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Dritter Verhandlungstag rund um Wahlanfechtung

WIEN. Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht heute in die dritte Runde. Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung sind geplant.

Verhandlung zur BP-Wahlanfechtung

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein vor Beginn der öffentlichen VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl-Anfechtung der FPÖ in Wien.  Bild: APA

Auf Basis der bisherigen Befragungen wurden zudem vier zusätzliche Zeugen geladen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).

Die Zeugenaussagen an den ersten beiden Tagen haben einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen lassen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein.

Die Zeugenbefragung geht am Donnerstag in die vierte und voraussichtlich letzte Runde. Aussagen soll unter anderem der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Befassen werden sich die Richter um Präsident Gerhart Holzinger auch mit den Bezirken Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.

Der Liveticker des Verhandlungstags als Nachlese:

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16:28
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An den Gesichtern der Höchstrichter lässt sich wenig ablesen. Morgen stehen noch weitere Befragungen ab 8.30 Uhr auf der Agenda. Ein Urteil, ob die Wahl wiederholt werden muss, wird für den 6. Juli erwartet.

 

Damit endet auch unser heutiger Liveticker.

13:42
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Der Grüne Ersatz-Wahlbeisitzer Heinrich P. bestätigt, dass die Umschläge mit den Wahlzetteln schon geöffnet waren. Es sei von der Bezirkswahlbehörde gefragt worden, ob alle Wahlbeisitzer mit dem Vorgehen einverstanden sind. Dies sei der Fall gewesen. Er habe die Auszählung als sehr professionell eingestuft. Stimmkuverts seien vorher nicht offen gewesen.

Die Befragung ist beendet.

 

 

13:35
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Holzinger fragt, ob die Bundesbehörde wisse, dass es in Graz-Umgebung eine solche Überforderung gebe. „Wir haben bis nach den 22. Mai noch nie einen Anhaltspunkt gehabt“, sagt Stein. Man könne nicht wissen, dass eine Niederschrift, die von sechs bis sieben Leuten unterzeichnet ist, nicht stimmt. „Dass etwas hinten und vorne nicht übereinstimmt, haben wir erst am 23. Mai gelernt.“

Die Behörde habe ihre Arbeit vereinfachen und etwa mehrere Schlitzmaschinen organisieren können, schlägt Stein vor. Man könne das ordnungsgemäß machen. Stein relativiert auch den Druck: „Es gibt einen Druck der Medien, der uns vom Bundesminister abwärts egal ist.“

Holzinger hakt ein: „In Zukunft wird es kein Problem sein, wenn der Innenminister um 19.30 Uhr in die ZiB geht und noch kein Ergebnis verkünden kann, weil der formelle Beschluss fehlt.“

Holzinger lobt den Bezirkshauptmann: „Danke für Ihre Offenheit und dass Sie sich nicht gescheut haben, Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht ganz einfach waren.“ Und der VfGH-Präsident fügt hinzu: „Sie haben mir wieder eine Art Vertrauen in das Berufsbeamtentum gegeben.“

13:33
OÖN

Die Zahl der Wahlkarten sei so stark gestiegen, es sei kaum noch für den Bezirk Graz-Umgebung bewältigbar. Richter Lienbacher fragt nochmal zu den geschlitzten Wahlkarten nach, Präsident Holzinger signalisiert, dass er dazu schon genug gehört habe.

Doch nun fragt auch noch Böhmdorfer dazu nach. Der Bezirkshauptmann erläutert nochmals: Das Kuvert ist nach der Schlitzung noch nicht geöffnet, man sieht, wenn es aufgemacht wird.

FP-Anwalt Schender fragt, wo die bereits zum Teil am Freitag geöffneten Wahlkarten verwahrt waren. Versperrt, beteuert der Bezirkshauptmann. Schender will wissen, wieso der Bezirkshauptmann Missbrauch ausschließen könne. Ja, weil er uneingeschränktes Vertrauen zu den Mitarbeitern habe.

Bundeswahlleiter Stein fragt, ob im ersten Wahlgang auch schon am Freitag mit der Öffnung begonnen worden sei. Nein, erst am Sonntag. Der Bezirkshauptmann ist erregt: Er habe in den Dokumenten, die vorausgefüllt sind, 9 Uhr nicht durchstreichen können.

13:06
OÖN

Der Wahlleiter habe die Vertreter von FPÖ und Grünen kontaktiert, sie sollen früher kommen. „Ich bin mir dessen bewusst, dass das etwas war, das ich auf meine Kappe genommen habe“.

„Der Druck war enorm hoch, aber das haben Ihnen wahrscheinlich viele meiner Kollegen auch schon gesagt“, berichtet der Bezirkshauptmann. Die Wahlbeisitzer hätten keine Sitzung ab 9 Uhr gewollt. „Jeder hat gewusst, dass er gern kommen kann.“ „Wir haben Ihnen immer gut zugeredet“, erzählt T. von den Schwierigkeiten.  

Beim ersten Wahlgang sei überhaupt kein Wahlbeisitzer um 9 Uhr gekommen. Eine Richterin weist daraufhin, dass es die Ermächtigung zu Vorarbeiten bei der Auszählung nur für die Nationalratswahl 2013 gebe, aber nicht für die Bundespräsidentenwahl.

Allmählich bekommt es komödiantische Züge. Es wird 'en detail' über die Schlitzmaschine gesprochen. Der Bezirkshauptmann kann nur beschränkt Auskunft geben. „Ich war nie beim Schlitzvorgang dabei.“ Er gehe davon aus, dass es überall dieselbe Schlitzmaschine gebe.

13:04
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Der letzte Bezirk für den heutigen Tag steht auf dem Prüfstand: Graz-Umgebung. Als Zeuge sagt FP-Beisitzer Alois K. aus. Seiner Wahrnehmung nach waren die Wahlkarten schon voraussortiert, für Montag um 17 Uhr sei eine Sitzung angesetzt worden, um das Ergebnis zu beurkunden. Der Zeuge ist schwerhörig, wie er selbst eingeräumt hat. Die Befragung des über 80-Jährigen gestaltet sich schwierig.

 

Der nächste Bezirkshauptmann, bisher war noch nie eine Frau darunter, Burkhard T. geht auf die vorzeitige Öffnung ein. Es habe im ersten Wahlgang 11.800 Wahlkarten gegeben, im zweiten 17.400. „Im Bewusstsein, dass das nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes möglich war“, habe man sich darauf verständigt, dass man die Wahlkarten vorab schlitze. Dadurch seien sie am nächsten Tag leichter zu öffnen. „Wir haben einen anderen Fehler im Sinne des Gesetzes gemacht. Wir haben nicht um 9 Uhr sondern schon um 7.15 Uhr begonnen.“

12:16
OÖN

Dillersberger wird nochmals aufgerufen. Lienbacher fragt zum Beschluss über die Vorarbeiten nach. Dillersberger sagt, dass das Aufschlitzen nicht als solches festgelegt worden war.

Richterin Kahr will wissen, wieso Dillersberger Kritik am Bundespräsidentengesetz geübt hat. Weil es  sich zeitlich nicht ausgehe. In Kufstein wären für die Auszählung der Briefwahlkarten in etwa 16- 17 Stunden dafür nötig gewesen. „Das wären zwei Arbeitstage gewesen und wir wären in allen Medien gestanden“ , sagt Dillersberger. „Ich bin der Meinung, das gehört geändert.

Nochmal gibt der Bezirkswahlleiter Auskunft: Die Vorarbeiten seien nicht genauer definiert worden. Er legt den entsprechenden Aktenvermerk vor.

12:15
OÖN

Die Grüne Ersatz-Wahlbesiitzerin Evelyn H. wird zu den Vorarbeiten befragt: Das Aussortieren nach formalen Kriterien und das Aufschlitzen der äußeren Kuverts. Ihres Wissens nach haben dem alle zugestimmt. Sie war um 9 Uhr am Montag zugegen und hat den Auszählungsvorgang betreut. Zu diesem Zeitpunkt waren die äußeren Umschläge bereits geschlitzt, dann wurde damit begonnen die Stimmzettelkuverts herauszunehmen.

Lienbacher fragt, ob sie die Niederschrift, auf der als Auszählungszeit 9 Uhr steht, gelesen habe. „Nein“, lächelt die Zeugin charmant. Daraufhin Lienbacher trocken: „Da sind Sie nicht die Erste.“ Unregelmäßigkeiten habe sie keine wahrgenommen.

Anwalt Bürstmayr fragt nach: Wurden falsche Kuverts aussortiert, hat jemand aufgezeigt und geschrieen „Bingo!“ . Wenn etwas anders war mit Stimmzettel oder Kuverts habe man es mitgekriegt, sagt H.

11:48
OÖN

Bei den Befragungen von Lienbacher dominiert stets ein Thema: Gab es Druck vonseiten des Ministeriums zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig zu werden. „Da ist mir nichts bekannt“, sagt P. Ihm sei vom Wahlbüro mitgeteilt worden, dass die Auszählung bis 17 Uhr fertig sein solle. „Es will ja niemand der letzte sein.“

Richter Grabenwarter fokussiert darauf, dass die Schneidemaschine in einem anderen Raum stand. Ein Mitarbeiter habe dies allein getan und immer wieder die aufgeschlitzten Kuverts in das Auszählungszimmer getragen, erzählt der Bezirkshauptmann. Es wäre sicher möglich gewesen, die Schneidemaschine in den Auszählungsraum zu tragen, fügt P. an.

 

11:42
OÖN

Der Kufsteiner Bezirkshauptmann Christoph P. erzählt, dass es Vorgespräche gegeben habe, wie man mit der Menge an Wahlkarten umgeht.

Aus diesem Grund wurde eine Sitzung um 9 Uhr am Wahltag vereinbart, dass es eine Vorsortierung geben dürfe. Die Lasche sei kontrolliert worden, dies habe der stv. Bezirkswahlleiter vorgenommen. Die Karten wurden versperrt. Rund 1000 Karten waren zwischen 8 und 9 Uhr geschlitzt worden, Wahlzettel waren keine herausgenommen worden.

11:25
OÖN

Schender fragt nach, ob Wahlbeisitzer an der Auszählung beteiligt waren. Dillersberger verneint und wird dann emotional: „Ich halte das Bundespräsidentenwahlgesetz für absolut unvollziehbar. Wenn man alles so machen würde, dann würden wir drei Tage sitzen.“

 

11:24
OÖN

Dillersberger hatte eine Niederschrift unterzeichnet, wonach alles korrekt gelaufen sei. Er habe es gelesen, man habe ihm gesagt, dieses sei vom Innenministerium verfasst. „Ich habe zu Sektionschef Stein  großes Vertrauen.“

Gab es Druck bei der Auszählung?, fragt Richter Lienbacher. „Natürlich“, sagt Dillersberger.  Der Bezirkshauptmann habe den Wahlbeisitzern mitgeteilt, man müsse um 16 Uhr fertig sein.

Er habe keinerlei Wahrnehmung, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

11:22
OÖN

Die Pause ist beendet, der Verfassungsgerichtshof behandelt nun Kufstein. Anschließend steht noch Graz-Umgebung auf dem Programm. Dass das Programm heute kürzer als üblich ist, soll laut Aussage des Verfassungsgerichtshofs in keinster Weise mit dem heutigen Österreich-Match, das um 18 Uhr beginnt, in Zusammenhang stehen.

Der erste Zeuge aus Kufstein ist eine FP-Legende. Lange Jahre war Siegfried Dillersberger Tiroler FP-Chef, später für kurze Zeit Dritter Nationalratspräsident.

Dillersberger wird von Höchstrichter Lienbacher befragt. Er gibt an, dass in einer Sitzung vereinbart wurde, dass Vorarbeiten für die Auszählung vorgenommen werden. Er sei um 9.30 Uhr am Montag in die Behörde gekommen und sei dort instruiert worden, wie die Auswertung abzulaufen habe.

Die Kuverts waren bereits geöffnet und es wurde ihm berichtet, dass schon vor 9 Uhr mit der Schlitzung begonnen wurde. Er habe dazu aber keine eigene Wahrnehmung, da er erst später anwesend war.

10:32
OÖN

Wer hat beschlossen, dass bereits um 8 Uhr die Wahlkarten geöffnet werden. „Das war ein Gemeinschaftsbeschuss der drei Bediensteten“, sagt der stv. Wahlleiter Dietmar E.

Er selbst kam erst gegen 9 Uhr in die Behörde, da er einen Arzttermin hatte. Es seien mehrere „zuverlässige Leute“ gewesen, die das gemacht haben. Es sei nie jemand allein gewesen.

Der Grüne Wahlbeisitzer Christoph K. ist in Jeans und im rosa gemusterten Hemd erschienen. Der Architekt gibt Auskunft über das Schlitzen der Wahlkarten. „Es waren die Überkuverts.“ Der Grüne hat von Druck nichts mitbekommen.

Auch der Fall Bregenz wirkt nicht wirklich spektakulär. Drei Mitarbeiter haben am Montag nach der Wahl um 8 Uhr mit dem Aufschlitzen der Kuverts begonnen, um den Arbeitsaufwand zeitgerecht zu bewältigen. Der Raum, in dem die Wahlkarten deponiert wurden, war nicht versperrt.

Der VfGH pausiert nun bis 10.55 Uhr.

 

 

10:19
OÖN

Der Bregenzer stellvertretende Wahlleiter Dietmar E. gibt Auskunft über die Wahl und die Auszählung. „Wir waren bei den vier letzten Bezirken in Österreich“.  Es sei schon nachgefragt worden, wann die Zahlen geliefert werden.

Am Montag, dem 23. Mai haben drei Mitarbeiter zwischen 8 und 9 Uhr mit dem Öffnen der Kuverts durch zwei Briefschneidemaschinen begonnen. „Wir gehen davon aus, dass es ca. 1500 Stück waren.“

Der Vorarlberger wirkt sehr korrekt, lässt sich auch von den Fragen nicht aus der Fassung bringen. „Ich vertrete die Auffassung, dass diese Prüfung (zwischen 8 Uhr und 9 Uhr), die im Paragraph 14 a geregelt ist, durchgeführt werden konnte.“  Das Schlitzen habe er aber nicht angeordnet, seine Mitarbeiter haben damit begonnen. Es gab zeitlichen Druck, fertig zu werden - waren es doch über 10.000 Wahlkarten. Und die Behörde sei personell schwach besetzt.

Von wem gab es Druck?, fragt Vizepräsidentin Bierlein. Soziale Medien, Zeitungen, Innenministerium, lautet die Antwort.

Höchstrichter Lienbacher will wissen, wie der Druck aus dem Ministerium erfolgt sei. Der Zeuge berichtet, ihm sei gesagt worden, das Ministerium habe angerufen und auf eine rasche Auszählung gedrängt. Er wurde im Anschluss davon unterrichtet. Eine Deadline sei aber nicht genannt worden.

Einer der Höchstrichter dürfte nachtaktiv sein. Es ist schon der dritte Tag, an dem er permanent in Sekundenschlaf verfällt.

09:47
OÖN

FP-Anwalt Schender will wissen, ob der Zeuge eine Ladung für die Sitzung am 22. Mai erhalten habe, M. verneint.

Der Anwalt des Teams von Alexander Van der Bellen, Georg Bürstmayr konfrontiert den Zeugen mit einer Niederschrift vom 14. März.

Diese belegt, dass es eine Ermächtigung für den Bezirkswahlleiter gegeben habe, Maßnahmen zur Auszählung durchzuführen. Der Anwalt fragt, ob der Zeuge den Eindruck gehabt habe, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dies wird verneint.

09:45
OÖN

Nachdem Liezen sehr rasch abgeschlossen wurde, starten nun die Befragungen zu Bregenz. FP-Wahlbeisitzer Wolfgang M. muss Angaben zur Auswertung machen: Ungültige wurden ausgeschieden und extra kontrolliert, vorne seien im Auszählungsraum einige aufgeschnitten, aber nicht geöffnet gewesen.

Er rechnet damit, dass es 200 bis 300 Wahlkarten gewesen seien. Dies habe ein Bediensteter der Behörde, Herr M. gemacht. „Das ist ein sehr fleißiger Mann.“

Bei der Sitzung der Bezirkswahlbehörde am Sonntag sei er gar nicht dabei gewesen, habe aber dafür eine Unterschrift geleistet.  

09:27
OÖN

Der nächste Höchstrichter fragt nach, ob sich die Bezirkswahlbehörde von der Zahl der Wahlkarten überfordert gefühlt habe. „Die Frage ist nur wie viele Wahlbeisitzer kommen.“ In diesem Fall seien es viele gewesen, weshalb auch die Auszählung bewältigbar war.

VfGH-Präsident Holzinger verteilt Noten, der Bezirkshauptmann erhält eine römische Eins. Er habe nach den Erfahrungen der letzten Tage eines zu sagen, nämlich, „dass es In ihrem Fall ganz exzellent abgelaufen ist“, sagt Holzinger, bevor er den Zeugen entlässt.

Holzinger fragt, ob in diesem Punkt die Anfechtung zurückgezogen werden soll. FP-Anwalt Rüdiger Schender erklärt, dass er aus diesem Bezirk jedenfalls niemanden mehr anhören wolle.

09:25
OÖN

Der Liezener Bezirkshauptmann Josef D. berichtet, dass er die Sitzung am Wahlsonntag eröffnet habe, das Anwesenheitsquorum für die Sitzung sei erfüllt gewesen. Insgesamt gab es rund 9000 Wahlkarten, diese wurden sicher deponiert. Wahlkarten, bei denen sichtbar war, dass sie nicht gültig sind, wurden ausgesondert.

Diese wurden den Beisitzern am Montag gezeigt, es wurde vom stv. Wahlleiter demonstriert, wieso sie nicht gültig seien.

Der Bezirkshauptmann erzählt, dass er die Sitzung am Montag erst um 9.10 eröffnet hat, es waren zwar ausreichend Beisitzer anwesend, es fehlten aber noch die SP-Vertreter. „Als ich gekommen bin, habe ich keine Wahlkarten gesehen, die geöffnet waren“, gibt D. an. Dann berichtet er minutiös über den Auszählungsprozess.

„Ich glaube, dass wir das richtig gemacht haben“, sagt der Zeuge.

Höchstrichter Lienbacher will es nochmal ganz genau wissen, wann die Schneidemaschine erstmals benutzt wurde. Es war „im Rahmen der Eröffnung der Sitzung“, sagt D.

09:03
OÖN

Höchstrichter Lienbacher fragt nach, wann mit der Öffnung begonnen worden war. Die große Menge der Karten sei im Raum ausgezählt worden, nur die ersten seien bereits vorher geöffnet worden.

Der freiheitliche Zeuge war um 9 Uhr anwesend, der Wahlleiter besprach mit den Beisitzern zehn Minuten das Prozedere. Lienbacher will wissen, ob es auch denkbar sei, dass in diesen zehn Minuten die Kuverts geöffnet worden sind. Der Zeuge kann keine genaue Auskunft geben.

In der eidesstaatlichen Erklärung hatte V. angegeben, dass die Kuverts vorzeitig geöffnet worden waren. Lienbacher erläutert seine Fragen: „Ich will mir nur ein Bild machen.“

Der freiheitliche Zeuge berichtet, dass es seine erste Wahl war, bei der er als Beisitzer agierte.

 

 

08:52
OÖN

FP-Zeuge Gerhard V. aus Liezen steht im Zeugenstand. Er trägt Jeans und ein grünkariertes Hemd, in der Hose steckt der Wiener Stadtplan.

Er hatte am 23. Mai am Vormittag ordnungsgemäß an der Auszählung der Briefwahlkarten teilgenommen. V. berichtet, dass die Karten zu diesem Zeitpunkt bereits vorsortiert und geöffnet waren. Der freiheitliche Wahlbeisitzer hatte eine Niederschrift unterzeichnet, wonach alles rechtens gewesen sei. Die vorzeitige Öffnung ist in dem Protokoll der Bezirkswahlbehörde nicht dokumentiert. Nach seiner Wahrnehmung sei die Auszählung korrekt erfolgt.

Unter die Zaungäste hat sich der frühere ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch gemengt. Er höre sich aus „Bürgerinteresse“ die Verhandlung an.

 

 

08:43
OÖN

Es wird heute um einiges kürzer dauern. Nur vier Bezirke werden verhandelt: Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung.

Auch hier steht wieder auf dem Prüfstand, ob es bei der Bundespräsidentenwahl und bei der Auszählung am 23. Mai korrekt zugegangen ist.

 

08:36
Annette Gantner
Annette Gantner

Guten Morgen aus dem Gerichtssaal! Auch am heutigen, dritten, Prozesstag wird uns OÖN-Redakteurin Annette Gantner auf dem Laufenden halten. Sie berichtet live. 

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Artikel 22. Juni 2016 - 08:22 Uhr
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