offensichtlich zu Fuß Richtung Grenze auf den Weg gemacht. Mittags waren nur mehr einige hundert am Bahnhof, so Stadt-Sprecher Johannes Greifeneder.

"Die Lage hat sich im Vergleich zum Vormittag entspannt. Es sind nur mehr einige hundert Flüchtlinge hier. Am Vormittag waren es 2.000", so Greifeneder. Die Reisenden hätten von der Sperre der Bahnverbindung erfahren und begriffen, dass sie so nicht mehr durch das Nadelöhr kommen, vermutete er. Tatsache sei aber auch, dass sie die angebotenen Notquartiere nicht angenommen hätten.

Ob die Flüchtlinge tatsächlich zu Fuß oder mit anderen Verkehrsmitteln Richtung Grenze unterwegs waren, ließ sich vorerst nicht eindeutig verifizieren. "Wie sind gerade beim abklären", sagte ein Polizei-Sprecher auf Anfrage. Auch ein Hubschrauber sei im Einsatz.

12:58
OÖN

Die Polizei will am Mittwoch einen neuen Versuch unternehmen, Flüchtlinge aus Ostösterreich bis zu deren Weiterreise in einem am Dienstagabend eingerichteten Notquartier in Klagenfurt unterzubringen. Der Transport von 500 bis 600 Menschen sei für den Abend geplant, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio zur APA. Sie sollen vom Roten Kreuz in einer adaptierten Werkshalle betreut werden.

12:57
OÖN
 

Update Hauptbahnhof Linz +++ 13 Uhr +++Derzeit ist die Lage relativ ruhig am Bahnhof, es fahren nur die regulären Züge...

Posted by Caritas Oberösterreich on Mittwoch, 16. September 2015
12:55
OÖN

Die Grenzkontrollen in Deutschland haben wenig überraschend zu einem Anstieg der Asyl-Anträge in Österreich geführt. In den vergangenen beiden Tagen wurden laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums mindestens 850 Ansuchen gezählt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, als im Schnitt 300 eintrafen.

Die meisten Asylanträge wurden in Wien und in Niederösterreich eingebracht. Letzteres kommt offenbar daher, dass viele Helfer Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen bringen. Dies stellt angesichts der ohnehin prekären Quartier-Situation dort zunehmend ein Problem dar. Die Polizei weist daher darauf hin, dass es nicht nötig ist, seinen Asyleintrag direkt in einer Erstaufnahmestelle abzugeben. Dies ist auch in jeder normalen Polizeistelle möglich.

12:54
OÖN

Die verstärkten Grenzkontrollen Österreichs werden teuer. Laut der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums, die der APA vorliegt, fallen für die vorerst geplanten zehn Tage Einsatz 13,8 Millionen Euro an Kosten an. 2,4 Millionen machen die Personalkosten des Bundesheers für den Assistenzeinsatz aus. 7,7 Millionen muss die Exekutive aufbringen. Der Rest entfällt auf Sachaufwand und Ähnliches.

12:53
OÖN

In Wien können bei Bedarf derzeit Schlafplätze für rund 7.800 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt - also mit Stand Mittwochfrüh - wurden rund 5.500 Personen betreut, wie Flüchtlingskoordinator Peter Hacker am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Landtagspräsident Harry Kopietz (beide SPÖ) berichtete.

12:51
OÖN

Die Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze, die Mittwochfrüh begonnen haben, sind vorerst ruhig verlaufen. Polizeisprecher Helmut Marban zog gegenüber der APA ein positives Resümee über den Vormittag. Es seien weder weitere Flüchtlinge angekommen, noch Schlepper aufgegriffen worden. Auch die Reisenden hätten sich diszipliniert gezeigt.

"Sie laufen natürlich ununterbrochen", stellte Marban klar, dass es nur kurze Pausen bei den Grenzkontrollen an zehn Übergängen im Burgenland gegeben habe. Die Polizei sieht ihren Auftrag, mögliche Flüchtlingsströme zu koordinieren und Schlepper abzuschrecken, als erfüllt an. Auch bei den Reisenden hätte sich kein Unmut geregt. Lediglich kurze Rückstaus von etwa zwei Kilometern und Wartezeiten von rund 20 Minuten seien die Folge der Grenzkontrollen gewesen.

12:45
OÖN

Am Mittwochvormittag haben sich auf den großen Wiener Bahnhöfen rund 1.350 Flüchtlinge befunden. "Circa 500 sind es am Westbahnhof und ungefähr 850 am Hauptbahnhof", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Übernachtet hatten in der Bundeshauptstadt rund 5.200 Flüchtlinge, großteils in Notunterkünften.

Am Dienstag wurden in Wien insgesamt 122 Asylanträge gestellt, davon lediglich sieben auf den Bahnhöfen. Um die Bahnhöfe zu entlasten, waren am Mittwoch Transporte zu freien Quartieren Richtung Westen geplant, sagte der Sprecher. Es gebe jedenfalls "keine Hinweise, dass heute größere Ströme aus Ungarn zu erwarten sind", betonte Maierhofer.

12:42
Migrants in FYROM OÖN

50.000 Euro für Flüchtlingsprojekte sind in den letzten Wochen bei der Crowdfundingplattform "Respekt.net" eingegangen. Um die Geflohenen mit nachhaltigen Konzepten in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, hat die Plattform nun den "CALL4Europe" ausgerufen, bei dem die kreativsten Ideen zur Integration durch eine Verdoppelung des Projektbudgets prämiert werden.

Bis 18. Oktober können Projekte auf Deutsch oder Englisch unter www.call4europe.eu eingereicht werden, nach einem Monat wählt eine Jury jene Projekte aus, die mit einer Verdoppelungsspende in Höhe von 50 Prozent ihres Projektbudgets, maximal aber 20.000 Euro, prämiert werden. Sie müssen dann nur die Hälfte ihres veranschlagten Budget über Crowdfunding einnehmen. Wird diese Summe nicht erreicht, wird die Verdopplungsspende neu vergeben. Insgesamt konnte Respekt.net ein Spendenvolumen von 100.000 Euro mobilisieren, das auf die ausgewählten Projekte aufgeteilt wird.

12:41
OÖN

Die deutsche Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Regierung in Berlin mit bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beteiligen. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die Entsendung von bis zu 950 deutschen Soldaten vorsieht. Der Deutsche Bundestag muss der Beteiligung noch zustimmen.

Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.

12:02
OÖN
11:28
OÖN

Soldaten aus Wels unterstützen am Dienstag die Rot Kreuz Einsatzstelle in Braunau  beim Betrieb der dortigen Notschlafstelle. „Wir wurden zu unterschiedlichen Arbeiten gerufen. Einmal die Betten neu beziehen, Unterstützung am Erste Hilfe-Platz oder bei der Essensausgabe“, sagt Rekrut Patrik Prillinger, Kraftfahrer beim Panzerbataillons 14.

Das Militärkommando OÖ koordiniert die Anforderungen, die über die Landespolizeidirektion an das Bundesheer gestellt werden. „Unsere Vorbereitungen greifen jetzt. Wir können alle Aufträge erfüllen und sind binnen 60 Minuten zu den Einsatzorten unterwegs, “ bestätigt Oberst Johann Hehenberger, stellvertretender Militärkommandant die rasche Unterstützungslesitung durch das Bundesheer.

In den frühen Morgenstunden des 16. September ist eine Kaderpräsenzeinheit aus Strass in der Steiermark, rund 100 Kadersoldaten in Hörsching eingetroffen. Sie werden die Polizei ab sofort im Rahmen des sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatzes in Oberösterreich verstärken.

 

11:17
OÖN

Die Einstellung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland erfolgte "aufgrund einer Anweisung der deutschen Behörden", sagte ein Sprecherin der ÖBB der APA. Korridorzüge fuhren weiterhin, sie wurden zwischen Kufstein und Salzburg über Zell am See umgeleitet.

"Derzeit halten sich etwa 2.000 Flüchtlinge am Bahnhof auf", informierte das Informationszentrum (Info-Z) der Stadt Salzburg. Die Einsatzkräfte könnten die Situation gerade noch bewältigen, hieß es.

Jene 400 Flüchtlinge, die in einem Zug die Nacht verbracht hatten, wollten sich nicht in Bussen zu einer Notunterkunft in die 4,2 Kilometer entfernte Straniakstraße nach Salzburg-Kasern bringen lassen. "Sie hoffen auf Züge Richtung Deutschland und wollen im Bahnhofsbereich bleiben", sagte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg.

Am Vormittag wurden zwar tatsächlich 70 Flüchtlinge vom Bahnhof nach Kasern gebracht. Doch sie betraten nicht die Notunterkunft, sondern marschierten zu Fuß wieder in Richtung Bahnhof oder direkt zur Grenze, wie Vizebürgermeister Harald Preuner der APA schilderte. "Sie hatten geglaubt, der Bus bringt sie zur Grenze."

Die Probleme am Bahnhof würden laut Info-Z zunehmen. Es werde nicht gelingen, die Flüchtlinge vom Bahnhof wegzubekommen. Die Deutsche Bahn habe den Zugverkehr von Salzburg in Richtung Bayern eingestellt, erklärte Greifeneder. "Gleichzeitig nimmt der Zustrom mit Taxis, Bussen und Schleusern zu." Während der Nacht hatten sich laut Info-Z etwa 1.200 Flüchtlinge in der Tiefgarage des Bahnhofes aufgehalten. Einige Flüchtlinge marschierten am Mittwoch auch wieder zu Fuß in Richtung Grenze.

Falls der Zustrom an Flüchtlingen am Bahnhof zunehme und kein Abfluss zustande komme, müsse der Bahnhof gesperrt werden, meinte der Vizebürgermeister. Es sei zwar vom Innenministerium angedacht worden, die Flüchtlinge am ehemaligen Asfinag-Gelände bei Salzburg-Mitte im Stadtteil Liefering vorübergehend zu sammeln. Doch es handle sich einerseits nicht um eine Versorgungseinrichtung, anderseits wollten die Flüchtlinge dort nicht hin, sagte Preuner.

Mittlerweile richteten die Einsatzkräfte in der Bahnhofs-Passage mit Absperrzaunes einen Korridor für die Fahrgäste ein, um den regulären Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten.

11:15
OÖN

In der EU-Flüchtlingskrise ist derzeit viel von "Hotspots" die Rede. Gemeint sind Erstempfangseinrichtungen in den Transitstaaten sowie in den EU-Staaten an vorderster Front. Fix ist bisher nur, dass es solche Zentren in Italien und Griechenland geben soll. Ungarn weigert sich bis dato, auf seinem Gebiet auch "Hotspots" einzurichten.

Der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende und Migrationsminister Jean Asselborn sagte beim jüngsten Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel, diese Einrichtungen hätten zum Ziel, "Flüchtlinge zu registrieren, zu sortieren, mit Würde aufzunehmen, die Verfahren zu beschleunigen und gegebenenfalls Rückreiseaktionen durchzuführen". Sie müssten funktionieren, was zwar in Italien, nicht aber in Griechenland der Fall sei. "Wir müssen uns in Europa darüber einig sein, dass die Menschen, die ankommen, registriert werden", so Asselborn. Er fügte hinzu, dass sich derartige "Hotspots" auch in Serbien und Mazedonien als nützlich erweisen könnten.

11:03
OÖN

Am Mittwochvormittag ist der Zugverkehr nach und von Deutschland ab Salzburg eingestellt worden. Grund war laut ÖBB eine behördliche Anweisung. Die Einstellung gelte bis auf Weiteres.

10:57
OÖN

US-Außenminister John Kerry fliegt am Freitag zu Gesprächen über die Lage in Syrien und die Flüchtlingskrise nach London. Er werde bis Sonntag bleiben und sich mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond treffen, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Die USA führen ein internationales Bündnis, das mit Luftangriffen im Irak und in Syrien die dschihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) bekämpft, die dort ein "Kalifat" ausgerufen hat. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hatte zuletzt den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise gelobt. Washington wägt einem Sprecher zufolge ab, was die US-Regierung noch tun könne.

10:56
OÖN

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält Zuwanderung für eine notwendige Maßnahme, um Deutschlands gute Wirtschaftslage zu erhalten. "Aufgrund des demografischen Wandels benötigt Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte, um seinen Wohlstand halten zu können", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung"  zur Begründung.

10:55
Refugees at railway station in southern Germany OÖN

Die deutsche Bundespolizei berichtet über eine deutliche Zunahme der eingetroffenen Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof im Vergleich zum Wochenbeginn. Ein Sprecher sagte Mittwochfrüh, allein bis 8 Uhr seien rund 700 Menschen in der bayrischen Landeshauptstadt angekommen. Die Bundespolizei rechnet für den Mittwoch mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge, mehrere Züge werden erwartet.

10:51
OÖN

Das Rote Kreuz Vorarlberg schickt 20 Einsatzkräfte zur Unterstützung der Kollegen nach Wien, informierte Landesrettungskommandant Werner Meisinger. Die 20 Rot-Kreuz-Mitarbeiter werden Donnerstagabend nach Wien fahren und zum Großteil bis Sonntag bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen.

"Man kann sich ja vorstellen, dass die Ressourcen in der Bundeshauptstadt bereits sehr knapp sind", sagte Meisinger. Bei einigen Kollegen gebe es die Option, ihre Mitarbeit bei der Organisation in Wien um ein paar Tage zu verlängern, sollte ihre Hilfe gebraucht werden.

10:43
OÖN

Google hat sich in der akutellen Flüchtlingskrise zu Wort gemeldet - mit einem Spendenaufruf. Jede Spende werde man verdoppelt, so die Ankündigung des Konzerns.

Mehr dazu finden Sie hier.
 

10:35
EUROPE-MIGRANTS/CROATIA OÖN

Die kroatische Polizei hat Mittwoch früh bestätigt, dass erste Flüchtlinge die serbisch-kroatische Grenze überquert haben. Laut Augenzeugenberichten versuchen sie in den Nachtstunden in Ostkroatien am Grenzübergang Tovarnik/Sid vorbei einzureisen, um der Registrierung auszuweichen. Die kroatische Polizei griff die Flüchtlinge in den umliegenden Maisfeldern auf.

Bisher seien rund 150 Menschen eingetroffen, erklärte der kroatische Premier Zoran Milanovic in Zagreb: "Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen."

In Tovarnik trafen unterdessen ständig Polizeifahrzeuge mit neuen Flüchtlingen ein, berichteten lokale Medien. Es handle sich vorwiegend um Syrer und Afghanen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Auch Rettungsdienste und das Rote Kreuz seien bereits im Einsatz.

10:31
OÖN
EUROPE-MIGRANTS/AUSTRIA

Die Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze, die am Mittwoch aufgrund der Flüchtlingsströme begonnen haben, sind von den Reisenden geduldig hingenommen worden. Obwohl sich beim Übergang im burgenländischen Nickelsdorf ein kleiner Stau bildete, gab es keine wahrnehmbaren Beschwerden von Autofahrern. Bevorzugt kontrolliert wurden Kleintransporter.

10:28
OÖN

Österreichs Beschluss, ab Mittwochfrüh wieder Grenzkontrollen einzuführen, stößt in Italien auf Kritik. "Die einseitige Initiative Österreichs und anderer Länder zur Aussetzung des Schengen-Abkommens ist besorgniserregend", kritisierte die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo am Mittwoch.

Kritik musste Österreich auch von der Präsidentin der an Kärnten grenzenden norditalienischen Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, hinnehmen. "Wir sehen ein, dass Österreich mit einem außerordentlichen Druck konfrontiert ist und dass die Bevölkerung mit großer Freigiebigkeit auf die Ankünfte der Flüchtlinge aus Ungarn reagiert hat. Die Grenzschließung ist jedoch eine Kapitulation vor Ereignissen, die hoffentlich so kurz wie möglich andauern werden", so Serracchiani.

10:21
OÖN

Mit Oktober tritt das Durchgriffsrecht des Bundes in Sachen Flüchtlingsquartiere in Kraft. Ab da soll es möglich sein, in Gemeinden Asylsuchende im Ausmaß von bis zu 1,5 Prozent der Bevölkerung unterzubringen. Derzeit ist man von diesem Wert fast überall weit entfernt. So schafft mit Eisenstadt eine einzige Landeshauptstadt die 1,5 Prozent, zeigt eine vom ORF erstellte Gemeinde-Grafik.

Erstaunlich ist, dass gerade das oft als Musterstadt geschilderte Wien sogar mit am Schluss des Hauptstädte-Rankings steht. Nur Graz hat mit einem Anteil von 0,58 Prozent einen noch schlechteren Wert als die Bundeshauptstadt (0,59). Am besseren Ende der Skala befinden sich Eisenstadt (1,51), St. Pölten (1,4) und Innsbruck (1,14).

10:17
OÖN

Die Grenzsperre in Ungarn scheint Wirkung zu zeigen: Nur noch rund 8.000 Flüchtlinge kamen am Dienstag laut Polizeiangaben im Burgenland an, nach österreichweit knapp 20.000 am Montag.

In Nickelsdorf waren es am Dienstag bis 18 Uhr 7.500, danach wurden keine Ankünfte mehr registriert. In Heiligenkreuz kamen vor Mitternacht 550 an, dann ebenfalls keine mehr, hieß es seitens der Exekutive im Burgenland.

10:14
OÖN

Die Grenzkontrolle im burgenländischen Nickelsdorf ist am Mittwoch nach nur wenigen Stunden bereits unterbrochen worden. Der Einsatz könnte aber im Laufe des Tages wieder fortgesetzt werden, hieß es von Seiten der Polizei. Bereits zuvor hatte es geheißen, dass man flexibel auf die Situation reagieren werde.

10:09
OÖN

Die steirischen Notquartiere sind in der Nacht auf Mittwoch an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt: Die Steiermark-Halle am Schwarzlsee war mit 840 Flüchtlinge so gut wie voll, in Graz war von bis zu 1.300 Menschen die Rede, erklärte Polizeisprecher Joachim Huber. Am Vormittag fuhren rund 500 Migranten mit Bussen von Graz nach Oberösterreich.

09:54
OÖN

Nach der ungarischen Grenzschließung suchen die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland nach Alternativrouten. Ein erster Bus mit Flüchtlingen ist in der Nacht auf Mittwoch an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Die Flüchtlinge sind damit auf dem kürzesten Weg nach Deutschland unterwegs, haben dabei aber gleich zwei EU-Grenzkontrollen vor sich.

1.192 Kilometer sind es laut "Google Maps" auf diesem Weg aus dem südserbischen Presevo bis zum Grenzübergang Walserberg bei Salzburg, über Ungarn sind es 1.305 Kilometer. Allerdings ist die ungarische Schengen-Grenze schon nach 590 Kilometer erreicht, während auf der kroatischen Route der Schengen-Raum erst nach 803 Kilometer am Grenzübergang Bregana zu Slowenien erreicht wird.

Aus diesem Grund war der Weg über Kroatien bisher bei den Flüchtlingen wenig beliebt. Kroatien führt nämlich strenge Grenzkontrollen durch, um sich für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum zu qualifizieren. Slowenien gehört diesem seit dem Jahr 2007 an, die EU-Partner stellen dem Land seitdem durchwegs ein gutes Zeugnis aus, was den Standard der Grenzkontrollen betrifft.

Außerdem ist die Route über Kroatien und Slowenien topografisch herausfordernd. Die Donau bildet einen großen Teil der serbisch-kroatischen Grenze, zudem gilt ein Teil Ostslawoniens auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Krieges noch als vermint. An der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es kaum flache Gebiete, auch auf dem weiteren Weg muss Gebirgen wie den Karawanken oder dem Tauernhauptkamm ausgewichen werden.

09:53
OÖN

Rund 1.000 Flüchtlinge haben in der Nacht auf heute, Mittwoch, erneut in einem Notquartier am Salzburger Hauptbahnhof übernachtet. Weitere 400 Flüchtlinge verbrachten die Nacht in einem Zug. Falls nicht bald Züge nach Deutschland weiterfahren, sollen die 400 Personen in einer Notunterkunft in Salzburg-Kasern untergebracht werden. Die Situation am Bahnhof bezeichneten Einsatzkräfte als angespannt.

Zu Ausschreitungen sei es in der Nacht nicht gekommen, informierte die Polizei. Die Unterbringungskapazitäten am Bahnhof waren jedoch in der Nacht und am Morgen ausgeschöpft. Am frühen Vormittag war geplant, jene 400 Flüchtlinge, die noch im Zug saßen, in eine stillgelegte Fabrikshalle nach Kasern zu bringen, "damit wir sie bestmöglich versorgen können", wie ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Dort würden Betten, Essen und eine medizinische Versorgung bereitstehen.

Die 400 Flüchtlinge sollten mit Bussen nach Kasern transportiert werden. Die Lage könne sich jedoch schnell ändern, möglicherweise rollen ja doch wieder Züge in Richtung Deutschland und die Unterbringung in dem Notquartier sei vorerst nicht notwendig, hieß es.

Allerdings wollen die Flüchtlinge den Bahnhof nicht verlassen. Sie haben Angst, die Züge nach Deutschland zu verpassen. Ein Großaufgebot an Polizisten ist im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf und eine geordnete Abreise zu gewährleisten. Bereits gestern erhielt die Exekutive Verstärkung von 50 Polizisten aus Tirol und Vorarlberg. Möglicherweise werden heute auch noch weitere Soldaten zur Unterstützung der Polizei am Bahnhof angefordert.

09:16
EUROPE-MIGRANTS/SERBIA OÖN

Nach dem Inkrafttreten verschärfter Einwanderungsregeln hat die ungarische Polizei am Mittwoch eine erste Bilanz gezogen: Demnach wurden am Dienstag 367 Flüchtlinge bei dem Versuch festgenommen, die Grenze nach Ungarn zu überwinden. 316 von ihnen sollen sich wegen Beschädigung des Grenzzauns verantworten, die übrigen 51 wegen Verletzung der Einwanderungsregeln. Auf die Beschädigung der Grenzanlage stehen neuerdings fünf Jahre Haft, auf den unerlaubten Grenzübertritt drei Jahre.

09:12
OÖN

Der angekündigte Transport von 1.200 Flüchtlingen aus Ostösterreich in ein Notquartier in Klagenfurt hat in der Nacht auf Mittwoch nicht stattgefunden. Die Menschen, die nach Deutschland wollen, weigerten sich, in die Sonderzüge Richtung Süden einzusteigen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio Mittwoch früh. Kontrollen an der slowenischen Staatsgrenze in Kärnten gab es zunächst keine.

09:07
OÖN

Die Grenzkontrollen, die am Mittwoch im Burgenland begonnen haben, sollen durchgehend aufrecht bleiben. Solange die Verordnung gilt, würden Fahrzeuge überprüft, sagte ein Sprecher der burgenländischen Polizei.

An den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf waren ab 7 Uhr früh bereits Exekutivbeamte im Einsatz, die selektiv Fahrzeuge kontrollierten. Weitere Überprüfungen soll es nach und nach in Kittsee, Pamhagen, Klingenbach, Rattersdorf, Heiligenkreuz und Bonisdorf geben. Erst einmal begonnen, würden die Grenzkontrollen durchgehend verlaufen, bestätigte die Polizei. Allerdings werde sich die Intensität an die aktuelle Flüchtlingsströme anpassen.

EUROPE-MIGRANTS/AUSTRIA

Auf mögliche Verkehrsbehinderungen werde man Rücksicht nehmen, hieß es von Seiten der Polizei. So solle mit Maß und Ziel kontrolliert werden, damit sich keine allzugroßen Staus an den Grenzen zu Österreich bilden.

08:55
OÖN
 

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Posted by David Alaba on Dienstag, 15. September 2015
08:30
OÖN

Das Bundesheer hat seinen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz begonnen. In der Nacht auf Mittwoch seien Kräfte der Kaderpräsenzeinheiten (KPE) ins Burgenland verlegt worden. Um 11 Uhr finde in Eisenstadt die erste Schulung der Soldaten durch die Polizei statt, teilte das Militärkommando Burgenland in einer Aussendung mit.

Mittwochfrüh seien Soldaten des Jägerbataillons 25 aus Klagenfurt im Burgenland eingetroffen. Sie werden mit Angehörigen des in Güssing stationierten Jägerbataillons 19 und des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel ihren Dienst versehen. Die Truppe besteht laut Angaben des Militärkommandos aus insgesamt rund 365 Soldaten.

Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit der Polizei unter anderem Transportaufgaben, sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten an Grenzübergängen im Burgenland übernehmen.

08:22
OÖN

Die Europäische Union hat aus Sicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ein Eigeninteresse an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Aus Syrien flöhen die meisten Menschen vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "eine Organisation, die wir bekämpfen", sagte Mogherini in einem Interview.

"Wenn wir diese Opfer des Terrorismus nicht aufnehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, sie zu schützen, welche Botschaft senden wir an sie ebenso wie an den Rest der Welt?", fügte die EU-Außenbeauftragte hinzu. Es gehe bei der Flüchtlingskrise also auch darum, "in unsere Sicherheit zu investieren, indem wir uns gastfreundlich zeigen".

Wenn Syrer, die vor dem IS und den Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad fliehen, von anderen Ländern abgewiesen würden, "glaubt man, dass das beste Mittel ist, ein Erstarken der terroristischen Bewegungen in der Region und in Europa zu verhindern?", warnte Mogherini weiter.

Befürchtungen, dass Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge in die EU kommen könnten, wies die EU-Außenbeauftragte zurück: Dies sei wenig einleuchtend, weil die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge registriert würden. Außerdem seien die islamistischen Attentate in Europa bisher von Menschen verübt worden, die dort geboren worden seien oder schon lange dort lebten.

08:21
EUROPE-MIGRANTS/TURKEY OÖN

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic hält die Debatten über die Alternativrouten von Flüchtlingen, nachdem die ungarische Grenze am Montag geschlossen wurde, für verfrüht. Es würde sich derzeit nicht um sehr hohe Flüchtlingszahlen handeln. Es sei verfrüht davon zu reden, ob sie ihre Reise über Ungarn, Kroatien oder ein anderes Land fortsetzen würden, sagte Innenminister in Horgos.

Laut Belgrader Medienberichten hätten etwa 100 Flüchtlinge die vergangenen Nacht am Grenzübergang Horgos 1 (nach Röszke) verbracht. Einige andere waren ins Camp im naheliegenden Kanjiza zurückgekehrt.

07:57
OÖN
07:42
OÖN

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich den Beschluss einer EU-Flüchtlingsquote ohne die kritischen osteuropäischen Staaten vorstellen. "Es ist möglich, dass man eine Koalition des guten Willens macht", sagte Faymann am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Man sollte nur die anderen nicht aus der Verantwortung lassen und mitteilen, es ist alles freiwillig, weil dann funktioniert es nicht."

Mit Blick auf die EU-Fördermittel meinte er: "Wir zahlen in Fördertöpfe Geld, von denen einige profitieren. Die müssen jetzt bitte mithelfen." Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Krise macht sich der Kanzler nicht. Es würden "mehrere Sitzungen nötig sein", bis innerhalb der EU eine Lösung gefunden werde.

Faymann hatte am Dienstag in Berlin seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel getroffen. Die beiden Regierungschefs drängten dabei auf einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage. Faymann wies darauf hin, dass Österreich, Deutschland und Schweden das Problem "nicht alleine stemmen" können.

07:38
OÖN

Das Rote Kreuz Oberösterreich hat in der vergangenen Nacht 2.155 Menschen in sieben Notquartieren betreut. "Diese befinden sich auch in dieser Stunde und aller Voraussicht nach auch in den nächsten Stunden in unserer Obhut", sagt Pressesprecher Stefan Neubauer: "Den Männern und Frauen sind die Strapazen deutlich ins Gesicht geschrieben. Auch die vielen Kinder haben mit der Müdigkeit zu kämpfen."

Der Fokus des Roten Kreuzes liegt daher darauf, edizinische Betreuung zu gewährleisten, Getränke, Nahrungsmittel sowie ein Bett zur Verfügung zu stellen. "Unsere vielen Rotkreuz Helfer sind weiters sehr bemüht, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, damit sich diese Menschen zumindest für ein paar Stunden ausruhen können", so Neubauer.

Der Arbeiter Samariterbund betreute insgesamt 400 Menschen in zwei Quartieren in Linz.
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07:38
OÖN

Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind am Münchner Hauptbahnhof am Dienstag etwa 1.400 Flüchtlinge angekommen - deutlich weniger als in den Tagen zuvor. Die Asylsuchenden erreichten die bayerische Landeshauptstadt mit mehreren Zügen aus Budapest und Italien, wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte.

07:30
EUROPE-MIGRANTS/AUSTRIA OÖN

Österreich hat am Mittwoch in der Früh, 7 Uhr, mit Grenzkontrollen aufgrund des Flüchtlingszustroms begonnen. Vorerst waren laut Polizei lediglich drei Übergänge zu Ungarn im Burgenland betroffen. Dabei handelte es sich um Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf.

Im Laufe des Tages werde man an zehn weiteren Übergangsstellen mit Kontrollen beginnen, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Möglich sei auch, dass die Maßnahme auf die Steiermark und Kärnten ausgeweitet werde. In Nickelsdorf hat die Polizei einen "Trichter" auf der Autobahn aufgebaut, um den Verkehr zu verlangsamen. Dabei werden selektiv Fahrzeuge angehalten und die Papiere der Insassen überprüft.

07:29
OÖN

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic betonte, dass sein Land für den Fall eines starken Zustroms von Flüchtlingen bereits Pläne vorbereitet habe. Er wies zudem daraufhin, dass Kroatien als Nicht-Schengen-Mitglied umfassende Möglichkeiten zur Grenzkontrolle habe. Die Schengen-Außengrenze verläuft zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien.

07:28
EUROPE-MIGRANTS/SERBIA OÖN

Nach der ungarischen Grenzschließung ist am Mittwoch in der Früh ein erster Flüchtlingsbus an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Eine Gruppe von 30 bis 40 Flüchtlingen sei um 4.30 Uhr in den Busbahnhof der serbischen Grenzstadt Sid eingefahren, berichteten Augenzeugen. Sie waren direkt aus dem südserbischen Presevo angereist.

Die Businsassen, hauptsächliche Syrer und Afghanen, waren die ganze Nacht von der rund 500 Kilometer entfernten mazedonischen Grenze durch Serbien unterwegs gewesen. "Wir haben gehört, dass Ungarn zugemacht hat, also hat uns die Polizei gesagt, dass wir hierher fahren sollen", sagte einer der Flüchtlinge. Sie wollen durch Kroatien, Slowenien und Österreich weiter nach Deutschland reisen. Etwa 300 Flüchtlinge steckten unterdessen weiter hinter dem ungarischen Grenzzaun fest.

07:27
OÖN

Der Flüchtlingsstrom über das Burgenland nach Österreich ist in der Nacht auf Mittwoch praktisch zum Erliegen gekommen. Im Vergleich zu den vorangegangenen Nächten sei es "sehr, sehr ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Burgenland der APA auf Anfrage. Es seien nur knapp 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Es hätten auch keine Flüchtlinge im Freien übernachten müssen, sagte die Sprecherin. "Es wurden alle untergebracht". Auch beim Weitertransport gebe es keine Probleme. In der Nacht habe es noch keine Grenzkontrollen gegeben, die Einführung des neuen Grenzregimes sei "im Laufen".

07:26
OÖN

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak ist nach einer Expertenschätzung traumatisiert - der Bedarf an Hilfe ist groß. Das sagte die Leiterin der ambulanten Abteilung des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin, Mechthild Wenk-Ansohn, der Deutschen Presse-Agentur.

Derzeit würden in deutschen Behandlungszentren jährlich nur 3.500 bis 4.000 Betroffene behandelt.

Auf der Flucht wollten viele einfach nur durchhalten, sagte Wenk-Ansohn. "Dann kommen sie an, und die Misshandlungen kommen wieder hoch." Das Behandlungszentrum ist eines von gut 20 psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Deutschland. Am heutigen Mittwoch will die Psychotherapeutenkammer Zahlen zum Bedarf an therapeutischer Versorgung von Flüchtlingen präsentieren.

07:25
OÖN

Am zweiten Tag der Grenzkontrollen sind an der deutsch-österreichischen Grenze wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen. Die deutsche Bundespolizei Rosenheim zählte am Dienstag bis Mitternacht rund 3500 Flüchtlinge, wie ein Sprecher in der Nacht berichtete. Am Montag seien es rund 1200 gewesen. Zudem seien am Dienstag 13 Schlepper festgenommen worden.

Die meisten Flüchtlinge wurden zu einer Sammelstelle im Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gebracht und von dort auf Aufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet verteilt.

07:24
OÖN

Mit dem 15. September und dem Inkrafttreten der neuen Flüchtlingsgesetze verringert sich die Hoffnung von Migranten auf einen Flüchtlingsstatus nahezu auf Null, schreibt das Internetportal "hvg.hu" am Dienstag. Nach der "neuen Zeitrechnung", die laut der ungarischen Regierung mit Inkrafttreten der neuen Flüchtlingsgesetze begann, würde ein Flüchtlingsstatus in Ungarn einem Wunder gleichkommen.

Auf legalem Wege eintreffende Migranten könnte Ungarn leicht nach Serbien abschieben, da es Serbien als sicheres Land qualifizierte. Auf illegale Grenzgänger wiederum warten Ausweisung und Gefängnisstrafen, die nach den neuen Gesetzen bis zu drei Jahre betragen können.

07:23
OÖN

In der Schweiz ist ein nationaler Sammeltag für Flüchtlinge von der humanitären Stiftung "Glückskette", der SRG und den Privatradios organisiert worden. Insgesamt wurden rund 7,2 Millionen Franken (6,56 Mio. Euro) an Spenden eingebracht. Laut den Organisatoren zeigten sich vor allem Kleinspender großzügig.

07:22
OÖN

Die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten attackiert.

"Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (...) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat", sagte Le Pen.

Front National unter Betrugsverdacht

"Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen - nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen", sagte die Chefin der rechtsextremen FN weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.

07:22
OÖN

Ungarn hat am ersten Tag, an dem es seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hatte, 70 Asylanträge entgegengenommen und 40 davon umgehend abgelehnt. Dies sagte der Regierungsberater György Bakondi am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen. In Ungarn traten am selben Tag neue Gesetze in Kraft, die das Land vor Flüchtlingen abschotten und ordentliche Asylverfahren praktisch überflüssig machen.

07:21
OÖN

Der Bund will die deutschen Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten. "Hier ist ein Angebot unterbreitet worden von bis zu 40.000 Plätzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt.

"Die Details werden noch in den nächsten Tagen geklärt", erklärte Merkel. Bund und Länder einigten sich zudem auf die Schaffung von mehreren Verteilzentren in Deutschland.

07:20
OÖN

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wertet die nun startenden Grenzkontrollen in Österreich vor allem als "wichtiges Signal an die Welt", dass es keinen "grenzenlosen Migrationsstrom" geben könne. Die Dublin III-Regeln würden weiter gelten, sagte sie in der "ZiB2" am Dienstag, auch wenn jenen, die nach Deutschland weiterreisen wollen, dies derzeit nicht verwehrt wird, wie sie einräumte.

Nach Massenflucht: 730 Asylanträge

Gleichzeitig betonte die Ressortchefin, dass jeder, der in Österreich einen Asylantrag stellen will, dies "selbstverständlich" tun könne. Am Montag seien 800 Anträge gestellt worden. Die meisten der Flüchtlinge wollten aber nach Deutschland oder Schweden weiterreisen.

07:19
OÖN

Serbische Behörden haben in Sid an der Grenze zu Kroatien nun ein neues Aufnahmecamp für Flüchtlinge vorbereitet. Wie der staatliche TV-Sender RTS am Abend berichtete, wurde ein ehemaliges Kinderkrankenhaus für die Aufnahme von Flüchtlingen umgestaltet. Dort soll es Unterkunft für etwa 300 Personen geben.

07:18
OÖN

Der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle hat am Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" die Arbeit der ungarischen Behörden in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern gebe es keine Probleme, wenn er "von den etwas - nicht böswilligen oder tollpatschigen - aber doch merkwürdigen Bemerkungen" des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) absehe.

Auf geordnete Weise würden derzeit auch Migranten nach Ungarn reingelassen. Am Dienstag seien an der Grenze 16 Asylverfahren durchgeführt worden. Außerdem habe man 35 Asylanträge erhalten und diese würden geprüft. "Ich glaube die dortigen Behörden tun ihre Arbeit", so der ungarische Staatssekretär für soziale Angelegenheiten. Es gebe sichere Drittländer aus denen Asylanträge gestellt werden können.

Die Einführung des Notstands in den beiden südlichen Bezirken Bacs-Kiskun und Csongrad verteidigte Gergely. Es sei auch im Sinne Österreichs, dass Ungarn auf alles Mögliche gefasst sei. "Wir wissen, dass die Schleuser zu vielem fähig sind", so der ungarischer Staatssekretär. Es werde sich zeigen, ob die neuen Migrationsgesetze imstande sind, den Flüchtlingsstrom zu regeln.

07:17
OÖN

Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht machte, sind die ersten Flüchtlinge laut Medienberichten bereits in Richtung Kroatiens unterwegs. Busse aus Presevo an der mazedonisch-serbischen Grenze, die bisher Flüchtlinge an die ungarische Grenze brachten, wurden am Dienstagabend zur kroatischen Grenze umgeleitet, berichteten kroatische und serbische Medien.

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Artikel nachrichten.at 16. September 2015 - 15:14 Uhr
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