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Fortsetzung der Wahlanfechtungs-Verhandlung am VfGH

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beweisaufnahme zur FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidentschafts-Wahl am Donnerstagnachmittag vorerst beendet.

VfGH-Präsident fand erstmals lobende Worte für einen Bezirkshauptmann

Die Verfassungsrichter gönnten sich gestern Nachmittag eine Befragungspause, mit dem Fußball-Match Österreich-Island hatte das nichts zu tun. Bild: APA

In den nächsten Tagen werde es interne Beratungen geben, erklärte Präsident Gerhart Holzinger nach Abschluss der Zeugenbefragungen. Ab Mittwoch könnte es wieder zu mündlichen Verhandlungen kommen. Das Team von Wahlsieger Alexander Van der Bellen betonte unterdessen einmal mehr, dass es keine Hinweise auf Manipulationsversuche gegeben habe - der vierte Verhandlungstag im Überblick zum Nachlesen. 

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15:22
OÖN

VfGH-Präsident Holzinger schließt die öffentliche Verhandlung "vorderhand". Das Gericht zieht sich zu internen Beratungen zurück. "Frühestens kommenden Mittwoch" findet der nächste Verhandlungstag statt. 

15:16
OÖN

Zu Unregelmäßigkeiten habe es keine Anhaltspunkte gegeben, das sei "überhaupt keine Möglichkeit, weil der Bezirkswahlleiter und seine Stellvertreterin das ganze Stimmenauszählen überwacht haben". 

Die Zeugin sagt: "Da zu manipulieren, so dumm, hoffe ich, dass in Österreich kein Beisitzer ist." 

Sie halte es für ausgeschlossen, dass jemand im Raum überhört hätte, dass die Beisitzer die Möglichkeit geben, die aussortierten Wahlkarten zu kontrollieren. 

15:09
OÖN

Nach dem Leiter der Bezirkswahlbehörde betritt die nächste Zeugin den Gerichtssaal. Sie ist Beisitzerin der Grünen. 

Richter Schnizer fragt auch sie, was sich bei der Sitzung abgespielt habe. Der Bezirkswahlleiter habe betont, dass alle Beteiligten "sorgfältig auszählen" sollen. "Er war bedacht, dass wir sehr genau arbeiten", sagt die Zeugin. 

Während der Beisitzerjause hätten die Mitarbeiter der Behörde Stapel gebildet, fährt sie fort. Weil die Tür zum Nebenraum verschlossen gewesen sein, hätte sie auch "gar kein Interesse daran gehabt", da hineinzuschauen. 

15:01
OÖN

Soweit er sich erinnere, seien die aussortierten Wahlkarten nicht im Sitzungszimmer gewesen, aber im Büro verwahrt und jederzeit verfügbar, sagt der Zeuge. Er habe zu Beginn der Sitzung die Beisitzer ausdrücklich darauf hingewiesen, ob jemand die aussortierten Wahlkarten überprüfen wolle. 

FPÖ-Anwalt Schender fragt ihn: "Und das Büro, war das versperrt?"

Der Zeuge bejaht. Die Wahlkarten seien in einem versperrten Büro in einem versperrten Kasten gewesen, die Jause habe im angrenzenden Raum stattgefunden. 

14:58
OÖN

Vor Montag, 9 Uhr, seien die Wahlkarten nicht geöffnet worden. Mitarbeiter und Beisitzer seien an gemischten Tischen gesessen. "Die Beisitzer haben eine Jause bekommen, dann ist die eigentliche Auszählung der Stimmen erfolgt." Etwa eine halbe Stunde vor Mittag sei man fertig gewesen. 

14:52
OÖN

Der nächste Zeuge ist der Leiter der Bezirkswahlbehörde und Jurist im Verwaltungsdienst des Bundeslandes Tirol. Er bestätigt, pünktlich um neun Uhr mit der Sitzung begonnen zu haben. Die Beisitzer seien vollständig anwesend gewesen. Er habe die Beisitzer gebeten, langsam und auch sorgfältig zu arbeiten, "damit wir schnell fertig werden."

14:40
OÖN

Nach der Pause ist ein FPÖ-Beisitzer aus dem Bezirk Reutte dran. Dieser hatte zuvor in einer eidesstattlichen Erklärung angegeben, dass es ihm nicht möglich war, die aussortierten Wahlkarten zu kontrollieren. Er erzählt, was am Montag, 23.6., passiert ist. Bei der Auszählung sei alles so gewesen, "wie es das Gesetz vorsieht". Über die Zeit davor kann er nichts sagen. Er habe nicht ausdrücklich nach den aussortierten Wahlkarten gefragt, sagt der Beisitzer. 

14:34
OÖN

Laut VfGH-Sprecher Neuwirth ist nicht abschätzbar, ob der VfGH seine Entscheidung am 6. Juli veröffentlichen kann. Das lasse sich erst nach Ende der öffentlichen Verhandlung sagen, so Neuwirth. Der Termin für die Angelobung am 8. Juli ist also in Gefahr.

14:33
OÖN

"Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass im Wahlergebnis der Wählerwille korrekt abgebildet worden ist", sagte Windhager Donnerstagmittag während einer Verhandlungspause im Verfassungsgerichtshof gegenüber Journalisten. Die Formalfehler hätten sich nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. Es sei "das Entscheidende", dass der Wählerwille korrekt abgebildet wurde, betonte die Juristin.

14:30
OÖN

Das Team von Alexander Van der Bellen sieht auch am vierten Tag der VfGH-Prüfung der Wahlanfechtung keine Hinweise auf Manipulationsversuche bei der Bunderpräsidentschaftswahl. Es habe zwar kleine und größere Formalfehler und Unregelmäßigkeiten gegeben, der Wählerwille sei aber korrekt abgebildet worden, sagte die Anwältin des Teams Van der Bellen, Maria Windhager (Foto), am Rande der Verhandlung.

14:14
OÖN

Am Mittwoch (oder vielleicht auch später) wird die öffentliche Verhandlung fortgesetzt. Dann kommen die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) zu Wort - jene Hofers als Anfechtungswerber. Als Anfechtungsgegner geladen ist die Bundeswahlbehörde. Auch diese Personen werden wieder von den 14 Verfassungsrichtern befragt. Ob dafür ein Tag reicht oder mehr Zeit nötig ist, ist jetzt noch nicht abschätzbar.

14:12
OÖN

Der VfGH setzt seine öffentliche Verhandlung zur Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ frühestens nächsten Mittwoch fort. Es besteht die Möglichkeit, dass wieder an mehreren Tagen verhandelt wird, berichtete VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Nächste Woche werden die Verfahrensparteien gehört. Am Wochenende arbeiten die Verfassungsrichter die diese Woche gehörten Zeugenaussagen auf.

Freitag und Samstag werden die Aussagen der Wahlbehörden-Vertreter ausgewertet, die von Montag bis heute, Donnerstag, als Zeugen befragt wurden. Sonntag und Montag wird intern weitergearbeitet an dem Anfechtungsverfahren, am Dienstag tritt die Runde der Verfassungsrichter zu einer internen Beratung zusammen.

14:10
OÖN
12:53
OÖN

Es gibt nun eine Pause bis 14.30 Uhr

12:50
OÖN

Eine Grüne Beisitzerin bestätigt, dass es die Möglichkeit der Kontrolle gab, "aber es wollte niemand extra kontrollieren."  Unstimmigkeiten hätte es keine gegeben. 

12:35
OÖN

Der Wahlleiter-Stellvertreter aus dem Bezirk wird nun befragt. Sekretärinnen hätten unter Aufsicht ständig Wahlkarten vorselektiert, sagt er. Am Montag habe man die Beisitzer darauf hingewiesen und ihnen eine Prüfung angeboten. Er glaubt, dass keiner dieses Angebot angenommen hat.

12:18
OÖN

Weiter geht es mit Völkermarkt. Ein FPÖ-Beisitzer sagt, dass Montag Früh bereits ca. 200 Wahlkarten aussortiert wurden. Der Wahlleiter habe die Beisitzer gefragt, ob ob sie jemand kontrollieren möchte, doch keiner habe sich gemeldet. "Sie hätten ja sagen können", sagt Richter Lienbacher. "Aber dann wäre es Sechs gegen Einen gewesen."

Der Beisitzer weiter: "Ich hatte immer das Gefühl, beim zweiten Wahltermin läuft etwas nicht korrekt." Was genau, bleibt ein Rätsel: "Die Leute haben sich immer so angeschaut als ob sie sich irgendetwas sagen wollen. Ich habe mich immer gefragt: Was ist da los heute?" Beim Auszählen sei aber "alles korrekt" verlaufen.

11:59
OÖN

Die stellvertretende Wahlleiterin von Gänserndorf bestätigt, dass elf Wahlkarten nicht einbezogen wurden und erklärt, wie es passieren konnte, dass elf Wahlkarten erst nach Abschluss der Auszählung "gefunden" wurden. Diese seien von Wählern persönlich am Freitag, den 20. Mai, beim Infopoint abgegeben worden. Normalerweise werden diese dann zur Poststelle getragen, da diese am Freitag um 13.00 Uhr aber nicht mehr besetzt war, blieben die Karten liegen. 

11:45
OÖN

Gänserndorf ist als nächster Bezirk an der Reihe. Ein FPÖ-Beisitzer führt aus, dass auch hier die Vorsortierung zwischen einzubeziehenden und nicht einzubeziehenden Wahlkarten bereits vor Montag, 9 Uhr erfolgt sei. Besonders kurios: Um 13.30 Uhr sagte eine Mitarbeiterin, es seien noch elf Wahlkarten gefunden worden. Diese Wahlkarten wurden nach einstimmigem Beschluss nicht mehr gezählt.

Auch der FPÖ-Beisitzer kritisiert das Gesetz: "Weil das zeitlich nicht machbar ist, innerhalb eines Tages, das gehört anders gelöst."

11:23
OÖN

Eine grüne Beisitzerin aus Leibnitz bestätigt, dass es üblich sei, dass schon am Sonntag ausgezählt wird. Das sei bei vorigen Wahlen schon so gewesen. Unregelmäßigkeiten seien ihr keine aufgefallen.

Auf die Frage, wie viele Stimmen sie ausgezählt habe: "Ziemlich viele. Wir waren ein sehr starker Tisch. Wir haben Akkordarbeit geleistet." Richter Christoph Grabenwarter: "Vielleicht können Sie das nächste Mal in Graz-Umgebung aushelfen." Gelächter im Verhandlungssaal.

11:13
OÖN

Nun kommt auch der stellvertretende Wahlleiter aus Leibnitz zu Wort. Am Sonntag um 17 Uhr habe man beschlossen, mit der Auszählung zu beginnen. Die abwesenden Beisitzer hätten sich entschuldigt. Er widerspricht der Aussage seines Vorredners (dem FPÖ-Beisitzer): die nicht einzubeziehenden Wahlkarten wären den Beisitzern nicht vorenthalten worden.

Unregelmäßigkeiten? "An und für sich ausgeschlossen." 19 Personen hätten die 7.300 Wahlkarten in dreieinhalb Stunden ausgezählt, gibt der stv. Wahlleiter an. Dass man sich den Montag ersparen will, habe man spontan am Sonntag beschlossen. 

10:42
OÖN

Nach einer kurzen Pause wird nun ein FPÖ-Beisitzer aus Leibnitz befragt. Auch hier hat man mit der Auszählung bereits am Sonntag um 17 Uhr begonnen. Das sei "von Anfang an klar" gewesen und es hätten auch alle Wahlbeisitzer gewusst.

Der Zeuge beschreibt die weitere Vorgehensweise: "Der Wahlleiter sagte, das braucht uns nicht zu interessierten. "Wir haben schon gewusst, dass das nicht ganz korrekt ist," aber man sei "froh" gewesen, fertig zu werden. Aufgeschnitten wurden die Kuverts im Bezirk Leibnitz übrigens mit Stanley-Messer, nicht maschinell wie in manchen anderen Bezirken. 

10:13
OÖN

Gemäß einer Ermächtigung habe man am Sonntag um 17 Uhr mit den "Vorarbeiten" begonnen. Das sei jahrelange Praxis gewesen. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung könne sie ausschließen. 

10:00
OÖN

Bereits um 6.45 Uhr habe man mit der Auszählung der Wahlkarten begonnen. Um 9 Uhr, als der FPÖ-Beisitzer kam, war man bereits fertig. 

Die Wahlleiter-Stellvertreterin aus dem Bezirk Villach-Land ist nun an der Reihe. Auch hier wurde bereits am Sonntag ausgezählt.

09:55
OÖN

Das jetzige Gesetz ist für Albel "undurchführbar". Eine neue Regelung sei daher notwendig, die dann auch "nach Punkt und Beistrich eingehalten" werden müsse. Herr O., der Villacher Wahlamtsleiter, ist nun als Zeuge an der Reihe.

09:37
OÖN

Albel selbst hat bei der Wahl als Wahlleiter fungiert. "Es sind Fehler begangen worden", sagt der Bürgermeister gleich vorweg. 2013 habe man beschlossen, dass "Vorarbeiten" gemacht werden dürfen, man also schon vor 9 Uhr auszählen dürfe. Richter Georg Lienbacher stellt klar, dass sich diese Ermächtigung auf die Nationalratswahl bezieht und keineswegs ein Auszählen, sondern nur die Erfassung von Wahlkarten und die Überprüfung ihrer Gültigkeit vor 9 Uhr erlaubt.

09:29
OÖN

Albel muss unter anderem dazu Stellung nehmen, dass in seiner Stadt die Auszählung der Briefwahlstimmen bereits am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr abgeschlossen war - tatsächlich sollte sie aber zu diesem Zeitpunkt erst beginnen. 

09:18
OÖN

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bedankt sich bei A. für dessen Aussage. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist nun an der Reihe

09:17
OÖN

Ausgezählt wurde von insgesamt neun Personen, ohne Beisitzer von BH-Mitarbeitern. Am Montag wären nur noch ein bis zwei Personen zusätzlich zu ihm zur Verfügung gestanden, gibt A. an. Diese sollen auf Urlaub oder Außendienst gewesen sein. Die ausgezählten Stimmen seien dann in einem versperrten Raum gelagert gewesen; auch die ungültigen seien extra versperrt gewesen.

Ein Gespräch mit FPÖ-Vertretern am Montag in der Früh bestätigte er. Die beiden FPÖ-Vertreter hatten später angegeben, dass sie keine Möglichkeit mehr hatten, in den Raum mit den Wahlkarten zu gehen. Dies bestritt aber der stellvertretende Wahlleiter. Sie hätten "natürlich" den Raum betreten können.

09:01
OÖN

Ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen bereits am Sonntagabend bis etwa 00.30 Uhr in der Nacht. Als Grund hierfür nennt A., dass am Montag fast niemand der Mitarbeiter anwesend sein würde. Dies habe ihn selbst überrascht zu erfahren.

Er habe gehofft, dass die Beisitzer am Vormittag noch kommen, sagt A. Die Zahl der ausgezählten Wahlkarten habe mit jener der eingelangten Wahlkarten übereingestimmt. Er habe keine Hinweise auf Manipulationen, sagt der stellvertretende Wahlleiter.

08:55
OÖN

Los geht es mit der Befragung von Herrn A., einem Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark, wo die Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt worden sein sollen. Eine FPÖ-Vertreterin hatte zudem ausgesagt, dass sie am Montag vom Wahlleiter-Stellvertreter abgehalten worden sei, die Auszählung zu überwachen. 

A., der kurzfristig zum stellvertretenden Wahlleiter bestellt worden war, hat zwar die Auszählung vorgenommen, scheint aber nicht im Protokoll auf. Zwei FPÖ-Beisitzer sagen, dass sie am Montag Vormittag nicht mit auszählen durften.

08:48
OÖN

Ergeben sich aus den Zeugenaussagen am Donnerstag keine weiteren Fragen, handelt es sich um den letzten Befragungstag.

08:40
OÖN

Die Vorwürfe in den Bezirken Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte betreffen die Vorsortierung von Wahlkarten, denn hier soll es keine Möglichkeit zur Kontrolle der ausgeschiedenen Wahlkarten gegeben haben. Im Bezirk Leibnitz sollen Briefwahlkarten zwar von der Wahlbehörde, aber bereits ab Sonntag 17.00 Uhr ausgezählt worden sein.

08:33
OÖN

Albel soll unter anderem dazu Stellung nehmen, dass in Villach die Auszählung der Briefwahlstimmen bereits am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr abgeschlossen war - der Zeitpunkt, an dem die Auszählung eigentlich erst beginnen sollte. Geladen wurde laut Angaben desVfGH auch noch ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark und eine Mitarbeiterin des Bezirks Villach-Land.

08:30
OÖN

Aussagen soll unter anderem der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Befassen werden sich die Richter um Präsident Gerhart Holzinger auch mit den Bezirken Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.

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Artikel nachrichten.at 23. Juni 2016 - 08:30 Uhr
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