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Flüchtlinge: Grenzkontrollen in Österreich ab Mitternacht

BUDAPEST/WIEN. Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet, teilte das Innenministerium mit.

Hinter dem Grenzzaun warten Flüchtlinge auf serbischer Seite. Bild: Reuters

Die ungarische Regierung hat wie erwartet den Krisenzustand über die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad verhängt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung. Bayern verspricht, dass es keinen Flüchtlingsrückstau für Oberösterreich gibt. Alle aktuellen Geschehnisse vom Dienstag:

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21:36
Wien Hauptbahnhof OÖN

Die Flüchtlingsansturm auf die Wiener Bahnhöfe war am Dienstagabend unverändert, nachdem die Polizei am Nachmittag dazu aufgerufen hatte keine Flüchtlinge mehr zu den Bahnhöfen zu bringen. Am Westbahnhof befanden sich jedoch weiter über 4.000 Migranten, am Hauptbahnhof waren es mehr als 1.000, hieß es seitens der Polizei am Abend.

21:03
OÖN

Bulgarien sieht in Abschottung keine langfristige Lösung in der Flüchtlingskrise. "Die Schließung von Grenzen kann das Problem nur vorübergehend lösen", sagte Außenminister Daniel Mitow am Dienstag. Ungarn hatte zuvor angekündigt, nach dem Bau eines Zauns zu Serbien einen weiteren an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien zu errichten.

Zu den EU-Bemühungen zum Umgang mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen sagte Mitow: "Wir dürfen nicht allein über Quoten reden, da sie nichts lösen." Er sprach sich für den Aufbau von Migrationszentren für Flüchtlinge außerhalb der EU aus.

20:23
OÖN

Knapp 2.000 Flüchtlinge werden die Nacht auf Mittwoch in der Steiermark in Notquartieren versorgt. Am Abend waren laut Polizeisprecher Joachim Huber mehr als 770 am Schwarzlsee, wobei ein Doppeldeckerbus mit rund 100 weiteren Menschen erwartet wurde. In Graz waren am Abend 450 Personen, im Laufe der Nacht werden aber noch 20 Busse mit mehr als 500 Flüchtlingen aus Wien Westbahnhof erwartet

19:51
Heiligenkreuz OÖN

Nach einem eher ruhigen Tag hat es am Abend in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) noch einmal gehörig Bewegung gegeben. Binnen einer Stunde trafen etwa 500 Flüchtlinge ein. Sie waren mit sechs Gelenkbussen nach Szentgotthard auf ungarischer Seite der Grenze transportiert worden. Unter den Flüchtlingen waren wieder viele Familien mit Kindern.

Es sei der Plan, die Menschen noch am Abend von Heiligenkreuz in Quartiere zu bringen, sagten die Polizeisprecher Gerald Koller und Detlef Polay

19:41
OÖN

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass Deutschland auch künftig Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde. Allerdings soll das "strukturiert", in "Kontingenten" passieren, sagte er dem Ö1-"Abendjournal".

Ersten Informationen zufolge soll das ab sofort von den Innenministerien der beiden Länder koordiniert werden, wobei die Verkehrsressorts hinzugezogen werden. Wie groß die "Kontingente" sein sollen, war vorerst nicht zu erfahren.

19:29
OÖN

Das Bundesheer hat am Dienstagabend mit dem Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise begonnen. Exakt 635 Soldaten der sogenannten Kaderpräsenzeinheiten sollten noch im Laufe des Tages in "grenznahe Räume" verlegt werden, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Die Soldaten sollen gemäß dem Regierungs-Auftrag die Polizei bei Kontrollen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.

Ab Mittwochfrüh werden die Soldaten ihren Dienst versehen. Die Soldaten sollen "in enger Zusammenarbeit mit der Polizei" unter anderem Transportaufgaben sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen, hieß es seitens des Verteidigungsministerium in einer Aussendung. Im Burgenland werden die Soldaten "an bestimmten Grenzübergängen", in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels sowie bei den Inn-Übergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs tätig sein.

19:03
Bashar al-Assad OÖN

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat den Westen für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich gemacht. "Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen (in Syrien) einstellen", sagte Assad dem russischen Fernsehsender Erster Kanal zufolge in einem Interview mehrerer Moskauer Medien.

Der Westen ernte nun die Früchte, dass er Extremisten in gut und böse einteile, wurde der umstrittene Präsident in dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch zitiert.

18:47
OÖN

Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

18:29
OÖN

Serbien hat Ungarn dazu gedrängt, die gemeinsame Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge wieder öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wer die geschlossene Grenze zwischen Ungarn und Serbien unerlaubt überquert macht sich seit Dienstag strafbar.

18:00
OÖN

Nur wenige Kilometer vom EU-Ministerrat entfernt sind in Brüssel Hunderte Flüchtlinge in rund 300 Zelten untergebracht. Nach Angaben einer Bürgerorganisation, die sich um den Empfang der Asylbewerber kümmert, warten die Menschen darauf, im Ausländeramt in der Nähe des Nordbahnhofs registriert zu werden. Das Amt sei für ganz Belgien zuständig.

Die Organisation warnt vor prekären Zuständen, da der Zustrom von Menschen nicht abreiße und die Witterungsbedingungen sich verschlechterten. Nach Medienberichten campieren etwa 800 bis 1.000 Menschen in der Nähe des Amtes. Inzwischen wurde auch ein Büro-Gebäude geöffnet, das etwa 300 Menschen beherbergen kann.

17:51
OÖN

Die EU-Kommission sieht die österreichischen Grenzkontrollen in Einklang mit den Schengen-Regeln. "Die derzeitige Situation scheint auf den ersten Blick durch die Regeln gedeckt zu sein", erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission kündigte eine genaue Beobachtung der Lage an. Ziel müsse es sein, "so rasch wie möglich" zu offenen Binnengrenzen zurückzukommen. Die von Österreich gesetzten Maßnahmen für Grenzkontrollen seien so wie jene Deutschlands provisorischer Natur.

17:46
OÖN

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den ungarischen Botschafter Janos Perenyi empfangen und ihm die österreichischen Standpunkte im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise dargelegt, teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mit. Nach Absprache mit dem Innenministerium habe Fischer einen regelmäßigen und unverzüglichen Austausch der Sicherheitsbehörden empfohlen.

17:33
OÖN

Fast stündlich haben am Dienstag die Belegzahlen in den insgesamt zehn oberösterreichischen Flüchtlingsquartieren gewechselt. Die Situation beschrieb das Rote Kreuz als ein "ständiges Kommen und Gehen". 1.600 Personen wurden im Laufe des Tages betreut. In Tschechien wurden nahe der Grenze zu Oberösterreich verstärkt Lkw und Kleintransporter kontrolliert, teilte die Polizei OÖ mit.

Unweit der beiden Grenzübergänge Wullowitz und Weigetschlag wurden seit Dienstag 7.00 Uhr alle größeren Fahrzeuge angehalten. Dadurch kommt es bei Wullowitz zu kurzen Verkehrsbehinderungen, in Weigetschlag floss der Verkehr ungestört. Wie aus Polizeikreisen zu erfahren war, wurden am Montag im tschechischen Grenzgebiet zu Oberösterreich 21 Flüchtlinge aufgegriffen. Vorerst schien dieser Weg von Ungarn (über die Slowakei, Tschechien und Oberösterreich) nach Deutschland keine Flüchtlingsroute zu sein.

17:13
OÖN

Der Ansturm von Flüchtlingen auf die Wiener Bahnhöfe ist am Dienstagnachmittag "relativ groß" gewesen, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Am Westbahnhof befanden sich demnach mehr als 4.000 Migranten, am Hauptbahnhof waren es mehr als 1.000.

Mittels Bussen wurde am Nachmittag versucht, Flüchtlinge in westliche Bundesländer zu bringen.

Mit Privatautos und Taxis wurden Migranten auch am Dienstag zu den Wiener Bahnhöfen geführt. "Wir rufen dringend dazu auf, keine Flüchtlinge mehr auf den West- und Hauptbahnhof zu bringen", betonte Hahslinger.

16:42
OÖN

Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, teilte das Ressort nicht mit.

In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. "Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken", heißt es darin weiter.

16:39
OÖN

Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet, teilte das Innenministerium mit.

16:35
OÖN

In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Demnach fordern die Flüchtlinge, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen.

Donnerstag früh waren 22 Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Flüchtlingsboot vor der türkischen Küste gekentert war.

16:32
OÖN

Erste Bank und Sparkassen stellen Asylwerbern ein Gratiskonto zur Verfügung. Andere Großbanken planen ähnliche Angebote. Die FPÖ findet das nicht gut, denn "zahlen müssen das die übrigen Bankkunden", so der blaue Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Heftiger Widerspruch kam von der Erste Bank. "Das zahlen nicht die anderen Bankkunden, sondern die Bank", sagte Erste-Bank-Sprecherin Karin Berger.

FPÖ-Mandatar Wurm fragt sich dagegen, warum Asylsuchende, "die ja angeblich arm und mittellos sind, Bankkonten brauchen und ... warum mehr als eine Million Österreicher, insbesondere Mindestpensionisten, die an oder unter der Armutsgrenze leben und kaum über Bargeld verfügen, Kontogebühren bezahlen müssen?"

16:23
OÖN

Kaum neuen Flüchtlingszustrom hat es am Dienstag am Grenzübergang beim Wirtschaftspark Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) gegeben. Bis zum Nachmittag trafen nach Polizeiangaben auf ungarischer Seite bei Szentgotthard lediglich zwei weitere Autobusse - ein kleineres und ein größeres Fahrzeug - mit etwa 50 Menschen an Bord ein. Grenzkontrollen von österreichischer Seite gab es vorerst nicht. 

16:17
OÖN

In Wien werden in der kommenden Nacht rund 7.000 Notschlafplätze für Flüchtlinge bereitstehen. Darin sind jene rund 6.000 Quartiere, die vom Fonds Soziales Wien bzw. NGOs betreut werden genauso enthalten wie private Unterkünfte. Das teilte ein Sprecher von Flüchtlingskoordinator Peter Hacker am Dienstag auf Anfrage mit.

15:59
OÖN

Weiterhin turbulente Zeiten am Salzburger Bahnhof: Gegen 15.00 Uhr waren wieder rund 700 Migranten anwesend.

Zahlreiche Flüchtlinge waren gestern und heute auch zu Fuß oder mit anderen Transportmitteln weitergereist. Nach Angaben des Informationszentrums (Info-Z) der Stadt Salzburg fand am Dienstag ein "Schichtwechsel der Flüchtlinge" statt: Am Vormittag seien einige hundert Menschen in Zügen in Richtung München abgefertigt worden. Eine geringere Zahl kam in Zügen nach, welche in Salzburg endeten. Gegen 11.00 Uhr stiegen allerdings 350 Flüchtlinge aus einem Zug aus.

15:55
OÖN

Nach Tschechien und der Slowakei hat auch Litauen mit scharfer Kritik auf Forderungen aus Deutschland reagiert, EU-Staaten bei Ablehnung einer Flüchtlingsquote zu bestrafen. "Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist - speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen", sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius am Dienstag in Vilnius.

15:48
OÖN

Bundeskanzler Werner Faymann hat in Berlin deutliche Kritik an der Europäischen Union als Ganzes und an einzelnen Mitgliedsländern der EU geübt. Nach dem Gespräch mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) sagte Faymann, mit ihrer Wertehaltung zur Menschlichkeit habe die EU immerhin den Friedensnobelpreis bekommen.

Die Union habe sich immer zum Recht für Flüchtlinge, Asyl zu beantragen und Hilfe zu erhalten, bekannt. Mit ebendieser Wertehaltung sei die Europäische Union derzeit in organisatorische Schwierigkeiten gekommen, weil sie nicht gemeinsam Kräfte mobilisiert habe, sondern alles drei Ländern - Österreich, Deutschland, Schweden - überlasse.

15:32
OÖN

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Drohung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU), den mittel-osteuropäischen Ländern EU-Förderungen zu entziehen, wenn sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das sind sehr gefährliche Äußerungen. Sie könnten zu einer tiefen politischen Krise in der EU führen", warnte der Sozialdemokrat.

15:31
OÖN

 

15:16
OÖN

Wochenlang war der Budapester Ostbahnhof Keleti für Tausende Flüchtlinge das Tor zum Westen, nachdem die ungarische Regierung am Dienstag die Grenzen dicht gemacht hatte, war davon fast nichts mehr zu bemerken. Kein einziger Flüchtling befand sich mehr am Bahnhof, Hilfsorganisationen packten zusammen, am Boden lagen noch Berge von Kleidern, auch eine große Menge an Essen blieb zurück.

Der letzte Zug mit Flüchtlingen fuhr am späten Montagabend. Laut Medienberichten verrichteten nur noch wenige Polizisten im und um den Bahnhof Dienst. Der Reiseverkehr verliefe wieder normal, alle Sperren vor den internationalen Bahnsteigen wurden abgebaut.

15:13
OÖN

In Pfarren der Diözese Eisenstadt sind 700 Notquartiere eingerichtet. Zu den bereits bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten für 560 Flüchtlinge wurden in den Pfarren Jennersdorf, Mogersdorf und Deutsch Kaltenbrunn zusätzliche Plätze geschaffen.

15:01
OÖN

Bei den beiden steirischen Notquartieren hat am Dienstag ein Kommen und Gehen geherrscht: Während bis zum frühen Nachmittag etwa 450 Flüchtlinge ab Graz Richtung Deutschland weiterreisten, kamen am Schwarzlsee in Unterpremstätten die ersten Busse aus dem Burgenland an.

Etwa zehn Menschen mussten in Spitäler gebracht werden: "Wir hatten etwa total erschöpfte Kinder, eine Schwangere und ein kaputtes Bein eines Mannes zu versorgen", schilderte August Bäck, Sprecher des Roten Kreuzes Steiermark.

100 Migranten konnten ihre Weiterreise über den Grazer Hauptbahnhof in Richtung Deutschland antreten. Etwa 350 weitere Flüchtlinge wurden in sieben Bussen Richtung des Nachbarlands gebracht."Die Enttäuschung bei den restlichen 500 bis 550 Menschen war groß, weil alle wollen weiter."

14:59
OÖN
14:58
OÖN

Die Niederlande haben eine deutliche Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen in Europa gefordert. Flüchtlinge müssten zudem besser über EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, mahnte der niederländische König Willem-Alexander in der Thronrede am Dienstag in Den Haag. "Der Flüchtlingsstrom wächst und duldet keine abwartende Haltung."

Europa muss nach den Worten des Monarchen die derzeitige Flüchtlingskrise mit einem umfassenden Plan angehen. Dazu gehörten auch die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Heimatregion, Bekämpfung von Menschenschmuggel, "strenge, aber gerechte Asylverfahren in jedem Land" und eine effektive Rückkehrpolitik.

14:51
OÖN

Der ORF hat am Dienstag seine Flüchtlingsaktion "Helfen. Wie Wir." gestartet. Ziel der vom öffentlich-rechtlichen Sender in Kooperation mit Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Samariterbund, Rotem Kreuz und Volkshilfe ins Leben gerufenen Initiative ist die Beschaffung von Wohnraum für die kalte Jahreszeit und die Sammlung von Geldspenden. Auch bedarfsorientierte Sach- und Zeitspenden werden vermittelt.

14:35
OÖN

Mit Vorbereitungsarbeiten für die Verlängerung des Grenzzaunes in Richtung Rumänien will Ungarn beginnen, erklärte Außenminister Peter Szijjarto. Ziel sei es, vorbereitet zu sein, sollten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien verlagern.

Ungarn hat Ende August einen Stacheldrahtzaun an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien fertiggestellt, er soll demnächst mit einer viereinhalb Meter hohen Metallsperre ergänzt werden. Am Dienstag trat zudem ein verschärftes ungarische Einwanderungsgesetz in Kraft, das illegale Einreise mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und es Asylsuchenden de facto unmöglich macht, in Ungarn einen Schutzstatus zugesprochen zu bekommen.

14:34
OÖN

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche ausgesprochen. Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte Merkel nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin.

Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

"Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten "das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", betonte Faymann und forderte ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage ein.

14:33
OÖN

Weil Ungarn illegale Grenzübertritte seit heute mit Haftstrafen bedroht, verteilen private ungarische Flüchtlingshelfer an die Flüchtlinge Landkarten, auf denen alternative Routen durch Kroatien eingezeichnet sind. Koordiniert wird die Aktion von der Facebook-Gruppe "Avoid Hungars - migration news".

Allerdings ist der unkontrollierte Grenzübertritt zwischen Serbien und Kroatien nicht ungefährlich: In dem Grenzgebiet gibt es 20 Jahre nach dem Krieg noch immer nicht geräumte Minenfelder.

14:31
OÖN

Das Thema Flüchtlinge wird ein Schwerpunkt bei einem Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Fürstentum Liechtenstein sein, an dem am Donnerstag Bundespräsident Heinz Fischer teilnehmen wird. An sich sollten bei dem eintägigen Arbeitstreffen die Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt besprochen werden, allerdings dürften aktuelle politische Entwicklungen dominieren.

Während Österreich und Deutschland im Brennpunkt der aktuellen Flüchtlingskrise stehen, sind die anderen vertretenen Länder davon bisher weniger betroffen.

14:15
OÖN

Die Frankfurter Buchmesse gewährt Flüchtlingen in diesem Jahr freien Eintritt. An den Besuchertagen (17./18. Oktober) seien kostenlose Tickets reserviert, kündigte Buchmesse-Direktor Juergen Boosan. Es gebe bereits Anmeldungen von Gruppen aus Eritrea und Syrien. Sie würden mit muttersprachlichen "Paten" über die Messe geführt.

Unter den mehr als 7000 Ausstellern seien auch viele Krisenländer. Die Frankfurter Buchmesse findet vom 14. bis 18. Oktober statt.

14:05
OÖN

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann - und will sich laut eigenen Angaben auch gar nicht - ob der noch ausstehenden Flüchtlingsströme auf eine zahlenmäßige Kapazitätsobergrenze für die Bundeshauptstadt festlegen, was die Aufnahme betrifft.

Er wisse ja nicht, wie viele Flüchtlinge noch in Ländern wie Griechenland, Türkei oder Ungarn seien. "Wir haben im Bosnienkrieg 80.000 Flüchtlinge gehabt in der Stadt. Natürlich merkt man das. Jetzt merkt man es noch nicht."

13:55
OÖN

Landeshauptmann Josef Pühringer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gaben Dienstagmittag eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage. „Bei vielen Bürger ist der Eindruck entstanden, es herrsche Chaos. Das stimmt nicht. Es ist eine Ausnahmesituation, sie verläuft aber nach Plan,“ sagte Pühringer. „Ich habe gestern ein langes Telefonat mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geführt. Er hat mir versichert, dass die Grenzen nicht abgeriegelt werden. Der Abfluss der Flüchtlinge Richtung Deutschland bleibt bestehen, allerdings mit entsprechenden Grenzkontrollen.“ In Oberösterreich werden keine "riesigen Wartezentren für Flüchtlinge" entstehen.

Pühringer dankte vor allem auch den Einsatzkräften und der Bevölkerung.

„19.700 Flüchtlinge sind gestern aus Ungarn im Burgenland angekommen. Heute werden 3000 bis 4000 erwartet. Die Gesetzesänderungen in Ungarn führen dazu, dass derzeit weniger Flüchtlinge aus Ungarn nachkommen“, informierte Pilsl. „Die Lage entspannt sich derzeit. Die Route der Flüchtlinge nach Österreich wird sich nach Slowenien und Kroatien verlagern.“

13:53
OÖN

Die angesichts der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen und die Staus auf Österreichs Autobahnen kosten die Transportwirtschaft nach eigenen Angaben täglich Millionen. Stehende Lastwagen verursachten Personalkosten, verspätete Lieferungen Strafzahlungen. Die Lkw-Lobby fordert daher eine Aufhebung der Ruhezeitregelungen. Fahrer sollen länger als neun Stunden am Tag unterwegs sein dürfen.

13:48
OÖN

An einem alten Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke stehen etwa 1500 Flüchtlinge, die Einlass begehren. An diesem Punkt ist dies aber nicht möglich.

Die Polizei versuchte, die Flüchtlinge an eine auf freiem Feld eingerichtete "Transitzone" zu verweisen, der für die Registrierung von Flüchtlingen vorgesehen ist. Die ungarische Polizei war dort mit einem großen Aufgebot präsent. Die nahe gelegene Autobahn wurde wegen der aus Serbien ankommenden Flüchtlinge vorübergehend gesperrt, beobachteten dpa-Reporter vor Ort.

13:45
OÖN

Nach dem Scheitern einer Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung hat die EU-Kommission baldmöglichst ein weiteres Sondertreffen der Mitgliedstaaten gefordert. Die Kommission sei der Meinung, dass ein weiteres Treffen der Innenminister noch vor dem nächsten vorgesehenen Termin am 8. Oktober nötig sei, sagte eine Kommissionssprecherin.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montagabend nach siebenstündigen Beratungen nicht auf einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. Eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten verweigerte die Zustimmung.

13:42
OÖN

Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.

Die Transitzonen würden täglich zwischen 6 und 22 Uhr geöffnete sein. Könnten Asylanträge nicht binnen 24 Stunden abgewickelt werden, würden Schutzsuchende in Unterkünfte gebracht. Spätesten nach acht Tagen müssten alle Anträge erledigt sein. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.

13:40
OÖN

Das Gesundheitsministerium hat derzeit keine Hinweise auf Tuberkulose-Infektionen unter den ankommenden Flüchtlingen in Nickelsdorf, führt aber seit Montag entsprechende - stichprobenartige - Kontrollen durch. Konkret werden in Verdachtsfällen Lungenröntgen erstellt.

13:27
OÖN

Bei der EU-Kommission ist bisher offiziell nur von Deutschland die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet. Österreich hat laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag die Grenzkontrollen hochgefahren. Auch die Slowakei führte Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn ein.

Polen denkt über ähnliche Schritte nach. Auch die Niederlande wollen an einzelnen Stellen ihre Grenzkontrollen verschärfen.

13:25
OÖN

Am 24. September findet eine Nationalrats-Sondersitzung zur Flüchtlingskrise statt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte Ministeranklagen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt. Noch geprüft wird von den Freiheitlichen eine weitere Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats will die FPÖ bei der Sondersitzung beantragen, da aufgrund der Flüchtlingsströme "Gefahr in Verzug" sei.

13:23
OÖN

Die ungarische Regierung will künftig Asylbewerber, die über Serbien einreisen, wieder dorthin zurückschicken. Ein Schritt, den das UNO-Flüchtlingshochkommissariat ablehnt. "Und selbst wenn eine Rückschiebung theoretisch möglich wäre, appellieren wir an die Staaten, das Prinzip der sicheren Drittstaaten nicht anzuwenden, dadurch verlagert sich das Problem nur." Drohen könnte ein Dominoeffekt, wenn Ungarn Asylbewerber nach Serbien weiterreicht, Serbien nach Mazedonien, Mazedonien nach Griechenland, Griechenland in die Türkei und so weiter.

Auch müsste Serbien erst einmal zustimmen, Asylbewerber aus Ungarn wieder zurückzunehmen. Was Serbien in der Nacht auf Dienstag bereits ablehnte: "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin . "Sie sind dann auf ungarischem Territorium, und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren."

13:15
OÖN

Wegen der Schleppung von sieben Irakern ist ein 21-Jähriger in Wien festgenommen worden. Der junge Mann hatte die Flüchtlinge in seinem Pkw von Budapest nach Wien gebracht und dafür pro Person 500 Euro verlangt.

13:07
OÖN

Das Jägerbataillon 17 aus Straß-Spielfeld (Bezirk Leibnitz) ist marschbereit für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze. Lkw wurden ebenso wie Container beladen. Weisungen aus dem Innenministerium, "wie und wo wir eingesetzt werden", würden erwartet, sagte Kommandant Hauptmann Christian Tinnacher.

In der Erzherzog Johann-Kaserne wurde eine Kaderpräsenzeinheit formiert. Es handelt sich dabei um 60 Mann aus Straß und 30 weitere aus Güssing (Jägerbataillon 19), ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten, die zum Teil auch Auslandserfahrung hätten. Grundwehrdiener seien nicht dabei, wurde betont. Die Fahrzeugstärke bezifferte Tinnacher mit 20 bis 25, "vom Pkw bis zum Lkw".

Das Bundesheer geht von einem 20-tägigen Einsatz aus.

13:01
OÖN

An der türkischen Landgrenze zu Bulgarien und Griechenland haben mehrere hundert Syrer versucht, die Türkei auf dem Fußweg zu verlassen, um nach Deutschland zu gelangen. Rund 3000 Syrer wurden in Bussen und anderen Fahrzeugen abgefangen und zur Umkehr gezwungen.

12:50
OÖN

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon, rund 630.000 in Jordanien, 250.000 im Irak und knapp 160.000 in Ägypten. Die Zahl der innerhalb Syriens geflüchteten Menschen wird auf 7,6 Millionen geschätzt.

Laut EU-Kommission stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Opfern des Krieges zu helfen. Das Geld werde sowohl in Syrien selbst als auch in den Flüchtlingsaufnahmeländern Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten eingesetzt. Für die kommenden zwei Jahre seien weitere 1,1 Milliarden Euro zur Bewältigung der humanitären Katastrophe in Syrien, dem Irak und in den Nachbarländern zugesagt.

12:42
OÖN

Bei den Notunterkünften für Flüchtlinge zeichnet sich ein gravierender Engpass ab. In der Nacht auf Dienstag gab es laut Innenministerium rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich.

(Sonderbusse beim Flüchtlingsquartier in Wels. Foto: Matthias Lauber)

Alleine am Montag waren aber etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, am Dienstag bis zu Mittag 4000, wobei eine "größere Zahl erwartbar" sei. "Wir haben eine krisenhafte Situation", so der Ministeriums-Sprecher.

12:35
OÖN

Das Bundesheer schickt zum Assistenzeinsatz an den Grenzen Kaderpräsenzeinheiten (KPE). Diese Soldaten kommen in Regionen zum Einsatz, die von Krisen und humanitären Katastrophen erschüttert werden. Die Einheiten wurden geschaffen, um jederzeit schnell verfügbare Krisenreaktionskräfte bereitstellen zu können - unter anderem für die Battlegroups der Europäischen Union.

Zu den Aufgaben der KPE-Soldaten zählen friedensschaffende beziehungsweise friedenserhaltende Einsätze sowie humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze. Es gibt insgesamt rund 2000 Soldaten in Kaderpräsenzeinheiten. Sie sind im gesamten Bundesgebiet stationiert, unter anderem bei der 3. Panzergrenadierbrigade in Niederösterreich, der 4. Panzergrenadierbrigade in Oberösterreich, der 6. Jägerbrigade in Tirol, der 7. Jägerbrigade in Kärnten, beim Streitkräfteführungskommando in Graz, beim Kommando Luftunterstützung in Hörsching und beim Kommando Einsatzunterstützung in Wien.

12:26
OÖN

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gibt es keine obdachlosen Flüchtlinge mehr. Insgesamt sind aktuell rund 3500 Personen auf dem Areal untergebracht.

Allerdings haben am Montag etwa 200 Flüchtlinge Asylanträge gestellt, sie waren mit Taxis und von Privatpersonen nach Traiskirchen gefahren worden. Das überfordere die Infrastruktur in der Erstaufnahmestelle, teilte Markus Haindl von der Landespolizeidirektion Niederösterreich mit. Asylanträge könnten bei jeder Polizeidienststelle eingebracht werden.

12:25
OÖN

Die ungarische Regierung hat wie erwartet den Krisenzustand über die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad verhängt. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Die Ausrufung des Krisenfalls ermächtigt die Behörden, etwa Asylanträge im Schnellverfahren abzuwickeln. Laut Vorsitzendem des nationalen Katastrophenkomitees, Gyorgy Bakondi, wird die Grenzzone zwischen Ungarn und Serbien von zehn auf 60 Meter verbreitert. Dort könnten dann auch "Transitzonen" für Flüchtlinge eingerichtet werden, fügte Bakondi hinzu.

 

12:10
OÖN

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden wurden in Tirol insgesamt 26 Flüchtlinge in internationalen Reisezügen aufgegriffen. 18 von ihnen wurden nach Italien zurückgebracht, acht stellten einen Asylantrag, sagte eine Polizeisprecherin.

Laut Angaben des Landes werden zwar an der Grenze zu Deutschland Kontrollen durchgeführt, ein "Durchfluss von Flüchtlingen" sei aber nach wie vor möglich.

Weiterhin stehen 300 Notquartiere in Innsbruck und Kufstein zur Verfügung. Da schwer abschätzbar sei, wie sich die Lage weiter entwickelt, sollen im Nahbereich des Bahnhofs Kufstein nun in Abstimmung mit der Stadtgemeinde vorsorglich zwei Großzelte mit einigen kleineren Versorgungszelten errichtet werden.

12:06
OÖN

Das Aufnahmelager im serbischen Kanjiza an der Grenze zu Ungarn ist erstmals seit langem menschenleer. Die letzten 400 Flüchtlinge hätten das Camp in der Nacht verlassen, sagte Robert Lacko von der Stadtverwaltung.

Eine solche Situation habe man in Kanjiza seit langer Zeit nicht mehr gesehen. In den letzten Tagen habe es täglich zwischen 5000 und 6000 Flüchtlinge gegeben. Dennoch warteten am Vormittag zahlreiche Helfer auf eventuelle Ankünfte neuer Flüchtlinge von der serbisch-mazedonischen Grenze in Presevo oder die Rückkehr jener, die nicht mehr nach Ungarn gelassen wurden.

12:04
OÖN

Die ÖBB raten Reisenden bis auf Weiteres von Fahrten nach Deutschland ab. Durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden kommt es zu Verspätungen von mehreren Stunden, sehr viele Reisende warten bereits jetzt am Salzburger Hauptbahnhof. Wegen der Kontrollen sind auch Zugausfälle möglich. Sonderzüge werden am Dienstag nicht eingesetzt, weil sie von Deutschland nicht übernommen werden.

11:51
OÖN

Die EU-Kommission plant derzeit keine Kürzungen von Strukturfonds für jene Staaten, die sich gegen eine verbindliche Verteilungsquote zur Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Die entsprechenden Abkommen böten für den aktuellen Zeitrahmen keine rechtliche Grundlage, um Struktur- und Investitionsfonds für Mitgliedsländer zu reduzieren, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Sie widersprach damit Forderungen des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere. Ein solches Vorgehen würde eine Änderung des mittelfristigen Finanzrahmens erfordern. Das sei momentan nicht geplant, erklärte die Kommission weiter. De Maiziere hatte sich für Druckmittel wie die Kürzung von Strukturfonds ausgesprochen, um EU-Länder zu einer Quotenlösung zu bringen.

11:50
OÖN

Deutlich weniger Flüchtlinge als gestern haben sich am Salzburger Hauptbahnhof aufgehalten. Der Polizei zufolge waren es gegen 10.45 Uhr zwischen 200 und 300. Rund 500 Personen haben gestern wegen des stockenden Zugverkehrs nach Deutschland den Bahnhof zu Fuß oder mit anderen Transportmöglichkeiten verlassen.

"Die Lage ist derzeit sehr mobil. Der Abstrom erfolgt auch zu Fuß", sagte ein Polizei-Sprecher. In den nächsten Stunden könne sich die Situation auch wieder ändern. So könnte es durchaus sein, dass so wie gestern Abend plötzlich wieder 300 Flüchtlinge auf einmal aus einem Zug steigen.

11:46
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850 Flüchtlinge sind am Dienstag bisher am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei in Deutschland sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen.

Ein Zug mit 310 Migranten sei aus Budapest über Freilassing nach München gefahren, ein anderer kam mit 513 Asylsuchenden über die Brennerroute aus Italien. Weitere Flüchtlinge trafen vereinzelt mit anderen Zügen ein. Bis Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen am Hauptbahnhof erwartet. Die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar. "Wir leben in Zwei-Stunden-Lagen."

11:41
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In Ungarn sind nach Behördenangaben seit Jahresbeginn  200.778 Flüchtlinge eingetroffen. Die meisten seien über die Grenze zu Serbien eingereist und seien anschließend nach Westeuropa weitergereist.

11:39
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Bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze haben sich am Dienstagvormittag etwa 2000 Flüchtlinge versammelt, die Einlass nach Ungarn begehrten. Sie versammelten sich bei "Horgos 2", einem alten Grenzübergang an der Landstraße nach Röszke, die parallel zur Autobahn verläuft. Die Wartenden waren nach Angaben von Augenzeugen aufgebracht. Ungarns Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

11:29
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Die angekündigten verstärkten Grenzkontrollen werden ab heute "schrittweise aktiviert", informierte das Innenministerium. Details dazu gab es allerdings noch nicht, diese seien "in Vorbereitung". Noch in Planung war am Dienstagvormittag auch die Einbindung des Bundesheeres, es gab laufend Koordinierungssitzungen der zuständigen Ministerien.

11:28
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Buslenker sind beim Transport von Flüchtlingen innerhalb von Österreich nicht an Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten gebunden. "Die hier anzuwendende EU-Lenkzeiten-Verordnung sieht Ausnahmemöglichkeiten bei Transporten für humanitäre Hilfe, in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen vor, die im konkreten Fall angewendet werden können", betonen Sozial- und Verkehrsministerium.

"Ohne den unermüdlichen Einsatz zahlreicher Lenker von Bussen hätte der weitgehend reibungslose Transport Tausender Flüchtlinge nicht durchgeführt werden können."

11:27
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Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet.

Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. Zum Teil bildeten sich kilometerlange Staus.

11:13
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Die deutsche Bundespolizei hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt. Dabei seien bis zum Morgen 17 Schlepper festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein auf der A3 bei Passau gingen den Fahndern 15 Schlepper ins Netz. Dort mussten die Autofahrer auch die meiste Geduld aufbringen, es gab lange Staus.

11:03
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In Niederösterreich haben mehr als 1900 Flüchtlinge die Nacht in Notschlafstellen verbracht. Im größten Transitquartier, einer Messehalle in Tulln, waren alle 1000 Plätze belegt. Ebenfalls ausgelastet waren das Multiversum in Schwechat, wo 500 Plätze zur Verfügung stehen, sowie der Wirtschaftshof Sankt Pölten mit 340 Plätzen. 80 Flüchtlinge haben die Nacht im Pfarrhof von Bruck an der Leitha verbracht, einem neu eingerichteten Quartier.

11:00
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Der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad hat sich bei einer Pressekonferenz das erste Mal zu Wort gemeldet. U.a. sprach er sich dabei dafür aus, dass die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Notsituation zu überdenken seien. Mehr lesen Sie hier!

10:56
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Mehr als 6000 Flüchtlinge haben die Nacht in Wien verbracht. Am Vormittag befanden sich noch rund 1800 Personen auf den Bahnhöfen. Am Montag suchten 150 Personen in der Bundeshauptstadt um Asyl an.

Die Polizei erwartete, dass im Laufe des Tages mit Bussen und Zügen mehrere tausend Personen aus dem Burgenland in Wien eintreffen werden. Mehrere tausend Flüchtlinge sollen am Dienstag auch von Wien weiterreisen.

10:53
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Das Bundesheer hat in der Nacht knapp 180 Zelte nach Nickelsdorf zur Nova Rock Halle gebracht. Inzwischen seien 80 aufgestellt. Sie bieten rund 800 Personen Unterkunft, sagte Oberstleutnant Andreas Jordanich vom Militärkommando Burgenland. Am Vormittag wurde nahe der Grenze eine Feldküche aufgestellt.

Im Südburgenland, wo am Montag bei Heiligenkreuz ebenfalls Tausende Flüchtlinge aus Ungarn angekommen waren, hat das Bundesheer 28 Zelte mit einer Kapazität von jeweils 20 Personen aufwärts aufgestellt.

10:50
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Litauen ist jederzeit bereit, wieder vorübergehende Grenzkontrollen zu seinen EU-Nachbarn Polen und Lettland einzuführen, falls sich ein verstärktes Flüchtlingsaufkommen bemerkbar machen sollte, sagte Innenminister Saulius Skvernelis.

An den Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad und nach Weißrussland wird schon bisher scharf kontrolliert. Dort wird seit Jahren eine geringe Zahl von Flüchtlingen abgefangen - die meisten davon aus Afghanistan.

10:34
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Die in Oberösterreich bereit gehaltenen Notquartiere für Flüchtlinge, die sich am Montag schon ziemlich geleert hatten, haben sich bis Dienstag früh wieder gefüllt. Von den vorhandenen 2.260 Plätzen waren 1.602 belegt, sagte Rot-Kreuz-Sprecher Stefan Neubauer.

An diesen Zahlen werde sich auch vorerst nichts ändern, denn es gebe derzeit keine Sonderzüge. Die Flüchtlinge seien gut vernetzt beziehungsweise würden sie informiert, dass es an der Grenze zu Deutschland Kontrollen gebe. Deshalb würden sie entweder in Grenznähe abwarten, bis es wieder Transportmöglichkeiten gibt, oder sich in kleinen Gruppen auf den Weg machen, schilderte Neubauer.

10:16
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An die 20 Kilometer Stau und lange Wartezeiten gab es auch Dienstagvormittag auf der Innkreis Autobahn (A8) Richtung Deutschland. 

In Salzburg gab es auf der West Autobahn (A1) am Walserberg Richtung München hingegen keine wesentlichen Probleme. Mit Wartezeiten bis etwa 20 Minuten mussten Autofahrer allerdings auch Dienstag am Grenzübergang Freilassing rechnen.

Für Fahrten nach Deutschland muss überigens ein Reisedokument (Reisepass oder Personalausweis) mitgeführt werden. Der Führerschein gilt nicht als Reisedokument.

10:14
OÖN

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat zu Solidarität mit den Flüchtlingen aufgerufen. Die EU müsse ihre "unwürdige Blockade- und Abschottungspolitik" aufgeben. Die Politik solle sich an den vielen freiwilligen Helfern ein Beispiel nehmen, so IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac. "Hier entsteht gerade ein 'Wir-Gefühl', das endlich nicht negativ über Abgrenzung zu gewinnen gesucht wird, sondern durch echte Solidarität, in einem gemeinsamen Handeln."

Bei der Verteilung der Flüchtlinge solle man bereits in Europa lebende Familienmitglieder und Bekannte berücksichtigen. Dies würde auch Kosten und Dauer der Asylverfahren verringern und den Integrationsprozess vom ersten Tag an fördern.

10:03
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22 Bootsflüchtlinge, darunter vier Kinder und elf Frauen, sind im Meer zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Die türkische Küstenwache konnte 205 Flüchtlinge aus dem Holzboot gerettet. Das Boot hatte im türkischen Ferienort Datca abgelegt und war auf dem Weg zur griechischen Insel Kos.

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus versuchen, Griechenland zu erreichen und von dort aus weiter in andere EU-Länder zu gelangen, war zuletzt stark angestiegen. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Afrika.

09:55
OÖN

Die Ostautobahn (A4) wurde nach einer erneuten Sperre Dienstagvormittag wieder für den Verkehr freigegeben. Die B10 ist bei Nickelsdorf weiterhin in beiden Richtungen gesperrt.

In den vergangenen Tagen hatte die Polizei die Autobahn in Grenznähe bisher schon mehrmals aus Sicherheitsgründen sperren müssen, weil immer wieder Gruppen von Flüchtlingen die Fahrbahnen überquert hatten oder am Pannenstreifen unterwegs waren.

09:54
OÖN

In Nickelsdorf bemühten sich die Einsatzkräfte weiter darum, Flüchtlinge vom Grenzübergang in Notquartiere zu bringen. "Das ist nach wie vor unser Hauptauftrag", sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Rund 700 Personen sollen nun mit Bussen in Richtung Graz weitertransportiert werden.

09:50
OÖN

Die ungarische Polizei hat in der Nacht auf Dienstag insgesamt 16 Menschen beim Versuch festgenommen, aus Serbien illegal den Stacheldrahtzaun nach Ungarn zu überwinden. Darunter waren neun Syrer und sieben Afghanen, wie Reuters eine Sprecherin der ungarischen Polizei zitierte.

Seit Mitternacht gilt illegale Einreise in Ungarn nicht länger nur als Verwaltungsübertretung, wie etwa in Österreich, sondern wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Wird dabei auch der Grenzzaun beschädigt - also etwa durchgeschnitten - drohen sogar fünf Jahre Gefängnis.

09:31
OÖN

Rund 1000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Dienstag im Notquartier in einem ehemaligen Einkaufszentrum in Graz-Straßgang verbracht. 300 weitere Menschen, die in der Nacht mit sechs Bussen angekommen waren, konnten um 5.45 Uhr direkt am Ostbahnhof mit einem Zug in Richtung Deutschland weiterreisen. Die Kapazität in Graz sei erschöpft, teilte die Polizei Dienstagfrüh mit.

09:26
OÖN

Am Hauptbahnhof Salzburg ist die Flüchtlingssituation in der Nacht auf Dienstag ruhig verlaufen. Geschätzte 600 Menschen haben die Nacht im Notquartier in der Tiefgarage verbracht.

Flüchtlinge am Bahnhof Salzburg

 

Flüchtlinge am Bahnhof Salzburg

Der Zugsverkehr Richtung Deutschland begann am Dienstag erneut sehr stockend. Ein Zug nach München sei bereits abgefahren, ein weiterer sollte um ca. 9.00 Uhr folgen, sagte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel am Vormittag.

09:19
Thomas de Maiziere gibt erste Details bekannt OÖN

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bisher gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. "Wir müssen über Druckmittel reden", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

09:09
OÖN

Die A4 (Ostautobahn) beim Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland ist in Fahrtrichtung Österreich gesperrt. Das sagte ein Asfinag-Sprecher am Dienstag in der Früh. In Richtung Ungarn ist die Autobahn um 6.15 Uhr für den Verkehr freigegeben worden.

Auf der A8 beim Grenzübergang Suben in Richtung Deutschland gebe es einen 14 Kilometer langen Stau. Grund dafür sei die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland.

Demgegenüber gebe es bei der A1 und der A10 beim Grenzübergang Walserberg (Salzburg) derzeit keine Verkehrsbehinderungen. Auch an anderen Grenzübergängen in Richtung Deutschland sowie an den Grenzübergängen im Süden Österreichs gebe es derzeit keine Staus.

09:07
OÖN

Rockstar Udo Lindenberg lädt 200 Flüchtlinge in Bremen zu einem Mini-Konzert ein.

Für sie wollen der Panik-Rocker und seine Band auch ihren Willkommens-Song "Wir werden jetzt Freunde" spielen. Der 69-Jährige wird am Donnerstagabend in Bremen für eine Aufzeichnung zur Jubiläumssendung des "Beat Clubs" vor der Kamera stehen.

08:32
OÖN

Über die aktuellen Zahlen der Flüchtlingsunterbringung in Oberösterreich informiert Stefan Neubauer, Sprecher des Landesverbandes des Roten Kreuzes: Von den in Linz von dem Roten Kreuz zur Verfügung gestellten Betten sind derzeit 621 belegt, in Wels aktuell alle möglichen 400 Plätze, in Mühlheim am Inn 170 der möglichen 300, in Schärding zehn (von 100), während in Esternberg im Bezirk Schärding derzeit alle verfügbaren 200 Plätze noch frei sind. 

Einige freie Betten gibt es auch noch in der Stadt Braunau: Während alle zur Verfügung stehenden 190 Betten im alten Polytechnikum besetzt sind, können im Veranstaltungszentrum derzeit noch 94 Neuankömmlinge unterkommen (insgesamt 170 Plätze) und in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach noch 65 (von 200). 

Flüchtlinge am Bahnhof versorgt

Obwohl nun Urlaube und Schulferien zu Ende seien, stünden dem Roten Kreuz derzeit genügend freiwillige Helfer zur Verfügung, sagt Neubauer nachrichten.at. "Wir greifen auf unsere Personal-Ressourcen im ganzen Bundesland zurück, daher haben wir derzeit noch keinen Engpass."

 

07:56
OÖN

Die seit Mitternacht bereits erwarteten Flüchtlinge in Nickelsdorf sind inzwischen eingetroffen. Insgesamt seien rund 1500 Menschen aus Ungarn über die Grenze gekommen, sagte Franz Recker vom Einsatzstab im Burgenland Dienstagfrüh. In Heiligenkreuz im Lafnitztal seien seit 05.00 Uhr in der Früh rund 120 Flüchtlinge eingetroffen.

Prognosen darüber, mit wie vielen Neuankünften im Burgenland am Dienstag in etwa zu rechnen sei, konnte Recker nicht abgeben. Das sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

07:49
Türkei nach langem Zögern zum kampf gegen is bereit OÖN

Im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise hat US-Präsident Barack Obama der deutschen Regierung den Rücken gestärkt. Ein Land allein könne diese Krise nicht bewältigen, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest am Montagabend vor Journalisten auf die Frage nach dem Vorgehen Deutschlands. Andere europäische Länder müssten auch ihren Teil bei der Aufnahme weiterer Flüchtlingeübernehmen.

"Es ist Zeit für andere Länder, ebenfalls vorzutreten", sagte er. Die USA prüfen demnach derzeit, was sie selbst noch zusätzlich tun können.

07:48
OÖN

Serbien werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. Das erklärte der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Montag. "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren."

07:47
OÖN

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen Grenzschützern gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.

Victor Orban

Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht zum Dienstag an der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte die Zahl ihrer Einsatzkräfte.

07:31
OÖN

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird heute um 8.30 Uhr ein Krisenstab der ÖBB zusammentreten. Nach der Sitzung werde es aktuelle Informationen vonseiten der ÖBB geben. Seit Montag 7.00 Uhr fahren die Züge der ÖBB wieder. Am Sonntag um 17.00 Uhr hatte Deutschland den Zugsverkehr von und nach Österreich gestoppt. Laut einer am Montag veröffentlichten und weiterhin gültigen Aussendung werden die Railjet- und EC-Züge von Salzburg nach München in Freilassing (Bayern) gestoppt und von der deutschen Polizei kontrolliert. Deshalb kommt es auf der Strecke zu Verzögerungen von bis zu 20 Minuten.

05:31
Flüchtlinge in Nickelsdorf OÖN

Die Flüchtlings-Situation an den Grenzübergängen bei Nickelsdorf und Heiligenkreuz hat sich in der Nacht auf Dienstag im Vergleich zur vorhergehenden Nacht sehr ruhig dargestellt. Seit Mitternacht wurden in Nickelsdorf rund 1500 Flüchtlinge aus Ungarn erwartet, sagte ein Vertreter des Einsatzstabs im Burgenland am Dienstag Früh.

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Artikel 15. September 2015 - 07:36 Uhr
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