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BP-Wahl - Vorzeitiges Öffnen von Wahlkarten im Visier des VfGH

WIEN. Die öffentliche Sitzung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ ist heute fortgesetzt worden. Zu Beginn ging es um den Stimmbezirk Wien-Umgebung. Der gestrige erste Verhandlungstag hatte Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage gebracht.

Wahlanfechtung VfgH

Die Verfassungsrichter Ingrid Siess-Scherz, Christoph Grabenwarter, Sieglinde Gahleitner, Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger, Helmut Hörtenhuber, Rudolf Müller und Eleonore Berchtold-Ostermann Bild: (APA)

Wie schon am Montag werden Wahlbehörden-Mitglieder zu den Vorwürfen der FPÖ befragt, dass Wahlkarten zu früh sortiert oder geöffnet wurden. Gehört werden am Dienstag Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt.

Die ersten Zeugenaussagen am Montag ließen einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und mehrere Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein. Dennoch haben die Beisitzer unterschrieben, dass die Auszählung gesetzeskonform erfolgte. Die Beweisaufnahme dauert bis Donnerstag, mehr als 90 Zeugen sind geladen.

In der Auslegung von Rechtsvorschriften, die eine Manipulation verhindern sollen, sei die Judikatur des VfGH bisher immer "sehr streng" gewesen, betonte der frühere Präsident des Gerichtshofes, Ludwig Adamovich, in einem "ZiB2"-Interview.

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16:34
OÖN

Nochmal wird nachgefragt: Um 8.30 Uhr wurde mit dem Aufschneiden begonnen, um 9 Uhr mit der Auszählung.

Damit endet der heutige Liveticker.

16:23
OÖN

Der FP-Wahlbeisitzer aus Hollabrunn Horst W. berichtet, dass die Kuverts vorzeitig - allerdings in Anwesenheit der Wahlbeisitzer - geöffnet wurden, was er richtig fand. Unregelmäßigkeiten habe er keine wahrgenommen. "Beim Auszählen war alles korrekt."

16:21
OÖN

„Dass es hier zwei Protokolle gibt, ist etwas, was mir sehr weh tut“, sagt der VP-Wahlbeisitzer. Der Bezirkshauptmann habe darüber informiert, dass die Kuverts vorzeitig geöffnet werden. „Das hat er auch gesagt. Bevor sie nichts  tun, ist es besser, dass sie schneiden.“ Lacher im Publikum und bei den Richtern.

Schender erinnert daran, dass der Verschluss der Kuverts unversehrt hätte sein müssen. W., ein langjähriger ehemaliger Kärntner Landwirtschaftskammer-Präsident, verteidigt die Schlitzung.

Holzinger bittet nochmals den Bezirkshauptmann herein zu holen. Holzinger kommt nochmals auf die zwei Protokolle zu Sitzungen der Bezirkswahlbehörde am 22. Mai und am 23. Mai. Die am 22. Mai habe aber nie stattgefunden. Der VP-Wahlbeisitzer sei sehr erstaunt gewesen, dass er ein Protokoll über  eine Sitzung am 22. Mai unterschrieben habe. Holzinger fragt nach, wieso zweimal unterschrieben wurde. Der Bezirkshauptmann kann keinen Beitrag zur Aufklärung leisten.

15:57
OÖN

Dem VP-Zeugen wird eine Niederschrift einer Sitzung vom 22. Mai vorgelegt, die er unterzeichnet hat. „Am 22. war ich nicht“, sagt W. Der Bezirkshauptmann habe am Montag ein Protokoll herumgereicht und im Umlauf unterschreiben lassen. Auf das Datum habe er dabei nicht geachtet.  

„Ich muss meinerseits eingestehen, ich habe da ein Protokoll unterfertigt, das ich nicht kenne.“ Man müsse dazu den Bezirkshauptmann fragen.

Holzinger insistiert, ob der Zeuge für eine Sitzung zweimal eine Unterschrift geleistet habe. Der VP-Zeuge reagiert verwirrt. „Das ist ein Fehler meinerseits“, erklärt er nochmals. „Er habe jetzt dazu gelernt.“

Den Bezirkshauptmann verteidigt er. Dieser habe sehr transparent gearbeitet und darauf hingewiesen, lieber dreimal statt zweimal alles zu zählen.

 

15:55
OÖN

Bundeswahlleiter Stein bohrt nach, er versteht nicht, wieso in einem so kleinen Bezirk vorzeitig ausgezählt wurde. Er fragt auch nach, ob die Landeswahlbehörde zu einer Schulung eingeladen habe. Das wird verneint.

Der Bezirkshauptmann aus Wolfsberg wurde im Gegensatz zu seinem Kollegen aus Hermagor wenig intensiv befragt, wobei es auch hier deutliche Mängel gab.

VP-Wahlbeisitzer Walfried W. berichtet, es habe keine Einladung für eine Sitzung am Wahltag erhalten. „Das ist mir überhaupt nicht bekannt.“

Zeuge W. erklärt, dass die Wahlkarten am nächsten Tag aufgestapelt waren. Der Bezirkshauptmann habe den Besitzern erklärt, dass vor der Sitzung die Wahlkarten aufgeschlitzt worden waren aus „zeitökonomischen Gründen“. Vorher habe man das nicht gewusst, es gab aber auch keinen Einwand dagegen. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben.

15:41
OÖN

Holzinger spricht das Problem an, dass es offenbar schwierig sei, die Anwesenheit der Wahlbeisitzer zu garantieren. Die Situation durch die Wahlkarten habe sich geändert, sagt F. Ein Richter fragt, ob es Schulungen der Bundeswahlbehörde gegeben hat. „Nein“, antwortet der Zeuge.

FP-Anwalt Schender weist den Höchstrichter Herbst auf einen „Fehler“ hin. Er hat eine Niederschrift für den Wahltag vom 22. Mai aus Wolfsberg. Herbst hatte angegeben, es liege nur eine vom 23. Mai vor. Die vom 22. Mai ist vom Bezirkshauptmann unterzeichnet, wobei dieser am Sonntag gar nicht anwesend war.

Herbst fragt, wann das unterfertigt wurde. Der Bezirkshauptmann ist verunsichert und kann über das Zustandekommen nichts sagen.

Holzinger fasst nochmals zusammen: Er will wissen, wie es zu einem Protokoll einer Sitzung kommt, das der Bezirkshauptmann unterschrieben hat, obwohl er gar nicht präsent war. Es stellt sich heraus, dass alle Wahlbeisitzer unterzeichnet haben.

Holzinger spricht davon, dass eventuell  im Nachhinein eine Sitzung fingiert wurde.

 

 

15:39
OÖN

Ab 8.15 Uhr war am Montag mit dem Aufschneiden der 3000 Wahlkarten begonnen worden. „Es ging sich knapp aus“, sagt der Bezirkshauptmann. Die geschlossenen Wahlkarten waren bereits am Vortag aussondiert worden. Jene Wahlkarten, bei denen nicht alle Unterschriften vorhanden waren, wurden aussortiert durch seinen Stellvertreter. Es gibt darüber keine Dokumentation.

Höchstrichter Lienbacher fragt nach, ob es eine Art Druck gegeben habe, rasch zu handeln. Der Bezirkshauptmann verneint, rasches Handeln sei aber gewünscht.

Kollege Achatz rechnet nach: Ihm erscheint es seltsam, dass die Wahlbehörde zwischen 8.15 Uhr und 9 Uhr knapp 3000 Wahlkarten geöffnet haben soll. Das sei high speed, sagt Achatz.

 

15:05
OÖN
15:02
OÖN

Der Wolfsberger Bezirkshauptmann Georg F. wird über seine Rechte informiert. Der 41-jährige Verwaltungsjurist bestätigt, dass er als Wahlleiter fungierte.

Er erklärt, dass am Wahltag, dem 22. Mai keine Sitzung stattgefunden hat, er habe für den nächsten Tag um 9 Uhr eine Einladung an die Mitglieder der Wahlbehörde verschickt.

Der Zeuge stockt, er ist offensichtlich sehr aufgeregt. Zwei Verfassungsrichter mühen sich, die Augen offenzuhalten. Die Intensität der Verhandlungen ist wohl kräftezerrend.

Der Bezirkshauptmann berichtet, dass ein Bediensteter der Behörde und eine zusätzliche Kraft in seinem Beisein und in Anwesenheit seines Stellvertreters die Kuverts aufgeschlitzt haben. Exakt 0,7cm vom oberen Rand gemessen.

Beim ersten Wahlgang war das Prozedere festgelegt worden, sagt der Bezirkshauptmann. Einen formellen Beschluss dazu habe es nicht gegeben.

14:55
OÖN
14:54
OÖN

Höchstrichter Markus Achatz bringt sich erstmals ein und stellt eine Frage.

Der Grüne Anwalt Georg Bürstmayr fragt nach, ob dem Zeugen etwas Ungewöhnliches aufgefallen sei. „Nein“ lautet die Antwort.

 

14:52
OÖN

Der Verfassungsgerichtshof setzt die Befragungen mit dem Bezirk Wolfsberg fort. Den Auftakt macht der FP-Wahlbeisitzer Johannes L. , er wird von Höchstrichter Herbst befragt.

Jeder Bezirk ist einem Höchstrichter zugeordnet, der die Erstbefragung durchführt.

Der Zeuge war bei der Auszählung um 9 Uhr am 23. Mai anwesend. Er erinnert sich daran, dass die meisten Wahlbeisitzer anwesend waren. Er berichtet, dass vor der Sitzung um 9 Uhr bereits die Wahlkarten vorsortiert worden waren. „Es hat geheißen, vorher sind die Ungültigen ausgeschieden worden.“

Die äußeren Kuverts waren vor 9 Uhr schon geöffnet worden, von wem wisse er nicht. Während der Auszählung sei es zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen, versichert L.

 

13:05
OÖN

Der Bezirk Hermagor ist abgeschlossen. Die Befragungen zu den Bezirken Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt finden ab 14.30 Uhr statt.

13:04
OÖN

Er wird gefragt, wann er die Niederschrift über die vermeintliche Sitzung am Sonntag unterzeichnet habe. Gegen 12 Uhr am nächsten Tag, stammelt der Zeuge. Die Niederschrift der zweiten Sitzung, die stattfand, habe er zur selben Zeit unterschrieben.

Grabenwarter: „Ihnen ist bewusst, dass sie bei der ersten Niederschrift nicht anwesend waren?“ Zudem habe er Vorgänge bekundet, die er nicht kontrolliert habe. „Ich habe Vertrauen in die Vorgänge gehabt“, sagt S. Hatte er Hinweise auf Missbräuchlichkeiten? „Ich habe mich oft gefragt, ob ich den leisesten Zweifel hatte. Nein, hatte ich nicht.“, sagt der Zeuge.

13:03
OÖN

Nach dem Schlagabtausch zwischen Höchstrichtern, Bundeswahlbehörde und Bezirkshauptmann ist nun der Grüne Wahlbeisitzer Markus S. als Zeuge aufgerufen. Er verweist darauf, dass er jederzeit an den „Vorarbeiten“ zur Wahlauszählung teilnehmen hätte können.

12:57
OÖN

Holzinger wendet sich nun überraschend an Stein. „Ist es ihrer Meinung nach korrekt?“ „Ich teile das in keinster Weise“, antwortet der Ministerialrat. Es habe mehrere Schlampereien gegeben. Andere Bezirke haben aber gezeigt, dass man dieses Gesetz konform vollziehen kann. „Man kann dieses Gesetz tadellos vollziehen.“

Holzinger: „Was macht eigentlich die Bundeswahlbehörde, um diese ihre Auffassung umzusetzen?“

„Ich mache das seit 26 Jahren“, rechtfertigt sich Stein. Laut den Akten, die die Wahlbehörden an den Bund  retour  geschickt haben, sei immer alles ordnungskonform erledigt worden. „Wir haben diesen Leitfaden herausgegeben und wir laden vor jeder Wahl die Ländervertreter ein, leider nicht die Bezirkswahlbehördenvertreter, um alle offenen Fragen zu besprechen. Diese Anonymisierung der Briefwahlstimmen war früher nie ein Thema  - außer was die Menge betrifft und die unglückselige Nachfrist. Aber die Bestimmung ist vollziehbar.“

Der Bezirkshauptmann meldet sich zu Wort. Es sei alles ordnungskonform gewesen,  „so dass ich das Wort schlampig nicht stehen lassen kann.“

12:56
OÖN

Präsident Gerhart Holzinger meldet sich zu Wort. Ihm sei ein Gedanke durch den Kopf gegangen. „Warum machen Sie das so?“ „Wir waren der Meinung, dass wir noch gesetzeskonform sind“, sagt der Bezirkshauptmann.

Bundeswahlleiter Stein fragt nach, ob sich P. bewusst sei, dass Hermagor einer der kleinsten Wahlsprengel sei. Wieso habe er also diese Vorgangsweise gewählt. „Weil es unserer Meinung nach korrekt war“, sagt P.

12:46
OÖN

Höchstrichter Herbst verweist nun darauf, dass bereits beim ersten Wahlgang für die Stichwahl eine Einladung ausgesprochen wurde. Herbst irritiert, dass darin den Besitzern ab 8.00 Uhr die Möglichkeit gegeben wird, in die Wahlunterlagen „Einsicht zu nehmen“.

Die Formulierung sei sehr unglücklich gewählt, gibt der Bezirkshauptmann zu. „Teilnehmen wäre wahrscheinlich die bessere Formulierung gewesen.“

„Ich mag Ihnen jetzt spitzfindig erscheinen“, sagt VFGH-Richter Grabenwarter: Es gebe zwei Niederschriften von Sitzungen, eine vom Wahltag und eine nach dem Wahltag. Da am Sonntag aber keine Sitzung stattgefunden habe, könne man ja nicht zwei Sitzungen gleichzeitig stattfinden lassen.

Zeuge P. wird immer nervöser, redet schneller, weniger konzise, versucht sich auf juristisches Terrain zu flüchten.

„Sie haben die Sitzung über die Nacht durchlaufen lassen?“, fragt Grabenwarter. Ja, bestätigt P.

12:45
OÖN

Es wird deutlich emotionaler. Der Bezirkshauptmann wird von den Höchstrichtern in die Mangel genommen. Die Höchstrichterin Siess-Scherz will wissen, ob es Abklärungen mit der Landeswahlbehörde gegeben habe, das wird verneint.

12:44
OÖN

Höchstrichter Schnizer weist darauf hin, dass ein rechtmäßiger Beschluss eine ordnungsgemäße Ladung vorsieht. In Hermagor gab es diese nicht.

VfGH-Richter Grabenwarter konfrontiert den Bezirkshauptmann damit, dass eine Niederschrift über eine Sitzung, die am Wahltag um 17.00 Uhr begonnen hat, angefertigt wurde, obwohl diese nie stattgefunden hat. Die Niederschrift ist unterzeichnet vom Bezirkshauptmann, dessen Stellvertreter und den Beisitzern. „Damit haben Sie etwas unterschrieben, das nie stattgefunden hat“, sagt Grabenwarter. Der Bezirkshauptmann verteidigt sich: Die Beurkundung habe sich nicht auf den Zeitpunkt bezogen.

12:43
OÖN

Die aufgeschlitzten Wahlkarten wurden sicher versperrt, am nächsten Tag wurde mit der Auszählung begonnen, sagt der Bezirkshauptmann.

Der Bezirkshauptmann berichtet, dass es ab 2013 schwierig wurde, Beisitzer der FPÖ oder des BZÖ zu finden. Damals sei der Ruf laut geworden, dass die Behörde Vorarbeiten macht.

Höchstrichter Herbst will es genau wissen: Er fragt, worauf sich der Bezirkshauptmann, immerhin ein Jurist, stütze. Der Bezirkshauptmann beruft sich auf §10 Absatz 6 des Bundespräsidentenwahlgesetzes.

12:12
OÖN

Der Bezirkshauptmann von Hermargor Heinz P. hat den Saal betreten. Er erklärt, dass ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, dass Vorarbeiten durch die Behörde durchgeführt werden. Da keiner der Beisitzer am 22. Mai um 17.00 Uhr anwesend war, habe man mit dem Öffnen der Kuverts  begonnen.

Für die Öffnung mit zwei Schneidekuverts habe man in etwa zwei Stunden gebraucht. Grundlage dafür war, dass „die Wahlbeisitzer aufgrund ihrer Berufstätigkeit eine sehr ökonomische Abwicklung wollten.“ Die Rede ist von 1700 Wahlkarten.

 

11:52
OÖN

Der Kärntner U. schüttelt den Kopf, er habe keinen Missbrauch erkennen können. Dass schon vorher die Briefkuverts geöffnet worden sind, sei ihm bewusst gewesen, er war am Sonntagabend aber nicht dabei.

Vizepräsidentin Bierlein fragt nach, wie lange der Zeuge U. schon in Wahlbeisitzer sei. In etwa sechs Jahre, sagt er.

Höchstrichter Lienbacher konfrontiert ihn mit einem Schreiben der FPÖ, wo alle Vorwürfe wie zu frühes Öffnen der Kuverts, Versperren der Karten in der Wahlurne, etc. aufgelistet sind.

Die Partei habe bei ihm angerufen und wollte wissen, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sagt U. „Ich habe gesagt, von meiner Warte aus nicht.“

Die Freiheitlichen haben offenbar gezielt nach Missbrauchsfällen gesucht, um die Wahl anfechten zu können.

11:44
OÖN

Das System der Wahlbeisitzer ist übrigens nicht ideal: Sie erhalten für ihre Tätigkeit nur eine geringe Aufwandsentschädigung und müssen sich für die Auszählung am Montag einen Tag Urlaub nehmen. Das erklärt vielleicht auch, weshalb sehr viele von ihnen am Montag nach der Wahl an der Auszählung nicht teilgenommen haben.

11:43
OÖN

U. berichtet, dass die äußeren Kuverts um 9 Uhr bereits geöffnet waren, nicht aber die Wahlkuverts.

Es habe einen Beschluss gegeben, dass Vorarbeiten durch die Dienstnehmer der Bezirksbehörde erledigt werden. „Da habe ich nichts dagegen gehabt“, sagt U.

Ein Höchstrichter kämpft schon wieder mit dem Schlaf, immer wieder fallen ihm die Augen zu.

11:43
OÖN

Der nächste Bezirk, die nächste Unstimmigkeit. FP- Wahlbeisitzer Erwin U., ein ÖBB-Bediensteter, sagt als erster Zeuge aus Hermagor aus. Er war bei der Stimmauszählung am 23. Mai anwesend, die Kuverts waren vorsortiert und die ungültigen beiseite gelegt. Jeder konnte Einsicht nehmen, aber keiner der Beisitzer habe davon Gebrauch gemacht.

Der Zeuge redet sehr kurzatmig und in starkem Kärntner Dialekt. 

11:33
OÖN

Die rote Wahlbeisitzerin aus Landeck Paula C. muss noch mal aussagen. „Hab ich einen Blödsinn gemacht?“ fragt sie. Nachgefragt wird, wann der FP-Wahlbeisitzer nun anwesend war. „Da muss ich was verwechselt haben, gibt sie zu. Tut mir leid.“ Alles ist aufgeklärt.

Der freiheitliche Wahlbeisitzer, der über Unregelmäßigkeiten berichtet hatte, ist übrigens, obwohl sich sein Name auf der Zeugenliste findet, nicht da.

De Befragung der Zeugen aus Landeck ist abgeschlossen.

11:25
OÖN

Der Behördenvertreter und erste Zeuge W. wird auf Drängen von Höchstrichter Johannes Schnizer nochmals aufgerufen. Die Frage wird gestellt, ob sich W. sicher erinnern könne, dass FP-Wahlbesitzer Z. um 11.30 Uhr gekommen sei.

Herr W. berichtet, dass die Zeugin C. draußen vor dem Sitzungssaal über ihre Aussage unglücklich gewesen sei. Sie war „ganz nervös“, sagt er.

Schnizer fragt nach der Auszählung des ersten Wahlgangs. Damals sei keiner der Wahlbeisitzer anwesend gewesen, erinnert sich der Zeuge.

11:24
OÖN

Um die Widersprüche aufzuklären, wird der erste Zeuge aus Landeck nochmals aufgerufen. Es gibt ein Missverständnis, der nächste Zeuge, dessen Name sich nur unwesentlich von dem des ersten unterscheidet, tritt in den Zeugenstand. Er darf bleiben. Es handelt sich um den VP-Wahlbeisitzer W.

Er erklärt, dass die rote Beisitzerin, der stellvertretende Bezirksbehördenleiter und einige Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft bei der Auszählung am Montag anwesend waren. Er sei um 9.30 Uhr gekommen, der Freiheitliche erst um 11.30 Uhr, bestätigt der VP-Zeuge die Aussagen des stv.  Bezirksbehördenleiters.

Höchstrichter Lienbacher zeigt auf, ihn drängt eine Frage. Er will wissen, ob es möglich sei, dass der FP-Wahlbeisitzer um 9.00 Uhr anwesend war und vor 9.30 Uhr gegangen sei. Theoretisch ja, dass schon vorher die Kuverts geöffnet worden seien, kann sich der Zeuge nicht vorstellen.

11:23
OÖN

Höchstrichterin Bierlein fragt nach, denn die SP-Beisitzerin hatte auch angegeben, dass Zeuge M. bereits um 9.00 Uhr anwesend war. Dies kann der Zeuge nicht bestätigen.

 

 

11:13
OÖN

VP-Beisitzer Herbert M. steht im Zeugenstand. Vielleicht kann er die Widersprüche der vorhergegangen Aussagen klären. Am Montag war Zeuge M. erst später anwesend, gegen 11.00 Uhr.

In Erinnerung ist ihm, dass zu dem Zeitpunkt , der FP-Beisitzer bereits anwesend war. Die Wahl sei dann nahezu ausgezählt gewesen. Er habe noch stichprobenmäßig kontrolliert.

Am Sonntag sei noch diskutiert worden, wieso der Gesetzgeber 9.00 Uhr als Zeitpunkt der Auszählung angebe. Der stellvertretende Bezirkswahlbehördenleiter W. habe sich klar gegen eine vorzeitige Auszählung ausgesprochen, berichtet M. Höchstrichter Schnizer erläutert, wieso 9.00 Uhr festgelegt worden sei: Man habe sicherstellen wollen, dass die Beisitzer nach den Anstrengungen des Vortags erholt seien.

 

11:09
OÖN

Außerhalb des Verfassungsgerichtshofes äußerte sich auch Innenminister Wolfgang Sobtoka (ÖVP) zur Wahlanfechtung. 

Sobotka hat sich am Dienstag "maßlos enttäuscht" über die bisherigen Erkenntnisse in der Anfechtung der BP-Stichwahl gezeigt. Das Ausmaß an "Schlampereien", das am ersten Tag der VfGH-Verhandlung zu Tage trat, sei "untragbar", sagte er vor dem Ministerrat. Eine Reform der Briefwahl müsse unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen.

Sobotka bezeichnete es als "mehr als beschämend, dass Juristen sich Blanko-Unterschriften holen". Und die Aussagen der Zeugen am Verfassungsgerichtshof hätten ergeben, dass oft ein "schlampiger Weg" bei der Auszählung beschritten worden sei.

Das sei "unhaltbar". Wenn das Gesetz schwer oder gar nicht zu exekutieren sei, wäre es "der korrekte Weg gewesen, schon früher aufzuzeigen, dass das Gesetz nicht zu vollziehen ist", sieht er auch eine Bringschuld bei den Behörden.

Doch für die Gesetzgebung sei das Parlament zuständig, und bei der ersten Gesprächsrunde über allfällige Reformen habe er die Parteienvertreter bereits ersucht, sich über "praktikable" Lösungen Gedanken zu machen.

Das Ministerium könne nur "schauen, dass das Gesetz eingehalten wird - und das haben wir auch getan", nicht zuletzt mit entsprechenden Anzeigen, hielt Sobotka fest.

 

11:02
OÖN

Als nächstes stehen Unregelmäßigkeiten in Landeck auf der Agenda.

Der stellvertretende Leiter der Bezirkswahlbehörde Andreas W. aus Landeck wird als Erster befragt. Es geht wieder um die vorzeitige Öffnung der Kuverts. W. kritisiert den FP-Wahlbeisitzer. Dieser könne gar nicht wissen, wann die Wahlkuverts geöffnet und gezählt worden seien, da er erst am Montag um 11.30 Uhr gekommen sei.

Die SP-Wahlbeisitzerin Paula C. hat sich farblich adäquat angezogen: Sie trägt violett ebenso wie die Höchstricher. Präsident Holzinger fragt die Pensionistin, ob sie sitzen wolle. Sie verneint. Sie war am Montag schon vor 9.00 Uhr da und wurde wieder weggeschickt.

Im Gegensatz zum vorherigen Zeugen berichtet C., dass der freiheitliche Wahlbeisitzer um 9.00 Uhr sehr wohl anwesend war. C. hat keine Wahrnehmung, dass die Kuverts vorzeitig geöffnet wurden. Sie beschreibt das Prozedere sehr genau. Annahme, dass es zu Ungereimtheiten komme, habe sie keine.

Höchstrichter Lienbacher berichtet, dass der FP-Wahlbeisitzer angegeben habe, dass die Kuverts vorzeitig geöffnet wurden. Das kann die Zeugin nicht bestätigen. Allerdings betont sie auf Nachfrage nochmals, dass der FP-Beisitzer bereits von Anfang an dabei gewesen sei. Böhmdorfer will wissen, ob sie den FP-Mann auch wirklich kenne. „Ja, den kenn ich schon als jungen Buam“, sagt sie.

10:18
OÖN
10:12
OÖN

Wolfgang E., ist als nächster Zeuge aufgetreten, er war Ersatzbeisitzer, die Partei wird nicht genannt . Holzinger weist ihn daraufhin, dass er in bestimmten Fällen die Aussage verweigern kann. „Jetzt hab ich das Sprüchlein schon so oft gesagt“, lacht er.

Der Zeuge berichtet, er wisse aus Erzählungen der Wahlbehörde „man möge konzentriert arbeiten, damit man nicht bei den letzten sei.“ Missbrauch habe er keinen erkennen können – abseits der vorzeitigen Öffnung.

Bei einer Summe von über 10.000 Kuverts sei es leider sehr unwahrscheinlich, dass die drei Wahlzettel noch gefunden werden, meinte der Zeuge.

 

Die Sitzung wird bis 10.25 Uhr unterbrochen.

10:08
OÖN

Übrigens: Nächste Woche wird die öffentliche Verhandlung weitergehen.

 

10:03
OÖN

Schender fragt, ob Wahlkarten am Sonntagabend aus Müdigkeit verloren gingen. Der Zeuge: „Ich habe die Frage jetzt nicht verstanden“. Der Zeuge schließt Fehler aus. VfGH-Präsident Gerhardt Holzinger bremst Schender ein.

Robert Stein von der Bundeswahlbehörde richtet sich an den Beamten. Schon gestern stellte er den Behördenvertretern, die in weiterem Sinne ihm zuarbeiten, die härtesten Fragen.

10:02
OÖN

Die Richter fragen nach, ob es eine Weisung des Ministeriums gegeben habe, rasch auszuzählen. Der Zeuge verneint. Es habe aber den dringlichen Wunsch der Landeswahlbehörde gegeben.

Der Zeuge erklärt, wie die Auszählung am Montag erfolgt ist. Dass die Mitglieder der Behörde eine Pause einlegten, löst Spott aus. „Und da macht man lieber Mittagspause“, sagte Höchstricher Johannes Schnizer. Der Zeuge bejaht: „Es war 14.00 Uhr und alle waren fix und foxy.“

 

09:43
OÖN

Die 14 Höchstrichter stellen auch heute wieder präzise Fragen und sind außerordentlich gut vorbereitet. Die Zeugen sind anfangs oft verschüchtert, die Richter verstehen es, ein angenehmes Befragungsklima zu schaffen. Das Medieninteresse ist heute deutlich geringer.

09:33
OÖN

Am Sonntagabend wurde das Sitzungszimmer versiegelt, die Putzkräfte wurden angewiesen, das Zimmer nicht aufzusperren. Um 9.00 Uhr am Montag wurde der Raum geöffnet und mit der Zählung begonnen. Nachdem nach mehrfacher Zählung noch drei Stimmzettel gefehlt haben, wurde nochmals alles ausgewertet. Die drei Stimmzettel haben weiterhin gefehlt.  Es wurde ein Beschluss zum Wahlergebnis getroffen, einzig die FP-Beisitzerin K. verweigerte ihre Zustimmung.

09:32
OÖN

Markus G. ist Verwaltungsbeamter in Niederösterreich, er hatte bei der Stichwahl die Funktion des Bezirkswahlleiter-Stellvertreters  eingenommen. Der Bezirkswahlleiter war verhindert.

Der Zeuge berichtet, dass die Briefumschläge am Sonntag geöffnet und die Wahlkuverts entnommen wurden. Die Zahl der Briefwahlkarten habe sich von 6000 auf 11.000 zwischen den beiden Wahlgängen gesteigert. Man habe die Öffnung vorgezogen, um die Menge zu bewältigen. Einen Beschluss dafür gab es nicht.

09:23
OÖN

Die Zeugin hat sich mittlerweile hingesetzt, da ihr das lange Stehen schwer fiel. Die Richter fragen über ihre Erfahrungen als Wahlbeisitzerin nach. Es war nicht ihre erste Wahl, die FPÖ habe ihr ein Handbuch zur Information gegeben.

09:12
OÖN

K. erzählt, dass es auch bei der ersten Wahl Unstimmigkeiten gegeben habe. Doch dort habe man fehlende Wahlkarten nach genauer Suche gefunden, es habe sich um einen Eingabefehler gehandelt. 

09:03
OÖN

Eine Vorsortierung habe es früher nie gegeben, sagt die Zeugin. Auf Nachfrage berichtet die freiheitliche Wahlbeisitzerin abermals, dass der Zeitdruck durch das Ministerium Auslöser war. Die vorzeitige Öffnung der Kuverts öffne dem Missbrauch Tür und Tor, beklagt sie.

08:57
OÖN

Einige der Briefwahlkarten seien nicht korrekt unterschrieben worden und deshalb ausgesondert worden. Bei der Auszählung habe sich gezeigt, dass es zehn Wahlkarten weniger als Kuverts gegeben habe. Bei einer weiteren Zählung fehlten dann insgesamt drei Karten, sagt die Zeugin. Dann würde der Beschluss gefasst, drei Stimmen als ungültig zu werten. Die Zeugin hatte dann darauf gedrängt, noch einmal alle Kuverts zu kontrollieren. "Und dann würde ich mehrheitlich überstimmt", sagt sie.

08:56
OÖN

Höchstrichter Lienbacher fragt nach, er will wissen, was in der Einladung stand. Sie solle um 9.00 Uhr in die Wahlbehörde kommen, berichtet K. Viele Wahlkarten waren um diese Zeit schon geöffnet. Einen Beschluss zur vorzeitigen Öffnung gab es nicht. K. Habe daraufhin stichprobenartig kontrolliert. "Unregelmäßigkeiten habe ich nicht bemerkt", sagt K. 

08:47
Annette Gantner
Annette Gantner

Guten Morgen aus dem Gerichtssaal! OÖN-Redakteurin Annette Gantner ist für uns auch heute wieder live dabei.

Als erster Bezirk wird heute Wien-Umgebung behandelt. Als Zeugin ist Frau K. am Wort. Sie hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass die Briefkuverts für die Wahlkarten vorzeitig geöffnet worden waren. Die Bundeswahlbehörde habe Druck ausgeübt, dass bis 16.00 Uhr am Montag ein Ergebnis vorliegen müsse, begründete die Bezirkswahlbehörde die vorgezogene Öffnung. Bei drei Wahlkarten habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. 

Hier nochmal Tag 1 im Liveticker zum Nachlesen.

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Artikel 21. Juni 2016 - 08:33 Uhr
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